Sachverhalt

Weiterentwicklung des Integrationsprogramms der Stadt Nürnberg

I. Entstehung und Entwicklung des Integrationsprogramms der Stadt Nürnberg1

Im Jahr 2001 verabschiedete die Stadt Nürnberg ihr Leitbild,2 in dem sie sich aufgrund ihrer besonderen geschichtlichen Verantwortung zur aktiven Verwirklichung der Menschenrechte bekennt und verpflichtet. Das Leitbild enthält explizit auch ein Bekenntnis zum Einsatz für die Integration aller in Nürnberg lebenden Menschen: „Wir setzen uns ein für die Integration aller in Nürnberg lebenden Menschen und ermöglichen ihre Mitwirkung am öffentlichen Leben.“ Konkretisiert und umgesetzt wird diese Selbstverpflichtung im Rahmen des Integrationsprogramms der Stadt Nürnberg, dessen Genese weit zurückreicht und dessen Weiterentwicklung ein fortwährender Prozess ist. Neben der Entstehung und (Weiter-)Entwicklung des Nürnberger Integrationsprogramms wird in dieser Vorlage eine Überarbeitung der Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg durch die Stadtverwaltung auf Vorschlag des Integrationsrates vorgestellt und der CSU-Antrag „Für eine Verbesserung der Integration Zugewanderter nach Nürnberg – Fördern und Fordern“ beantwortet.

Nürnberger Bevölkerungsstruktur und -zusammensetzung Zum Stichtag 31.12.2024 lebten in Nürnberg 546.397 Menschen,3 darunter 281.978 Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte. Der Anteil der Menschen mit internationaler Geschichte an der Nürnberger Gesamtbevölkerung beträgt demnach 51,6 Prozent.4

Von den in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund 5 sind 152.578 Personen Ausländerinnen und Ausländer, was einem Anteil von 27,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht. Sie kommen aus 168 Ländern. 40,7 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer in Nürnberg (bzw. 62.132 Personen) kommen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union. 59,3 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer (bzw. 90.446 Personen) kommen aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU.

1 Für einen vertiefenden Überblick siehe auch Thomas Müller, Integration: Strategien für Kommunen, in: Monika Franz, Gero Kellermann: Zukunft vor Ort. Kommunalpolitik in Bayern, Herausgeber: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 2020, S. 131 – 143. 2 Siehe hierzu auch Anlage 4 3 Die Zahl bezieht sich auf die mit Hauptwohnung in Nürnberg gemeldeten Personen. 4 Vgl. Stadt Nürnberg, Ausländerinnen und Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg, 2024, Daten des Ausländerzentralregisters und des Amtes für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth, Stand 31.12.2024, Vorlage in der Kommission für Integration am 24.07.2025, Nürnberg 2025 (TOP Ö 2). 5 Der Migrationshintergrund wird vom Amt für Stadtforschung und Statistik aus den Daten des Melderegisters mit Hilfe des Programms MigraPro abgeleitet, da es sich nicht um ein Merkmal handelt, das aus den Meldedaten direkt hervorgeht. Die Ableitung ist eine Annäherung an die Definition des Statistischen Bundesamts, die besagt, dass eine Person einen Migrationshintergrund hat, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit einer deutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde. Die Ableitung erfolgt anhand der Informationen zur Staatsangehörigkeit, Zuzugsherkunft und Lage des Geburtsortes sowie der Staatsangehörigkeit der Eltern. Sie ermöglicht die Unterscheidung nach Deutschen ohne Migrationshintergrund, Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländerinnen und Ausländern, die der Definition nach alle einen persönlichen Migrationshintergrund haben. Kindern unter 18 Jahren, die keinen eigenen Migrationshintergrund haben, wird der Migrationshintergrund der im gleichen Haushalt lebenden Eltern zugeordnet. Der so ermittelte familiäre Migrationshintergrund entspricht weitestgehend der Definition des Statistischen Bundesamtes, richtet sich aber nach dem Alter der Kinder, d.h. Kinder ohne eigenen Migrationshintergrund verlieren den über die Eltern zugeordneten Migrationshintergrund, sobald sie 18 Jahre alt sind.

45,9 Prozent aller Nürnbergerinnen und Nürnberger mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte (bzw. 129.400 Personen) haben einen deutschen Pass. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit entweder durch Einbürgerung oder bei Geburt als Kinder von Eltern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit erworben oder gehören zur Gruppe der (Spät-)Aussiedler/-innen.

Mit einem Anteil an Einwohnerinnen und Einwohnern mit internationaler Geschichte von 51,6 Prozent an der Gesamtbevölkerung ist Nürnberg eine der vielfältigsten Städte in Deutschland. Dies geht zurück auf eine von Zuwanderung in verschiedenen Phasen geprägte Geschichte der Stadt, insbesondere seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zuwanderungsphasen nach Nürnberg Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war der Zuzug nach Nürnberg von Flucht und Vertreibung aus den ehemals deutschen Ostgebieten geprägt.6 Ab den 1950er Jahren erfolgte die Zuwanderung im Zuge der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland, zunächst aus Italien, später auch aus Spanien, Griechenland, der Türkei und zahlreichen weiteren Staaten. Die 1980er Jahre waren überwiegend von der Zuwanderung der Aussiedler/-innen und Spätaussiedler/-innen geprägt, die ihrerseits die deutsche Staatsangehörigkeit innehatten. Auch die Fluchtzuwanderung von Kriegs- und insbesondere Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien fällt in diese Zeit. Die Zuwanderung aus EU-Staaten gewann spätestens seit 2010 an Bedeutung. Die Jahre 2015/16 und nachfolgende waren insbesondere von Fluchtzuwanderung aus nicht-europäischen Staaten geprägt.7 Die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges seit 2022 stellt die jüngste größere Zuwanderungsphase dar. Nürnberg blickt sodann auf umfangreiche Erfahrungen im Zuge von Zuwanderung und Integration zurück.

Entstehung und Entwicklung der Integrationspolitik der Stadt Nürnberg Die Anfänge der Integrationspolitik der Stadt Nürnberg reichen in die 1970er Jahre zurück: 1973 wurde in Nürnberg der erste Ausländerbeirat in Bayern und der zweite in Deutschland gegründet und seine Mitglieder in direkter und demokratischer Wahl bestimmt. Gemeinsam mit dem im Jahr 1984 gegründeten Aussiedlerbeirat bildete der Ausländerbeirat das Vorläufergremium des heutigen Rates für Integration und Zuwanderung der Stadt Nürnberg.8

Eine herausgehobene Bedeutung bei den Bemühungen der Stadt Nürnberg für die Integration der angeworbenen Arbeitskräfte kam von Beginn an der interkulturellen Arbeit zu. Mittels dieser sollten kulturelle Brücken gebaut, kulturelle Vielfalt wertgeschätzt und so die soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe von zugewanderten Nürnbergerinnen und Nürnbergern gefördert werden. Während Zuwanderung zu Beginn gesamtgesellschaftlich vornehmlich als sozialpolitische Herausforderung angesehen wurde, versuchte die Stadt Nürnberg ab 1977 mit ihrem Amt für Kultur und Freizeit (KuF) mit dem Sachgebiet „Kulturelle Ausländerarbeit“, aus dem 1982 das Inter-Kultur-Büro hervorging, mit kulturellen Aktivitäten und Angeboten Brücken

6 Bei den in dieser Phase nach Nürnberg Zugewanderten handelte es sich um Geflüchtete bzw. Vertriebene mit deutscher Staatsangehörigkeit. 7 Vgl. Stadt Nürnberg, Zuwanderung aus dem Ausland und Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg, Nürnberg 2019, S274 Zuwanderung aus dem Ausland und Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg 8 Siehe hierzu auch Stadtarchiv Nürnberg, Integrationsrat Nürnberg, Diversity Media e.V., 50 Jahre Integrationsrat Nürnberg – 50 Jahre Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, Nürnberg 2023, https://ausstellungen.deutsche-digitale-bibliothek.de/50jahre-ir-nbg/#s0

zu schlagen und suchte aktiv Kontakt und Kooperationen mit migrantischen Vereinen und Gruppen. So wurden die zwölf Nürnberger Kulturläden, die im Mai 2025 ihr 50-jähriges Bestehen feierten, zu Orten interkultureller Aktivitäten und Begegnungen. Bis heute ist die interkulturelle Arbeit im KuF einer der Wesens- und Markenkerne, mehr noch als viele andere Kultureinrichtungen sind insbesondere die Kulturläden Anlaufstellen für Besuchende wie auch Aktive des vielfältigen, internationalen Nürnbergs.9

Das erste sogenannte Ausländerprogramm der Stadt Nürnberg wurde schließlich in den Jahren 1982 (Kapitel „Analyse und Ziele“) und 1984 (Kapitel „Maßnahmen“) von der Arbeitsgruppe „Nürnberg-Plan“ aufgelegt.10 Unter dem Oberziel, „die größtmögliche Wohlfahrt ihrer Bürger anzustreben“, sollte im Rahmen geltender Gesetze nicht zwischen deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern unterschieden werden. Die im Programm erklärten Ziele wurden um umfangreiche Maßnahmen für die Bereiche Wohnen, Jugendhilfe, Schule, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Beratung und Betreuung, Freizeit, Kultur und Sport ergänzt – der integrationspolitische Ansatz war somit bereits damals umfassend und folgte einer „Querschnittslogik“. Als zentral wurde die „rechtliche und chancenmäßige Gleichstellung der ausländischen Familien unter Bereitstellung der Möglichkeit, ihre kulturelle Identität zu erhalten und pflegen“ erachtet.

Wie eingangs erwähnt, verabschiedete die Stadt Nürnberg im Jahr 2001 ihr Leitbild, in dem sie sich aufgrund ihrer besonderen geschichtlichen Verantwortung zur aktiven Verwirklichung der Menschenrechte bekennt und verpflichtet. Das Leitbild enthält explizit auch ein Bekenntnis zum Einsatz für die Integration aller in Nürnberg lebenden Menschen.

Die im Jahr 2004 erstmals vom Stadtrat verabschiedeten Leitlinien zur Integrationspolitik dienen der Vertiefung und Konkretisierung dieses im Leitbild formulierten Anspruchs und Auftrages.11 Die Leitlinien sind Grundlage und Wesenskern der Integrationspolitik und -strategie der Stadt Nürnberg und ebenso konstitutiv für die Arbeit aller Akteure im Integrationsprogramm der Stadt Nürnberg (siehe hierzu auch Punkt II.)

Das Integrationsprogramm und seine Gremien Zentrale Akteurin im städtischen Integrationsprogramm ist die Koordinierungsgruppe Integration, die per Anordnung des Oberbürgermeisters im Jahr 2010 zur Umsetzung der Leitlinien, der ressortübergreifenden Abstimmung der Maßnahmen verschiedener Dienststellen und zur Entwicklung und Fortschreibung des Integrationsprogramms der Stadt Nürnberg eingerichtet wurde. Sie fungiert dabei als „kollektive Integrationsbeauftragte“ und ist als verwaltungsinterne Steuerungseinheit für alle Themen zuständig, die die Bereiche Integration und interkulturelles Zusammenleben betreffen. In ihr sind leitende bzw. entscheidungsbefugte Mitarbeitende aus allen Geschäftsbereichen und zudem Dienststellen und Einheiten vertreten, die in besonderer Weise mit den Themen Migration und Integration befasst sind, ebenso die Leitung der Geschäftsstelle des Integrationsrates. Integration wird hierbei als Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung verstanden, die alle (Geschäfts-)Bereiche betrifft. Integration wird überdies als „Chefsache“ verstanden, was insbesondere für den Oberbürgermeister gilt, aber

9 https://www.nuernberg.de/internet/kuf_kultur/50_jahre_kulturlaeden.html 10 Stadt Nürnberg, Arbeitsgruppe Nürnberg-Plan (Herausgeber): „Rahmenplan Sozialwesen – Ausländerprogramm der Stadt Nürnberg“ in Beiträge zum Nürnberg-Plan, Reihe F: Sozialplanung, Heft 13, Nürnberg 1985, S. 2 f. 11 Siehe hierzu auch Punkt II) der Vorlage

auch die anderen Geschäftsbereiche verpflichtet. Nachfolgende Berichte der Geschäftsbereiche zeigen auf, dass die Geschäftsbereiche weitreichende Netzwerke in die Stadtgesellschaft pflegen und mit Zivilgesellschaft, Institutionen und Organisationen kooperieren.

Die Koordinierungsgruppe strukturiert die Umsetzung der Leitlinien zur Integrationspolitik und schreibt diese fort. Die gegenseitige Information über Aktivitäten und Maßnahmen im Zuge von Zuwanderung und Integration und die Abstimmung übergreifender Pläne und Initiativen bestimmen die Arbeit der Koordinierungsgruppe, die regelmäßig im Vorfeld der Sitzungen der Kommission für Integration zusammentritt. Die Vorbereitung der Sitzungen der Kommission für Integration stellt einen weiteren Arbeitsschwerpunkt dar. Die Vorbereitung und Durchführung von Integrationskonferenzen in enger Zusammenarbeit mit dem Rat für Integration und Zuwanderung unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, externen Institutionen und Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen rundet das Aufgabenspektrum der Koordinierungsgruppe ab.12

Durch die gewählte Struktur und die skizzierte Vorgehensweise soll gewährleistet werden, dass Integration in allen Bereichen der Stadtverwaltung gleichermaßen und fest verankert ist und hierfür relevante Themen kontinuierlich, gemeinsam und geschäftsbereichsübergreifend bearbeitet werden (Querschnittsansatz). Die Federführung der Koordinierungsgruppe Integration wurde dem KuF übertragen, deren Dienststellenleitung auch die Sitzungen der Koordinierungsgruppe leitet. Die Geschäftsführung für die Koordinierungsgruppe hat KuF/Abteilung für Kulturelle Vielfalt und Koordination Integrationsprogramm in enger Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt inne.

Die Kommission für Integration wurde im Jahr 2002 als zuständiges Fachgremium des Nürnberger Stadtrates eingerichtet und beschäftigt sich mit allen Belangen, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und das Zusammenleben aller Nürnberger/-innen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in besonderer Weise betreffen. Die Integrationskommission besteht aus Stadtratsmitgliedern, die stimmberechtigt sind und aus Mitgliedern des Rates für Integration und Zuwanderung mit beratender Funktion, entsendet werden die Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Zudem sind Sachverständige in der Integrationskommission vertreten (mit beratender Funktion).13 In der Kommission werden Anträge der Fraktionen und Parteien und Beschlüsse des Integrationsrates besprochen, darüber hinaus werden Berichte der Stadtverwaltung vorgestellt. Aufgrund der Zusammensetzung werden in der Kommission keine Beschlüsse gefasst, sondern Empfehlungen ausgesprochen, die anschließend vom Stadtrat zum Beschluss erhoben werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen.

