Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

23.10.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Jahresbericht 2024 der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH Berichtvorlage OBM/012/2024 7 Bericht OBM/012/2024 10 Terminschiene Wettbewerbsverfahren OBM/012/2024 13 TOP Ö 2 Bürgergeld und Arbeitsmarkt in Nürnberg Berichtvorlage Ref.V/007/2024 14 Sachverhalt_StR_Bürgergeld_und_Arbeitsmarkt Ref.V/007/2024 18 TOP Ö 3 Energiemangelsituation Sitzungsvorlage H/038/2024 32 Entscheidungsvorlage H/038/2024 36 Anlage 1 H/038/2024 39 Anlage 2 H/038/2024 43 TOP Ö 4 Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage BoB/004/2024 46 Erläuterungen - Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Nürnberg BoB/004/2024 50 Austraße 9, Ortsteil Gostenhof - Nachtrag in die Denkmalliste BoB/004/2024 52 Felsenstraße 40, Ortsteil Gebersdorf - Nachtrag in die Denkmalliste BoB/004/2024 58 Felsenstraße 14 und 18, Ortsteil Gebersdorf - Nachtrag in die Denkmalliste BoB/004/2024 64 Hallerhüttenstraße 1, Ortsteil Gleißhammer - Nachtrag in die Denkmalliste BoB/004/2024 68 Königstraße 33-37 - Nachtrag in die Denkmalliste BoB/004/2024 72 TOP Ö 5 Änderung bei den Abordnungen in den Planungsverband Region Nürnberg Sitzungsvorlage OBM/011/2024 80 TOP Ö 6 Änderung in der Besetzung des Zweckverbands Sparkasse Nürnberg Antrag der Stadtratsfraktion B'90/Die Grünen vom 16.09.2024 83 TOP Ö 7 Neufassung der Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg Sitzungsvorlage Av/002/2024 84 01_Stadtarchivsatzung (Entwurf) Av/002/2024 88 02_Synopse 2013-2024 Av/002/2024 96 03_Aktuelle Satzung Av/002/2024 110 TOP Ö 8 Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg Sitzungsvorlage Av/003/2024 115 01_Gebührensatzung (Entwurf) Av/003/2024 119 02_Synopse 2013-2024 Av/003/2024 124 03_Aktuelle Gebührensatzung Av/003/2024 138 TOP Ö 9 Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) mit Wirkung zum 1. Januar 2025 Sitzungsvorlage KaSt/005/2023/1 142 Gutachtensvorlage KaSt/005/2023/1 146 Änderungssatzung KaSt/005/2023/1 155 TOP Ö 10 Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Dringliche Anordnungen 156 TOP Ö 11 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) Sitzungsvorlage J/026/2024 157 2.1 Entscheidungsvorlage J/026/2024 161 2.2 Beilage Übersicht Kostenbeiträge J/026/2024 163 2.3 Änderungssatzung KiTPflBS J/026/2024 164 2.4 Anlage zur KiTPflBS J/026/2024 165 TOP Ö 12 Nachtragswirtschaftsplan 2024 Sitzungsvorlage NüSt/013/2024 166 3_1 Sachverhalt Nachtragswirtschaftsplan 2024 NüSt/013/2024 170 NüSt_Nachtragswirtschaftsplan 2024 NüSt/013/2024 175 TOP Ö 13 Auflage des Referates VII: Wiederberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses Sitzungsvorlage Geo/009/2024 231 Entscheidungsvorlage Geo/009/2024 234

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 23.10.2024, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Jahresbericht 2024 der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH Bericht

OBM/012/2024 König, Marcus

2. Bürgergeld und Arbeitsmarkt in Nürnberg Bericht

Ref.V/007/2024

Sachverständige: Frau Dr. Häublein, Geschäftsführerin des

Jobcenters Nürnberg-Stadt

Ries, Elisabeth

3. Energiemangelsituation Beschluss

hier: Anpassung der Energiesparmaßnahmen innerhalb der H/038/2024

Stadtverwaltung

Ulrich, Daniel

4. Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Nürnberg Beschluss

Herstellung des Benehmens gem. Art. 2 Abs. 1 BayDSchG BoB/004/2024

Ulrich, Daniel

5. Änderung bei den Abordnungen in den Planungsverband Region Beschluss

Nürnberg OBM/011/2024

hier: Wechsel der 2. Stellvertretung für Herrn OBM als

Verbandsrat

König, Marcus

6. Änderung in der Besetzung des Zweckverbands Sparkasse

Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

16.09.2024

Auflagen der 2. BM:

7. Neufassung der Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Beschluss-

Stadtarchivs Nürnberg Auflage

Av/002/2024

8. Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Beschluss-

Stadtarchivs Nürnberg Auflage

Av/003/2024

Auflagen des Referates I/II:

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Beschluss-

Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – Auflage

HebS) mit Wirkung zum 1. Januar 2025 KaSt/005/2023/1

10. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art.

37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung

Auflagen des Referates V:

11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beschluss-

Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Auflage

Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg J/026/2024

(Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS)

12. Nachtragswirtschaftsplan 2024 Beschluss-

Auflage NüSt/013/2024

13. Auflage des Referates VII: Beschluss-

Auflage

Wiederberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Geo/009/2024

Umlegungsausschusses

14. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2024,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage OBM/012/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Jahresbericht 2024 der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH

Anlagen: Bericht Terminschiene Wettbewerbsverfahren

Bericht:

Die Geschäftsführung der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH berichtet dem Stadtrat jährlich über den Fortgang der Planung sowie den begleitenden Tätigkeiten zur Landesgartenschau.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 24.000.000 € Folgekosten 3.500.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/012/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen werden bei Planung und Durchführung der Landesgartenschau Nürnberg 2030 berücksichtigt.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/012/2024

Jahresbericht 2024 der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH

(Entscheidungsvorlage)

1. Arbeitsaufnahme und –verstetigung der GmbH, Personalien

Im Mai 2023 wurde die Landesgartenschau Nürnberg 2030 gGmbH (LGS N GmbH) gegründet. Als Geschäftsführer von Seiten der Bayerischen Landesgartenschau GmbH wurde Herr Michael Blanck bestellt, von Seiten der Stadt Nürnberg Herr Andreas Wissen.

Herr Blanck schied aus privaten Gründen zum 31.03.2024 als Geschäftsführer aus. Interimsweise wurde die Stelle mit Herrn Martin Richter-Liebald, Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschauen GmbH, besetzt. Ab dem 01.04.2025 wird der neue Geschäftsführer von Seiten der Bayerischen Landesgartenschau GmbH eingesetzt.

2 Art, Umfang und aktueller Stand der Wettbewerbsverfahren

Die LGS N GmbH hat sich dafür entschieden, mehrere Wettbewerbe aufeinanderfolgend zu veröffentlichen. Ziel ist es, den unterschiedlichen Aufgabenstellungen gerecht zu werden, eine hohe Qualität bei den Wettbewerbsergebnissen zu erzielen sowie auch regionalen Büros eine Teilnahme zu ermöglichen. Der Stadtrat hat am 19.06.2024 (SessionNet | Sitzung des Stadtrates - 19.06.2024 - 15:00-17:49 Uhr (nuernberg.de)) die Durchführung von vier Wettbewerben im Rahmen der Landesgartenschau 2030 in Nürnberg beschlossen. Entsprechend der unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Teilgebiete sind verschiedene Wettbewerbsbzw. Vergabeverfahren im Einklang mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) sowie der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) vorgesehen. Die Abstimmung mit der Bayerischen Architektenkammer zu diesen unterschiedlichen Verfahren ist über die LGS N GmbH erfolgt. Weiterhin erfolgt die Erarbeitung des Auslobungstextes im engen Austausch mit dem Kommunalen Prüfungsverband.

