Beilage
Beteiligung zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (7) – Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“: Behandlung und Beschluss der Stellungnahme der Stadt
Nürnberg
Entscheidungsvorlage
1. Anlass
Der regionale Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.03.2025 beschlossen, das Beteiligungsverfahren zur 23. Änderung des Regionalplans einzuleiten. Inhalt der Fortschreibung ist die Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“. Mit der Änderung wird dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) Rechnung getragen. Das hohe Gewicht von erneuerbaren Energien soll bei Abwägungsentscheidungen berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurde ein umfassender Kriterienkatalog erarbeitet, welcher der Planungskonzeption zugrunde liegt. Die einzelnen Kriterien des Katalogs sowie deren Einstufung als Ausschluss- oder Restriktionskriterium basieren auf Fachbeiträgen und Einschätzungen der jeweils zuständigen Behörden und Fachressorts sowie auf den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und Rechtsprechungen. Zudem werden der Konzeption neben rechtlichen und/oder fachlichen Ausschlusskriterien auch planerische Ausschlusskriterien zu Grunde gelegt, die der Planungsverband Region Nürnberg selbst definiert hat, um eine verträgliche und gesamtregional ausgewogene und aufeinander abgestimmte Realisierung des Steuerungskonzepts sicherzustellen. Der Kriterienkatalog umfasst folgende Themen: Siedlung, Verkehr und Energie, Militär, ziviler Flugverkehr, Richtfunk, Radar, Wasser, Schutz des Naturhaushalts, Artenschutz, Landschaft und Erholung, Wald, Boden, Seismologie, Denkmalschutz, sowie sonstige Kriterien (z.B. Mindestgröße der Gebiete von 10 ha).
2. Sachverhalt und Hintergrund
Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP):
Im LEP wird mit dem Ziel 6.2.2 Windenergie folgende Vorgabe für die Regionalplanung gemacht: […] Als Teilflächenziel wird zur Erreichung des landesweiten Flächenbeitragswertes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz für jede Region 1,1% der Regionsfläche bis zum 31. Dezember 2027 festgelegt. […]
Diese Vorgabe der Landesplanung entspringt dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), das verbindliche Flächenziele für die Bundesländer festlegt.
In der Begründung zum LEP Ziel 6.2.2 Windenergie wird folgendes ausgeführt: […] Für Bayern sind dies 1,1% der Landesfläche bis zum 31. Dezember 2027. Diesen Beitrag müssen alle Regionen jeweils mindestens leisten, um so das bundesrechtlich gesetzte Zwischenziel zu erreichen, da andernfalls die im WindBG genannten Folgen eintreten würden. Angesichts des im WindBG festgelegten weiteren Flächenbeitragswertes bis zum 31. Dezember 2032 von bayernweit 1,8% der Landesfläche bietet sich eine bereits über den Flächenbeitragswert von 1,1% deutlich hinausgehende Festlegung von Vorranggebieten an, wenn damit keine erheblichen Verzögerungen im Fortschreibungsprozess verbunden sind.
Flächenanteile der Windenergie im Regionalplan der Region Nürnberg (7):
Im rechtskräftigen Regionalplan sind gegenwärtig knapp 0,5% der Regionsfläche bzw. knapp 1.350 ha als Vorranggebiete für Windkraftanlagen dargestellt. Unter Anwendung des Kriterienkatalogs ist mit der vorliegenden Änderung die Darstellung von 32 neuen Vorranggebieten bzw. zusätzlich ca. 2.450 ha beabsichtigt, so dass dann knapp 3.800 ha bzw. ca. 1,3% der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windkraftanlagen dargestellt werden. Der Umfang der dargestellten Vorbehaltsgebiete wird sich lediglich marginal ändern; von ca. 2.470 ha im rechtskräftigen Regionalplan auf ca. 2.310 ha mit der 23. Änderung.
