Sachverhalt

- Sitzung des Stadtrats am 09.04.2025 -

Sachverhalt zu TOP 3 „Haushaltsgenehmigung 2025“

1. Ausgangslage des Etats 2025

Die finanziellen Spielräume der Stadt Nürnberg haben sich spürbar verschlechtert. Bereits im Etat für 2025 konnte die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gesichert werden, obwohl die Haushaltsplanung bereits möglichst restriktiv vollzogen wurde. Die Lücke zwischen dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und der Kredittilgung beträgt demnach im laufenden Haushaltsjahr 25,8 Mio. €. Laut der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung wird diese Schere in den kommenden Jahren weiter auseinandergehen. Die hohe Investitionstätigkeit und die damit verbundene Netto-Neuverschuldung lassen den Schuldendienst weiter ansteigen.

Die beiden zentralen Herausforderungen sind: 1. Die laufenden Ausgaben sind im Verhältnis zu den Einnahmen zu hoch. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gesichert. Dies betrifft nicht nur das kommende Jahr, sondern insbesondere auch die darauffolgenden. 2. Zudem ist der Investitionshaushalt deutlich zu groß. Perspektivisch droht eine Nettoneuverschuldung in Rekordhöhe, da im konsumtiven Bereich zu wenig Mittel für Investitionen übrig bleiben. Nach aktuellen Berechnungen würde die notwendige Nettoneuverschuldung in vier Jahren fast 700 Millionen Euro betragen – das ist viel zu hoch. Gleichzeitig müssen mittlerweile rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur Tilgung früherer Schulden aufgebracht werden, während die Zinslast insgesamt fast 40 Millionen Euro beträgt – mit weiter steigender Tendenz.

2. Erteilung der Haushaltsgenehmigung unter aufschiebender Bedingung

Die Regierung von Mittelfranken hat mit Schreiben vom 20.03.2025 die Genehmigung des Haushalts 2025 erteilt, dies aber unter eine konkrete aufschiebende Bedingung gestellt. Im zugehörigen Genehmigungsschreiben heißt es:

„Die Genehmigung (..) ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Stadtrat der Stadt Nürnberg beschließt, ein vertieftes Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) zu erstellen und jährlich fortzuschreiben, das den Kriterien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu Haushaltskonsolidierungskonzepten im Bereich der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen genügt. Das Konzept muss sicherstellen,

 dass die künftigen Salden aus laufender Verwaltunqstätigkeit die Tilqungsleistunqen der Stadt für die bestehenden Kredite und kreditähnlichen Rechtsgeschäfte vollständig decken können. In Anbetracht der vom Stadtrat im November 2024 beschlossenen Eckwerte ergibt sich die Notwendigkeit in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, den durchschnittlichen Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit um mindestens 70 Mio. Euro zu verbessern.

 dass die künftigen Salden aus Finanzierungstätigkeit (Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt) durch Reduzierungen der geplanten Investitionen im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) schrittweise signifikant verbessert werden. Ziel muss es dabei sein, die durchschnittliche Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt pro Jahr auf maximal 40 Mio. € zu beschränken. Dieses Ziel ist ab dem Haushaltsjahr 2029 zu erreichen. Gelingt es der Stadt Nürnberg, die aktuell veranschlagten Netto-Neuverschuldungen der Jahre 2026 (ca. 230 Mio. €) und 2027 (ca. 281 Mio. €) bereits im Zuge der Haushaltsplanung für 2026 ff um jeweils mindestens 10 % zu verringern, muss dieses Ziel erst bis 2031 erreicht werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept bzw. seine Fortschreibung sind jeweils vom Stadtrat zu beschließen und zum 31.10. eines Jahres der Regierung von Mittelfranken vorzulegen.“ Die Regierung von Mittelfranken trägt mit diesem Ansatz auch der Argumentation der Stadt Nürnberg Rechnung: Die Eckwerte haben sich zuletzt auch aufgrund der kurzfristig erhöhten Bezirksumlage deutlich verschlechtert. So liegt die zugehörige Belastung für Nürnberg 2025 um ca. 50 Mio. € höher als noch im Vorjahr – eine Entwicklung, auf die die Stadt Nürnberg kurzfristig nur bedingt reagieren konnte. Die Aufsichtsbehörde in Ansbach adaptiert demnach in ihren Genehmigungsvorgaben Nürnbergs zeitliche und strukturelle Rahmenbedingungen, bleibt in ihrer Forderung, den Nürnberger Stadthaushalt grundsätzlich zu konsolidieren, aber klar und eindeutig. Die Stadt hat sich bei diesem Prozess an die Kriterien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu Haushaltskonsolidierungskonzepten im Bereich der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen1 anzulehnen. Mit dieser Vorlage soll der Forderung der Regierung von Mittelfranken Rechnung getragen werden. Sofern die Beschlussvorlage beschlossen wird, wäre die aufschiebende Bedingung

1 Die Kriterien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu Haushaltskonsolidierungskonzepten im Bereich der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind als Anlage zur Vorlage beigefügt.

zur Haushaltsgenehmigung 2025 erfüllt und der Haushalt nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 23. April 2025 rechtskräftig.

