Verordnung über die Änderung der Taxitarifordnung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungs-

bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (TaxitarifO – TTO) vom

18. Dezember 2003 (Amtsblatt S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom

28. Oktober 2022 (Amtsblatt S. 457)

Vom ..............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. I Nr. 119), und auf Grund von § 11 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2024 (GVBl. S. 643), folgende Verordnung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „TaxitarifO“ durch die Kurzbezeichnung „Taxitarifordnung“ ersetzt.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 2a Tarifkorridor“

b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 7 Ordnungswidrigkeiten“

c) Die Angabe zu dem bisherigen § 7 wird die Angabe zu § 8 und wie folgt gefasst:

„§ 8 Inkrafttreten; Übergangsregelung“

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Mindestfahrpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis beträgt 4,70 Euro.“

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Fahrpreis beträgt

1. für den ersten gefahrenen Kilometer 4,90 Euro (je angefangene 40,82 m Fahrstrecke 0,20 Euro);

2. für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer 2,60 Euro (je angefangene 76,92 m Fahrstrecke 0,20 Euro);

3. für jeden weiteren Kilometer 2,10 Euro (je angefangene 95,24 m Fahrstrecke 0,20 Euro).“

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Wird ein Taxi bestellt, so wird für eine Wartezeit von 4 Minuten kein Entgelt berechnet. Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit, die aus vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen entsteht, wird ein Zeitpreis erhoben. Der Zeitpreis beträgt 0,20 Euro für jeden angefangenen Zeitraum von 21,8 Sekunden; dies sind je Stunde 33,00 Euro. Wartezeit im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der Zeitraum, der zwischen dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers und dem Einsteigen des Fahrgastes liegt. Der Fahrpreisanzeiger ist unmittelbar nach Eintreffen (Fahrzeugstillstand) am vereinbarten Abholort oder, falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, unmittelbar nach Erreichen dieses Zeitpunktes einzuschalten. Das Fahrpersonal hat sich unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller zu melden.“

d) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Als Wartezeit gilt auch jedes Halten und jede Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit, wenn dies nach dem Einsteigen des Fahrgastes auf dessen Veranlassung oder aus verkehrlichen, vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen erforderlich wird. Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt bei Abs. 2 Nr. 1 6,73 km/h, bei Abs. 2 Nr. 2 12,69 km/h und bei Abs. 2 Nr. 3 15,71 km/h.“

e) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) An Zuschlägen werden erhoben

1. für die Bestellung eines Kombifahrzeuges (Pkw mit erhöhtem Ladevolumen) mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 3,00 Euro;

2. für die Nutzung eines Fahrzeuges mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen durch fünf bis sechs Fahrgäste oder für die Bestellung eines Fahrzeuges mit fünf bis sechs Fahrgastsitzplätzen mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 3,00 Euro;

3. für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeugs durch einen Fahrgast, der auf die Beförderung in einem derartigen Spezialfahrzeug angewiesen ist 10,00 Euro;

4. für die Nutzung eines Fahrzeuges mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen durch sieben bis acht Fahrgäste oder für die Bestellung eines Fahrzeugs mit sieben bis acht Fahrgastsitzplätzen mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 10,00 Euro.

Der Fahrgast ist bei der Bestellung auf den jeweiligen Zuschlag hinzuweisen. In allen anderen Fällen hat das Fahrpersonal die Fahrgäste so früh wie möglich, spätestens aber vor Antritt der Fahrt, auf den Zuschlag hinzuweisen.“

f) Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Wird aus vom Besteller zu vertretenden Gründen die Fahrt nach Auftragserteilung nicht durchgeführt, so ist der auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Preis, mindestens jedoch der Mindestfahrpreis zuzüglich der Zuschläge nach den Abs. 5 und 6 zu entrichten.“

4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

㤠2a

Tarifkorridor

(1) Bei Fahrten auf vorherige Bestellung mit vereinbartem Abfahrts- oder Zielort innerhalb des Stadtgebietes Nürnberg und Stein sind abweichend von dem in § 2 geregelten Beförderungsentgelt Festpreise nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Die vorherige Bestellung kann insbesondere per Telefon oder per Smartphone-Anwendung (App) erfolgen. Bei der Bestellung müssen zuschlagspflichtige Umstände abschließend benannt werden.

(2) Die Höhe des Beförderungsentgeltes für Fahrten nach dieser Vorschrift wird abweichend von § 2 zwischen dem Unternehmen oder einem von diesem beauftragten Dritten und dem Kunden als Festpreis bei der Bestellung vor der Fahrt vereinbart. Vom Unternehmen können zur Vereinbarung des Festpreises insbesondere Taxizentralen oder Vermittlungsplattformen beauftragt werden.

