Beilage zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 26.03.2025
Verordnung der Stadt Nürnberg über die Einrichtung einer Waffen- und Messerver-
botszone nach § 42 Abs. 5 Waffengesetz (Waffen- und Messerverbotszonenverord-
nung – WaffVZVO)
Begründung
1. Anlass und Hintergrund
Der Hauptbahnhof mit der Königstorpassage („Köpa“) ist eine der am stärksten frequentierten und belebtesten Örtlichkeiten in Nürnberg – mit täglich über 130.000 Reisenden pro Tag alleine am Hauptbahnhof. Das Bahnhofsgebäude selbst unterliegt dem privaten Hausrechtsbereich der DB AG. Die unterirdischen Flächen samt U-Bahn-Verteilergeschoss und Einkaufsläden in der Königstorpassage dagegen sind als Verkehrsfläche öffentlich gewidmet und dienen dem Fußgängerverkehr als Hauptzugangsweg zur Innenstadt. Aufgrund der vielschichtigen Probleme, über die bereits mehrfach im Stadtrat und/oder dessen Ausschüssen berichtet wurde, ist dieser Bereich im Fokus der Stadtverwaltung und seit vielen Jahren ein polizeilicher Einsatzschwerpunkt. Für den Bereich der Königstorpassage wurde ein Runder Tisch Köpa gegründet, der sich neben den monatlichen Lageeinschätzungen mit verschiedenen Maßnahmen befasst; eine davon ist die Einrichtung einer „Besonderen Aufbauorganisation“ der Polizei, die vornehmlich für den Bereich verantwortlich ist und hierzu in engem Austausch mit der Stadtverwaltung steht. Nach aktueller polizeilicher Einschätzung hat sich der Bereich rund um den Hauptbahnhof Nürnberg in den letzten Jahren zunehmend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Auch Drogenkonsum findet dort in der Öffentlichkeit statt; gerade im Bahnhofsumfeld kam es in diesem Zusammenhang zuletzt vermehrt zu einer auch für Dritte wahrnehmbaren Anbahnung von Drogenhandel, sowie einer Zunahme von Betäubungsmitteldelikten, damit verbunden Beschaffungskriminalität sowie Körperverletzungsdelikten. Gesellschaftliche Entwicklungen werden im öffentlichen Raum schnell sichtbar, das gilt für die Hauptbahnhöfe als zentrale und hochfrequentierte Bereiche in besonderem Maße. Der Hauptbahnhof Nürnberg mit seinen umliegenden Bereichen wird immer im Blickpunkt bleiben müssen und das Lagebild dynamisch fortentwickelt werden. Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann dafür gesorgt werden, das subjektive Sicherheitsgefühl der Passantinnen und Passanten wieder zu steigern und die objektive Sicherheit zu verbessern. Ein Waffen- und Messerverbot in diesem Bereich kann zur Prävention von Gewalttaten beitragen, etwa indem bei Auseinandersetzungen die Eskalation durch die Verwendung von Waffen und Messern im Affekt verhindert wird. Kriminalitätsbelastete Orte bergen ein sehr hohes Gewalt- und Eskalationspotential. In Kombination mit der stetig steigenden Deliktsrelevanz von Straftaten, begangen mit dem Tatmittel Messer, wurden die Länder durch Änderung des § 42 Abs. 5 WaffG im Oktober 2024 dazu ermächtigt, an kriminalitätsbelasteten Orten das Führen jeglicher Messer zu verbieten. Da inzwischen eine hohe Deliktrelevanz auch für solche Messer zu verzeichnen ist, bei denen es sich um Alltagsmesser handelt, umfasst das der öffentlichen Sicherheit dienende Verbot alle Messer, ungeachtet einer etwaigen Einstufung als Waffe in Anlage 1 WaffG. Der Freistaat Bayern hat diese Befugnis mit Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (ZustWaffVIM) auf die Gemeinden übertragen.
Mehrere befristete Waffenverbote durch die Bundespolizei am Nürnberger Hauptbahnhof in den Jahren 2023 und 2024 haben gezeigt, dass ein solches Verbot ein effektives Mittel zur Gewaltprävention darstellt. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone ist daher notwendig, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und potenzielle Straftaten zu verhindern.