3. Kurzfristige Handlungsansätze der Stadt Nürnberg

Die Stadtspitze hat sich im Rahmen der Referentenrunde bereits mehrfach mit der Thematik befasst und sich auf einige Eckpunkte für den verwaltungsinternen Haushaltsaufstellungsprozess 2026 verständigt. Vor dem Einstieg in einen strukturierten Konsolidierungsprozess muss sichergestellt werden, dass der Ausgabenzuwachs auf das aller Notwendigste beschränkt wird. Für die einzelnen Bereiche gelten verwaltungsintern folgende Eckpunkte, die auch in den Anordnungen des Oberbürgermeisters (AdO) Niederschlag finden:  Zuschüsse (AdO 008/B) Zuschüsse (insbesondere nach Art 5) werden maximal nur um die Personalkostensteigerung fortgeschrieben.  Stellenschaffungen (AdO 004/A) Stellenneuschaffungen sind auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dies betrifft ausschließlich bereits gedeckte Stellen sowie Positionen für neue Einrichtungen und den Bildungsbereich (AdO-Kategorien 1 und 2). Befristete Stellen werden nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert.  Budgetplanung (AdO 008/B) Budgetausweitungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Neue Aufgaben können nur übernommen werden, wenn eine vollständige Gegenfinanzierung vorliegt. Die für 2025 beschlossene Sondereinsparmaßnahme (pauschale Budgetkürzung, siehe Beschluss zu TOP 4.2 in den Etatberatungen am 21.11.2024) bleibt mindestens auf diesem Niveau bestehen.  MIP-Planung (AdO 002/B) Der Mittelfristige Investitionsplan (MIP) wird stark restriktiv gehandhabt. Neue Projekte werden nur in besonderen Ausnahmefällen aufgenommen. Bestehende Maßnahmen müssen konsequent priorisiert und Mittelabflüsse deutlich verschoben werden.

4. Bewertung der aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene

Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD im Bund auf ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden € verständigt, von dem 100 Milliarden den Ländern und Kommunen vorbehalten sein sollen. Das Programm erstreckt sich auf 12 Jahre. Diese Ankündigung ist sehr begrüßenswert und geht mit der Einsicht einher, dass dringend mehr Geld in den Unterhalt und Ausbau unserer Infrastruktur investiert werden muss. In Anbetracht seiner investiven Herausforderungen ist anzunehmen, dass Nürnberg von diesem Programm profitieren wird. Auf diese Weise würde das eingangs beschriebene Problem des hohen Investitionsvolumens etwas abgemildert werden – lösen wird es dieses aber nicht.

Dazu eine Beispielrechnung: Unter der Annahme, dass die Mittel in Deutschland pro Kopf verteilt werden und 60 Prozent der 100 Milliarden Euro (über 12 statt der ursprünglich geplanten 10 Jahre) an die Kommunen gehen, könnte Nürnberg mit rund 32,6 Mio. € pro Jahr rechnen. Diese Mittel würden jedoch keinen direkten Beitrag zur Verbesserung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit leisten, sondern voraussichtlich im Rahmen von Investitionszuschüssen zu verbuchen sein.

Schwierig für die kommunalen Haushalte sind die angekündigten Pläne zur Reform der Unternehmens- und der Einkommensteuer. Selbst wenn diese Maßnahmen langfristig positive konjunkturelle Effekte haben sollten, führen sie zunächst zu Mindereinnahmen für den Stadthaushalt und verschlechtern das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit. Da bislang keine weiteren Details vorliegen, lassen sich die potenziellen Steuerausfälle derzeit jedoch nicht quantifizieren.

5. Konsolidierungsprozess

Die Stadtverwaltung hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder Konsolidierungsprozesse durchlaufen, die häufig mit pauschalen Kürzungen (Personal und/oder Budgets) einhergingen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich dieser Ansatz weitestgehend erschöpft. Erfolgsversprechender scheinen Ansätze, die geschäftsbereichsübergreifende Fragestellungen aufgreifen und z.B. Prozesse, Strukturen und Standards kritisch hinterfragen und in eine grundsätzliche Aufgabenkritik einsteigen. (vgl. auch beigefügter Antrag der CSU- Stadtratsfraktion). Der bevorstehende Konsolidierungsprozess soll deshalb unter aktiver Beteiligung aller Geschäftsbereiche und externer Begleitung durchgeführt werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es nicht nur den Haushalt zu entlasten, sondern die Prozesse und Strukturen – auch unter Einsatz von digitalen Werkzeugen und KI - zu verschlanken, um diese im Ergebnis schneller, effektiver und effizienter zu gestalten. In einem ersten Schritt sollen noch im ersten Halbjahr 2025 in einem gemeinsamen (kleineren) Workshop eher schnell umzusetzende Maßnahmen erarbeitet werden - im Folgejahr dann in einer größeren Runde weitergehende Ansätze. Dies erfolgt unter Einbeziehung und Mitwirkungen der Referentenrunde. Die finale Entscheidung über Maßnahmen obliegt dem Stadtrat.

6. Beschlussvorschlag

 Der Stadtrat nimmt die Feststellungen der Regierung von Mittelfranken zum Haushalt 2025 der Stadt Nürnberg sowie die Vorgaben zur Haushaltsaufstellung 2026 aktiv zur Kenntnis.

 In der Folge beauftragt er die Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen und jährlich fortzuschreiben, das die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte der Stadt Nürnberg in den nächsten Jahren sicherstellt.

 Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat regelmäßig über die erarbeiteten Einsparvorschläge und legt dem Ältestenrat und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22. Oktober den Bericht zur Beschlussfassung vor, der dann der Regierung von Mittelfranken übersandt werden soll.