Zur Einbeziehung weiterer relevanter Institutionen und Organisationen, auch und gerade aus der Zivilgesellschaft, wurde das Kuratorium für Integration geschaffen, das später auf den Bereich Menschenrechte ausgeweitet und im Jahr 2020 zum Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt weiterentwickelt wurde. Das vom Oberbürgermeister einberufene Kuratorium berät die Stadtspitze, den Stadtrat und die Stadtverwaltung und tagt zweimal jährlich. Neben

12 Siehe hierzu auch: https://www.nuernberg.de/internet/integration/integrationskonferenz.html 13 In der Kommission für Integration sind Sachverständige folgender Organisationen vertreten: Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband, DGB, Kreisjugendring und Stadtmission. Weitere beratende Nichtstadtratsmitglieder werden von der CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt.

den vormaligen Schwerpunkten Integration und Menschenrechte werden seitdem auch wei-

tere Vielfaltsdimensionen (u.a. Lebensalter, Behinderung, Geschlecht, sexuelle Orientierung,

Religion/Weltanschauung und soziale Lage) in den Fokus gerückt. In einem breitgefächerten

Austausch sollen Impulse für die Kommunalpolitik erarbeitet werden, um die Vielfaltsdimensi-

onen der Stadtgesellschaft abzubilden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Im Kuratorium sind aktuell 70 Mitglieder aus Organisationen und Institutionen folgender Berei-

che vertreten: Integration, Menschenrechte, Frauen, LSBTIQ+, sozialer Zusammenhalt und

Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Arbeit, Hochschule, Medien, Polizei und Justiz, überregio-

nale Behörden und Ebenen, städtische Räte (Integrationsrat, Behindertenrat und Seniorenrat)

und der Rat der Religionen sowie die Beauftragten der Stadt (Frauenbeauftragte, Inklusions-

beauftragte, Beauftragte für Diskriminierungsfragen). Die Stadtspitze ist ebenfalls im Kurato-

rium vertreten.

Grundlegend und wesentlich für gelingende Integrationspolitik ist die strukturelle und politische

Einbeziehung von Menschen mit eigener und familiärer Zuwanderungsgeschichte. Hierfür

wurde der Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Nürnberg (kurz: Integrationsrat)

eingerichtet, der sich in dieser Form im Jahr 2010 konstituiert hat und aus dem Ausländerbeirat

und dem Aussiedlerbeirat hervorgegangen ist. Der Integrationsrat ist die kommunalpolitische

Interessensvertretung der Nürnbergerinnen und Nürnberger mit eigener und familiärer Zuwan-

derungsgeschichte. Insbesondere wirkt er mit, deren Lebensverhältnisse zu verbessern und

das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in der Stadt zu fördern. Seine Mitglieder

werden in direkter und geheimer Wahl für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.

Die letzte Wahl fand im Jahr 2022 statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde seitens der Stadtver-

waltung in Abstimmung mit dem Integrationsrat wie bei früheren Wahlen die zugrundeliegende

Wahlordnung überarbeitet und an aktuelle Gegebenheiten angepasst, um der sich verändern-

den Bevölkerungszusammensetzung und anderen Aspekten Rechnung zu tragen. Neben der

Erhöhung der Wahlbeteiligung (5,7 Prozent bei der Wahl im Jahr 2016) wurde eine Zusam-

mensetzung des Integrationsrates angestrebt, die die Vielfalt der Stadtbevölkerung noch bes-

ser abbildet. Während das Ziel der Erhöhung der Wahlbeteiligung verfehlt wurde (von den rund

200.000 Wahlberechtigten machten 7.039 Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch, was ei-

ner Wahlbeteiligung von 3,5 Prozent entspricht), konnte das Ziel einer noch vielfältigeren Zu-

sammensetzung erreicht werden: Gewählt wurden 16 Männer und 14 Frauen (zuvor zehn

Frauen) aus 19 Bezugs- und Herkunftsländern (zuvor zwölf). Deren Verteilung setzte sich hin-

sichtlich der Herkunftsländer wie folgt zusammen: fünf Personen aus Rumänien, vier aus der

Türkei, drei aus Kasachstan, jeweils zwei aus der Ukraine sowie aus Polen und jeweils eine

Person aus Afghanistan, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Belarus, Dschibuti, El Sal-

vador, Griechenland, Italien, Lettland, Moldawien, Montenegro, Russland und Syrien. Der

jüngste Gewählte war 23 und der älteste 78 Jahre alt.14 In seiner Sitzung am 14.12.2022 berief

der Stadtrat die gewählten Mitglieder des Integrationsrates sowie ein weiteres Mitglied. Insge-

samt gehören dem Integrationsrat damit derzeit 31 Mitglieder an. Die Wahlperiode beträgt

sechs Jahre.

Der aktuell amtierende Vorstand setzt sich aus Mitgliedern mit den Herkunftsländern Afgha-

nistan, Türkei, Ukraine und Rumänien zusammen. Hinsichtlich der Zuordnung zu den in der

Wahlordnung festgelegten vier Gruppen Europäische Union, Europa ohne EU, Asien, Afrika,

14 Vgl. Amt für Stadtforschung und Statistik, Berichte aus Stadtforschung und Statistik, Ergebnisse der Integrationsratswahl, M 530, 18.11.2022, Nürnberg 2022

Amerika und Ozeanien sowie Aussiedler/-innen sind im aktuell amtierenden Vorstand alle vier

Gruppen abgedeckt.15

Der Integrationsrat berät den Stadtrat in allen Fragen, die die Bevölkerung mit Migrationshin-

tergrund betreffen und zum kommunalen Wirkungskreis der Stadt gehören. Dies geschieht

durch eigene Anregungen und durch Stellungnahmen auf Anforderung des Stadtrats oder der

Stadtverwaltung. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sind auch Mitglieder in der Kom-

mission für Integration. Die Leitung der Geschäftsstelle des Integrationsrates, die beim Bür-

germeisteramt angesiedelt ist, ist wiederum Mitglied in der Koordinierungsgruppe Integration.

Der Integrationsrat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Stadtrat, -verwaltung und der

Zivilgesellschaft, hier insbesondere zu den migrantischen Communities, Verbänden und Ver-

einen, inne. Bestehende Integrationsangebote werden seitens Integrationsrat bei Zielgruppen

bekannt gemacht, neue Angebote mittels Zuschussvergabe gefördert und offene Bedarfe an

die Stadtverwaltung rückgemeldet. Zudem informiert die Geschäftsstelle des Integrationsrates

die Stadtverwaltung über Integrationsangebote von externen Akteurinnen und Akteuren.

folgende Berichte der Geschäftsstelle des Integrationsrates sowie der Geschäftsbereiche zeigen die weitreichenden Kooperationen zwischen Stadt und migrantischen Organisationen und deren maßgeblichen Beitrag zur Integrationsarbeit in Nürnberg auf.

Zusammenfassung

Das Integrationsprogramm der Stadt Nürnberg fußt inhaltlich und politisch auf den Leitlinien

zur Integrationspolitik (siehe nachfolgender Punkt) und besteht aus der Koordinierungsgruppe

Integration als kollektiver Integrationsbeauftragten und ressortübergreifender Steuerungsein-

heit auf Verwaltungsebene und der Kommission für Integration als zuständigem Fachgremium

des Stadtrates auf kommunalpolitischer Ebene. Das Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt

berät Stadtspitze, Stadtrat und Stadtverwaltung in allen Fragen, die die vielfältige Stadtgesell-

schaft betreffen. Neben Stadtratsmitgliedern ist der Integrationsrat ebenfalls in der Integrati-

onskommission vertreten, um als kommunalpolitische Vertretung der Nürnberger/-innen mit

Zuwanderungsgeschichte deren Interessen und Anliegen einzubringen. Dem wird auch auf-

grund der Tatsache besondere Bedeutung zuteil, dass wie eingangs erwähnt 90.446 Nürnber-

gerinnen und Nürnberger weder die deutsche noch die Unionsbürgerschaft (betrifft die EU-

Staaten) besitzen, was einem Anteil von 16,6 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht:

Deren Teilhabe an Wahlen und kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen wird auf diese

Weise sichergestellt und ihre politische Einbeziehung durch den Integrationsrat gewährleistet.

Die Struktur des Nürnberger Integrationsprogramms ist bundesweit einmalig und bestimmte

Elemente wie die Koordinierungsgruppe Integration, der Rat für Integration und Zuwanderung

oder das Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt verfügen in ihrer Verfasstheit und vernetz-

ten Arbeitsweise über eine Sonderstellung bzw. ein Alleinstellungsmerkmal in der regionalen

und überregionalen Integrationslandschaft, wie städtische Vertreter/-innen bei nationalen und

internationalen Netzwerken und Konferenzen häufig in Erfahrung bringen.

In der Rückschau auf die Entstehung und Entwicklung des Integrationsprogramms der Stadt

Nürnberg kann einerseits eine hohe Konstanz hinsichtlich Priorisierung, Querschnittsansatz

15 Siehe hierzu auch https://www.nuernberg.de/internet/integrationsrat/vorstand.html

und ressortübergreifender Arbeitsweise und anderseits die flexible, strukturelle Anpassungs-

fähigkeit an aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen konstatiert werden.

Weitere Strukturen und Formate

Über die beschriebenen Gremien und Prozesse hinaus gibt es weitere Strukturen und For-

mate, die wesentlich für die Nürnberger Integrationspolitik und den daran anknüpfenden inter-

sektionalen Ansatz sind, den die Stadtverwaltung im Zuge ihres Diversity-Ansatzes verfolgt.

Zu nennen ist hier beispielsweise die AG Diversity, in der die verschiedenen Koordinierungs-

gruppen der Stadt vertreten sind (neben Integration auch Inklusion, Gender und Queeres

Nürnberg). Weiterhin sind städtische Mitarbeitende vertreten, die weitere Vielfaltsdimensionen

nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bearbeiten16 und ebenso die Beauf-

tragten der Stadt für Gleichstellung, Inklusion und Diskriminierungsfragen.

In der AG Diversity werden die Prozesse der verschiedenen Koordinierungsgruppen aufeinan-

der abgestimmt und bestmöglich miteinander verwoben, um Synergien zu erzeugen. Hierfür

fand im Jahr 2023 unter Federführung der Koordinierungsgruppe Integration beispielsweise

ein erstes Austauschtreffen aller Koordinierungsgruppen statt, bei dem eine verstärkte Zusam-

menarbeit eingeläutet wurde.

Die Vielfalt der Nürnberger Stadtgesellschaft geht mit einer Vielzahl an Merkmalen einher,

über die die einzelnen Bürgerinnen und Bürger verfügen. Der Verschränkung der Vielfaltsdi-

mensionen kommt daher oberste Priorität zu, ohne die Fokussierung auf die besonderen Be-

darfe bestimmter Gruppen und Personen (wie zugewanderte Personen oder Menschen mit

Behinderung o.a.) zu vernachlässigen. Bei der Stärkung des Diversity-Ansatzes spielt die Ko-

ordinierungsgruppe Integration eine tragende Rolle (siehe hierzu auch Punkt III.).

Verschiedene Formate wie bspw. der regelmäßige Austausch des Oberbürgermeisters mit

den im AK Muslime vertretenen muslimischen Moscheegemeinden und Vereinen oder

Runde Tische des Oberbürgermeisters mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener

Communities, auch angesichts weltweiter krisenhafter Entwicklungen und ihrer Auswirkun-

gen auf die Stadtgesellschaft, ergänzen und flankieren das städtische Integrationsprogramm.

Letzteres macht deutlich, dass der Oberbürgermeister und die Stadt Nürnberg jederzeit auch

flexibel auf krisenhafte Entwicklungen reagieren, die sich entweder unmittelbar (beispielsweise

durch Migration im Zuge kriegerischer Konflikte) oder mittelbar auf die Stadtgesellschaft aus-

wirken, wie zuletzt die erneute Eskalation des Nahost-Konflikts in der Folge des Terrorangriffs

der Hamas auf Israel. Vom Oberbürgermeister einberufene Gesprächsrunden oder themati-

sche Schwerpunktsetzungen im Kuratorium mit nachgelagerten Initiativen und Aktivitäten spie-

len hierbei eine wichtige Rolle.

Problematische Aspekte im Zusammenhang mit Zuwanderung und Vielfalt werden dabei nicht

ausgeblendet. So wurde, um dem Gefahrenpotenzial einer religiös bedingten Radikalisierung,

beziehungsweise den Anwerbeversuchen radikaler Prediger zu begegnen, bereits im Jahr

2016 in der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle die Projektstelle für das

„Nürnberger Präventionsnetzwerk gegen religiös bedingte Radikalisierung“ etabliert.

Als Partnerin des Bayerischen Netzwerks „Antworten auf Salafismus“ und finanziert aus Mit-

teln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gehört es zu den

16 Schützenswerte Dimensionen nach dem AGG sind Behinderung, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Geschlecht/Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung/Identität, Lebensalter, siehe auch § 1 AGG - Einzelnorm

Hauptaufgaben der Projektstelle, möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich

der primären und sekundären Prävention zu gewinnen und zu vernetzen. Zwischenzeitlich ge-

hören dem Netzwerk mehr als fünfzig Partnerorganisationen an – von Moscheegemeinden

und Zuwanderervereinen, Schulen und Trägerinnen und Trägern der Jugendarbeit, Vertretun-

gen von Sicherheitsbehörden und Stadtverwaltung bis hin zu vielen anderen Gruppen, die das

Interesse an der Verteidigung einer offenen Gesellschaft verbindet. Dabei steht der Schutzge-

danke für gefährdete, vor allem junge Menschen und deren Immunisierung gegen extremisti-

sche Agitation im Zentrum.

Ein wichtiger Kooperationspartner ist darüber hinaus die im Amt für Kinder, Jugendliche und

Familien angesiedelte Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention „Radikal infor-

miert“.17Sie hat die Verhinderung, Reduzierung oder Eindämmung von politischen und religi-

ösen Radikalisierungsprozessen junger Menschen in Nürnberg zum Ziel.

