Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone
(Waffen- und Messerverbotszonenverordnung – WaffVZVO)
Vom …………………….…
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 42 Abs. 5 Satz 4 des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 332), in Verbindung mit § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2024 (GVBl. S. 643), in Verbindung mit § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2024 (BayMBl. Nr. 508), folgende Verordnung:
Inhaltsübersicht: § 1 Räumlicher Geltungsbereich § 2 Verbot des Führens von Waffen und Messern § 3 Begriffsbestimmung § 4 Ausnahmen § 5 Ordnungswidrigkeiten § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die folgenden öffentlichen Flächen: 1. den Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße; 2. den Zentralen Omnibusbahnhof; 3. den Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer; 4. den Nelson-Mandela-Platz; 5. die Straße Hinterm Bahnhof; 6. den Celtisplatz; 7. den Südstadtpark; 8. den Karl-Bröger-Tunnel; 9. die Celtisunterführung; 10. die Celtisstraße; 11. die U-Bahn-Bahnsteige im Hauptbahnhof beginnend ab den Zugangs-Abschrankungen; 12. die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage).
Die genaue Grenze des Geltungsbereichs hinsichtlich der Nrn. 1 bis 10 ergibt sich aus der beiliegenden Karte des Ordnungsamts vom 27.02.2025 (Maßstab 1:3.000), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Maßgeblich ist die Innenkante der Begrenzungslinie. Zum Geltungsbereich gehören auch die Zuwegungen (insbesondere Treppen, Rampen und die erhöhten Flächen vor den Eingangstüren des Bahnhofsgebäudes) zu den oberirdischen öffentlichen Flächen. Hiervon ausgenommen sind die Treppenanlagen von der Königstorpassage zur Mittelhalle des Bahnhofsgebäudes.
§ 2
Verbot des Führens von Waffen und Messern
Im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Führen von
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Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG;
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Messern, sofern sie nicht von Nr. 1 erfasst sind;
verboten.
§ 3
Begriffsbestimmung
Führen im Sinne dieser Verordnung ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Messer außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte im Sinne des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG.
§ 4
Ausnahmen
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 2 sind Fälle, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. (2) Ein berechtigtes Interesse für das Führen von Waffen liegt insbesondere vor für
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Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein); 2. Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern;
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Rettungs- und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;
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Personen, die eine Waffe mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach § 1 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.
(3) Ein berechtigtes Interesse für das Führen von Messern liegt insbesondere vor für 1. Anlieferverkehr;
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Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen; 3. Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern;
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Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs,
in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht;
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das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen;
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Rettungs- und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;
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Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden;
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Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen;
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Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kunden;
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Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.
§ 5
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG handelt, wer innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine Waffe oder ein Messer führt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verbotenerweise geführte Waffen und Messer können nach § 54 Abs. 2 WaffG eingezogen werden.
§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.