Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
10.03.2025 Antragsteller: Prof. Dr. Scheurlen
Für eine Verbesserung der Integration Zugewanderter nach Nürnberg – Fördern und Fordern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ein friedliches Nebeneinander und Miteinander aller in Nürnberg Lebenden ist eine Grundvoraussetzung für das Gedeihen und die Weiterentwicklung der Nürnberger Stadtgesellschaft. Das Bemühen um eine möglichst rasche und reibungslose Integration der in unsere Stadt Zugewanderten erfordert eine große Anstrengung aller Beteiligten, verbunden mit einer gegenseitigen Toleranz unterschiedlicher Lebensweisen, soweit diese auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Werden diese Rahmenbedingungen einerseits nicht bereitgestellt, andererseits aber auch nicht vollumfänglich akzeptiert und eingehalten, kann das – wie in Deutschland geschehen – zu Fehlentwicklungen bis hin zu unkontrollierten Gewalttaten führen, verbunden mit einer zunehmenden Verunsicherung der hier Lebenden. Solche Entwicklungen und die damit einhergehenden Verschiebungen des politischen Spektrums sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Nürnberg trägt hierbei als Stadt des Friedens und der Menschenrechte eine besondere Verantwortung.
Integration ist keine Einbahnstraße.
Der Staat, die Stadt Nürnberg und zahlreiche Verbände und Organisationen unterstützen mit einer Vielzahl von Angeboten (finanzielle Unterstützung verschiedenster Art, Wohnungssuche, Sprach- und Integrationskurse, Kinderbetreuung, Bildungsangebote u.v.m.) eine Integration der Zugewanderten. Andererseits ist das Wahrnehmen dieser Angebote und aktives Bemühen darum auch eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Integration. Untrennbar damit verbunden sind aber auch die Kenntnis und die vollständige Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die möglichst rasch und vollumfänglich vermittelt werden müssen.
U.a. um diese Ziele umzusetzen besteht der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung (Integrationsrat). Dort - aber nicht nur dort - sind Interessensgruppen oder landsmannschaftliche Verbände von Zugewanderten aller bzw. vieler Herkunftsländer oder Religionen aktiv vertreten. Zudem ist die Stadt Nürnberg auch auf die Zusammenarbeit und die fachliche Expertise weiterer solcher Gruppen, Vereine oder Organisationen angewiesen, damit eine Integration mit der Vermittlung der oben beschriebenen Werte möglichst rasch gelingt. Hier bedarf es aktuell einer Nachjustierung unserer gegenseitigen Erwartungen und Aktivitäten.
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Um den Kontakt zu den oben beschriebenen Gruppen zu intensivieren und die gemeinsamen Anstrengungen zur reibungslosen Integration voranzubringen, stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung identifiziert gemeinsam mit dem Integrationsrat kompetente Vertreter und Ansprechpart-
ner aus den wichtigsten Regionen bzw. der wichtigsten Religionen der Zuwanderungsländer.
- Mit diesen werden Strukturen entwickelt oder bestehende Strukturen identifiziert, um Zugewanderte aus
ihren Heimatregionen weiter wirkungsvoll bei der erfolgreichen Integration zu unterstützen.
- Ein (neuer) Schwerpunkt muss hierbei auch das aktive Einfordern des Bekenntnisses zu den hiesigen Leit-
planken gesellschaftlichen Lebens sein, insbesondere des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte, dies unter klarer Distanzierung von radikalen Strömungen.
- Die oben angesprochenen Vertreter und Ansprechpartner aus den wichtigsten Regionen und Religionen be-
richten, welche Initiativen sie vorhalten, um eine mögliche Radikalisierung von Mitgliedern frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
- Die Verwaltung entwickelt weitere Richtlinien, die eine städtische Unterstützung (u.a. bei o.g. Initiativen)
künftig abhängig macht von einer Selbstverpflichtung bzgl. der o.g. Werte.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
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