Neben der Fallbearbeitung und der Beratung von Betroffenen und deren Angehörigen sowie

der Koordination von präventiven Bildungsangeboten für Jugendliche und Erwachsene spielt

für die Projektstelle für das Nürnberger Präventionsnetzwerk gegen religiös bedingte Radika-

lisierung die Dialogarbeit mit Vereinen und Moscheegemeinden im Sinne des Vertrauensauf-

baus eine immer größere Rolle. Daneben ist die Projektstelle Ansprechpartnerin für den Rat

der Religionen, Politik und Verwaltung in Fragen des multireligiösen Zusammenlebens und bei

religiös begründeten Konflikten.

Die Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften gehört nicht zu den satzungsgemäß fest-

gelegten Kernaufgaben des Integrationsrates, ein Austausch beispielsweise mit dem Rat der

Religionen findet aus verschiedenen Anlässen statt. Der Rat der Religionen fördert den Dia-

log, die Vernetzung und das gegenseitige Verständnis unter den in Nürnberg vertretenen Re-

ligionen sowie zwischen den Religionsgemeinschaften und der Stadtgesellschaft.18

Die oben skizzierte Struktur des städtischen Integrationsprogramms und seiner Gremien ist

wie ausgeführt der Umsetzung der Leitlinien verpflichtet. Exemplarisch seien an dieser Stelle

drei Beispiele genannt, wie dieses Zusammenwirken produktiv gelingt: Auf einen Beschluss

des Integrationsrates zurück geht das Kommunale Programm Deutschspracherwerb, das

vom Bildungsbüro entwickelt und in der Kommission für Integration vorgestellt wurde. Diese

empfahl dem Stadtrat eine Beschlussfassung über die Etablierung des Programms in Nürn-

berg, welcher dieser folgte. Umgesetzt wird das Programm nun in enger Zusammenarbeit mit

der Zentralen Anlaufstelle Migration, deren (Wieder-)Einrichtung wiederum auf einen Antrag

der SPD-Stadtratsfraktion und einen Beschluss des Integrationsrates zurückgeht.

Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Rates für Integration und Zuwanderung

sorgte die transkulturelle Tanzperformance „Nürnberg-Gwand“ für einen krönenden Ab-

schluss: Tradition und Moderne reichten sich hier die Hände und kreierten mit dem „Nürnberg-

17 Siehe hierzu auch Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention Nürnberg – Jugendamt der Stadt Nürnberg

Gwand“ in innovativer Weise etwas völlig Neues. Betreut vom beim KuF angesiedelten Inter-

Kultur-Büro fand die Premiere der Tanzperformance im Rahmen der Blauen Nacht 2023 im

Heilig-Geist-Saal in der Innenstadt statt. Einmal mehr konnte passend zum feierlichen Anlass

der Wertschätzung kultureller Vielfalt als Gewinn für die Stadtgesellschaft mit künstlerischen

Mitteln Ausdruck verliehen und der Leitspruch des Oberbürgermeisters „Wir alle sind Nürn-

berg“ als Botschaft vermittelt werden.

Eine ausführliche Darstellung von ausgewählten Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien

der Integrationspolitik aller Geschäftsbereiche findet sich im Anhang.

II. Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg und deren Umsetzung

Ausgangslage und Zielsetzung Die „Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg“ bilden den normativen und strategischen Rahmen für die Umsetzung des städtischen Integrationsprogramms. Ziel ist die chancengerechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen – politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell.

Die Stadt Nürnberg hat sich im Rahmen ihres Leitbilds erstmals im Jahr 2004 Leitlinien zur Integrationspolitik gegeben.19 Sie wurden unter Berücksichtigung von gesellschaftlichen Entwicklungen und in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zuletzt im Jahr 2018 fortgeschrieben.20 Angeregt durch einen Beschluss des Integrationsrats im Jahr 2023 wurden sie durch die Koordinierungsgruppe Integration in enger Abstimmung mit dem Integrationsrat nun erneut behutsam in einem ersten Schritt aktualisiert. Die Fortschreibungen und Aktualisierungen sollen dabei stets aktuelle gesellschaftliche Realitäten reflektieren, neue wissenschaftliche Erkenntnisse aufgreifen und einem intersektionalen Ansatz folgen. Entsprechend wurden Formulierungen sprachlich diversitätssensibel überarbeitet.

Die Präambel, die allen städtischen Aktionsplänen vorgeschaltet ist, formuliert dazu eingangs: „Die Stadt Nürnberg sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, in einer vielfältigen Gesellschaft den Zusammenhalt zu wahren, zwischen Einzelinteressen zu vermitteln und Ausgrenzung zu verhindern. Eine wichtige Grundlage kommunalen Handelns sind die Menschenrechte, zu deren aktiven Verwirklichung sich die Stadt in ihrem Leitbild verpflichtet hat, dies auch vor dem Hintergrund der besonderen geschichtlichen Verantwortung. Die Verwirklichung einer solidarischen Stadtgesellschaft bemisst sich an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund verpflichten wir uns, bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Aktionspläne die Bedürfnisse aller in den Blick zu nehmen.“ Der Begriff einer `solidarischen Stadtgesellschaft´ bedarf hierbei einer Präzisierung. Gemeint ist eine inklusive Stadtgesellschaft, die zusammenhält und in der auch jene eingebunden werden, die erst kürzlich durch Flucht oder Migration Teil unserer Stadt geworden sind. Die Fähigkeit und Bereitschaft, Vielfalt als Ressource zu verstehen und aktiv zu nutzen, stärkt dabei die Resilienz und Innovationskraft urbaner Räume – auch im Hinblick auf wirtschaftliche Herausforderungen wie den Fach- und Arbeitskräftemangel.

19 Siehe hierzu auch die angehängten Versionen der Leitlinien der Stadt Nürnberg. 20 Vgl. auch https://www.nuernberg.de/internet/integration/leitlinien.html

Das Fundament allen staatlichen Handelns ist dabei das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Es formuliert verbindliche rechtliche Standards für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden. So stehen auch alle Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien zur Integrationspolitik im Sinne der Wahrung des demokratischen Zusammenhalts auf dem Boden des Grundgesetzes. Dies schließt die Prüfung von mit städtischen Mitteln geförderten Initiativen und die Vergabe von Zuschüssen für Veranstaltungen, Vereine oder Projekte mit ein.

Der Integrationsrat verabschiedete kurz nach seiner Konstituierung eine „Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis und zum Wirkungskreis des Integrationsrates“.21 Hier heißt es unter anderem: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Achtung der Menschenrechte und des Grundgesetzes stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir lehnen Diskriminierung und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit grundsätzlich ab. Als Integrationsrat leben wir die Demokratie nach innen und nach außen und vertreten mit Nachdruck ein demokratisches Verständnis der Teilhabe. Der Reifegrad einer Demokratie zeigt sich auch an der Einbeziehung von Minderheiten. Unsere Aufgabe ist es, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt mitzugestalten. Wir fühlen uns für die Arbeits- und Lebensverhältnisse und für die Schaffung bzw. Bewahrung einer offenen, lebenswerten Stadtgesellschaft hier in Nürnberg mitverantwortlich. Wir erwarten von allen Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, mit denen wir zusammenarbeiten, sowie auch von unseren eigenen Mitgliedern, dass sie einen demokratischen Weg gehen und jeglicher Form von Diffamierung, Hass und Gewalt eine klare Absage erteilen.“

Fortschreibung der Leitlinien: Anlass und Inhalte Die Fortschreibung, angeregt durch den Beschluss des Integrationsrates vom 07.11.2023, stellt keine Neuausrichtung dar, sondern eine konsequente Weiterentwicklung: Sie reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrungen aus der Umsetzung und wird im weiteren Verlauf auch Impulse aus der Stadtgesellschaft integrieren. Gleichzeitig erwiesen sich die zehn formulierten Leitlinien als zukunftsweisend und daher auch heute in gleicher Form relevant.