2. Rechtsgrundlage
Die Verordnung stützt sich auf § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nrn. 2, 3 und 5 WaffG und § 3 ZustWaffVIM. Danach können die Gemeinden durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 WaffG verbieten oder beschränken
- auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, soweit an dem jeweiligen Ort
wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist (siehe Ziffer 3.1),
sowie
- auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansamm-
lungen auftreten können (siehe Ziffer 3.2),
- in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Ver-
kehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit diese nicht von § 42b Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 42b Absatz 2 erfasst sind, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen (siehe Ziffer 3.3),
- auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an solche Orte mit Men-
schenansammlungen angrenzen (siehe Ziffer 3.4), wenn das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere in den in § 42 Abs. 5 Satz 3 WaffG genannten Fällen vor.
3. Räumlicher Geltungsbereich und Begründung
Die Verbotszone wurde auf Basis der polizeilichen Lageanalysen festgelegt und umfasst öffentliche Bereiche mit hoher Kriminalitätsbelastung, starkem Personenaufkommen und daran angrenzende Orte.
3.1. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG (kriminalitätsbelastete Orte)
Der Erlass einer Waffen- und Messerverbotszone für Flächen, die unter § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG fallen, erfordert, dass wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind, und eine fundierte Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. Diese Voraussetzung ist in folgenden Bereichen gegeben: Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße Zentraler Omnibusbahnhof Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer Nelson-Mandela-Platz Hinterm Bahnhof Celtisplatz
Südstadtpark Karl-Bröger-Tunnel Celtisunterführung Celtisstraße die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage) Laut Bericht des Polizeipräsidiums Nürnberg ist die Zahl der Rohheitsdelikte in diesen Bereichen seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau und besonders hoch im Vergleich zu den Zahlen im restlichen Stadtgebiet. Die Polizei schreibt dazu in Ihrer Stellungnahme: „Insgesamt zeigt die deliktische Auswertung gem. § 42 Abs. 5 Nr. 1 b WaffG über die letzten Jahre eine durchgängige hohe Straftatenbelastung in diesem Bereich. Die geplante Waffenverbotszone liegt unmittelbar um den Hauptbahnhof. Dieser stellt seit Jahren einen Schwerpunkt bei der Begehung von solchen Straftaten dar. So ist rückblickend auf die Jahre 2022 – 2024 (jeweils 01.01.XX-31.12.XX) festzustellen, dass Straftaten mit Tatmittel „Messer“ (im öffentlichen Raum) im kriminalgeographischen Bereich der geplanten Waffenverbotszone im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet Nürnberg dauerhaft herausragend überrepräsentiert sind. Hierzu wurde das Verhältnis der Straftaten mit Tatmittel „Messer“ (Stadtgebiet Nürnberg/ Bereich geplante WMVZ) im Kontext zur Größe des kriminalgeographischen Raumes (Stadtgebiet Nürnberg/ Bereich geplante WMVZ) betrachtet. Analog zur vorgenannten Methodik ist auch für die Straftaten im Sinne des § 42 Abs. 5 Nr. 1b WaffG (Rohheitsdelikte inkl. Mord/ Totschlag und Widerstandsdelikte und Sexualstraftaten) für die Jahre 2022 bis 2024 im Kontext des kriminalgeographischen Raumes der geplanten Waffenverbotszone um den Nürnberger Hauptbahnhof im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet Nürnberg eine auffällige Überrepräsentation der vorgenannten Straftaten festzustellen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geplante Waffen- und Messerverbotszone um den Nürnberger Hauptbahnhof in einem kleinen kriminalgeographischen Bereich, der als wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen eine zentrale Rolle einnimmt, große Auswirkungen auf die dortige Kriminalitätsentwicklung und damit auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl von täglich tausenden Passanten haben kann. Trotz aller polizeilichen Anstrengungen ist nicht damit zu rechnen, dass dieses sich derart verändern wird, dass eine Waffenverbotszone rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Deshalb ist auch künftig mit der Begehung gegenständlicher Straftaten, die über dem Schnitt des restlichen Stadtgebiets liegt, zu rechnen. Insgesamt rechtfertigen aus Sicht des PP Mittelfranken diese Daten (gem. § 42 Abs. 5 Nr. 1 WaffG) die Einrichtung einer Waffenverbotszone.