An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 9. April 2025
Gem. Antrag der Fraktionen von B‘90/DIE GRÜNEN und CSU zur Behandlung in der
Sitzung des Stadtrats am 9. April 2025:
Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu: Resolution zur aktuellen Situation in der Türkei
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiteren Kommunal-
politikern in der Türkei hat das Präsidium des Deutschen Städtetages eine Resolution
verabschiedet. Nürnberg, Stadt des Friedens und der Menschenrechte, ist mit der Türkei nicht
nur eng durch seine Städtepartnerschaft mit Antalya verbunden, sondern auch Heimat vieler
Türken und Türkinnen.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir die Verabschiedung folgender Resolution – basierend auf der des Städtetags vom 26. März 2025– in der Sitzung des Stadtrats am 9. April 2025:
"Nürnberg beobachtet die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Wir sind
bestürzt über die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und
Präsident des türkischen Städtetages, sowie seine Absetzung als Oberbürgermeister. Ein solches
Vorgehen ohne rechtskräftiges Urteil verletzt elementar den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit
und nährt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Die Inhaftierung eines designierten Präsidentschaftskandidaten verletzt zudem grundlegende
demokratische Prinzipien. Nürnberg fordert die sofortige Freilassung Ekrem İmamoğlus und
seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul.
Türkische Communities sind Teil unserer Stadt. Zwischen deutschen und türkischen Kommunen
bestehen vertrauensvolle Beziehungen und Freundschaften. In über 100 kommunalen Partner-
schaften arbeiten sie eng zusammen.
Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale
Selbstverwaltung, deren Fundament wiederum das freie Mandat gewählter Kommunal-
politikerinnen und Kommunalpolitiker ist.
Die Stadt Nürnberg fordert die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen Charta
der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. Sie erwartet, dass der Wille der Wählerinnen
und Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird – in Istanbul ebenso,
wie in allen anderen Orten der Türkei. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge
tragen, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können.
Nürnberg erklärt seine Solidarität mit Ekrem İmamoğlu sowie den weiteren inhaftierten
Kommunalpolitikerinnen und -politikern.“
Der Oberbürgermeister und der Nürnberger Stadtrat erklären darüber hinaus ihre Solidarität mit den türkischstämmigen Politikerinnen und Politikern, die sich öffentlich für Imamoglus Freilassung eingesetzt haben und deshalb beschimpft, bedroht und angefeindet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Mletzko Andreas Krieglstein Christine Kayser Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzende B‘90/DIE GRÜNEN