Vorbericht

V O R B E R I C H T

zum 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2025

Ein Teil der städtischen Tochtergesellschaften steht derzeit und absehbar vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Um den betroffenen Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben und ihre Liquidität zu sichern, schlägt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt für 2025 vor. Die vorgesehenen Zahlungen sind sämtlich notwendig und teilweise sogar rechtlich verpflichtend; lediglich über den Zeitpunkt der Auszahlung ist zu entscheiden.

Dank der erfreulich hohen Steuererträge aus Grund- und Gewerbesteuer, die die Ansätze des beschlossenen Haushalts 2025 übertreffen, empfiehlt die Verwaltung, die Auszahlungen noch im laufenden Jahr vorzunehmen. Alternativ müssten die Positionen in die Mittelfristige Planung 2026 bis 2029 im Rahmen der Etatberatungen aufgenommen werden. Dies würde die Jahreskennzahlen weiter verschlechtern.

Die bis zum Jahresende prognostizierten Mehreinnahmen müssen allerdings um die wesentlichen Haushaltspositionen reduziert werden, deren Entwicklung sich schlechter als die Planwerte darstellen.

Die Stadt Nürnberg erlässt deshalb gem. Art. 68 GO in Verbindung mit § 8 KommHV Doppik eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan. Auf dieser Grundlage werden folgende Sachverhalte abgebildet:

Verbesserungen:

Verschlechterung:

Zusätzliche Aufwendungen:

In Summe verbessert sich der Ergebnishaushalt um 19.689.958 Euro, der Finanzhaushalt (Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit) um 1.683.198 Euro.

Eine detaillierte Darstellung der Veränderungen findet sich in der Anlage „Übersicht über die Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt“.

Eine Änderung der geplanten Kreditaufnahmen beziehungsweise bei den Verpflichtungsermächtigungen ist nicht notwendig. Für die Nachtragshaushaltssatzung besteht daher keine Genehmigungspflicht. Sie wird der Regierung von Mittelfranken zur Anzeige vorgelegt. Eine Vorankündigung erfolgte bereits.

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Erläuterungen:

Schlüsselzuweisungen: Bei den Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern kommt es für 2025 gegenüber dem Planwert zu Mindererträgen von 4.212.936 Euro, gegenüber dem Ergebnis von 2024 zu Mindererträgen in Höhe von 15.390.000 Euro. Da die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen erst nach den Haushaltsberatungen im November erfolgt und eine wichtige Stellgröße für die Planung auch erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wird, sind entsprechende Abweichungen erst verzögert zu antizipieren.

Gewerbesteuerumlage: Aus dem höheren Gewerbesteueransatz errechnet sich eine höhere, zu zahlende Gewerbesteuerumlage.

Entwicklungen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Jugendamt: Das prognostizierte Ergebnis im K3-Budget des Jugendamtes zum Jahresende wird um mindestens 25.000.000 Euro überschritten. Diese Überschreitung wird nahezu ausschließlich durch die Abweichung in den Hilfen zur Erziehung verursacht. Grundsätzlich erklären sich die Aufwandsmehrungen durch deutliche Fallzahlsteigerungen über alle Hilfearten hinweg, in Verbindung mit weiteren Faktoren:

• Gestiegene Tages- und Stundensätze aufgrund Tarifsteigerungen und allgemeinen Kos-

tenentwicklungen machen sich stärker als erwartet bemerkbar.

• Bei der Heimunterbringung führen teilweise Upgrades von Standards in Einrichtungen zu

Steigerungen der abgerechneten Entgelte und notwendige individuelle Zusatzleistungen nehmen immer mehr zu. Die gestiegene Komplexität von Fällen zieht zwangsweise eine Belegung teurer "Spezialangebote" nach sich.

• Bei der Inobhutnahme macht sich eine zunehmende Anzahl an jungen Menschen mit indi-

viduellem Betreuungsbedarf und notwendigen Einzelsettings bemerkbar, die aufgrund von Selbst- und Fremdgefährdung zusätzlich den Einsatz von kostenintensiven Sicherheitsdiensten erfordern.

• Bei den Integrationshelfern kommt es weiterhin zu stark steigenden Fallzahlen. Grund dafür

sind u.a. steigende Erwartungshaltungen von Eltern und Schulen.

• Des Weiteren ist in 2025 mit Ertragsausfällen zu rechnen. Diese betreffen zum Großteil

Forderungen im Bereich UMA der letzten Jahre, die zur Erstattung angemeldet sind, die aber erst mit deutlicher Verzögerung in den kommenden Jahren zufließen werden.

Städtische Werke Nürnberg GmbH: Die StWN erwartet 2025 einen Jahresfehlbetrag (vor Verlustübernahme durch die Stadt Nürnberg) von ca. 59.000.000 Euro, der im Wesentlichen aus dem negativen Beteiligungsergebnis folgt. Die Verluste der VAG von voraussichtlich ca. 116.000.000 Euro werden durch die erwarteten Gewinnabführungen der N-ERGIE in Höhe von ca. 50.000.000 Euro nicht gedeckt. Zur zeitnahen liquiditätswirksamen Unterstützung wird eine Verlustausgleichszahlung in Höhe von 20.000.000 Euro aus 2026 auf das laufende Jahr vorgezogen und um 5.000.000 Euro erhöht. Der Betrag wurde im eingebrachten Haushaltsplanentwurf für 2026 bereits der Mittelfristigen Planung entnommen.

Klinikum Nürnberg: Dem Klinikum Nürnberg sind aus den mit der Stadt Nürnberg abgestimmten Tarifmaßnahmen im Rahmen der Wiedereingliederung der Service-Gesellschaft gegenüber den Wirtschaftsplänen 2024 und 2025 Mehraufwendungen in Höhe von 3.800.000 Euro entstanden. Zusätzlich soll zur bilanziellen Entlastung des Kommunalunternehmens auf eine Darlehensforderung aus einem Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von 6.993.240 Euro verzichtet werden.

Ausgleich von Verlusten von Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN) und Nürn-

bergStift (NüSt): Gemäß § 8 Abs. 2 EBV ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, einen nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgten Verlustvortrag des Eigenbetriebs aus Haushaltsmitteln auszugleichen.