“ Angesichts der über mehrere Jahre hohen Zahlen und dem weiterhin anzunehmenden straken Aufenthalt der Tätergruppen ist davon auszugehen, dass derartige Straftaten auch in Zukunft in diesem Bereich zu erwarten sind. Obwohl bereits verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise verstärkte Polizeikontrollen ergriffen wurden, konnten diese bislang keine vollständige Befriedung des Bereichs im Hinblick auf Straftaten bewirken. Selbst nach Umsetzung dieser Maßnahmen werden weiterhin regelmäßig auffällige Personen und Gruppen beobachtet. Darüber hinaus ist der Nürnberger Hauptbahnhof und sein Umfeld ein bekannter Schwerpunkt für den Handel mit Betäubungsmitteln, was das Risiko erhöht, dass Waffen und Messer in diesem Zusammenhang verstärkt zum Einsatz kommen. Die Bundespolizei führt in Ihrer Stellungnahme aus:
„Die statistischen Daten belegen, dass die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik kam es im Jahr 2023 bundesweit zu 8951 Messerattacken und damit 10 % mehr als im Jahr 2022. Messerangriffe gehen zum Teil mit gravierenden Folgen für die Opfer einher und stellen somit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Am Bahnhof Nürnberg Hauptbahnhof sind die Gewalttaten (gemäß der polizeilichen Eingangsstatistik der BPOL) im Jahr 2024 bei 541 Delikten auf gleichbleibend hohem Niveau zu den Vorjahren. Bei diesen 541 Gewaltdelikten haben 65 Tatverdächtige ein Tatmittel mitgeführt und 56 Personen haben ein Tatmittel mitgeführt und eingesetzt. Neben Messern kamen bei Gewaltdelikten auch Waffen im Sinne des Waffengesetz, Reizstoffe und in der Mehrzahl der Fälle sonstige andere gefährliche Gegenstände zum Einsatz. Die missbräuchliche Verwendung bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf entsprechend gefährliche Gegenstände kann Leib, Leben und Gesundheit Dritter erheblich gefährden. Dieser Gefahr kann mit den genannten Mitführverboten entgegengewirkt werden. Die Bundespolizei befürwortet daher einen Neuerlass uneingeschränkt, da damit im unmittelbarem Umfeld um den Nürnberger Hbf. das Mitführen von Waffen und Messern über die bereits im Waffengesetz normierten Verbote hinaus untersagt wird. Ein Verstoß sieht entsprechend eine bußgeldbewährte Verfolgung und Sanktionierung vor. Auch die Bundespolizei hatte bereits in der Vergangenheit (30. Juni 2023 – 03. Juli 2023, 22. März 2024 – 24. März 2024, 29. November 2024 - 24. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 – 01. Januar 2025) befristete Allgemeinverfügungen gem. §§ 3 Abs. 1, 14, 17, 18, 20 BPolG erlassen. Diese untersagten das Mitführen von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen und Messern im gesamten Bahnhofsbereich des Bf. Nürnberg Hbf.. Sie stellt eine effektive Maßnahme dar, um die Sicherheit in diesen Bereichen zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die bereits durchgeführten Allgemeinverfügungen der Bundespolizeidirektion München am Bahnhof Nürnberg Hbf. und die damit festgestellten Verstöße gegen diese, haben gezeigt, dass solche Mitführverbote geboten sind und ein wirksames Mittel zur Gewaltprävention darstellen.“ Zusammenfassend ist festzustellen, dass für die oben aufgeführten Bereiche die gesetzlich definierten Tatbestandsmerkmale gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erfüllt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass künftig Straftaten wie Raubdelikte oder Körperverletzungen begangen werden, ist hoch.