Die Verfahren sind im Einzelnen:  „Dachwettbewerb“: Freiraumplanerischer Wettbewerb Stadtgraben, Projekte in der Altstadt und Gesamtidee: Oktober 2024 bis Mai 2025  Vergabeverfahren Südstadt.Klima.Meile einschl. Beteiligungsprozess: November 2024 bis Juli 2025  Beschränkter Realisierungswettbewerb JohannisBoulevard einschl. Beteiligungsprozess: April 2025 bis Februar 2026  Dialogorientiertes Werkstattverfahren Keßlerplatz einschl. Beteiligungsprozess: Oktober 2025 bis Juli 2026

2.1 Veröffentlichung Dachwettbewerb

2.1.1 Anlass, Ziel und Umgriff

Als erstes Verfahren wird ein europaweiter, einphasiger, offener freiraumplanerischer Realisierungs- und Ideenwettbewerb ausgelobt. Als sog. Dachwettbewerb umfasst er den Stadtgraben, wichtige Impulsprojekte in der Altstadt und die überwölbende Gesamtidee der Landesgartenschau 2030. Erwartet wird eine Leitidee für eine mutige grüne Stadtentwicklung in Nürnberg. Die Landesgartenschau 2030 verstärkt den begonnenen Transformationsprozess, setzt eigene Impulse und öffnet den Blick auf eine langfristige Perspektive über 2030 hinaus.

Der Wettbewerb umfasst im Realisierungsteil den gesamten Stadtgraben mit dem Maxtor, sowie die Grasersgasse und den Theresienplatz als Impulsprojekte in der Altstadt. Er erfragt im Ideenteil zudem Vorschläge für die Entwicklung der Insel Schütt und den Egidienplatz.

Die Veröffentlichung des Dachwettbewerbs erfolgt voraussichtlich am 30.10.2024. Die Ausloberin und Auftraggeberin ist aus förderrechtlichen Gründen die Stadt Nürnberg. Die LGS N GmbH wird jedoch anschließend der Auftraggeber des ausführenden Planungsbüros sein.

2.1.2 Betreuung der Wettbewerbsverfahren

Mit der Verfahrensbetreuung wurde das Büro plancontext Landschaftsarchitektur GmbH, Berlin beauftragt.

2.1.3 Preisgericht

Das Preisgericht setzt sich aus Fach- und Sachpreisrichtern zusammen. Als Fachpreisrichterinnen und Fachpreisrichter wurden nationale und internationalen Jurymitglieder gewonnen. Sachpreisrichtende sind der Vorsitzende des Aufsichtsrates der LGS N GmbH, Oberbürgermeister Marcus König, der Stellvertretende Vorsitzende, Gerhard Zäh und die städtischen Aufsichtsrätinnen und –räte der LGS N GmbH.

2.1.4 Wettbewerbsbegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung

Als Fortsetzung des intensiven Beteiligungsprozesses und um dem partizipativen Ansatz gerecht zu werden, führte die LGS N GmbH eine Landesgartenschau-Woche im Juli 2024 durch. Dabei war die Bevölkerung eingeladen, mit dem Oberbürgermeister und den Mitarbeitenden der LGS GmbH einige Spaziergänge durchzuführen, um mit ihnen Ideen auszutauschen. Die Veranstaltungen fanden wie folgt statt: 01.07.2024 Karthäusertor – Spittlertor – Stadtgraben – Hallertor – JohannisBoulevard 03.07.2024 Burggraben unterhalb Burg – Maxtor – Rathenauplatz – Keßlerplatz 05.07.2024 Insel Schütt – Grasergasse – Südstadt.Klima.Meile – Kopernikusplatz

An den drei Abenden haben insgesamt 150 Bürger teilgenommen. Es gab etliche schriftliche Einreichungen mit Ideen und Kommentaren, die von der LGS N GmbH ausgewertet wurden und in die Wettbewerbsunterlagen einflossen. Weiterhin wurden alle mündlichen Kommentare protokolliert und ebenfalls aufgenommen.

2.1.5 Terminplan Wettbewerbsverfahren

Der aktuelle Zeitplan ist als Anlage beigefügt.

3. Verstetigung des Beteiligungsprozesses und Gründung eines Freundeskreises

Am 16.09.2024 fand ein Empfang für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt mit dem Ziel, einen Freundeskreis für die Landesgartenschau ins Leben zu rufen. Der Freundeskreis fungiert als Botschafter einer Idee, die Nürnberg nachhaltig verändern wird – der urbanen Landesgartenschau, die für Mut und Aufbruch steht. Ein Informationsfolder steht seitdem Interessierten zur Verfügung. Es werden Adressen gesammelt und weitere Gespräche mit einem möglichen Gründungsvorstand gesucht, um die Gründungsversammlung vorzubereiten und zu unterstützen. Ziel ist die Gründung des Freundeskreises noch im Jahr 2024.

Darüber hinaus wurde das bereits in der Bewerbung zur Landesgartenschau formulierte Ziel eines „Labor der Bürgerschaft“ fortgeführt: In etwa 50 Veranstaltungen mit Verbänden, Interessensgruppen, staatlichen Institutionen und Einzelpersonen wurden Ziele der Landesgartenschau Nürnberg kommuniziert und gemeinsam weiterentwickelt, so z.B. auch anlässlich zweier Führungen im Rahmen der Stadtverführungen am 21./22.09.2024.

Der Verstetigung des Informations- und Beteiligungsprozesses dienen auch zwei Ausstellungen, die aktuell vorbereitet und in 2025 durchgeführt werden. Zunächst erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Dachwettbewerbs eine öffentliche Ausstellung aller Wettbewerbsarbeiten. Ab voraussichtlich Mai/Juni ist dann eine Dauerausstellung zu sehen, die fortlaufend aktualisiert wird und über Inhalte und Fortschritt des Planungs- und Realisierungsprozesses informiert und gleichzeitig Raum für Veranstaltungen und partizipativen Austausch bietet.

Der internen Vernetzung und dem Austausch den Landesgartenschau-Städte untereinander diente hingegen das jährliche Netzwerktreffen am 11. und 12.07.2024 in Kirchheim, an dem die LGS N GmbH sowie das Bürgermeisteramt teilnahmen.

4. Vorbereitung Corporate Identity (CI)

Der CI-Wettbewerb ist im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Zur Teilnahme aufgefordert wurden ausschließlich Nürnberger Agenturen. Die Jurysitzung findet am 06.12.2024 statt. Danach erfolgt der schrittweise Aufbau eines durchgängigen Erscheinungsbildes sowie eines eigenen Webauftritts; die bisherigen Informationen unter Urbane Gartenschau Nürnberg 2030 - Stadtportal Nürnberg (nuernberg.de) werden dann überführt.

5. Finanzierung

Grundlage für die Finanzierung der Aufgaben, die die Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH zu erfüllen hat, bildet der Beschluss des Stadtrates vom 18. Mai 2022. Mit diesem Beschluss sind die Mittel für den Investitionshaushalt und den Durchführungshaushalt von insgesamt 51 Mio. € entschieden worden. Der Eigenanteil der Stadt Nürnberg hieran beträgt 24 Mio. €. Zwischenzeitlich wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine Erhöhung um eine Mio. € für die Investitionen sowie um eine weitere Mio. € für die Ausstellung zugesagt.

Der Mittelabruf erfolgt im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanung. Die Wirtschaftspläne müssen entsprechend der kommunalrechtlichen Vorschriften jeweils vom Aufsichtsrat genehmigt werden.

6. Gremienanträge an die LGS Nürnberg 2030 GmbH

In der Aufsichtsratssitzung am 07.05.2024 wurden drei Anträge der Stadtratsfraktionen behandelt und erledigt:  Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Urbane Gartenschau: Entwicklung einer Kulturmeile mit erinnerungspolitischem Schwerpunkt“ vom 29.06.2023  Antrag der CSU-Stadtratsfraktion „Neueinrichtung eines Pop-Up-Stores zur Urbanen Gartenschau 2030“ vom 16.10.2023  Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe „Bio-faire UGS 2030 in Nürnberg“ vom 22.01.2024

Der erstgenannte Antrag wird aufgrund des erinnerungspolitischen Schwerpunkts zudem im Kulturausschuss am 18.10.2024 behandelt (SessionNet | Sitzung des Kulturausschusses - 18.10.2024 - 09:00 Uhr - Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal (nuernberg.de)).

