Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 22.01.2025
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2025 – Sonntagsverkaufsverordnung (SoVerkV);
Tischvorlage
Verkaufsoffene Sonntagen müssen durch die Gemeinde festgesetzt werden. Die Festsetzung erfolgt bislang jährlich neu.
1. Rechtsgrundlage
Nach § 14 des (noch geltenden) Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) dürfen in Bayern Gemeinden anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage festsetzen, an denen Verkaufsstellen bis zu fünf Stunden öffnen können. Die Öffnungszeiten müssen außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen und spätestens um 18:00 Uhr enden. Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden.
Zwischenzeitlich liegt das angekündigte neue Bayerische Ladenschlussgesetz im Entwurf vor. Danach bleiben die Anzahl und der Zeitraum für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage unverändert. Ausgeschlossen werden Festsetzungen an Neujahr, Heilige Drei Könige, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, den Adventssonntagen, am Ersten und Zweiten Weihnachtstag, sowie an Heiligabend und Silvester, wenn diese auf einen Sonntag fallen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Sonn- und Feiertagsschutz darf weiterhin ein verkaufsoffener Sonntag nur im Zusammenhang mit einem besonderen Anlass festgesetzt werden, der eine erhebliche Zahl von Besuchern anzieht. Neben Märkten und Messen werden auch große kulturelle, religiöse, traditionelle, historische oder sportliche Ereignisse und Feste explizit als Anlässe genannt. Neu und erleichternd eingeführt werden soll, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen Anlass und Ladenöffnung vermutet werden darf, wenn die Öffnung der Verkaufsstellen in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe zur anlassgebenden Veranstaltung erfolgt, die geöffneten Verkaufsstellen dadurch vom Anlass betroffen sind und die Öffnung nicht offensichtlich dem Charakter des Tages und der Veranstaltung widerspricht.
2. Bisherige Regelungen in Nürnberg
Von 2010 bis 2016 wurden je zwei getrennte Verkaufssonntage für die Südstadt und das übrige Stadtgebiet festgesetzt. Ab 2017 wurden aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sonntagsöffnungen nur noch je ein Verkaufssonntag für die Altstadt anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes und für die Südstadt anlässlich des Maifestes auf dem Aufseßplatz festgesetzt. In 2024 fand der Innenstadtsonntag erstmals am 13.10.2024 zum „Tag der offenen Tür“ statt, der sehr gut angenommen wurde; der Südstadtsonntag musste entfallen, da das Maifest nicht stattfand.
3. Verkaufsoffene Sonntage 2025
Auch in 2025 findet das Maifest in der Südstadt nicht statt, so dass für die Südstadt kein Verkaufssonntag festgesetzt werden soll.
Für die Innenstadt sollen zwei Verkaufssonntage ermöglicht werden, mit denen die aktuellen Impulse für die Innenstadt unterstützt werden sollen. Da 2025 kein „Tag der offenen Tür“ stattfindet, soll ein verkaufsoffener Sonntag wieder zum Altstadtfest und Herbstmarkt stattfinden. Es sind folgende Termine vorgesehen:
Am 06.04.2025 anlässlich des Ostermarktes auf dem Hauptmarkt und einer noch im Vorbereitung befindlichen Veranstaltung des Projektbüros Kultur zur Initiative „Zukunftsmusik“ mit Kunst, Kultur und Design rund um und im Kaufhof-Gebäude. Der Ostermarkt auf dem Hauptmarkt zieht aufgrund seiner Historie als Nürnbergs ältester Markt und seinem traditionellen Warenangebot eine hohe Anzahl von Besuchern an. Zusätzlich kann für die Veranstaltung zur Initiative „Zukunftsmusik“ ein
sehr hohes Interesse vermutet werden, da die Entwicklung der Nürnberger Innenstadt als attraktiven und lebendigen Ort für alle und konkret die damit verbundene Neunutzung des Kaufhofs derzeit sehr stark im öffentlichen Blickpunkt und Interesse steht. Die geplante Veranstaltung unterstreicht das gemeinsame Ziel, das Stadtzentrum als attraktiven und lebendigen Ort für alle weiterzuentwickeln. Deshalb ist davon auszugehen, dass zusätzlich zum Ostermarkt sehr viele Besucher diese Veranstaltung besuchen werden, um sich vor Ort über die Entwicklung der Innenstadt und des Kaufhof-Gebäudes zu informieren.
Am 28.09.2025 anlässlich des Altstadtfestes und Herbstmarktes. Bis auf 2024 fand während der beiden immer ein verkaufsoffener Sonntag statt. Beide Veranstaltungen ziehen seit Jahren eine sehr hohe Besucherzahl an, was sich auch den Veranstaltungssonntagen ohne eine Verkaufsöffnung zeigt.
Bei beiden Terminen ist die Ladenöffnung auf die Altstadt innerhalb des Mauerrings begrenzt. Die Öffnungszeit wird wie bisher auf den Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr festgelegt.