3.2. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WaffG (Orte mit Menschenansammlungen)
Zur Eindämmung von Gewalttaten, welche durch Messer verübt werden, kann auch für Orte, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten, das Führen jeglicher Messer verboten werden. Auf folgenden Bereichen treten täglich über nahezu den gesamten Tag hohe Menschenansammlungen auf:
Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße Zentraler Omnibusbahnhof Nelson-Mandela-Platz Hinterm Bahnhof Celtisplatz Südstadtpark Karl-Bröger-Tunnel Celtisunterführung Celtisstraße
die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage) Die oben aufgeführten Bereiche erfüllen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WaffG als Orte, an denen eine Waffen- und Messerverbotszone zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Die Bereiche sind besonders stark frequentiert, insbesondere durch Pendler, Reisende und Fußgänger, darunter auch zahlreiche Familien und Kinder, und stellen zudem eine wichtige Fußgängerverbindung dar. Der Hauptbahnhof wird täglich von ca. 130.000 Besuchern benutzt. Die aufgeführten Bereiche grenzen unmittelbar an den Hauptbahnhof an. Auf ihnen befinden sich zentrale Haltestellen der U-Bahn, der Straßenbahn und des internationalen Busverkehrs, Taxistände und Parkplätze. Sie sind außerdem stark frequentierte Verbindungswege zwischen Innenstadt und Südstadt. Auf den südlich an den Hauptbahnhof angrenzenden Orten gibt es Grünanlagen, in denen sich viele Menschen tags und nachts zum Ausruhen, Unterhalten und Spielen treffen, aber auch zum Drogenhandel. Die räumlichen Gegebenheiten – verbunden mit der hohen Menschenansammlung – erhöhen das Gefahrenpotenzial für die Öffentlichkeit zusätzlich. Die unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof verstärkt das Risiko weiterer Vorfälle, da dieser Bereich von vielen Menschen frequentiert wird und ein erhöhtes Konfliktpotenzial aufweist. In der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mittelfranken heißt es dazu: „Die geplante Waffenverbotszone rund um den Nürnberger Hauptbahnhof sind Straßen und Plätze, die von Bürgern stark frequentiert sind bzw. unmittelbar an diesen Plätzen liegen. Die Wahrnehmung von Straftaten, vor allem mit Waffen ausgetragen, sind in diesen öffentlichen Bereich besonders geeignet, auch von Passanten wahrgenommen zu werden und das Sicherheitsgefühl massiv zu schädigen.“ In diesen Gebieten werden regelmäßig Personen festgestellt, die Messer oder andere gefährliche Gegenstände bei sich führen. Zudem sind die Örtlichkeiten als bekannte Schwerpunkte für den Drogenhandel bekannt, was das Risiko für den Einsatz von Waffen oder Messern im Zusammenhang mit Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten erhöht. Darüber hinaus geht die Polizei von einer hohen Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle aus, bei denen Messer eine Rolle spielen, da viele Delikte innerhalb der dort ansässigen Szene nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen des Polizeipräsidiums Mittelfranken zeigen eine dauerhafte hohe Kriminalitätslage. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Errichtung einer Waffen- und Messerverbotszone ein wirksames Mittel zum Schutz der Rechte und der körperlichen Unversehrtheit Dritter sowie zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Bislang musste die Polizei beschlagnahmte Messer, die bei Auseinandersetzungen angedroht wurden, nach Beseitigung der Gefahrensituation in vielen Fällen wieder herausgeben. Das Gleiche galt für Messer, die bei Kontrollen festgestellt wurden, aber nicht direkt unter das Waffengesetz fielen, obwohl sie bei missbräuchlicher Verwendung schwere Verletzungen oder sogar tödliche Folgen hätten verursachen können. In einer Waffen- und Messerverbotszone hingegen führt das bloße Mitführen eines solchen Gegenstands regelmäßig zu dessen dauerhafter Einziehung.
3.3. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WaffG (Flächen mit öffentlichem Verkehr)
Der Bereich der U-Bahn-Bahnsteige im Hauptbahnhof, beginnend ab der Zugangsschranke, fallen unter § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WaffG, da sie dem Hausrecht der VAG unterliegen, jedoch öffentlich zugänglich sind und regelmäßig von Menschen frequentiert werden. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in diesen Bereichen ist erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam abzuwehren.
Die betroffenen Gebäude und Flächen stehen in engem räumlichem Zusammenhang mit der Königstorpassage. Ihre Einbeziehung in die Verbotszone ist notwendig, um zu verhindern, dass Lücken entstehen und sich potenzielle Täter in diese Bereiche zurückziehen. Die Erweiterung der Waffen- und Messerverbotszone auf diese Gebäude und Flächen ist aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Personen Waffen oder Messer in diesen Bereichen ausweichen, um sich Kontrollen zu entziehen. Ohne eine Einbeziehung dieser Flächen in die Verbotszone könnten sich die sicherheitsrelevanten Probleme aus dem eigentlichen Kernbereich der Waffen- und Messerverbotszone in den U-Bahn-Bereich verlagern, wodurch die Maßnahme in ihrer Wirksamkeit erheblich geschwächt würde. Die VAG begrüßt ausdrücklich den Erlass einer solchen Verordnung in ihrem Hausrechtsbereich.
