Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
23.10.2024
Antrag zur Behandlung unter TO 6.1 in der Stadtratssitzung am 23.10.2024
Festlegung der Ausschussgrößen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Sitzung des Stadtrates am 23.10.2024 stellen die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gemeinsam folgenden
Antrag:
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Die Festlegung der zahlenmäßigen Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse und Stadtratskommissionen für die restliche Stadtratsperiode 2020/2026 erfolgt gemäß Art. 33 GO und § 7 Abs. 1 Stadtratsgeschäftsordnung unter Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens nach Hare/Niemeyer.
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Die Größe der Ausschüsse und Kommissionen wird auf 16 Sitze festgelegt. Abweichend davon: Rechnungsprüfungsausschuss: 5 Jugendhilfeausschuss: 9 (unter Abänderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg)
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Die Besetzung mit den Stadtratsmitgliedern erfolgt gemäß den aktuell bis zu dieser Sitzung des Stadtrates umgesetzten Vorschlägen der Stadtratsfraktionen CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke sowie von Freier Allianz und ÖDP (noch einzureichen).
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Die Verwaltung wird beauftragt, keine Beschwerde gegen den im Sachverhalt aufgeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach einzulegen
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Christine Kayser Achim Mletzko
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A24102300 Ausschussgröße CSU_SPD_B90G.docx