Die Nürnberger Innenstadt ist seit jeher ein Begegnungsort und zentraler Punkt des urbanen Lebens, die dem Wandel der Zeit unterliegt und sich aktuell starken Herausforderungen stellen muss. Die derzeitige Situation in der Innenstadt macht deutlich, wie eng verknüpft Aufenthaltsqualität, Wohnqualität, Sicherheitsgefühl und Attraktivität des Einzelhandels in der Innenstadt sind. Die Reaktionen aus der Bürgerschaft zeigen, wie sehr das viele Menschen bewegt. Die Veranstaltungen dienen gezielt der notwendigen positiven Belegung und Weiterentwicklung der Innenstadt und des öffentlichen Raumes. Die Veranstaltungen sollen neue Impulse und neues Leben in die Innenstadt bringen und tragen damit auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei. Sie bieten sich deshalb sowohl thematisch als auch vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger sehr gut für eine Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag an.
Beide Termine berücksichtigen die noch geltende und das vorgesehene neue Ladenschlussgesetz. Eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage findet nicht statt. Im Jahr 2024 hat die Stadt Nürnberg auf den gewöhnlichen zweiten verkaufsoffenen Sonntag verzichtet, da das Maifest auf dem Aufseßplatz ausfallen musste.
5. Anhörung von Verbänden, Organisationen und Kirchen
Wie in den Vorjahren hat das Ordnungsamt eine Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen sowie der Kirchen durchgeführt.
In der Anhörung vom 22.11.2024 war zunächst an Stelle des verkaufsoffenen Sonntags am 28.09.2025 eine Sonntagsöffnung am 16.11.2025 anlässlich der offiziellen Eröffnung der Weihnachtsstadt Nürnberg mit der Veranstaltung „Winterzauber“ in der Innenstadt durch die feierliche Inbetriebnahme der Nürnberger Weihnachtsbeleuchtung, der offiziellen Eröffnung des Winterdorfes am Jakobsplatz, der Adventsinseln und Weihnachtsbuden sowie einem vorweihnachtlichen Rahmenprogramm vorgesehen. Nach dem zwischenzeitlich bekannt gewordenen Entwurf des neuen bayerischen Ladenschlussgesetzes darf aber am Volkstrauertag kein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt werden. Die Absicht einer Sonntagsöffnung am 16.11.2025 wird deshalb nicht weiterverfolgt. Die vorgebrachten Einwände der Verbände, Organisationen und Kirchen gegen eine Öffnung an diesem Tag sind somit hinfällig. An dessen Stelle tritt der traditionelle Verkaufssonntag für die Altstadt anlässlich des Altstadtfestes und Herbstmarktes. Auf eine erneute Anhörung wurde daher verzichtet.
Insgesamt ergeben sich aus den Stellungnahmen keine neuen Positionen. Die kirchlichen Organisationen und der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnen verkaufsoffene Sonntage weiterhin grundsätzlich ab.
Die Katholische Betriebsseelsorge erklärt in ihrer Stellungnahme vom 08.01.2025, dass sie weiterhin entschieden für die Einhaltung des Sonntagsschutzes und gegen jeden weiteren Versuch einer Bevorzugung und Unterstützung von Konzernen sind. Sie weist u. a. darauf hin, dass Sonntagsöffnungen nicht mehr generieren, sondern den Umsatz nur verschieben.
Auch der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche (kda Kirche+Arbeit) widerspricht in seiner Stellungnahme vom 09.01.2025 der Sonntagsöffnung von Ladengeschäften.
Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Kreisverband Nürnberg-Süd, hält die zusätzliche Öffnung der Läden neben dem stattfindenden Ostermarkt grundsätzlich für nicht nötig, da der Ostermarkt zwar einen sehr großen Besucherstrom erwarten lasse, aber die Versorgung der Besucher mit Essen und Getränken bereits mit dem Ostermarkt alleine sichergestellt seien.
Das Evang.-Luth. Dekanat Nürnberg bezweifelt in der Stellungnahme vom 09.01.2025, dass das neue Format „Zukunftsmusik“ eine prägender Anlass im gesetzlichen Sinne sei. Es werde zwar die Bemühungen begrüßt, die Innenstadt als Begegnungsort zu profilieren und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, dennoch bezweifle man, dass die verkaufsoffenen Sonntage einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der ver.di Bezirk Mittelfranken äußern in der gemeinsamen Stellungnahme vom 10.01.2025 insbesondere, dass eine weitere Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel nicht hinnehmbar sei und eine Benachteiligung der Menschen, die sonntags zur Arbeit herangezogen werden, zu verhindern sei.
Die Verbände des Einzelhandels haben in Gesprächen das Erfordernis und die Bedeutung von verkaufsoffenen Sonntagen vorgetragen, um die Attraktivität der Innenstadt als Einzelhandelsstandort bei den Konsumenten und Handel zu unterstützen und zu stärken.
Sollten nachträglich weitere Stellungnahmen eingehen, werden diese in der Ausschusssitzung vorgetragen.
Auch nach dem Entwurf des neuen Bayerischen Ladenschlussgesetzes ist die Festsetzung von bis zu vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen möglich. Neben Messen und Märkten waren bisher auch schon ähnliche Veranstaltungen als Anlass möglich. Explizit genannt werden nun auch große kulturelle, religiöse, traditionelle, historische oder sportliche Ereignisse und Feste oder ähnliche Veranstaltungen, die eine erhebliche Zahl von Besuchern anziehen. Die beide vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage erfüllen diese Voraussetzungen nach Art, Anziehungskraft und räumlichen Zusammenhang (siehe Ziffer 3).
Nürnberg, 14.01.2025 Ordnungsamt i.V. gez. Pollack (5330)