3.4. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WaffG (Angrenzende Flächen)
Folgender Bereich fällt unter öffentliche Straßen und Wege im Sinne des § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WaffG:
Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in diesem Bereich setzt voraus, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Der Frauentorgraben steht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof und hat einen direkten Zugang zur Königstorpassage. Die Erweiterung der Waffenund Messerverbotszone auf diesen Bereich ist notwendig, um eine mögliche Verlagerung krimineller Aktivitäten und der damit verbundenen Straftaten in die Umgebung des Bahnhofs und der unter 2. und 3. fallenden Örtlichkeiten zu verhindern. In der Vergangenheit wurde beobachtet, dass bei polizeilichen Kontrollen Personen aus der Szene in Richtung anderer Straßen und Wege ausweichen. Diese Tendenz deutet darauf hin, dass Straftäter versuchen könnten, das Mitführverbot für Waffen und Messer in den zentralen Bereichen zu umgehen, indem sie sich in benachbarte Bereiche zurückziehen. Die Ausweitung der Waffen- und Messerverbotszone ist daher auch in diesem Bereich erforderlich, da die gleichen Verlagerungseffekte im Hinblick auf Alkohol-, Drogen- und Gewaltproblematiken zu befürchten sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WaffG sind für diesen Bereich erfüllt, sodass die Errichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in diesem Fall notwendig ist.
3.5. Verhältnismäßigkeit und Ermessen
Der Gesetzgeber hat den zuständigen Behörden einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Errichtung von Waffen- und Messerverbotszonen eingeräumt. Aufgrund der hohen Fallzahlen, des hohen Passantenaufkommens und der zentralen Lage hat sich die Stadt Nürnberg entschieden, eine Waffen- und Messerverbotszone einzurichten. Dabei wurde sorgfältig abgewogen, ob die Interessen der öffentlichen Sicherheit höher zu bewerten sind als die der Personen, die sich regelmäßig in den oben genannten Bereichen aufhalten.
3.5.1. Legitimer Zweck
Der Zweck einer Waffen- und Messerverbotszone besteht darin, die Begehung von Gewaltund Straftaten sowie deren Folgen zu verringern oder idealerweise ganz zu verhindern. Vorrangiges Ziel ist es, den Schutz der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten – insbesondere das hohe Gut des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, wie es durch Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG garantiert wird. Darüber hinaus dient die Maßnahme der allgemeinen öffentlichen Sicherheit, indem sie potenzielle Gefahrenquellen minimiert.
3.5.2. Geeignetheit
Die Verwendung von Messern oder anderen Waffen bei Gewalt- und Rohheitsdelikten birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben und kann im schlimmsten Fall tödlich enden. Ein Verbot des Führens solcher Gegenstände ist daher ein wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr. Durch die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in den oben aufgeführten Örtlichkeiten lassen sich Gefahrenquellen – insbesondere gewalttätige Auseinandersetzungen unter Einsatz von Messern – deutlich reduzieren. Zudem bietet die Waffen- und Messerverbotszone der Polizei und der Stadt Nürnberg zusätzliche Handlungsspielräume: Neben der Sicherstellung der betreffenden Gegenstände können Verstöße auch im Rahmen eines Bußgeldverfahrens geahndet werden.
3.5.3. Erforderlichkeit
Angesichts der in den letzten Jahren anhaltend hohen Zahl an Gewalt- und Rohheitsdelikten sowie Messerangriffen in den oben genannten Bereichen und der massiven Anzahl an Personen, die sich täglich in diesen Bereichen bewegen ist die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone ein notwendiges Mittel zum Schutz der Individualrechte Dritter und der öffentlichen Sicherheit. Es gibt keine milderen Mittel, die eine vergleichbare Schutzwirkung entfalten könnten. Ein bloßes Kontrollieren oder Überwachen des Gebiets reicht, wie sich gezeigt hat, nicht aus, um die Gefahr durch den Einsatz von Waffen oder Messern wirksam zu bannen. Der räumliche Umfang der einer Waffen- und Messerverbotszone ist dabei so gering wie möglich gehalten und orientiert sich strikt an den kriminalgeographischen Gegebenheiten, dem dokumentierten Straftatenaufkommen sowie Örtlichkeiten mit hohem Personenaufkommen und deren Umfeld, die dadurch ein besonderes Risiko bergen. Die Erweiterung der Waffen- und Messerverbotszone in angrenzendes Umfeld ist notwendig, um präventiv gegen die missbräuchliche Nutzung dieser Räume für kriminelle Aktivitäten vorzugehen, die in engen räumlichen Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof stehen.
