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Sachverhalt Gebühren

Anlage · 17.10.2025 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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Haushalt & Finanzen

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bäder der

Stadt Nürnberg (BäderGebS – BädGebS)

Hier: Sachverhaltsdarstellung für die Sitzung des Werkausschusses am 17. Oktober

2025 und des Stadtrates am 22. Oktober 2025

Für den Eigenbetrieb NürnbergBad sollen erstmalig seit dem 01. Januar 2024 die Eintrittsgebühren an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden (siehe Anlage).

Die Grundlage zur regelmäßigen Überprüfung der Gebühren ergibt sich aus der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad. Danach ist der Eigenbetrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen (§ 11), wozu auch die Überprüfungen der Erlöse und die Überwachung der grundsätzlichen Kennzahlen zu sehen sind. Wesentliche Kennzahlen für den Eigenbetrieb sind unter anderem die Umsatzerlöse als auch der Kostendeckungsgrad. Gerade der Kostendeckungsgrad droht allerdings ohne eine Maßnahme zur Steigerung der Umsatzerlöse aus der bisherigen Balance zu geraten und sich negativ zu entwickeln, wenn die Erlöse nicht mit den Kosten mitgehen.

Ursache sind hierfür die allgemeinen Kostensteigerungen, die gestiegenen Energiepreise und die Auswirkungen der Tarifabschlüsse (Reinigungsgewerbe, Sicherheitsdienste, TVöD usw.). Beim aktuellen Tarifabschluss für den TVöD ist zu beachten, dass neben den prozentualen Lohn- und Gehaltssteigerungen auch spezielle Elemente für den Erschwernisausgleich durch Schicht- und Wechseldienstarbeit (erhöhte Schichtzulagen) vereinbart wurden. Diese wirken sich bei NürnbergBad stärker aus als beispielsweise bei Dienststellen mit normalen Öffnungszeiten von montags bis freitags. So führt der aktuelle Tarifabschluss mit Steigerungen im Jahr 2025 (3%) und im Jahr 2026 (2,8%) zu einem Plus beim Personalaufwand von rund 300.000 € jährlich ab 2026 im Vergleich zum Jahr 2024. Der Personalzuwachs für das Volksbad ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Um auch die kalkulierten Steigerungen bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (+ 75.000 € ohne Volksbad) sowie bei der Fremdreinigung (+ 175.000 € ohne Volksbad) und weitere Mehraufwendungen zumindest teilweise durch Mehrerlöse ausgleichen zu können, schlägt NürnbergBad eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich fünf Prozent vor. Das Ziel der Gebührenerhöhungen ist es, insgesamt rund 450.000 € mehr an Einnahmen zu generieren.

Die Preisstruktur von NürnbergBad soll im Vergleich zu anderen kommunalen Bädern in Bayern und der Bundesrepublik aber auch nach einer Preisanhebung auf einem durchschnittlichen Niveau bleiben. Hierbei ist auch zu beachten, dass NürnbergBad in den Zeittarifen meist längere Verweilzeiten in den Bädern und Saunen anbietet als dies Bäderbetriebe in anderen Städten tun. So wird für den Schwimmertarif in vielen Städten nur eine Verweilzeit von 1,5 Stunden angeboten, während bei NürnbergBad der einfache Tarif eine Zeit von 2 Stunden in den Bädern ermöglicht. Auch die Sauna-Zeiten von 4 Stunden bei NürnbergBad gibt es anderorts oft nicht. In anderen Städten sind in den kommunalen Betrieben oft nur 3 Stunden-Karten oder gleich Tageskarten auswählbar. Und im Unterschied zu den privaten Betreibern bieten die Nürnberger Bäder völlig unvermindert ein deutlich günstigeres und sozialverträglicheres Angebot.

Das breite Spektrum an Ermäßigungen und reduzierten Gebühren soll vollständig erhalten bleiben. Das Volksbad soll in die bekannte Tarifstruktur zu den selben Gebühren wie das Langwasserbad und das Südstadtbad eingefügt werden. Zur Eröffnung sollen aber Sonderangebote und Kennenlernangebote offeriert werden (nach § 7 der Gebührensatzung).

Bei den Nachzahlungen für eine überschrittene Badezeit schlägt NürnbergBad eine veränderte Berechnungsgrundlage vor. Danach sollen rund 20 Prozent des bezahlten Eintrittspreises als

Nachzahlung pro angefangene halbe Stunde angesetzt werden. Damit bleibt das Ziel erhalten, dass Nachzahlen weniger attraktiv ist, als gleich eine längere Aufenthaltszeit zu buchen. Gleichwohl sinken die Nachzahlgebühren für die betroffenen Badegäste. Etwa beim Regeltarif von bislang 1,5 € auf künftig 1,1 €. Hier nahm NürnbergBad eine Überprüfung vor und erkannte, dass das bisherige Berechnungsmodell zu Ungerechtigkeiten führte.

Insgesamt ist die Anpassung der Gebühren um durchschnittlich 5 Prozent dennoch eine notwendige Maßnahme, um die wirtschaftliche Stabilität des Eigenbetriebs NürnbergBad zu sichern, die Qualität der Angebote zu erhalten und eine attraktive und sichere Freizeitmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten. Dem Werkausschuss wird daher die Begutachtung und dem Stadtrat die Beschlussfassung über den Erlass der Satzung empfohlen.

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