Beschlussvorlage OBM/008/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderungen in den Besetzungen von Ausschüssen und Kommissionen
hier: Fraktionsaustritt aus der AfD-Stadtratsfraktion
Sachverhalt (kurz):
Mit Schreiben vom 21.09.2024 hat das Stadtratsmitglied Klaus-Rudolf Krestel gegenüber dem Oberbürgermeister seinen Austritt aus der AfD-Stadtratsfraktion mit Wirkung zum 22.09.2024 erklärt. Aufgrund der hierdurch eingetretenen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat ist erneut Beschluss zu fassen über die Besetzung der Stadtratsausschüsse und Kommissionen. Es wird durch die Verwaltung unter Beachtung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 16.10.2024 empfohlen, vorläufig die Zahl der Ausschusssitze, abgesehen vom Jugendhilfe- und Rechnungsprüfungsausschuss, auf 15 Ausschussmitglieder festzulegen und bei der Sitzverteilung das Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer anzuwenden. Weiter schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, gegen den Beschluss des VG Ansbach das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
- Die Festlegung der zahlenmäßigen Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse und
Stadtratskommissionen für die restliche Stadtratsperiode 2020/2026 erfolgt gemäß Art. 33 GO und
§ 7 Abs. 1 Stadtratsgeschäftsordnung vorläufig unter Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens
nach Hare/Niemeyer wie folgt:
1.1. Ausschüsse Stadtratsmitglieder
(CSU: SPD: Bündnis 90/Grüne: AfD
Ausschussgemeinschaft: Bunte AG)
Ältestenrat und Finanzausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Bau- und Vergabeausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Gesundheitsausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Jugendhilfeausschuss (gemäß Satzung) 8 (3:2:2:1)
Kulturausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Personal- und Organisationsausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Rechnungsprüfungsausschuss 7 (3:2:1:1)
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit 15 (5:4:3:1:1:1)
Schulausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Sozialausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Stadtplanungsausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Umweltausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Verkehrsausschuss 15 (5:4:3:1:1:1)
Werkausschuss SUN 15 (5:4:3:1:1:1)
Werkausschuss NüSt 15 (5:4:3:1:1:1)
Werkausschuss ASN 15 (5:4:3:1:1:1)
Werkausschuss FSN 15 (5:4:3:1:1:1)
Werkausschuss NüBad 15 (5:4:3:1:1:1)
Werkausschuss SÖR 15 (5:4:3:1:1:1)
Ferienausschuss (= Ältestenrat und Finanzausschuss)
Notlagenausschuss (= Ältestenrat und Finanzausschuss)
1.2. Kommissionen
Kommission für Integration 15 (5:4:3:1:1:1)
Sportkommission 15 (5:4:3:1:1:1)
Opernhaus-Kommission 15 (5:4:3:1:1:1)
- Die Besetzung mit den Stadtratsmitgliedern erfolgt gemäß den aktuell bis zu dieser Sitzung des Stadtrates umgesetzten Vorschlägen der Stadtratsfraktionen CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und AfD sowie der beiden Ausschussgemeinschaften. Die Ausschüsse und Kommissionen des Stadtrates werden daher entsprechend den beiliegenden Auflistungen (weiter) besetzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt die im Sachverhalt angesprochene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach einzulegen.