Berichtsvorlage BDR/008/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 01.10.2025 öffentlich Bericht
Arbeit
Betreff:
Rechtsextreme Demo in der Straße der Menschenrechte
hier: Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom
29.09.2025 sowie der Linken Liste vom 27.09.2025
Anlagen: Antrag der SPD vom 29.09.2025 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 29.09.2025 Antrag der Linken Liste vom 27.09.2025
Bericht:
Am Samstag, 27.09.2025, fanden in der Nürnberger Innenstadt mehrere Versammlungen statt:
- Versammlung des „Team Menschenrechte“ unter dem (bundesweiten) Motto „Gemeinsam
für Deutschland“
- mehrere Gegenversammlungen hierzu (z.B. Bündnis Nazistopp, Omas gegen Rechts)
Hierzu wurden die genannten Anträge gestellt. Sollte die Dringlichkeit bejaht werden, werden die hierzu aufgeworfenen Fragen - soweit möglich - beantwortet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: