Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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29.09.2025 Antragsteller: Dr. Heimbucher
Finanz- und Immobiliensituation bei NüSt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Weiterentwicklung der Senioren-Wohnanlage am Platnersberg wird seit Jahren geplant und ist aufgrund des baulichen Zustands auch unbedingt erforderlich.
Die mittlerweile durch das Referat vorgestellten Bauentwürfe stellen aber einen wesentlichen und nicht hinnehmbaren Eingriff in den Park dar und werden von Anwohnern, dem Bürgerverein und Naturschutzverbänden als deutlich überdimensioniert angesehen.
Durch SÖR wurde mittlerweile auch ein Plan bekannt gemacht, der eine neue, zweispurige Baustellenzufahrt mit im Park zentraler Wendeschleife quer durch den Park darstellt und mit der Versiegelung von ca. 1.500 m² Wiesenfläche sowie der weiteren Fällung von mindestens 4 Bäumen verbunden wäre.
Für das eigentliche Bauvorhaben sollen zusätzlich mindestens 19 Bäume gefällt werden, darunter streng geschützte Habitatbäume und für zahlreiche weitere Bäume sind Maßnahmen mit Rückschnitt oder ggf. auch Fällungen erforderlich. Damit wird das gesamte Bauvorhaben den bestehenden Park wesentlich negativ verändern und wegen der langen Bauzeit auch die Nutzung stark einschränken.
Im Werkausschuss NüSt am 03.07.2025 wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 01.07.2025 einstimmig beschlossen, dass wirtschaftliche Entscheidungen für das NürnbergStift - soweit sie nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs notwendig sind - ausgesetzt werden.
Die Planungen für den Umbau am Platnersberg laufen aber offensichtlich unverändert weiter. Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Gesamtbetriebs dramatisch und das Bauvorhaben am Platnersberg insgesamt überzogen und die Finanzierung ungesichert.
Zudem belasten laufende Kosten der Alt-Liegenschaften wie dem August-Meier-Heim oder dem Fritz-Hintermayr-Haus den Eigenbetrieb. Für die Verwertung dieser und zur Planung des Vorgehens für weitere Immobilienbestände ist es notwendig, dringend ein aktives Immobilien-Management - ggf. auch außerhalb des Eigenbetriebs - aufzusetzen.
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Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung unter TOP Ö3 in der Sitzung des Werkausschusses NüSt am 02.10.2025 folgenden
Antrag:
- Die laufenden Planungen für den Umbau des Stifts am Platnersberg werden umgehend wie beschlossen
ausgesetzt.
- Das Finanzreferat führt die beschlossene Sonderprüfung der finanziellen Situation des Eigenbetriebes durch
und legt einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen und den Perspektiven für den Betrieb bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 vor.
- Zusätzlich wird durch die Verwaltung geprüft, ob ein Ersatzneubau für die NüSt-Anlage am Platnersberg
zeitnah auf dem Gelände der ehemaligen Branntweinmonopolverwaltung an der Äußeren Sulzbacher Straße errichtet werden kann (Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.07.2024).
- Geprüft wird auch eine einfache Bestandssanierung des Gebäudes ohne Abbruch und Neubau von Gebäu-
deteilen für das Stift am Platnersberg.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
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