Um den Eingang etwaiger weiterer Gremienanträge für die Zukunft zu regeln, wurde im Aufsichtsrat festgelegt, dass Gremienanträge aus den Reihen der Aufsichtsräte, der Stadtratsfraktionen, der Verbände oder des Ministeriums zukünftig über den Aufsichtsratsvorsitzenden eingereicht werden können. Der Oberbürgermeister wird diese Anträge der Geschäftsführung zur weiteren Bearbeitung, Prüfung und Beantwortung im Aufsichtsrat weiterreichen.

7. Ausblick

Für 2025 sind nach derzeitigem Stand folgende Tätigkeitsschwerpunkte der LGS N GmbH vorgesehen:  Vorbereitung und Durchführung der weiteren Wettbewerbsverfahren (einschl. der jeweiligen Beteiligungsprozesse)  Fortsetzung und Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und –beteiligung (einschließlich zweier Ausstellungen)  Begleitung der Gründung und des Ausbaus des Freundeskreises  weiterer Aufbau der GmbH-Strukturen (einschl. Personalverstärkung)

Berichtsvorlage Ref.V/007/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Bürgergeld und Arbeitsmarkt in Nürnberg

Anlagen: Sachverhalt_StR_Bürgergeld_und_Arbeitsmarkt

Bericht:

Am 01.01.2023 trat die größte Sozialrechtsreform der letzten 20 Jahre in Kraft: Mit Einführung des Bürgergeld-Gesetzes wurde nicht nur das Arbeitslosengeld II abgelöst und die Regelsätze erhöht - mit dem Bürgergeldgesetz wurden auch andere weitreichende Änderungen und Ergänzungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vollzogen, die eine bessere Unterstützung bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen.

Die Aufgabenwahrnehmung durch die Jobcenter und ihre Weiterentwicklung haben nicht nur hohe Relevanz für die Betroffenen selbst, für Teilhabe am Arbeitsmarkt, Existenzsicherung der gesamten Bedarfsgemeinschaft und gesellschaftliche Integration. Sie sind auch volkswirtschaftlich von Bedeutung, geht es doch um Gewinnung und Qualifizierung von Arbeitsund Fachkräften für den regionalen Arbeitsmarkt im demographischen Wandel. Bei Integration und Deutschspracherwerb Geflüchteter sowie bei Bildung und Qualifizierung vom Übergang Schule-Beruf bis hin zur Weiterbildung Älterer spielen die Jobcenter zudem eine entscheidene Rolle. Zugleich werden finanzielle Leistungen des Sozialstaats wie das Bürgergeld auch unter Gerechtigkeits- und Anreizaspekten zum Teil kontrovers diskutiert.

In Nürnberg zuständig für das Bürgergeld ist das Jobcenter Nürnberg-Stadt als gemeinsame Einrichtung (gE) der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg mit vielfältigen Schnittstellen zu anderen Einrichtungen und Dienststellen, wie z.B. dem Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt. Der vorliegende Bericht zieht Bilanz aus Sicht der Praxis vor Ort, stellt die Kundengruppen und die Wirkung der Arbeit des Jobcenters Nürnberg-Stadt auf den ersten Arbeitsmarkt dar und liefert Grundlageninformationen für eine gesellschaftliche und politische Zwischenbilanz der Bürgergeldreform.

Die Berichterstattung steht im Kontext der Leitlinie 5 "Beschäftigung ermöglichen" des Orientierungsrahmens für die Jugend-, Familien- , Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg und wirkt überdies substantiell in anderen Leitlinien des Orientierungsrahmens.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Leistungen des SGB II sichern das wirt. Existenzminimum und ermöglichen Menschen versch. Geschlechts, sozialer Lage und Herkunft Zugang zu Bildung, dauerhafter Erwerbsarbeit und sozialer Teilhabe.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Jobcenter Nürnberg-Stadt

Beilage zur Sitzung des Stadtrats am 23.10.2024

Bürgergeld und Arbeitsmarkt in Nürnberg

I. Einführung Bürgergeld 2023: Zielsetzung und wichtigste Änderungen

Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II als Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 grundlegend verändert. Er hat sich von einem Arbeitgebermarkt hin zu einem Bewerbermarkt entwickelt. Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierte Fachkräfte, werden in vielen Branchen dringend gesucht. Allerdings können Langzeitarbeitslose oft nicht von dieser Entwicklung profitieren – es bleibt für sie schwierig, am Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen, Arbeit aufzunehmen und nachhaltig in Arbeit zu bleiben. Der Strukturwandel und die Digitalisierung verschärfen das Problem. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss haben nur geringe Chancen, eine langfristige Beschäftigung zu finden.

Im Jahr 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das Bürgergeld-Gesetz in zwei Stufen umfassend reformiert und auf aktuelle sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen ausgerichtet. Ziel war, die erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger finanziell abzusichern und gleichzeitig dabei zu unterstützen, ihre Potentiale zu entwickeln, um nachhaltig in Arbeit vermittelt zu werden und langfristig in Arbeit zu bleiben.

Bei der finanziellen Existenzsicherung hat das Bürgergeld-Gesetz eine Vielzahl an Neuregelungen eingeführt. Die relevantesten Änderungen sowohl für die praktische Umsetzung als auch für den öffentlichen Diskurs sind die Folgenden:

 Einführung des Bürgergeldes: Das bisherige Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II wurden durch das Bürgergeld ersetzt. Zum Jahresbeginn erfolgte die Fortschreibung und die Anpassung der neuen Regelsätze und damit die Erhöhung der Regelbedarfe im Bürgergeld.1  In den ersten 12 Monaten wird eine Karenzzeit bei Wohnungskosten gewährt, es werden die tatsächlichen Wohnkosten übernommen. Nach der Karenzzeit werden die Wohnkosten auf die Angemessenheit der Wohnung nach dem kommunalen Handbuch der Stadt Nürnberg geprüft.  In den ersten 12 Monaten bleibt ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro pro Antragstellendem geschützt und für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft jeweils 15.000 Euro. Nach der Karenzzeit gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro für jede Person der Bedarfsgemeinschaft. Rücklagen für die Altersvorsorge Selbständiger und von selbstgenutztem Wohneigentum werden besser geschützt. Die Karenzzeit soll es den Leistungsberechtigten

1 Der Regelbedarf erhöhte sich für Alleinstehende zum 1. Januar 2024 um 61 Euro auf 563 Euro, für Paare je Partner von 451 Euro auf 506 Euro. Das Bundeskabinett hatte mit der "Regelbedarfsstufen- Fortschreibungsverordnung 2024" die neuen Regelsätze ab 2024 beschlossen. Mit dem Bürgergeld berechnete der Gesetzgeber die Regelbedarfe auf einer neuen Grundlage (vgl. Presseinfo Nr. 53 der Bundesagentur für Arbeit vom 01.12.2023).

ermöglichen, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren und sich zunächst nicht mit der Wohnungssuche und einem Umzug beschäftigen zu müssen.  Erhöhung der Freibeträge für alle Erwerbstätigen. Bei einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro wurde der Freibetrag auf 30% erhöht. Die Erhöhung der Freibeträge soll einen stärkeren Anreiz setzen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.  Anrechnungsfreie Aufwandsentschädigungen beim Ehrenamt bis zu einem jährlichen Betrag von 3.000 Euro.

