Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG); individuelle betriebliche
Einkaufsnächte, Art. 7 Abs. 3 BayLadSchlG
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.10.2025, hier Punkt 3.
Neben den von den Gemeinden durch Rechtsverordnung festzusetzenden gemeindlichen verkaufsoffenen Nächten an Werktagen nach Art 7 Abs. 1 BayLadSchlG ermöglicht es Abs. 3 den Inhabern von Verkaufsstellen, an jährlich bis zu vier weiteren Werktagen selbstständig von 20 bis 24 Uhr im Rahmen von individuellen verkaufsoffenen Nächten zu öffnen.
Abs. 3 ist als zu evaluierende Experimentierklausel (siehe Art. 12 Abs. 2 BayLadSchlG) ausgestaltet. Abs. 3 eröffnet dem Einzelhandel weitere Spielräume und erlaubt es einzelnen Verkaufsstellen, individuell verkaufsoffene Nächte an Werktagen mit verlängerten Öffnungszeiten ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend einzusetzen. Damit ist es ihnen möglich, die Öffnungszeiten alleine für ihre Verkaufsstelle an Werktagen zu verlängern. So sollen die Wirkungen individueller Verkaufsveranstaltungen zur Steigerung der Attraktivität des örtlichen Einzelhandels erprobt werden können.
Die Auswirkungen des Abs. 3 sind im Rahmen einer Evaluierung nach Art. 12 Abs. 2 BayLadSchlG zu überprüfen.
Auszüge aus der Gesetzesbegründung: „Für die Eröffnung weiterer Spielräume ist in Kauf zu nehmen, dass damit über das Jahr verteilt zusätzlich ein großer „Flickenteppich“ verschiedenster individueller verkaufsoffener Nächte an Werktagen entsteht, da jede bayerische Verkaufsstelle individuell, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten öffnen könnte. Auch gilt es in diesem Zusammenhang, den Aspekt der Vollziehbarkeit zu berücksichtigen: Bei bis zu acht gemeindlichen verkaufsoffenen Nächten an Werktagen muss die Einhaltung der Ladenschlusszeiten nur höchstens acht Mal im Jahr kontrolliert werden. Durch die Zulassung der weiteren individuellen verkaufsoffenen Nächte an Werktagen muss unter Umständen über das ganze Jahr hinweg an bis zu sechs Tagen in einer Woche die Einhaltung der Ladenschlusszeiten kontrolliert werden, da es theoretisch möglich wäre, dass an jedem Werktag eine andere Verkaufsstelle öffnet. Um die mit Abs. 3 bezweckte Erprobung beurteilen zu können, ob die genannten Vorteile nicht außer Verhältnis stehen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden, soll diese Regelung nach zwei Jahren überprüft werden.“
Individuelle verkaufsoffene Nächte an Werktagen sind im Gleichlauf mit den gemeindlichen verkaufsoffenen Nächten an Werktagen an den in Abs. 2 Satz 1 benannten besonders geschützten Tagen nicht zugelassen. Abgesehen von diesen Tagen können die Inhaber einer Verkaufsstelle im gesamten Gemeindegebiet selbst nach freiem Ermessen an fast allen Werktagen des Jahres die Öffnungszeit bis zu viermal im Jahr von 20 bis höchstens 24 Uhr festlegen.
Da Abs. 3 für die individuellen verkaufsoffenen Nächte an Werktagen keinen Anlass erfordert, genügt die Anzeige (also keine Genehmigung) des geplanten Termins mit den geplanten Öffnungszeiten für eine Verkaufsstelle durch ihren Inhaber bei der örtlich zuständigen Gemeinde. Die vorherige Anzeige ist allerdings zwingende Voraussetzung, um eine individuelle verkaufsoffene Nacht an einem Werktag – ohne Verstoß gegen die allgemeinen Ladenschlusszeiten – durchführen zu dürfen.
Die Anzeigefrist beträgt zwei Wochen vor der geplanten individuellen verkaufsoffenen Nacht an einem Werktag.
Die Anzeigepflicht ist vorgesehen, um einem Ausufern der Ausnahmen vorzubeugen und die Einhaltung der Beschränkung auf jährlich bis zu vier Nächte an Werktagen pro Verkaufsstelle
zu gewährleisten. Eine weitere Beschränkungsmöglichkeit oder Rechtsgrundlage (z.B. Verordnungsermächtigung) gibt es nicht.
Aus der Gesetzesbegründung ist also klar zu entnehmen, dass die genannten Risiken in Kauf genommen werden und im Rahmen der gesetzlich vorgesehen Evaluation zu bewerten sein werden.
Die Stadt Nürnberg kann demnach diese individuellen Einkaufsnächte nicht weiter
beschränken; dies bliebe dem Gesetzgeber vorbehalten.