Öffentlicher Versammlungsraum in Nürnberg Altenfurt/Fischbach/Moorenbrunn
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.01.2025
zu Punkt 1: Stellungnahme durch BDR/BANOS:
Die Bürgerämter sehen sich - als „kleine Rathäuser“ vor Ort - von Anfang an als direkte Ansprechpartner für die Bürgerschaft an und sind Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Vereine und Interessengruppen. Oftmals geht dies über das bloße Verwaltungshandeln hinaus und ermöglicht Vermittlungen, Kontaktaufnahmen oder schlicht einen Informationsaustausch. So ist die Stadt Nürnberg für Ihre Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort spür- und ansprechbar.
Auch das Bedürfnis nach Räumen und Veranstaltungsorten wie auch Treffpunkten ist nicht neu; hier ist BANOS seit langem engagiert.
Aktuell stehen den Vereinen folgende Räumlichkeiten zur Verfügung:
Altenfurt:
Räume in der Freiwilligen Feuerwehr (FFW); diese entfallen zukünftig nach Sanierung
die Nutzung durch die AWO (mtl. Seniorenkaffee) wäre übergangsweise, bis der Neubau der Turnhalle Fischbach fertig gestellt ist, im Untergeschoss bei BA/O (ehemaliger Büchereiraum) ab Sanierung der FFW möglich
Ballspielhalle Altenfurt (Halle, aktuell gesperrt!)
Turnhalle Grundschule (Halle)
Fischbach:
Turnhalle Grundschule (Halle)
Mehrzweckraum bei Neubau der Turnhalle
Moorenbrunn:
leider bisher Fehlanzeige
BANOS wird weiterhin prüfen und erkunden, ob und wo sich ggf. neue Möglichkeiten ergeben; dies ist letztlich eine Daueraufgabe.
Stellungnahme Ref IV und V wegen Kitas und Schulen:
Eine Erweiterung geplanter Kita-Neubauten um Versammlungsräume stellt aus Sicht der Verwaltung keine realistische Option dar:
Es gibt keine Förderung für solche Räume bei Kita-Neubauten. Es gibt nur Baukostenzuschüsse für Räume, die ausschließlich dem zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks „Kindertageseinrichtung“ dienen.
Die Zuwendungsrichtlinie FAZR sieht bis auf Ausnahmen im eigentlichen Sinne keine regelmäßigen Doppelnutzungen vor (der Zuweisungsempfänger muss die geförderte Anlage mindestens 25 Jahre entsprechend dem Zuweisungszweck verwenden). Doppelnutzungen sind auch durch die Rechts- und Fachaufsicht zu prüfen und zu genehmigen und unterliegen besonderen Anforderungen (Räumliche Trennung, Sicherheitskonzept, Abgrenzung lfd. Betrieb und Zweck der Überlassung etc.).
Wenn Versammlungsräume bei Planungen ergänzt werden, dann sind diese separat zu den Kita-Räumlichkeiten mir eigener Infrastruktur zu planen, sprich mit eigenem Zugang, eigenen Sanitäranlagen, eigener Kücheninfrastruktur. Dies ist mit hohen Kosten verbunden, die zusätzlich und unabhängig vom Kita-Neubau separat finanziert werden müssen. Die Kosten hierfür würden ausschließlich bei der Stadt Nürnberg liegen.
Zusätzliche Raumbedarfe für Versammlungszwecke lassen sich auf den verfügbaren Flächen/Grundstücken für Kitas auch kaum realisieren, da diese möglichst effizient zur Schaffung der erforderlichen Kita-Plätze ausgenutzt werden müssen. Die Unterbringung zusätzlicher Räume für Versammlungszwecke würde an vielen geplanten Kita-Standorten in Konkurrenz zu den Flächenbedarfen für Kita-Plätze führen.
Die Verwaltung (Überlassungsvereinbarung, Zugangsregelung, Instandhaltung etc.) der Raumüberlassung der Räume läge bei der Kita-Leitung. Da es sich nicht um eine originäre Kita-Aufgabe der Leitung handelt, ist der zeitliche Aufwand dafür nicht über die Betriebskostenförderung abrechenbar.
Für eine regelhafte Überlassung von Räumen an Dritte sind zusätzliche kostenpflichtige Reinigungsleistungen notwendig, vorrangig für den Sanitärbereich und die jeweils genutzten Räume/Außenflächen. Darüber hinaus müsste vertraglich geregelt werden, wie mit Fragen von Lärm, Schäden, Sicherheit, Schlüsselverlust, Haftung bei Sach- und Personenschäden etc. umgegangen wird.
Die vorhandenen Betriebsbeschreibungen der Kindertageseinrichtungen sehen keine regelhafte Mitnutzung von Dritten vor. Entsprechend müsste auch ggf. eine Nutzungsänderung erfolgen, um die Mitnutzung auch rechtlich abzusichern.
Regelhafte Mitnutzungen haben in der Vergangenheit immer auch zu Problemen mit Anwohnenden und der Nachbarschaft geführt. Der Kitabetrieb ist auf die üblichen Tagesnutzungszeiten ausgelegt und wenige Veranstaltungen am Abend und am Wochenende.
zu Punkt 2: Stellungnahme FW:
In Abstimmung mit der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr in Altenfurt wird berichtet, dass FW eine Nutzung durch „feuerwehrfremde“ Dritte in den Feuerwehrhäusern und hier speziell in Altenfurt nicht befürwortet. Aufgrund der zentralen Funktion als Teil der kritischen Infrastruktur und der vorgehaltenen Technik und Materialien sieht FW in allen Feuerwehrhäusern davon zwischenzeitlich ab.
Stellungnahme Ref. VI: Sachstand zum Feuerwehrgerätehaus (FWGH) Altenfurt: Für das FWGH Altenfurt wird zurzeit die Leistungsphase (LPH) 3 für die Variante einer Generalsanierung und eines Anbaus erarbeitet. Zeitgleich wird an einer Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf gleichem Gelände gearbeitet.
Beide Varianten wurden final Ende Mai 2025 abgeschlossen und der Berufsfeuerwehr zur Variantenentscheidung Anfang Juni 2025 vorgestellt.
Die FW wollte diese und das weitere Vorgehen mit dem 3. BM besprechen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts lag kein neuer Sachstand vor.
Sollten sich aufgrund von Umplanung, Änderungen bezüglich eines Versammlungsraumes inkl. Teeküchenbereich und Sanitärräumen ergeben, wäre dies mit Mehrkosten für die Fachplaner-Honorare verbunden. In der Variante Generalsanierung mit Anbau müsste noch einmal in die LPH 2 zurückgesprungen werden. Bei der Variante Machbarkeitsstudie Neubau würde eine nochmalige grundsätzliche Überlegung bezüglich der räumlichen Anordnung erfolgen. Weiter ist zu bedenken, dass das Grundstück aufgrund der Erweiterung auf drei Fahrzeughallen bereits sehr knapp bemessen ist.
Fazit: In Altenfurt könnte die AWO übergangsweise einen freigewordenen Raum beim Bürgeramt Ost beziehen. Ob künftig Räumlichkeiten der Feuerwehr genutzt werden können, bedarf noch genauerer Prüfung.
Nürnberg, 16.07.2025 Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht
gez. Kuch (3 70 01) (Unterschrift liegt elektronisch vor)