Das Bürgergeld will hilfebedürftige, erwerbsfähige Menschen in Hinblick auf ihre Eingliederung in den oder deren Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt mit folgenden wesentlichen Änderungen besser unterstützen:

 Wegfall Vermittlungsvorrang: Der Vermittlungsvorrang vor Weiterbildung wurde aufgehoben. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen beim Bürgergeld im Vordergrund, um eine nachhaltige Integration zu erreichen. Eine Weiterbildung kann geringqualifizierten Leistungsberechtigten ermöglicht werden. Dabei werden vom Jobcenter sowohl die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes als auch die individuellen Bedingungen der Leistungsberechtigten berücksichtigt. Die sogenannten „Drehtüreffekte“ mit nur kurzen oder sehr kurzen Arbeitsverhältnissen und dazwischen immer wiederkehrender Rückkehr in den Leistungsbezug können mit einer passenden Qualifizierung langfristig vermieden werden.  Fokus auf Qualifikation: Aus- und Weiterbildungen werden aktiv gefördert und lohnen sich auch finanziell für Bürgergeld-Beziehende, wenn sie bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt helfen.

• Prämien: Wer eine Weiterbildung mit Abschluss aufnimmt, bekommt für erfolg-

reich bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen eine Weiterbildungsprämie. Zusätzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.

• Berufsabschluss: Wer diesen nachholen will, kann entsprechend gefördert wer-

den.

• Grundkompetenzen: Wem Lese-, Mathe- oder Computer-Kenntnisse fehlen,

kann diese leichter aufbessern.  Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkts: Die Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II ist mit dem Bürgergeldgesetz als dauerhaftes Arbeitsmarktinstrument etabliert worden. Es wurde im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ in 2019 zunächst als befristetes Instrument eingeführt und soll Menschen, die mehr als fünf Jahre im Langzeitleistungsbezug sind und ohne Unterstützung absehbar keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, geförderte Perspektiven für Beschäftigung eröffnen.  Kooperation: Jobcenter-Beschäftigte und Bürgergeld-Beziehende erarbeiten gemeinsam einen Kooperationsplan. Dieser stellt den roten Faden auf dem Weg (zurück) in Arbeit dar. Dabei wird eine verständliche Sprache genutzt. Er ist die Basis der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Eingliederungsprozess für beide Seiten. Wenn es Meinungsverschiedenheiten zum Kooperationsplan gibt, hilft das Schlichtungsverfahren.

 Ganzheitliche Betreuung: Das Jobcenter unterstützt dabei, eine passgenaue und nachhaltige Arbeit zu finden. Ein zusätzliches Coaching kann weiterhelfen, wenn die Beschäftigungsfähigkeit erst aufgebaut und in der Folge stabilisiert werden muss. Die Teilnahme ist freiwillig. Während der Teilnahme ist auch eine aufsuchende Betreuung möglich – auch begleitend zu Ausbildung oder Beschäftigung.  Die Leistungsminderungen im Bürgergeld sind deutlich moderater als vor der

Reform: Mit 10% des Regelbedarfs für einen Monat bei Meldeversäumnissen und bei

einer ersten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II fallen die Sanktionen aktuell deutlich geringer aus als die 10% bzw. 30% des Regelbedarfs für drei Monate vor der Bürgergeldeinführung. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 2019 zu den Minderungen bei Pflichtverletzungen sind die höchstrichterlichen Vorgaben und die gesetzlichen Regelungen im Bürgergeld für eine rechtssichere Minderung voraussetzungsvoll. In der Praxis können bei Pflichtverletzungen Minderungen schwerer ausgesprochen werden. Das Sanktionsmoratorium wurde zum Jahresende 2022 aufgehoben.

II. Bürgergeld in Nürnberg

1. Struktur der Bürgergeldempfänger

In Kapitel 1 § 1 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches II sind „Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wie folgt definiert: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“ [§ 1 Abs. 1 SGB II]. In Abs. 2 SGB II wird weiter ausgeführt: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende […] soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können“ [§ 1 Abs. 2 Satz 2 SGB II].

Diese gesetzlichen Zielsetzungen haben auch nach der Bürgergeldreform Bestand. Sie geben bereits einen ersten Eindruck von der großen Komplexität der Leistung, aus der eine Vielfalt an Konstellationen der Menschen im Leistungsbezug resultiert. Anders als das Sozialgesetzbuch III, das die Versichertenleistung des Arbeitslosengelds I regelt und somit am individuellen Arbeitslosen (oder Arbeitsuchenden) ausgerichtet ist, ist das Bürgergeld als steuerfinanzierte Leistung des Sozialgesetzbuches II an der Existenzsicherung der gesamten Bedarfsgemeinschaft – im Regelfall sind dies Familienkonstellationen – ausgerichtet. Damit sind auch Menschen im Bürgergeldbezug, die erwerbstätig sind, deren Verdienst aber nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu sichern. Mit 13.230 arbeitslosen Kundinnen und Kunden sind im Jobcenter Nürnberg weniger als ein Drittel der Regelleistungsberechtigten tatsächlich arbeitslos. Ein erheblicher Teil der 31.479 erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden arbeitet in nicht-existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, nimmt an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil, erzieht Kinder, pflegt Angehörige, geht noch zur Schule oder ist in Ausbildung. Hinzu kommt eine – mit 11.495 Personen – nicht unerhebliche Anzahl an nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren (Datenstand: Mai 2024).

Folgendes Schaubild gibt einen Überblick über die Größenordnungen der unterschiedlichen Gruppen an Leistungsempfängern im Jobcenter Nürnberg:

(Datenstand: Mai 2024)

Dabei sind zwei Sachverhalte zu bedenken: Zum einen, dass diese Gruppen keine statischen „Blöcke“ sind, sondern laufend von Zuund Abgängen der betreuten Personen neu zusammengesetzt werden. Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage verzeichnet das Jobcenter Nürnberg – wie die meisten bayerischen Jobcenter – eine sehr hohe Dynamik im Kundenbestand. Rechnerisch wird jedes Jahr rund ein Drittel der Kundinnen und Kunden durch Abgänge in den Arbeitsmarkt oder in Rente und neue Zugänge in das System der Grundsicherung „ausgetauscht“. Zum andern wird – wie eingangs bereits erwähnt – diese Dynamik auch durch die Größe der Bedarfsgemeinschaft bestimmt. Es ist weitaus wahrscheinlicher, dass eine fünfköpfige Familie trotz Arbeitsaufnahme abhängig vom Bürgergeld bleibt als dies bei einem Single der Fall ist. Der Anteil von bedarfsdeckender Integration in Arbeit sinkt sehr deutlich in Abhängigkeit von der Größe der Bedarfsgemeinschaft. Zudem hat – neben der Größe – auch die Familienkonstellation der Bedarfsgemeinschaft deutlichen Einfluss auf die Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Beschäftigung, wie die folgende Grafik veranschaulicht:

