Stadt Nürnberg · Rathaus · 90403 Nürnberg Stadt Nürnberg 001 Der Oberbürgermeister Frau Stadträtin Eleni Kasfiki
per Mail: praxis-kasfiki@gmx.de
- April 2025 Zugehörigkeit zur Stadtratsgruppe Die Linke und Fraktionsanzeige
Sehr geehrte Frau Kollegin Kasfiki,
mit E-Mail vom 03.04.2025 haben Sie mitgeteilt, künftig der Stadtratsgruppe Die Linke anzugehören. Ebenfalls am 03.04.2025 hat Herr Stadtrat Titus Schüller eine Fraktion „Die Linke“ nach § 6 Satz 2 StR- GeschO angezeigt und die Benennung des Fraktionsvorsitzes und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzes mitgeteilt.
Ich habe die Thematik zur Behandlung in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 09.04.2025 vorgesehen.
Angesichts der Tatsache, dass Sie ursprünglich auf der Stadtratsliste der CSU für die Kommunalwahl 2020 kandidiert haben und seit 16.10.2023 fraktionslos sind, bitte ich Sie rechtzeitig vor Behandlung im Stadtrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen und Aspekten:
Zu den Charakteristika einer Fraktion:
Eine Fraktion muss gewissen Anforderungen in formaler und materieller Hinsicht gerecht werden, um als „Suborgan“ des Gemeinderats eigene organschaftliche Rechte für sich in Anspruch nehmen zu können.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Demokratieprinzips auch auf kommunaler Ebene kann insbesondere Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO entnommen werden, dass die Gemeindeordnung eine Fraktionierung der Gemeinderatsmitglieder voraussetzt, welche sich sodann im Sinne des Demokratieprinzips in der Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse niederschlagen soll.
Zu den formalen Voraussetzungen ist die Bezeichnung der Fraktion, also Seite 2 von 3 eine Namensgebung, eine sachpolitisch und kommunalpolitische Übereinstimmung der Fraktionsmitglieder und eine Mindestanzahl von vier Fraktionsmitgliedern zu zählen. Auch die Benennung eines Fraktionsvorsitzenden sowie einer Stellvertretung dessen ist eine formale Voraussetzung, welcher die Fraktion gerecht werden muss. Ebenso besteht gegenüber dem ersten Bürgermeister (hier Oberbürgermeister) eine Mitteilungspflicht der Fraktion, diesen über die formelle Bildung der Fraktion zu unterrichten.
In materieller Hinsicht muss eine Fraktion eine tatsächlich vorhandene politische Übereinstimmung auf kommunaler Ebene vorweisen, welche glaubhaft die Absicht einer längerfristigen politischen Zusammenarbeit der zur Fraktion gehörenden Stadtratsmitglieder beteuert. Hier gibt die Vermutung der Gemeindeordnung wieder, dass diese aufgrund entsprechender Parteizugehörigkeit oder Anhängerschaft einer Wählergruppe gegeben ist.
Eine sich über diese bloße Zugehörigkeitsfrage hinwegsetzende Fraktion ist jedoch nicht ausgeschlossen, da es auf die längerfristig angelegte, ernsthafte und glaubhafte politische Übereinstimmung der Fraktionsmitglieder ankommt, die auch einem schriftlich vorliegenden Sachprogramm der Fraktion entnommen werden können muss. So erscheint es denkbar, dass eine Fraktion auch aus mehreren kleinen Parteien gebildet wird, die koalitionsmäßig in Kooperation stehen; zeitliches Leitbild soll die laufende Wahlperiode des Gemeinderats sein, da nur auf diese Weise eine Abbildung der Fraktionsstärke in den Ausschüssen dauerhaft gewährleistet werden kann, ohne diese aufgrund permanenter Fraktionsumbildung neu festlegen zu müssen. Dabei soll zwar der Gedanke eines politischen Konsenses das Fraktionsbild leiten, allerdings ist ein opportunistischer sowie zweckmäßiger Zusammenschluss durch eine Fraktion nicht schädlich.
Aber: Eine rein technische Fraktionsbildung, zur Partizipation an entsprechenden Ausschüssen ohne glaubhafte politische Übereinstimmung der Fraktionsmitglieder, ist jedenfalls vor dem Hintergrund der Aushöhlung des dem Art. 33 Abs. 2 GO innewohnenden Gedankens einer sich in den Ausschüssen proportional widerspiegelnden demokratischen Abbildung der Zusammensetzung des Gemeinderats, nicht als Fraktionsbildung im materiellen Sinn anzuerkennen.
Festgehalten werden kann, dass eine Fraktion sowohl formellen als auch materiellen Anforderungen gerecht werden muss, um eine subjektive organschaftliche Rechtsstellung für sich behaupten zu können. Im Einzelnen gehört hierzu jedenfalls eine Bezeichnung der Fraktion sowie eine Benennung des Vorsitzenden und eine Mindestzahl der F raktionsmitglieder, die eine gewisse organschaftliche Struktur erkennen lässt. In materieller Hinsicht muss die Mitglieder der Fraktion eine längerfristig angelegte politische Zusammenarbeit verbinden, die sich in einem sachbezogenen politischen und schriftlichen Programm der Fraktion manifestiert.
Seite 3 von 3 Fazit: Über den formellen Teil hinaus ist vom betreffenden Stadtratsmitglied eine inhaltliche Erklärung dahingehend zu verlangen, dass unter Abwendung von bisherigen Positionen eine Hinwendung zu dem (kommunal-) politischen Zielen der neuen Gruppierung erfolgt ist, die zumindest die inhaltlichen Festlegungen der neuen Gruppierung in der konkreten Stadtratsperiode übernimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus König