Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg 18.11.2024
Stadtrats-Geschäftsordnung
TOP Ö11 der Tagesordnung im Anschluss an die Haushaltsberatungen am 21.11.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die juristischen Auseinandersetzungen um die Fragen der Ausschussgrößen und -besetzungen haben bei Parteien und Wählergemeinschaften die Sorge wachsen lassen, dass die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Stadtrates als Kollegialorgan und seiner Ausschüsse nicht weiter im erforderlichen Umfang gewährleistet ist. Es geht darum, dass der Fraktionsstatus nicht weiter von mehr oder weniger zufälligen Veränderungen der Stärkeverhältnisse im Rat und dadurch notwendige neue Ausschussbesetzungen abhängen soll.
Von größerer Bedeutung erscheint noch die Funktion einer Fraktion, die eine Koordination, eine Bündelung der Meinungen und Interessen ihrer Mitglieder wahrnimmt. Ab einer bestimmten Größe ist dies für den reibungslosen politischen Betrieb innerhalb des Stadtrats und seiner Ausschüsse unabdingbar und bedeutet natürlich erhöhten Aufwand. Dies muss beim Fraktionsbegriff im Vordergrund stehen. Denn eine solche Koordinierungsfunktion verliert mit abnehmender Größe des Zusammenschlusses zunehmend an Sinn. Eine solche Abstimmungsfunktion kann bei vier Stadtratsmitgliedern, auch unter Berücksichtigung des notwendigen Minderheitenschutzes, gerade noch angenommen werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Fraktionen und Stadtratsgruppen bzw. -mitglieder zur Behandlung unter TOP Ö11 in der Stadtratssitzung im Anschluss an die Haushaltsberatungen am 21.11.2024 folgenden
Antrag:
§ 6 S. 1 der Stadtratsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen, wenn dieser Zusammenschluss mindestens vier Stadtratsmitglieder umfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Christine Kayser Achim Mletzko CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Jürgen Dörfler Alexander Damm Jan Gehrke Freie Allianz Freie Allianz ÖDP-Stadtratsgruppe
Inga Hager Ümit Sormaz ÖDP-Stadtratsgruppe FDP
A24111302 Stadtrats-GO CSU_SPD_B90G_FA_ÖDP_FDP.docx