3.5.4. Angemessenheit
Die Verordnung über die Waffen- und Messerverbotszone enthält Ausnahmeregelungen, um ein gerechtfertigtes Mitführen von Waffen zu erlauben und damit ungerechtfertigte Eingriffe in private oder berufliche Belange zu vermeiden. So wird sichergestellt, dass beispielsweise Handwerker, Einsatzkräfte oder Personen mit berechtigten Interessen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die oben genannten Bereiche rund um den Hauptbahnhof weisen eine hohe Dichte an Gewaltdelikten auf. Trotz einer kontinuierlich hohen Polizeipräsenz bleibt das Kriminalitätsniveau in diesem Gebiet unverändert hoch, was auf die hartnäckige Problemlage hindeutet. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit gefährlichen Gegenständen, insbesondere Messern, die das Sicherheitsrisiko erheblich erhöhen. Darüber hinaus wurden in diesem Bereich wiederholt Raub- und Körperverletzungsdelikte registriert. Die unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof verstärkt das Risiko weiterer Vorfälle, da dieser Bereich stark frequentiert ist und potenzielle Täter auf eine hohe Anonymität und Fluchtmöglichkeiten treffen. Obwohl regelmäßig polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, bleibt das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung bestehen. Der Bereich ist zudem ein bekanntes Problemgebiet für den Drogenhandel und gewaltbereite Gruppen, was die Sicherheitslage zusätzlich verschärft. Ein Tragen von Waffen oder Messern in einem Bereich, der bereits durch eine erheblich gestiegene Anzahl von Gewalt- und Rohheitsdelikten sowie Messerangriffen belastet ist, kann nicht hingenommen werden. Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit sowie der Schutz der
Rechte und körperlichen Unversehrtheit unbeteiligter Dritter sind in diesem Fall höher zu bewerten als das persönliche Interesse, in diesem Gebiet Waffen oder Messer mitzuführen. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone trägt somit entscheidend dazu bei, die Auswirkungen von Gewalt- und Rohheitsdelikten zu verringern, indem sie die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Messern oder Waffen reduziert. Dies wiederum stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Personen, die sich dort aufhalten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Sicherheit in Städten und Gemeinden einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hat. Der Schutz vor Kriminalität und das Leben frei von der Angst vor Straftaten sind zentrale Bedürfnisse der Menschen und Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
3.6. Ausnahmeregelung
Nach § 42 Abs. 5 Sätze 2 WaffG ist in der Rechtsverordnung eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. In § 4 der Verordnung wurden die in § 42 Abs. 4a Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 WaffG genannten Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse für das Führen von Messern vorliegt, übernommen.
3.7. Zeitlicher Rahmen
Im Hauptbahnhof und den Ladengeschäften in der Königstorpassage mit den langen Öffnungszeiten herrscht fast durchgehend Betrieb. Hinzu kommen am Wochenende die Nightliner, die auch in den späten Nachtstunden Menschen anziehen. Die angrenzende Innenstadt und Südstadt führen mit vielen Ladengeschäften, Arztpraxen, Büros und Gaststättenbetrieben zu einem hohen Fußgängerstrom tags und nachts. Weiterhin finden nach derzeitigen Erkenntnissen dort ganztägig und gleichmäßig verteilt über die Wochentage Alkoholkonsum und der Konsum von Cannabisprodukten statt – ein Umstand, der mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Auseinandersetzungen verbunden ist. Dies rechtfertigt die Einrichtung einer rund um die Uhr geltenden Waffen- und Messerverbotszone. Eine zeitliche Beschränkung der Verbotszone ist nicht zielführend, da die zugrundeliegenden Straftaten zu jeder Tages- und Nachtzeit auftreten können.
Nbg., den 26.02.2025 OA
Kurr (5320)