Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
23.10.2024
Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung der Stadt Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die zurückliegenden und derzeitigen juristischen Auseinandersetzungen um die Fragen der Ausschussgrößen und -besetzungen lassen besorgen, dass die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Stadtrates als Kollegialorgan und seiner Ausschüsse nicht weiter im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.
Dies betrifft zudem die Koppelung des Fraktionsstatus an das Erreichen eines Ausschusssitzes einer Stadtratsgruppe aus eigener Kraft. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Änderung der Geschäftsordnung analog der Regelung der Landeshauptstadt München geboten.
Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Behandlung im Stadtrat am 23.10.2024 folgenden
Dringlichkeitsantrag:
§ 6 S. 1 der Stadtratsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen, wenn dieser Zusammenschluss mindestens vier Stadtratsmitglieder umfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Christine Kayser Achim Mletzko
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A24102301 StadtratsGO CSU_SPD_B90G.docx