Bericht Bielingplatz;
hier: Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 24.02.2024
Sachverhalt
Im Zuge der Fertigstellung der U-Bahnstation Klinikum Nord, die einen direkten Zugang am Bielingplatz hat, wurde der dortige öffentlich gewidmete Parkplatz entwidmet. Seit Beendigung der Bautätigkeiten im Rahmen des U-Bahnbaus fand das Grundstück für diverse städtische Baumaßnahmen als Baustellenlager Verwendung, wie die Sanierung der Peter-Vischer-Schule oder verschiedene Kanalsanierungen durch SUN in den umliegenden Straßen. Aktuell wird das Grundstück bis voraussichtlich Ende Dezember 2025 im Rahmen der Verlegung von Fernwärmeleitungen in den angrenzenden Straßen als Baustellenlager der N-Ergie genutzt. Es wurden bereits weitere Bedarfe auf bauzeitliche Nutzung für weitere Kanalsanierungen im Umfeld des Grundstückes angezeigt. Die bisherigen Lagerungen standen somit immer im Zusammenhang mit den jeweiligen genehmigten Baumaßnahmen und es handelte sich hierbei nie um irreguläre Müll- oder Schuttablagerungen. Nach Beendigung der vertraglichen Überlassung muss der jeweilige Nutzer das Grundstück geräumt herausgeben, dies wird vertraglich geregelt. Das Liegenschaftsamt und die jeweiligen Baufirmen werden fortlaufend darauf achten, dass nicht genehmigte sonstige Ablagerungen oder Abfall entfernt werden sowie erforderliche Grünpflegearbeiten durchgeführt werden. Nachdem die Widmung aufgehoben wurde und es sich nun um eine städtische Privatfläche handelt, ist die Entfernung des derzeitigen Bauzaunes und somit die Öffnung der Fläche für die Allgemeinheit aus Haftungsgründen keine Option. Nach der Beendigung der Baumaßnahmen und der damit einhergehenden Nutzung als Lager, kann dem Grundstück eine neue Nutzung zugeführt werden. Das Stadtplanungsamt führt aktuell eine Abfrage in der Verwaltung dazu durch. Es wird sowohl eine bauliche Nutzung als auch die Errichtung einer Grünfläche als Erweiterung des Bielingplatzes geprüft. Den dringenden Bedarfen aus dem Stadtteil steht hier die aktuelle Haushaltslage mit fehlenden finanziellen als auch personellen Kapazitäten bei den Bedarfsträgern gegenüber. Sobald ein mögliches Nutzungskonzept entwickelt wurde, wird die Verwaltung erneut berichten.