Anteil bedarfsdeckender Integrationen in % in Abhängigkeit

von der Anzahl Personen in der Bedarfsgemeinschaft

Monatswerte Mai 2023

0 10 20 30 40 50 60 70

Single-BG 60

Partner-BG ohne Kinder 52

Partner-BG mit 1 Kind 43

Partner-BG mit 2 Kindern 34

Partner-BG mit 3 und mehr Kindern 21

Daneben spielen noch weitere Faktoren – wie fehlende Berufsausbildung, gesundheitliche Einschränkungen, höheres Lebensalter, mangelnde Deutschkenntnisse – eine große Rolle bei der Frage, wie lange die Kundinnen und Kunden im Jobcenter Nürnberg im Leistungsbezug verbleiben. Bei der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen bestehen mehrere Vermittlungshemmnisse. Laut dem Panel für Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weisen auf Bundesebene „79% der Männer und 89% der Frauen multiple Arbeitsmarkthemmnisse“2 auf. Die Betroffenheit im Jobcenter Nürnberg wird als ähnlich hoch eingeschätzt, allerdings kann lokal nicht auf die Datengrundlage zurückgegriffen werden, auf die sich das IAB auf Bundesebene bezieht. Auswertbar ist vor Ort nur die weitaus engere Definition von „vermittlungsrelevanten Handlungsbedarfen“ – wie beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen, fehlende Tagesstruktur oder Verschuldung –, die im Jobcenter Nürnberg als Kriterium dafür herangezogen werden, dass freiwillig eine intensivierte Betreuung („Fallmanagement“) angeboten werden kann. Gut 1.500 Langzeitleistungsbeziehende weisen im Jobcenter Nürnberg mehr als drei solcher Handlungsbedarfe auf. Entsprechend der Dynamik am Arbeitsmarkt sind die Verweildauern im Leistungsbezug differenziert zu betrachten: ein gutes Viertel der Kundinnen und Kunden schafft es bereits binnen eines Jahres ihre Hilfebedürftigkeit (d.h. den Bezug von Leistungen) zu überwinden, immerhin ein knappes Viertel verlässt das Hilfesystem innerhalb einer Zweijahresfrist. Wird diese überschritten, gelingt der Abgang zunehmend schwieriger: 36% sind vier Jahre und länger vom Bürgergeld abhängig.

2 Beste, J., Coban, M., Trappmann, M.: Zahlreiche Faktoren verringern die Erfolgsaussichten von Grundsicherungsbeziehern. In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 103. Jahrgang, 2023, Heft 2, S. 123-129. Hier: S. 128, Z. 2f.

Bisherige Verweildauern der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im

Leistungsbezug in %

Monatswerte Dezember2023

bis 1 Jahr; 25,7 4 Jahre und länger; 36,0

3 bis unter 4 Jahre; 6,7 1 bis unter 2 Jahre; 23,1 2 bis unter 3 Jahre; 8,5

2. Wirkung am ersten Arbeitsmarkt – Weiterbildung und Integration in Arbeit und

Ausbildung:

Im Jobcenter Nürnberg sind entsprechend § 1 SGB II die „Leistungen der Grundsicherung […] insbesondere darauf auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird“ [Kap. 1 § 1 Abs. 2 Satz 4 SGB II]. Diese Zielsetzung des SGB II, die sehr klar die Eingliederung in Arbeit als Schwerpunkt der Leistung fokussiert, besteht auch nach der Bürgergeldreform unverändert fort. In 2023 wurde jeder fünfte erwerbsfähige Hilfebedürftige in Nürnberg in Arbeit oder Ausbildung integriert, in 2024 wird das Jobcenter dieses Ergebnis trotz schwieriger werdender Arbeitsmarktlage nach heutiger Prognose sogar in geringem Umfang steigern können. Besonders hervorzuheben sind dabei zwei qualitativ positive Aspekte:  Rund 40% der integrierten Personen stammen aus der Gruppe der Langzeitleistungsbeziehenden.  Die Hälfte der Integrationen in Arbeit oder Ausbildung ist unmittelbar bedarfsdeckend, d.h. der Bürgergeldbezug wird durch die Arbeitsaufnahme beendet.

Ausschlaggebend für die Qualität der Beschäftigungsaufnahme ist u.a. die Nachhaltigkeit, d.h. bleibt der Kunde/die Kundin längerfristig in Arbeit oder ist es nur ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis, das nach wenigen Monaten wieder endet? Für das Jobcenter Nürnberg lässt sich diese Frage positiv beantworten, denn: Dreiviertel der Vermittelten sind nach 12 Monaten noch in Beschäftigung. Und rund 66% der Beschäftigungsaufnahmen sind nachhaltig und beenden zugleich den Leistungsbezug des Bürgergelds. Mit dem Wegfall des Vermittlungsvorrangs haben Umschulungen und Weiterbildung einen höheren Stellenwert erhalten. Tatsächlich erlebte die berufliche Weiterbildung in 2023 einen spürbaren Zuwachs, da die Beratungen im Jobcenter Nürnberg nun diese Förderung

nicht als nachrangig zur schnellen Vermittlung in Arbeit, sondern als gleichberechtigte Investition in eine nachhaltige Beschäftigungsaufnahme betrachten konnten. 940 Kundinnen und Kunden des Jobcenters Nürnberg haben in 2023 eine berufliche Weiterbildung begonnen, das bedeutet eine Steigerung um 200 Eintritte zum Vorjahr. Darunter waren 270 Weiterbildungen (40 Eintritte mehr als in 2022) abschlussorientiert, hatten also das Ziel einer Berufsqualifikation mit Abschlusszertifikat. Diese Investition in die berufliche Weiterbildung ist sowohl mit Blick auf den steigenden Fachkräftemangel wie auch mit Blick auf die Betroffenen von besonderer Bedeutung. Denn ein beruflicher Abschluss ist der beste Schutz gegen (erneute) Arbeitslosigkeit.

Als besonderen Erfolg wertet das Jobcenter Nürnberg, dass es in 2023 gelungen ist, über 28% der jugendlichen Kundinnen und Kunden (unter 25 Jahren) in Arbeit und Ausbildung zu integrieren. Das Ergebnis drei Prozentpunkte über dem Bundesergebnis bestätigt die Wirkung spezialisierter Mitarbeitender, die im Dienstleistungszentrum U25 gesondert für junge Menschen ansprechbar sind. Der Trend in 2024 ist sehr positiv, so dass erwartet wird, bei dieser Gruppe die Ergebnisse von 2023 dieses Jahr deutlich zu übertreffen.

Ebenfalls hervorzuheben ist die Gruppe der Menschen mit Fluchthintergrund. In 2023 besuchte ein Großteil der seit 2022 zugewanderten Menschen mit Fluchtgeschichte aus der Ukraine sowie aus den acht in Deutschland am häufigsten vertretenen Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien noch die Integrationskurse oder Berufssprachkurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Daher haben aus dieser Gruppe in 2023 anteilig noch weniger Kundinnen und Kunden Beschäftigung aufgenommen (17,7%) als Kundinnen und Kunden in der Gesamtschau aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigen (20,5%). In 2024 zeichnen sich aber deutlich höhere Integrationserfolge als im Vorjahr ab – bis Mai konnte im Jobcenter Nürnberg die Integrationsquote der Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 70% gesteigert werden.

Als Erschwernis ist in der Praxis zu beobachten, dass Arbeitgeber auch an weniger anspruchsvolle Tätigkeiten oft einen hohen Anforderungsmaßstab an die deutsche Sprachpraxis anlegen, der nicht unbedingt mit dem Profil der Tätigkeit einhergeht. Sowohl die Menschen mit Fluchthintergrund als auch die Jugendlichen werden im Jobcenter Nürnberg aufgrund ihrer spezifischen Herausforderungen und ihres Potentials für den Arbeitsmarkt gesondert betreut und besonders intensiv beraten. In der öffentlichen Debatte werden beide Zielgruppen häufig in den Fokus der Diskussion rund um das Bürgergeld gestellt. Daher sollen sie im Folgenden etwas ausführlicher beleuchtet werden.

3. Besondere Gruppen: Menschen mit Fluchthintergrund und Jugendliche

3.1. Menschen mit Fluchthintergrund

Der deutsche Arbeitsmarkt bietet Menschen mit Migrationsgeschichte sowohl Chancen als auch spezifische Herausforderungen. Aufgrund der demographischen Entwicklung der inländischen Bevölkerung bietet sich eine Vielzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten. Bundesweit sind Menschen mit Migrationsgeschichte im Schnitt jünger als Menschen ohne – allerdings weisen Menschen mit Migrationsgeschichte im Durchschnitt niedrigere Schulabschlüsse auf. Zudem sind Deutschkenntnisse für (neu-)zugewanderte Menschen entscheidend für die Arbeitsmarktintegration. Neben sprachlichen Barrieren stellt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen eine große

Hürde bei der Beschäftigungsaufnahme dar. Hinzu kommen fehlende Netzwerke und Kontakte, die bei der (Ausbildungs-)Stellensuche helfen könnten, sowie Familienkonstellationen, die bei Ausländern die Wahrscheinlichkeit erhöhen, trotz Arbeit im Bürgergeldbezug zu bleiben. Mehr als Dreiviertel (77,4%) der Kundinnen und Kunden im Jobcenter Nürnberg haben einen Migrationshintergrund, fast 60% der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind Ausländerinnen und Ausländer. Darunter stammen gut 15% aus den acht in Deutschland am häufigsten vertretenen Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien (8 Herkunftsländer, HKL). 14% sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit (Datenstand: März 2024).

