Beschlussvorlage PA/082/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Personal- und Organisationsausschuss 16.09.2025 öffentlich Gutachten
Stadtrat 24.09.2025 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer.
Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und Verselbstständigungsbeschluss für die
Personalratswahlperiode 2026 zur Erlangung von Rechtssicherheit für zu wählende
Personalräte
Anlagen: Gutachten mit Gutachten- und Beschlussvorschlag
Sachverhalt (kurz):
2026 sind die Personalräte neu zu wählen; die neue Wahlperiode beginnt am 01.08.2026. Nach dem BayPVG sind die Wahlvorstände für die Personalratswahl spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit zu berufen (Art. 20 Abs. 1 BayPVG). Um Rechtssicherheit für die zu wählenden Personalräte zu gewährleisten, wird empfohlen, die Verselbstständigungen für die kommende Wahlperiode neu zu beschließen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Gutachtenvorschlag:
- Ab der am 01.08.2026 beginnenden Amtszeit des Personalrats werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:
1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM)
1.2. Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin (2. BM) - Kultur (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)
1.3. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM) (ohne Feuerwehr - FW)
1.4. Feuerwehr (FW)
1.5. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II)
1.6. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)
1.7. Friedhofsverwaltung (Frh)
1.8. Geschäftsbereich des Referats für Schule und Sport (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 1.9 bis 1.30 gebildeten personalvertretungsrechtl. Dienststellen)
1.9. Peter-Vischer-Schule (PVS)
1.10. Veit-Stoß-Realschule (VSR)
1.11. Adam-Kraft-Realschule (AKR)
1.12. Labenwolf-Gymnasium (LG)
1.13. Sigena-Gymnasium (SG)
1.14. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)
1.15. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)
1.16. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)
1.17. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)
1.18. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)
1.19. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)
1.20. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)
1.21. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)
1.22. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)
1.23. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)
1.24. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)
1.25. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)
1.26. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)
1.27. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)
1.28. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)
1.29. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)
1.30. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)
1.31. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)
1.32. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats (Ref. VI)
1.33. Geschäftsbereich des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats (Ref. VII)
1.34. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)
1.35. NürnbergStift (NüSt)
1.36. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)
1.37. Nürnberg Bad (NüBad)
1.38. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)
- Für die am 01.08.2026 beginnende Amtszeit des Personalrats werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:
2.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 1.9 bis 1.16 genannten Dienststellen)
2.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 1.17 bis 1.30 genannten Dienststellen)
- Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.
Beschlussvorschlag:
Die im Gutachtenvorschlag in den Ziffern 1 – 3 vorgeschlagene Bildung von Dienststellen nach dem Bayer. Personalvertretungsgesetz (BayPVG) wird beschlossen.