An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Nürnberg, 7. April 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Marcus,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. April 2025.
Sie verweisen zu Recht auf Art. 33 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung, wonach eine Fraktionsbildung nur anzuerkennen ist, wenn diese auf einer Übereinstimmung in den politischen Zielen beruht und auf Dauer angelegt ist. Sie stellen zudem klar, dass eine rein technische Fraktionsbildung ohne glaubhafte politische Übereinstimmung dem Sinn und Zweck dieser Regelung sowie dem Demokratieprinzip widerspricht, insbesondere im Hinblick auf die Ausschussbesetzungen gemäß Art. 33 Abs. 2 GO.
Frau Eleni Kasfiki legt in ihrem Schreiben die Hinwendung zu den Grundsätzen und Zielen der Stadtratsgruppe Die Linke dar. Eine besondere politische Nähe zu ihrer ehemaligen Partei ist erkennbar nicht mehr vorhanden.
Ihr politischer Richtungswechsel wurde bereits durch den Austritt aus ihrer ehemaligen Partei im Jahr 2023 öffentlich vollzogen. Der Beitritt zur Stadtratsgruppe Die Linke ist das Ergebnis eines längeren Prozesses politischer Neuorientierung, der zu einer inhaltlichen Übereinstimmung mit den Zielen unserer Gruppe geführt hat.
Anbei erhalten Sie unser gemeinsames Programm. Wir verfolgen damit inhaltliche und keine technischen Ziele.
Die Linke im Nürnberger Stadtrat
Titus Schüller Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Kathrin Flach Gomez 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de Özlem Demir 0911 231 74441 Eleni Kasfiki
Wir möchten zudem ausdrücklich festhalten, dass der Wechsel von Stadträtin Frau Kasfiki in die Stadtratsgruppe Die Linke keine Änderung des Stärkeverhältnisses in den Ausschüssen bezweckt oder bewirkt. Eine Aushöhlung der demokratischen Proportionalität gemäß Art. 33 Abs. 2 GO ist somit von vornherein ausgeschlossen.
Unsere Kollegin Eleni Kasfiki verfolgt mit ihrem Beitritt zur Stadtratsgruppe Die Linke ausschließlich das Ziel, ihre politischen Überzeugungen künftig in gemeinsamer Arbeit mit unserer Gruppe bzw. Fraktion umzusetzen. Mit dem Anschluss an unsere Stadtratsgruppe sind keine materiellen oder sonstigen persönlichen Vorteile für Frau Eleni Kasfiki verbunden.
Wir bitten Sie daher, den Fraktionsanschluss gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO sowie den Fraktionsstatus gemäß § 6 StRGeschO anzuerkennen, und danken Ihnen für die sachliche Prüfung.
Falls Sie weitere Darlegungen wünschen, bitten wir Sie diese uns mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Titus Schüller Kathrin Flach Gomez
Die Linke im Nürnberger Stadtrat
Titus Schüller Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Kathrin Flach Gomez 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de Özlem Demir 0911 231 74441 Eleni Kasfiki