Aufgabe des Jobcenters ist es, Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und Erfahrungen auf dem Weg in eine berufliche Integration individuell und professionell zu unterstützen und vorurteilsfrei zu beraten. Nicht wenige haben im Heimatland hoch qualifizierte und spezialisierte Berufe ausgeübt und bringen daher Erfahrungen mit, die jedoch in Deutschland nicht oder nicht unmittelbar verwertbar sind; hier ist eine Annäherung zwischen den Erwartungen an Berufstätigkeit und den ad hoc erreichbaren Möglichkeiten erforderlich. Bereits im Erstgespräch steht die zügige Deutschförderung im Vordergrund, dabei informieren die Beraterinnen und Berater zu Zugangswegen und forcieren die Teilnahme an einem Integrationskurs. Parallel zum Deutschspracherwerb unterstützen und begleiten sie die Kundinnen und Kunden im Anerkennungsverfahren ihrer beruflichen Abschlüsse.

Der Integrationsprozess von Geflüchteten wird mit dem von der Bundesregierung im November 2023 initiierten Job-Turbo beschleunigt und bildet im Jobcenter einen wichtigen geschäftspolitischen Schwerpunkt. Nach Abschluss des Integrationskurses sollen Geflüchtete so schnell wie möglich Arbeitserfahrung in Deutschland sammeln. Denn wer in Beschäftigung ist, lernt schneller die deutsche Sprache, sammelt Erfahrungen und verliert vorhandenes Job-Wissen nicht. Zudem zeigen sich Arbeitgeber im Allgemeinen aufgeschlossener gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern, die sich aus einer Beschäftigung in eine (ggf. höherwertigere) neue Tätigkeit bewerben als gegenüber Arbeitslosen. Ein Effekt, der sich mit der Dauer der Arbeitslosigkeit immer weiter verschärft.

Deshalb betreut das Jobcenter seine geflüchteten Kundinnen und Kunden nach Abschluss des Integrationskurses besonders engmaschig und stellt eine mindestens sechswöchige Kontaktdichte sicher. Neben der individuellen Beratung und Unterbreitung von passenden Stellenangeboten verstärken die Mitarbeitenden die Vermittlungsaktivitäten durch branchenbezogene Bewerbertage, Betriebsbesichtigungen, Job-Messen und weitere zielgruppenorientierte Veranstaltungen.

Anders als Geflüchtete aus anderen Ländern erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer gemäß der EU-Richtlinie in Deutschland ein Aufenthaltsrecht und auf Entscheidung der Bundesregierung sofortigen Zugang zu Bürgergeld und Beschäftigung. Trotz des schnelleren Zugangs ist aber auch diese Kundengruppe mit den ‚typischen‘ Herausforderungen von Menschen mit Fluchtgeschichte konfrontiert. Erlernen und Praxis der deutschen Sprache, bürokratische Hürden, wie z.B. die langwierige Anerkennung von Qualifikationen, rechtliche Unsicherheiten sowie psychische Belastungsfaktoren infolge von Kriegserfahrung, familiären Trennungen oder die Ungewissheit über die Rückkehr in die Heimat können die

Fähigkeit, sich auf eine neue Perspektive einzulassen und auf neue Arbeit zu konzentrieren, im Einzelfall erschweren und benötigen in der Beratungspraxis Beharrlichkeit und einen ganzheitlichen Blick auf die besondere Lebenssituation.

Die Integrationsbemühungen des Jobcenters Nürnberg werden deshalb abgerundet durch ein enges Netzwerk mit der Arbeitsagentur – besonders im gemeinsamen Arbeitgeberservice – sowie mit den Migrationsberatungen der Wohlfahrtsverbände, mit Dolmetscherdiensten, aber auch durch die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, dem Sozialamt und der Zentralen Anlaufstelle Migration.

Bis Juli dieses Jahrs konnte bereits die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten im Jobcenter Nürnberg den Integrationskurs mit Sprachniveau B1 oder besser abschließen. Die positive Wirkung von Deutschspracherwerb und der aufgezeigten Aktivierung spiegelt sich in den Arbeitsaufnahmen wieder, die sich – wie im Kapitel II.2 geschildert – im Vergleich der Jahresfortschrittswerte von 2023 auf 2024 fast verdreifacht haben.

Daneben entwickelt sich die Beschäftigungsaufnahme der Geflüchteten aus den acht genannten Asylherkunftsländern günstig – sie lag in Nürnberg zum Jahresende 2023 bei 25,5%. Sowohl die Entwicklung der Arbeitsaufnahme bei den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch die überproportional bessere Integrationsquote der weiteren Geflüchteten in Relation zu allen erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden zeigt, dass das Integrationspotential von Menschen mit Fluchtgeschichte im Zeitverlauf deutlich zunimmt. Auf Basis der Erfahrungen aus der letzten Fluchtkrise konnte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung nachweisen, dass mit zunehmender Aufenthaltsdauer die Erwerbstätigenquoten sich denjenigen von anderen Migrantengruppen und der inländischen Bevölkerung annähern.3

3.2. Jugendliche und junge Erwachsene (ab 15 bis unter 25 Jahren)

Für junge Menschen unter 25 Jahren legt das Bürgergeld besonderen Wert auf intensive Betreuung und passgenaue Fördermaßnahmen. Am Übergang von Schule zu Beruf befinden sich junge Menschen oft in einer Orientierungsphase, in der sie noch nicht genau wissen, in welche berufliche Richtung sie gehen wollen, oder Schwierigkeiten haben, eine Ausbildung oder Arbeit zu finden. Der Fokus im Bürgergeld liegt darauf, junge Erwachsene möglichst früh und individuell zu fördern, um sie langfristig dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehört auch die Verstärkung von Beratungsangeboten, insbesondere bei Fragen zur Berufsorientierung, Ausbildung oder Weiterbildung.

Für junge Menschen, die aufgrund einer Lernbeeinträchtigung oder sozialer Benachteiligung besonderer Hilfen bedürfen, unterstützt das Bürgergeld spezielle Programme zur Ausbildungsförderung und -begleitung, wie z.B. (in Zusammenarbeit mit der Berufsberatung der Agentur für Arbeit Nürnberg) die Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) oder die Kooperative Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE).

Durch den engen und verstetigten Austausch mit den lokalen Netzwerkpartnerinnen und -partnern (z.B. Kammern, Berufsberatung, Arbeitgeber, Maßnahmenträger, Bildungsbüro der Stadt Nürnberg, Jugendamt, staatliches Schulamt, Amt für Berufliche Schulen etc.)

3 vgl. Brücker, H., Jaschke, P., Kosyakova, Y., Vallizadeh, E.: Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten steigen deutlich. In: IAB-Kurzbericht 13/2023, 2023, S. 2f. https://doku.iab.de/kurzber/2023/kb2023-13.pdf

wird jungen Nürnbergerinnen und Nürnbergern der Zugang zu passgenauen Angeboten ermöglicht.

