Beschlussvorlage Stpl/010/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 07.05.2025 öffentlich Beschluss
Betreff: Beteiligung zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (7) – Änderung des
Kapitels 6.2.1 „Windkraft„: Behandlung und Beschluss der Stellungnahme der Stadt
Nürnberg
Anlagen: Entscheidungsvorlage Entwurf Stellungnahme vom 08.04.2025 Schreiben Planungsverband Region Nürnberg vom 14.03.2025
Sachverhalt (kurz):
Der regionale Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.03.2025 beschlossen, das Beteiligungsverfahren zur 23. Änderung des Regionalplans einzuleiten. Inhalt der Fortschreibung ist die Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“. Mit der 23. Änderung kommt es zu keiner Neuausweisung bzw. Änderung von Vorrang- sowie Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen auf Nürnberger Stadtgebiet.
Die einzige Fläche innerhalb des Stadtgebiets ist und bleibt das Vorbehaltsgebiet WK68 im Bereich Krottenbach. Dieses Gebiet bestand bereits vor der Änderung und genießt demnach Bestandsschutz. Daher ist es auch nicht Bestandteil der Änderung. Mit der Änderung wird lediglich klargestellt, dass das sog. „Rotor-out-Prinzip“ für alle Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, sowohl für neue als auch für bestehende Gebiete, gilt.
Die Stadt Nürnberg ist im Rahmen des Beteiligungsverfahrens um Stellungnahme zum Entwurf der 23. Änderung des Regionalplans gebeten worden. Dabei soll sich die Stellungnahme ausschließlich auf die vorgenommenen Änderungen beziehen. Daher ergeht die Empfehlung zur Äußerung ohne Einwände (vgl. beiliegender Entwurf für die Stellungnahme).
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Thema Windenergie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. III (UwA)
Ref. VI
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Stellungnahme zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“) entsprechend des beiliegenden Entwurfs vom 08.04.2025.