Besondere Schwerpunkte bei der Überarbeitung in den Leitlinien sind:

• die Anerkennung der gelebten Vielfalt (knapp 52 % der Bevölkerung haben eine Zu-

wanderungsgeschichte)

• der intersektionale Diversity-Ansatz, der Vielfalt nicht auf Herkunft reduziert

sowie die strategische Verzahnung mit anderen Diversity-Handlungsfeldern der Stadt

• die Beachtung diskriminierungssensibler Sprache und inklusiver Formulierungen

• die stärkere Sichtbarmachung der Beiträge von Menschen mit Zuwanderungsge-

schichte

• die Ergänzung von Antisemitismus bei Leitlinie 5 als eigenständiges, von Rassismus

abgegrenztes Phänomen

• und die explizite Benennung von Vielfalt als Standortvorteil (dies inkludiert insbeson-

dere die Bedeutung von (qualifizierter) Zuwanderung und Qualifizierung von Zugewanderten in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels).

21 Siehe hierzu auch IR-Beschluss: Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis und Wirkungskreis

Die aktualisierten Leitlinien im Wortlaut:

„Vielfalt schätzen. Teilhabe stärken. Zukunft gestalten.“

Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg

1. Zentrales kommunalpolitisches Thema

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion oder Weltanschauung auf der Grundlage der Menschenrechte und des Grundgesetzes prägt das Selbstverständnis unserer Stadt. Es zu bewahren und weiter zu gestalten bleibt für die Stadt Nürnberg - Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung - immer eine ihrer zentralen kommunalpolitischen Aufgaben.

2. Wertschätzung kultureller Vielfalt

Die Vielfalt der Bevölkerung ist für Nürnberg ein zukunftsweisendes Entwicklungspotenzial. Auf der Grundlage gegenseitiger Wertschätzung und der Anerkennung individueller Kompetenzen und Potenziale fördern wir die aktive Zusammenarbeit und Gestaltung einer solidarischen Stadtgesellschaft und damit die Entwicklung Nürnbergs. Vielfalt ist hierbei ein Standortvorteil.

3. Integration als wechselseitiger Prozess

Integration ist ein wechselseitiger andauernder Prozess. Die Gestaltung des Zusammenlebens ist die Verantwortung aller Nürnbergerinnen und Nürnberger und keine einseitige Eingliederungsleistung. Wir fördern durch geeignete Maßnahmen Respekt, gegenseitige Akzeptanz sowie einen gleichberechtigten Dialog und die Vernetzung zwischen allen in der Stadt lebenden Menschen, Organisationen, Institutionen und Initiativen.

4. Gleichberechtigte Teilhabe als Ziel

Wir fördern die gleichberechtigte soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen und ermutigen alle unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus zu einer aktiven Beteiligung. Wir setzen uns für gleiche und gerechte Bildungs- und Berufschancen für alle in der Stadt lebenden Menschen ein. Personen mit Benachteiligung und besonderen Bedürfnissen erhalten gezielte Förderung und Unterstützung, zum Beispiel Sprachförderung. Diese ist ein wesentliches und notwendiges, aber nicht ausreichendes Handlungsfeld der Integrationspolitik. Die kommunalen Angebote orientieren sich nicht an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit, sondern an der Lebenslage der Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.

5. Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung

Allen Formen von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung treten wir mit Entschiedenheit entgegen, um Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft und Nationalität, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung, der körperlichen und geistigen Fähigkeiten und der psychischen Verfasstheit, des Alters und der sozialen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen. Dabei berücksichtigen wir die Verschränkung dieser Dimensionen. Im Rahmen der geltenden Gesetze und individuellen Rechte setzen wir uns für die

Achtung der Würde und Orientierungen aller Menschen in der Stadt ein und fördern durch vielfältige Bildungsmaßnahmen demokratische Handlungskompetenz.

6. Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe

Integrationspolitik ist eine Aufgabe, die nachhaltig alle Bereiche kommunalen Handelns betrifft. Alle Referate und Dienststellen der Stadt sowie die städtischen Unternehmen müssen sie bei ihrer Arbeit berücksichtigen. Dabei wird die Integrationspolitik mit anderen Querschnittsaufgaben im Sinne eines umfassenden Ansatzes zum Umgang mit Vielfalt („Diversity-Ansatz“) verzahnt.

7. Interkulturelle Orientierung des Personalwesens

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt der Stadtbevölkerung auch bei den Mitarbeitenden ihrer Verwaltung und der städtischen Unternehmen widerspiegelt. Daher engagieren wir uns aktiv für eine verstärkte und repräsentative Beschäftigung von Mitarbeitenden mit eigener und familiärer Zuwanderungsgeschichte auf allen Ebenen. Dies liegt im ureigenen Interesse der Stadt. Sie orientiert sich als Arbeitgeberin und Anteilseignerin an der von ihr unterzeichneten Charta der Vielfalt. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz werden folglich auch bei Bewerbungen als wertvolle Qualifikationen angesehen.

8. Förderung und Vernetzung

Wir unterstützen Organisationen, Verbände, Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft bei integrativen und interkulturellen Maßnahmen und Aktivitäten. Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und fördern die Vernetzung der Beteiligten.

9. Diversitätssensible Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

Zur Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe gehört auch eine Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen in leicht verständlicher Sprache und auf zeitgemäßen Kommunikationswegen, um diversitätssensibel unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen. Dies gilt auch für die allgemeine Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die in diesen Leitlinien festgelegten Prinzipien sind ein wichtiger Bestandteil der Außendarstellung und der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Nürnberg.

10. Zusammenarbeit im Land, im Bund und in Europa

Wir setzen uns in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände in Land und Bund für die politische Gleichstellung und soziale Teilhabe aller Menschen ein. Wir betonen durch aktive Mitgliedschaft und Mitarbeit in europäischen und weltweiten Netzwerken sowie entsprechende Partnerschaften unsere Identität als internationale europäische Stadt.

Im Kontext der Aktualisierung der Leitlinien überarbeitete die Koordinierungsgruppe Integration gemeinsam mit dem Integrationsrat auch die vorgeschaltete Präambel in sprachlicher Hinsicht und um der vielfältiger gewordenen Realität Rechnung zu tragen:

Präambel

Seit ihrem Entstehen sind Städte Orte der Vielfalt. Die Stadt Nürnberg sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, in einer vielfältigen Gesellschaft den Zusammenhalt zu wahren und dabei zwischen Einzelinteressen zu vermitteln und Ausgrenzungen zu verhindern. Eine wichtige Grundlage kommunalen Handelns sind die Menschenrechte, zu deren aktiven Verwirklichung sich die Stadt in ihrem Leitbild verpflichtet hat, dies auch vor dem Hintergrund der besonderen geschichtlichen Verantwortung.