Ein weiterer zentraler Baustein im Bürgergeldgesetz, um junge Menschen zu motivieren, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen oder eine Arbeit aufzunehmen, sind die Freibeträge auf Ausbildungsvergütung und/oder Erwerbseinkommen. Diese wurden mit Einführung des Bürgergelds signifikant erhöht. Der Grundfreibetrag auf Ausbildungsvergütung und Erwerbseinkünfte für junge Menschen unter 25 Jahren ist dynamisch an die Minijob-Grenze angepasst und beträgt aktuell 538 Euro, Einkünfte aus Ferienjobs sind anrechnungsfrei.

Diese Regelungen bieten einen Anreiz zur Aufnahme einer Berufsausbildung und fördern die finanzielle Eigenständigkeit der Zielgruppe, ohne den Bezug von Sozialleistungen zu stark zu beschränken. Dadurch wird eine Balance geschaffen zwischen der notwendigen Unterstützung und der Eigeninitiative, was langfristig sowohl den Betroffenen als auch dem Arbeitsmarkt zugutekommt.

Die Entwicklung der Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen bestätigt die positive Wirksamkeit der Freibetragserhöhung für junge Menschen. Wie in Kapitel II.2 dargestellt, konnte in 2023 im Jobcenter Nürnberg fast jede/r dritte Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden.

4. Spezielle Instrumente des Bürgergeldes für Menschen mit multiplen Arbeits-

markthemmnissen

Wie in Kapitel II.2 ausgeführt, bestehen bei einer Vielzahl der Kundinnen und Kunden im Jobcenter Nürnberg multiple Arbeitsmarkthemmnisse, die die Beschäftigungsaufnahme signifikant erschweren. Für diese Kundengruppen gibt es im Bürgergeld besondere Instrumente (die das Sozialgesetzbuch III nicht enthält), um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern oder Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen.

4.1. Förderung schwer zu erreichender junger Menschen § 16h SGB II

Der starke Fokus auf die Unterstützung junger Menschen war bereits vor der Bürgergeldreform eine besondere Zielsetzung des SGB II. Um schwer zu erreichende junge Menschen besonders fördern zu können, wurde 2016 der § 16h SGB II in das Gesetz eingeführt, der bis heute ein Kerninstrument zur Förderung jugendlicher Leistungsberechtigter darstellt. Die Zielgruppe dieses Instruments sind Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die aufgrund der individuellen Situation Schwierigkeiten haben, eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder ins Arbeitsleben einzutreten. Gleichzeitig haben sie Schwierigkeiten, Sozialleistungen zu beantragen oder anzunehmen. Die Förderung umfasst zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen mit der Zielsetzung, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch genommen, erforderliche Schritte eingeleitet werden und eine Heranführung an Regelangebote des SGB II zur Aktivierung und Stabilisierung sowie eine frühzeitige berufsorientierte Förderung erfolgen können. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren, die in Nürnberg im Bürgergeldbezug sind, werden im Dienstleistungszentrum U25 des Jobcenters gesondert betreut. Ein Beispiel für den Einsatz des § 16h SGB II ist die Maßnahme „BIF – Back in

Future“, die das Jobcenter Nürnberg für schwer erreichbare Jugendliche eingerichtet hat. Die Maßnahme wird vom Träger Salesianer Don Bosco umgesetzt und hat das Ziel, entkoppelte Jugendliche zu erreichen und sie auf den Weg in Richtung Ausbildung oder Arbeit heranzuführen. Die Zielgruppe der entkoppelten jungen Menschen sind Jugendliche mit vielfältigen und komplexen Problemlagen, die ihr familiäres und soziales Umfeld zum Teil oder vollständig verlassen bzw. verloren haben. Zunächst steht die Stabilisierung der jungen Menschen im Vordergrund. In der Maßnahme wird dies durch aufsuchende bzw. nachgehende Sozialarbeit und eine kostenlose telefonische 24-Stunden-Erreichbarkeit für hilfesuchende junge Menschen ermöglicht. Das Fundament für eine Maßnahme wie „BIF – Back in Future“ bildet in Nürnberg die Jugendberufsagentur, die mit einer gemeinsamen Erstanlaufstelle für junge Menschen gelebte Kooperation von Jobcenter, Jugendamt und Berufsberatung der Agentur für Arbeit Nürnberg darstellt. Die drei Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII mit ihren unterschiedlichen Ansätzen und Schnittstellen in der Unterstützung junger Menschen werden in der Jugendberufsagentur gebündelt, um insbesondere den entkoppelten Jugendlichen unbürokratisch und niedrigschwellig schnell die Hilfe angedeihen zu lassen, die sie in ihrer Situation am dringendsten brauchen. Unter der Zielsetzung „Keine/r darf verloren gehen!“ will die Jugendberufsagentur als Kooperationsprojekt den leichten Zugang zur passenden Unterstützungsleistung schaffen und Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

4.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt § 16i SGB II

Das Förderinstrument nach § 16i SGB II ist eine in 2019 zunächst befristet eingeführte Erweiterung des Förderportfolios in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das 2023 mit der Bürgergeldreform verstetigt wurde. Es ist eine Arbeitgeberförderung mit Zielsetzung, durch Lohnkostenübernahme beim Arbeitgeber sehr arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Förderfähig sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter über 25 Jahren, die mindestens fünf Jahre hilfebedürftig und in diesem Zeitraum kaum bzw. nicht erwerbstätig waren. Die Förderdauer kann bis zu fünf Jahren betragen. In den ersten beiden Jahren wird die Beschäftigung zu 100% gefördert, ab dem dritten Jahr reduziert sich der Zuschuss beim Arbeitgeber um 10% jährlich. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ohne Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Voll- und Teilzeit. Die Förderung steht allen Arbeitgebern offen. Die geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden

• auch wenn ihr Bürgergeldanspruch durch die Arbeitsaufnahme endet – beschäftigungs-

begleitend in Form eines ganzheitlichen Coachings weiter betreut.

In den letzten fünf Jahren hat das Jobcenter Nürnberg rund 850 Kundinnen und Kunden aktiviert und in den sozialen Arbeitsmarkt vermittelt. Die beschäftigungsbegleitenden Coaches haben die Kundinnen und Kunden dabei unterstützt, die geförderte Beschäftigung aufrechtzuerhalten und an Weiterbildungen teilzunehmen. Viele der betroffenen Kundinnen und Kunden konnten mit Unterstützung der Coaches ihre befristeten Verträge auf fünf Jahre verlängern, so dass im Jahresdurchschnitt der letzten fünf Jahre rund 350 Teilhabebeschäftigte vom Jobcenter Nürnberg gefördert und unterstützt wurden. Mit der Verstetigung des § 16i durch die Bürgergeldreform hat der Gesetzgeber anerkannt, dass sich in der Grundsicherung viele Menschen befinden, die sich vom ersten Arbeitsmarkt so weit entfernt haben, dass nicht die Beschäftigungsaufnahme, sondern der Teilhabegedanke im Vordergrund stehen muss. Seit 2023 hat dieser Teilhabegedanke – der nicht zuletzt auch mit Blick auf Kinder in den Bedarfsgemeinschaften und dem Aspekt der „vererbten“ Hilfebedürftigkeit ein wichtiger Ansatz ist – festen Bestand im Grundsicherungsinstrumentarium. Menschen, die sich meist selbst aufgegeben haben, erhalten durch

dieses Instrument eine neue Chance, sich über geförderte Arbeit gesellschaftlich zu (re-)integrieren – häufiger als erwartet sogar mit dem Ergebnis einer dauerhaften Beschäftigungsaufnahme über die Förderung hinaus.