(3) Der vereinbarte Festpreis nach § 2a darf höchstens um 25 % nach oben vom Beförderungsentgelt nach § 2 Abs. 1 und 2 einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 2 Abs. 5 abweichen. Eine Abweichung nach unten ist nicht erlaubt; stattdessen finden die Regelungen des § 2 Abs. 3, 4 und 6 für die Berechnung des Festpreises keine Anwendung.

(4) Dem Kunden ist vor der Fahrt eine Bestätigung des vereinbarten Fahrpreises nach Abs. 1 Satz 1 mit Darstellung der enthaltenen Zuschläge nach § 2 Abs. 5 und Angabe von Datum und Uhrzeit der Vereinbarung auszustellen. Diese Bestätigung kann insbesondere elektronisch, etwa mittels eines appbasierten Systems, per E-Mail oder per SMS erfolgen.

(5) Jede Fahrt zum Festpreis nach dieser Vorschrift ist vor Beginn der Beförderung im Fahrpreisanzeiger zu erfassen.

(6) Wird eine Fahrt zum Festpreis auf Wunsch des Fahrgastes vor Erreichen des vereinbarten Zielorts für mehr als 5 Minuten unterbrochen, ist für die bisher zurückgelegte Strecke der vereinbarte Festpreis zu zahlen und die Fahrt beendet. Der Fahrtabbruch ist schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren.

(7) Alle nach dieser Vorschrift im Unternehmen durchgeführten Fahrten sind vom Unternehmen oder einem von diesem beauftragten Dritten unter Angabe der folgenden Daten schriftlich oder elektronisch einzeln zu erfassen:

a) die Höhe des vereinbarten Festpreises,

b) die im vereinbarten Festpreis enthaltenen Zuschläge,

c) der Zeitpunkt der Vereinbarung,

d) der Zeitpunkt des Beförderungsbeginns,

e) der Zeitpunkt des Beförderungsendes,

f) die Anzahl der Besetztkilometer.

Die steuerlichen Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt. Die Aufzeichnungen aus den Abs. 3 und 6 sind für die Dauer der steuerlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und den Aufsichtsbehörden auf Anforderung unverzüglich zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Unternehmer hat zu gewährleisten, dass eine Zuordnung zum jeweiligen Beförderungsauftrag möglich ist.“

5. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das in § 2 geregelte Beförderungsentgelt (Taxameterpreis) ist bindend; es darf nicht überoder unterschritten werden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn nach den Bestimmungen des § 2a ein Festpreis vereinbart wird. Die nachfolgenden Absätze finden nur Anwendung auf Fahrten, die nach dem Taxameter abzurechnen sind.“

6. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:

㤠7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 5 den Fahrpreisanzeiger bereits vor Eintreffen am vereinbarten Abholort oder, falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, vor Erreichen des vereinbarten Abholzeitpunktes einschaltet;

2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 6 sich nicht unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller meldet;

3. entgegen § 2 Abs. 5 Sätze 2 und 3 den Fahrgast nicht auf den jeweiligen Zuschlag hinweist;

4. entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 den Fahrgast nicht vor Antritt der Fahrt auf den jeweils anfallenden Zonenzuschlag hinweist;

5. entgegen § 2a Abs. 3 bei einer Festpreisvereinbarung den Tarifkorridor unter- oder überschreitet;

6. entgegen § 2a Abs. 4 eine Bestätigung nicht oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt ausstellt;

7. entgegen § 2a Abs. 5 eine Fahrt zum Festpreis nicht vor Beginn der Beförderung im Fahrpreisanzeiger erfasst;

8. entgegen § 2a Abs. 6 und 7 eine Fahrt zum Festpreis nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang dokumentiert;

9. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Beförderungsentgelte über- oder unterschreitet ohne eine Festpreisvereinbarung nach der Vorschrift des § 2a zu treffen;

10. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 die Errechnung des zu entrichtenden Gesamtpreises nicht durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger erfolgen lässt;

11. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Betrag fordert, der nicht nach dieser Verordnung richtig berechnet und auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt wird;

12. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 nicht unverzüglich für die Instandsetzung eines gestörten Fahrpreisanzeigers sorgt;

13. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 für vorgeschriebene Nebenleistungen ein zusätzliches Entgelt berechnet;

14. entgegen § 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 auf Wunsch des Fahrgastes bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten nicht annimmt;

15. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Beförderung von Personen durchführt, obwohl ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht;

16. entgegen § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 die Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 nicht unverzüglich wiederherstellt;

17. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 die Fahrgäste nicht unaufgefordert vor Fahrtantritt über die Unmöglichkeit der Annahme von bargeldlosen Zahlungsmitteln informiert;

18. entgegen § 6 die Verordnung nicht im Taxi mitführt oder den Fahrgästen auf Verlangen nicht vorzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.“

7. Der bisherige § 7 wird § 8 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠8

Inkrafttreten; Übergangsregelung“

8. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) Höhe des Vorschusses

Art. 2

Diese Verordnung tritt am 01.05.2025 in Kraft.