In der Tekturkarte 14 Energieversorgung (Windkraft) werden die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen in der Region Nürnberg (7) dargestellt. Sie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.nuernberg.de/imperia/md/pim/dokumente/rp7_23_aenderung_wind_tekturkarte_14_stand10_03_2025_niedrigeaufloesung.pdf
Hinweis bzgl. Nummerierung der Gebiete i.V.m. Differenzierung von bestehenden und neuen Gebieten: Bei den ein- und zweistellig nummerierten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten handelt es sich um bestehende Gebiete. Die dreistellig nummerierten Gebiete sind diejenigen, die im Zuge der 23. Änderung neu ausgewiesen wurden.
Nürnberger Vorbehaltsgebiet WK 68:
Mit der 23. Änderung kommt es zu keiner Neuausweisung bzw. Änderung von Vorrang- sowie Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen auf Nürnberger Stadtgebiet. Die einzige Fläche innerhalb des Stadtgebiets ist und bleibt das Vorbehaltsgebiet WK 68 im Bereich Krottenbach. Dieses Gebiet ist, wie andere Gebiete, die vor der 23. Änderung in den Regionalplan aufgenommen wurden, nicht Gegenstand der 23. Änderung. Vor dem Hintergrund des überragenden öffentlichen Interesses der Windkraft laut § 2 EEG i.V.m. erforderlicher Planungssicherheit gilt für diese Gebiete Bestandsschutz (vgl. Änderungsbegründung zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (7), S. 11).
Klarstellung Ziel 6.2.1.3 – Anwendung „Rotor-out-Prinzip“:
In § 4 Abs. 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz wird festgelegt, dass im Regionalplan dargestellte Flächen für Windkraftanlagen nur dann voll auf den Flächenbeitragswert angerechnet werden dürfen, wenn das sog. „Rotor-out-Prinzip“ angewendet wird. Das „Rotor-out-Prinzip“ bedeutet, dass nicht mehr die gesamten Ausmaße eines Windrads (einschließlich der Rotorblätter) innerhalb eines Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiets liegen müssen, sondern dass sich lediglich der Mastfuß innerhalb des Windenergiegebiets befinden muss. Dementsprechend wird das Regionalplanziel 6.2.1.3 folgendermaßen klargestellt: Raumbedeutsame Windkraftanlagen befinden sich dann innerhalb eines Vorrang- oder Vorbehaltsgebietes Windkraft, sofern der Mastfuß innerhalb der festgesetzten Grenzen des Gebietes situiert ist (so genanntes „Rotor-out-Prinzip“).
Mit der 23. Änderung ändert sich der Umgriff des Nürnberger Vorbehaltsgebiets nicht. Es bleibt in gleicher Größe und gleicher Verortung bestehen. Durch die Anwendung des „Rotor-out-Prinzips“ ist es jedoch denkbar, dass bspw. eine Windkraftanlage mehr innerhalb des Gebiets verwirklicht werden könnte, da sich nunmehr nur noch die Mastfüße der Anlagen innerhalb der Fläche befinden müssen.
3. Stellungnahme der Stadt Nürnberg
Die Stadt Nürnberg wurde nun seitens des Planungsverbands Region Nürnberg gebeten, Stellung zu nehmen. Neben den Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie den betroffenen
Kommunen ist auch die Öffentlichkeit dazu aufgerufen sich im Verfahren zu äußern. Die Unterlagen zur Änderung des Regionalplans werden daher auch in Nürnberg öffentlich ausgelegt. Nürnberger Bürgerinnen und Bürger haben noch bis 20.05.2025 die Möglichkeit sich die Unterlagen im Stadtplanungsamt anzusehen. Darüber hinaus werden die Unterlagen auch im Internet zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der Tatsache, dass sich mit dem Vorbehaltsgebiet WK 68 nur ein regionalplanerisches Gebiet für Windkraftanlagen innerhalb der Nürnberger Stadtgrenze befindet und weiterhin dieses Gebiet bereits vor der Änderung bestand, gilt für dieses Gebiet Bestandsschutz und es ist nicht Bestandteil der 23. Änderung des Regionalplans. Daher ändert sich innerhalb unseres Stadtgebiets nichts, bis auf die voran beschriebene Anwendung des „Rotor-out-Prinzips“. Somit ergeht die Empfehlung zur Äußerung ohne Einwände (vgl. beiliegender Entwurf für die Stellungnahme).
4. Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Stellungnahme vom 08.04.2025 zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“).