Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
31.03.2025 Antragsteller: Krieglstein
Nächste Schritte Frankenschnellweg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 26.03.2025 wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankenschnellweg bekanntgegeben. Die Beschwerde des Bund Naturschutz gegen die Nicht-Zulassung der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) wurde zurückgewiesen. Das Urteil des VGH ist damit rechtskräftig und die Stadt Nürnberg hat für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs nun Baurecht.
Jetzt gilt es, die erforderlichen Maßnahmen für einen zeitnahen Beginn des Projekts auf den Weg zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten seit Jahren eine Lösung für den Stau und die damit verbundenen Belastungen. Ebenso die mit dem Ausbau einhergehenden Verbesserungen in Lärmschutz und die Begrünung nach Fertigstellung des Tunnelabschnittes sind lang erwartete Stadtreparatur.
Der ehrenamtliche Stadtrat wie auch die Stadtgesellschaft sollten einen aktuellen Überblick über die nun anstehenden Schritte und Meilensteine in der Umsetzung des Projekts „Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs“ erhalten.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Stadtrat am 09.04.2025 folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und die damit verbundenen Auswirkungen auf Planfeststellung und Baurecht.
Eine Übersicht über die kommenden Maßnahmen, Projektschritte und die zeitliche Abfolge wird dargestellt. Die notwendigen Schritte zur Umsetzung werden umgehend in die Wege geleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A25033100 Frankenschnellweg.docx