Die Verwirklichung einer solidarischen Stadtgesellschaft bemisst sich an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund verpflichten wir uns, bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Aktionspläne die Bedürfnisse aller in den Blick zu nehmen. Entscheidend sind für uns die Verwirklichung der Menschenrechte, die Möglichkeit zur Teilhabe und Partizipation sowie die Verhinderung von Diskriminierung. Dabei finden die Diversity-Dimensionen ethnische Herkunft und Nationalität, Geschlecht, geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung, körperliche und geistige Fähigkeiten und psychische Verfasstheit, Alter und soziale Herkunft Berücksichtigung.

Zum Vergleich sind die ursprünglichen Textfassungen der Leitlinien mit dem Stand von 2004 und 2018 dem Bericht als Anhänge beigefügt.

Umsetzung der Leitlinien durch die Stadtverwaltung Die Umsetzung der Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg ist Kernanliegen und Hauptaufgabe des unter Punkt I. beschriebenen Integrationsprogramms der Stadt Nürnberg, in der Integration als geschäftsbereichsübergreifende Querschnittsaufgabe verstanden wird.

Alle Geschäftsbereiche nehmen diese Querschnittsaufgabe entsprechend ihrer Fachzuständigkeit wahr und leiten ihre spezifischen Maßnahmen aus den Integrationsleitlinien ab. Dabei entstehen keine isolierten Projekte, sondern ineinandergreifende, sich ergänzende Strukturen und Prozesse.

Die Umsetzung der Leitlinien erfolgt anhand vielfältiger, praxisnaher Maßnahmen und Projekte in allen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung, die bestmöglich aufeinander abgestimmt werden sollen. Die Maßnahmen bilden kein starres Maßnahmenpaket, sondern sind Ausdruck eines dynamischen, an die gesellschaftliche Realität angepassten Prozesses. Das Integrationsprogramm der Stadt Nürnberg besteht aus unzähligen einzelnen Maßnahmen der verschiedensten Fachbereiche, deren Erfolg auch dadurch bestimmt ist, dass sie ihre Themen vernetzen und vernetzt arbeiten. Entscheidend ist, dass sich entsprechende Maßnahmen stetig weiterentwickeln müssen, um den gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Kennzeichnend für einen erfolgreichen Integrationsprozess sind hierbei nicht die quantitativ durchgeführten Angebote im Sinne von erledigten Aufgaben, sondern der dauerhafte, ineinandergreifende, sich an veränderte Anforderungen anpassende und vernetzte Prozess auf allen Ebenen.

Die Integrationsarbeit erfolgt sowohl in formellen Gremien als auch im informellen Austausch

• regelmäßig, anlassbezogen und kontinuierlich. Die kontinuierliche Arbeit der Koordinierungs-

gruppe Integration, die Abstimmung mit weiteren Koordinierungsgruppen (Gender, Inklusion, Queeres Nürnberg) in der AG Diversity sowie die Einbindung weiterer städtischer Dienststellen und Netzwerke mit Beratungsfunktion wie z.B. des Inter-Kultur-Büros bei KuF oder der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM), gewährleisten eine stetige Weiterentwicklung und fachliche Verzahnung.

Seit Ende 2024 wurde ebenfalls an der Außendarstellung der Umsetzung der Leitlinien gearbeitet. Um Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern und allen Interessierten die Inhalte der Leitlinien anhand konkreter Maßnahmen und Projekte der Stadt zu vermitteln, werden ausgewählte Beispiele auf der Homepage des Integrationsprogramms unter https://www.nuernberg.de/internet/integration/leitlinien.html veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Die ausführliche Zusammenstellung ausgewählter und den Leitlinien zugeordneten Beispiele von Maßnahmen und Projekten aus allen Geschäftsbereichen ist diesem Bericht als Anhang beigefügt und dokumentiert die Umsetzung.

III. Resümee und Ausblick

Eine systematische Einordnung aktueller und künftiger Herausforderungen wie globaler Migrationsbewegungen aufgrund von Kriegen, Krisen und zunehmend auch des Klimawandels, weltweiter Autoritarismus-Tendenzen und gesellschaftlicher Polarisierung auch hierzulande oder des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels zeigt: Die Realität einer superdiversen Stadtgesellschaft erfordert eine konsequente Weiterentwicklung bestehender Strukturen unter Beibehaltung grundsätzlicher integrationspolitischer Prämissen, wie sie in den Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg festgelegt und nun fortgeschrieben worden sind.

Verschiedene Aspekte spielen hierbei eine besondere Rolle:

Ein besonderes Augenmerk ist auf den intersektionalen Diversity-Ansatz zu legen. Querschnittsaufgaben müssen nicht nur theoretisch mitgedacht, sondern praktisch vernetzt umgesetzt werden – durch kurze Kommunikationswege und regelmäßige Abstimmungen der Koordinierungsgruppen, dies geschieht insbesondere im Rahmen der AG Diversity und in den regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen der städtischen Koordinierungsgruppen.

Dabei orientiert sich die Stadtverwaltung an der Definition von Diversity, wie sie von der Charta der Vielfalt formuliert wird, die die Stadt Nürnberg unterzeichnet hat: Vielfalt umfasst die Dimensionen Alter, Geschlecht, geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, Behinderung und soziale Herkunft.22 Menschen lassen sich nicht auf einzelne Merkmale reduzieren, soziale Lage, Biografie, Bildungszugänge und Lebensumstände sind überdies ebenso relevant.

Bereits in den vorherigen Ausführungen wurde deutlich, dass insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte selbst seit Jahren einen substanziellen Beitrag zur Entwicklung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Integrationsangeboten in der Stadt Nürnberg leisten. Analog zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung orientiert sich auch die Stadt Nürnberg

22 Vgl. hierzu https://www.charta-der-vielfalt.de/vielfaltsdimensionen

an den fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens, um die Integration von Zugewanderten zu fördern. Diese Phasen sind: Vorbereitung, Erstintegration, Eingliederung, Teilhabe und die Phase des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nürnbergerinnen und Nürnberger mit eigener und familiärer Zuwanderungsgeschichte spielen in allen fünf Phasen der Zuwanderung eine wichtige und oft tragende Rolle - und übernehmen darüber hinaus später oft wichtige Brücken- und Lotsenfunktionen auf Seiten der Aufnahmegesellschaft für nach ihnen Zugewanderte.

Während der COVID-19-Pandemie wurde zudem überdeutlich, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in systemrelevanten Berufen – insbesondere im Gesundheitswesen, im Handel, in der Logistik und in der Produktion – tragende Rollen in unserer Gesellschaft übernommen haben. Es ist für die Zukunftsfähigkeit und Resilienz unserer Stadtgesellschaft entscheidend, Verzerrungen entgegenzuwirken, die dies ausblenden und zudem suggerieren, dass integrationspolitische Leistungen in staatlicher- oder städtischerseits erbrachten Angeboten bestehen, die von Zugewanderten lediglich angenommen werden müssten. Integration darf nicht nur als Angebot der aufnehmenden Stadtgesellschaft verstanden werden, sondern gemäß Leitlinie 3 als wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten Bereitschaft und Engagement erfordert. Neu zugewanderte Menschen leisten hierbei einen enormen persönlichen Einsatz, während auch die Aufnahmegesellschaft gefordert ist, sich zu öffnen und ihre Entwicklung in einer vielfältigen Gesellschaft aktiv zu gestalten. Darüber hinaus zeigt sich, dass viele Angebote von Anfang an auch von Migrantinnen und Migranten selbst entwickelt und getragen werden. Die vielseitige und zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivität bildet eine tragende Säule der Integrationsangebote nicht nur in Nürnberg, sondern generell in vielfältigen Gesellschaftssystemen. Aufgabe der Kommunen ist es, diese Aktivitäten durch Förderungen und unterstützende Maßnahmen zu ermöglichen und zu erhalten. Dem tragen die integrationspolitischen Leitlinien Rechnung und dies bleibt fester Bestandteil des integrationspolitischen Auftrags, dem sich die Stadt Nürnberg verpflichtet hat.

Die demografische Entwicklung zeigt: Ohne Migration ist die wirtschaftliche Zukunft Nürnbergs nicht zu sichern. Fach- und Arbeitskräftegewinnung, Innovationskraft, soziale Daseinsvorsorge – all das hängt heute schon maßgeblich vom Beitrag von Menschen mit internationaler Geschichte ab. Dies betonte auch Prof. Dr. Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ am Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin, dort zugleich Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), in seinem umfassenden Vortrag zur nachhaltigen Migration im 21. Jahrhundert bei der 9. Nürnberger Integrationskonferenz im November 2024, bei dem er den demografischen Wandel, die Bedeutung von Arbeitsmarktpolarisierung und Migrationsbewegungen miteinander in Beziehung setzte. Laut seiner Analyse braucht Deutschland auch künftig Zuwanderung in signifikanter Größenordnung, damit das Erwerbspersonenpotential konstant und unser Wirtschaftswohlstand erhalten bleibt. Nürnberg sei hier gut aufgestellt. Seine Schlussfolgerung: Von der sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Gestaltung unserer vielfältigen Realität hängt unsere Zukunft maßgeblich ab. Er formuliert außerdem konkrete Handlungsempfehlungen für Nürnberg, um Voraussetzungen für eine gelingende und nachhaltige Integration und Teilhabe zu schaffen.23

23 Vgl. hierzu https://www.nuernberg.de/imperia/md/integration/dokumente/vortrag_bruecker_2024.pdf

Integration ist vor diesem Hintergrund nicht allein als aktive Gestaltung des Ankommens zu verstehen, sondern darüber hinaus auch als eine wirtschafts- und zukunftspolitische Kernaufgabe.

Die gemeinsam mit dem Integrationsrat erfolgte Überarbeitung der Leitlinien ist ein erster Schritt, dem eine stete Befassung mit zivilgesellschaftlichen Vertretenden und Interessierten in einem partizipativen Prozess folgen soll. Hierbei gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte. So soll, dem Stadtratsauftrag vom März 2024 folgend, in einem abgestuften Prozess eine geschäftsbereichsübergreifende `Gesamtstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung´ – positiv formuliert: `für demokratischen Zusammenhalt´ erarbeitet werden. Die Strategie verfolgt das Ziel, ein grundsätzliches Commitment der städtischen Akteure zu antirassistischem und diskriminierungsfreiem Handeln entlang der Funktionen einer Stadtverwaltung zur Wirkung zu bringen. Damit soll die Verwaltung auf ihren jeweils spezifischen Arbeitsauftrag hin rassismuskritisch professionalisiert werden und dort, wo Leerstellen identifiziert werden, sollen entsprechende Maßnahmen und Konzepte entwickelt werden.

Ergänzend sollen bis dahin in aktuell entstehenden Netzwerkformaten die Leitlinien vorgestellt und diskutiert werden, um vorbereitend eine breite Beteiligung sicherzustellen. Bei der 10. Nürnberger Integrationskonferenz im Spätherbst 2026 werden die Leitlinien schließlich ein zentrales Thema darstellen.

Integration ist ein dynamischer, vernetzter und langfristiger Prozess. Dabei müssen auch strukturelle Hürden (z. B. Anerkennungsverfahren, fehlende Angebote im Bereich der Sprachförderung, bürokratische u.a. Hürden beim Zugang zu Bildung und Arbeit) noch stärker berücksichtigt und auf Bundes- und Landesebene adressiert werden. Zugleich stehen europäisch, bundes- oder landesfinanzierte integrationsbezogene Projekte und migrationsspezifische Beratungsangebote (wie beispielsweise die Flüchtlings- und Integrationsberatung) vor wachsenden Herausforderungen, was die Sicherung ihrer Finanzierung betrifft. Begrenzte Fördermöglichkeiten und unsichere Perspektiven erschweren den langfristigen Erhalt bewährter Angebote. Die Stadt Nürnberg tut, was in ihrem Einflussbereich möglich ist, und engagiert sich für gezielte Förderungen – in einem zunehmend enger werdenden finanziellen Rahmen.24

Die Nichtberücksichtigung Nürnbergs in der neuen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab 2025 entzieht der Stadt die Möglichkeit, weiter zivilgesellschaftliche Projekte der Demokratieförderung und der Bekämpfung von Extremismus in einem jährlichen mittleren fünfstelligen Bereich zu fördern.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits genannten Herausforderungen wie globaler Migrationsbewegungen, dem steigenden Fach- und Arbeitskräftekräftemangel und der gesellschaftlichen Polarisierung braucht es positive, inklusive und realitätsnahe Narrative. Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte steht in besonderer Verantwortung. Am 15. September vor 90 Jahren wurden im Saal des Industrie- und Kulturvereins Nürnberg vom Reichstag die Gesetze verabschiedet, die als „Nürnberger Gesetze“ in die Geschichte eingegangen sind. Heute steht Nürnberg für Menschenrechte. Dieser Auftrag verpflichtet.

24 Nach einer Pause wird die nationale Antragstellung im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds voraussichtlich erst ab Dezember 2025 wieder möglich sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge plant, zu diesem Zeitpunkt eine neue Ausschreibungsrunde zu öffnen.

Die Stadt Nürnberg versteht Integration als eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft und Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Sie gelingt nur mit einer offenen, transparenten und an den Menschenrechten orientierten Stadtgesellschaft – und durch das gemeinsame Engagement aller.

Integration ist nicht das Projekt einiger weniger, sondern im besten Falle aller und Grundlage des demokratischen Zusammenhalts. Die Nürnberger Integrationspolitik begreift sich als demokratische Infrastrukturpolitik: Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen dieser Stadt sich als gleichberechtigte Subjekte dieser Gesellschaft verstehen – und aktiv an ihr mitwirken können. Um nicht nur als Stadtverwaltung, sondern auch als vielfältige Stadtgesellschaft zukunftsfähig zu bleiben, brauchen wir Förderungen von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie die Anerkennung der Vorteile von Vielfalt und Zuwanderung, ohne Herausforderungen und Probleme auszublenden. Es braucht Narrative, die sich nicht auf die Gefahren und die Ängste vor Zuwanderung fokussieren, sondern auf das aktive Sichtbarmachen des positiven Potentials und den ehrlichen Umgang mit Versäumnissen, Leerstellen und bestehenden Herausforderungen. So schaffen wir es, ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Stadtgesellschaft zu verankern. Die Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte hat hier eine besondere Verantwortung. Als Stadt der Menschenrechte ist der Auftrag die Verwirklichung der Menschenrechte aller. Wir alle sind Nürnberg – diesem Leitspruch folgt auch die Integrationspolitik der Stadt Nürnberg.