4.3 Ganzheitliche Betreuung § 16k SGB II

Mit der Einführung des Bürgergelds wurde § 16k SGB II neu geschaffen. Dieses neue Instrument bietet die von den Jobcenter-Praktikern langjährig geforderte Möglichkeit zur Unterstützung abseits vom Arbeitsmarkt, um die Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die sehr arbeitsmarktfern sind, erst einmal aufzubauen. Diese ganzheitliche und gegebenenfalls aufsuchende Betreuung umfasst im Jobcenter Nürnberg insbesondere folgende Unterstützungsbedarfe:  Wohnungssuche, Unterstützung bei Hilfsangeboten in Sachen Unterkunft z.B. Wärmestube, Sleep In, Frauenhäuser  Stabilisierung der Gesundheit inkl. Begleitung zu Arztbesuchen  Finden von und Begleitung zu Therapieangeboten und Beratungsstellen, Beantragung von Heil- und Hilfsmitteln  Begleitung zu Terminen aller Art z.B. zum Jobcenter und andere Behörden  Kinderbetreuung  Ausbau der Alltagskompetenzen wie z.B. Stärkung der sozialen Kontakte, Nutzung des ÖPNV, Erscheinungsbild, Umgang mit sozialen Medien

Die Betreuung der betroffenen Kundengruppe erfolgt im Jobcenter Nürnberg durch das beschäftigungsorientierte Fallmanagement. Dieses stellt eine besonders intensive Betreuungsform mit folgenden Schwerpunkten dar: Feststellung und Abbau von multiplen Vermittlungshemmnissen, Identifizierung von Unterstützungsbedarfen zur Stabilisierung der persönlichen Situation und der Rahmenbedingungen, Vermeidung von Langzeitleistungsbezug und -arbeitslosigkeit sowie soziale und berufliche Integration. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt im Fallmanagement des Jobcenters Nürnberg ist die Netzwerkbildung und -pflege mit lokalen Akteuren im jeweiligen Themenbereich.

III. Ausblick: Arbeitsmarkt Nürnberg 2025

Die Einführung des Bürgergeldes wurde überlagert von der unvorhersehbaren, massiven Flucht infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in 2022 sowie der nachlassenden Konjunktur in 2023. Auch die aktuelle Entwicklung am bayerischen Arbeitsmarkt bleibt durch eine anhaltende Konjunkturschwäche und eine eher pessimistische Erwartung der Wirtschaft geprägt. Die Herbstprognose des IAB geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2024 um 0,1% zurückgeht und im Jahr 2025 um nur 0,4% wächst. Insbesondere in Industrie und auf dem Bau rechnet das IAB mit einem Beschäftigungsrückgang.4

Der Arbeitsmarkt in Nürnberg ist – nicht zuletzt aufgrund eines breiten Branchenmixes – grundsätzlich robust. Allerdings verzeichnet die Arbeitslosenquote auch in unserer Stadt eine Steigerung um fast einen Prozentpunkt (0,8 %) zum Vorjahr und lag im August 2024

4 vgl. Bauer, A., Gartner, H., Hellwagner, T., Hummel, M., Hutter, C., Wanger, S., Weber, E., Zika, G.: Zähe Wirtschaftsschwäche beeinträchtigt den Arbeitsmarkt. In: IAB-Kurzbericht 19/2024, S. 4ff. https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-19.pdf

bei 6,9%. Zudem ist der Stellenbestand in Nürnberg seit einem Jahr kontinuierlich von rund 7.500 Stellenangeboten im August 2023 auf knapp 6.000 offene Stellen im August dieses Jahres gesunken. Diese beiden Entwicklungen erschweren zunehmend das „Matching“ zwischen Stellenangebot und Bewerbernachfrage für die (langzeit-)arbeitslosen Leistungsberechtigten im Jobcenter Nürnberg. Einerseits erfüllen diese – wie ausgeführt

• oftmals nicht die Anforderungen der Stellenangebote. Dabei ist allerdings auch zu be-

obachten, dass zum Teil selbst bei Stellen mit geringen formalen Qualifikationsanforderungen seitens der Arbeitgeberseite höhere Erwartungen z.B. an Zertifikate oder Deutschkenntnisse formuliert werden, als die Bewerbenden mitbringen, was das Matching zusätzlich erschwert. Andererseits verschärft sich insbesondere für Geringqualifizierte die Konkurrenz im Bewerberpool.

Gute Beratung durch genügend Personalressource sowie individuelle Angebote der Stabilisierung, Fort- und Weiterbildung sind aus Sicht des Jobcenters Nürnberg die wirkungsvollsten Hebel für eine nachhaltige Integration.

Damit dies gelingt, benötigt das System der Grundsicherung hinreichende Haushaltsmittel für eine aktive Arbeitsmarktförderung. Alles, was zielgerichtet in die aktive Förderung investiert wird, wirkt positiv auf das Arbeitskräftepotenzial unserer Volkswirtschaft, auf Integration und Teilhabe der Arbeitsuchenden und ihrer Familien und letztlich auch auf die Tragfähigkeit und Akzeptanz der Solidarsysteme.

IV. Faktenseite Jobcenter Nürnberg-Stadt

Das Jobcenter Nürnberg-Stadt, kurz: Jobcenter Nürnberg, ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadt Nürnberg und der Bundesagentur für Arbeit. Diese beiden Träger arbeiten in einer integrierten Organisation zusammen, sind aber finanziell für unterschiedliche Grundsicherungsleistungen zuständig:

 Die Kommunen übernehmen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung von Hilfebedürftigen. Außerdem arbeiten sie mit Einrichtungen zusammen, die z.B. Schuldner- oder Suchtberatung erbringen, und sind für die Kindertagesbetreuung zuständig.  Die Bundesagentur für Arbeit finanziert die Regelleistungen der Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld. Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte zahlt sie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem stellt sie die Haushaltsmittel für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung.

Das Jobcenter Nürnberg hat im Stadtgebiet fünf Standorte:  Richard-Wagner-Platz 5, Erstanlaufstelle für Neuanträge und Bereich Nord  Platenstraße 46, Bereich Süd  Nicolaistraße 14, Bereich West  Fichtestraße 45, Dienstleistungszentrum Arbeit & Qualifizierung  Sandstraße 22, Dienstleistungszentrum U25

Im Jobcenter Nürnberg arbeiten insgesamt 619 Personen (Köpfe), die sich wie folgt auf die beiden Träger als Arbeitgeber verteilen (Stand 07/2024):

Köpfe Vollzeitäquivalente Beschäftigte der Stadt Nürnberg 142,23 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit 408,43 Gesamt 619 550,66

163

456

Die Mitarbeitenden sind zuständig für 43.811 Regelleistungsberechtigte – davon 32.039 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Stand 07/2024).

Folgende finanzielle Mittel stehen dem Jobcenter Nürnberg prognostisch für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung:

Haushaltsplan 2024

H/038/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Energiemangelsituation

hier: Anpassung der Energiesparmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Anlage 1 Anlage 2

Sachverhalt (kurz):

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 ein Paket an Maßnahmen beschlossen, um auf die Energiemangelsituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit Sparmaßnahmen für die Stadtverwaltung sowie auf die beiden Bundesverordnungen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV und Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung EnSimiMaV) zu reagieren.

Die beiden Bundesverordnungen gelten seit 2023 bzw. 2024 nicht mehr.

Die Anpassung einiger beschlossener Maßnahmen ist erforderlich. Deshalb werden die ursprüngliche Anlage 2 „Energiemangelsituation – weitere Energieeinsparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Anlagen ab September 2022: Stand September 2022“ und die ursprüngliche Anlage 3 „Energiemangelsituation – Festlegung Raumlufttemperaturen in städtischen Gebäuden (Entwurf): Stand September 2022“ in angepasster Form hiermit zur Beschlussfassung vorgelegt, jetzt als Anlage 1 und 2 angefügt.

Der Beschluss des Stadtrates vom 01.02.2023 zur Verwendung des Sonderfonds von 5 Mio. Euro für investive Energieeinsparmaßnahmen bleibt bestehen. Diese Maßnahmen werden, wie geplant, in den Geschäftsbereichen und Eigenbetrieben bis Ende 2024 umgesetzt. Ebenso bleibt der Beschluss der Anlage 7 „Energiemangelsituation – Beschleunigungsmaßnahmen bei Maßnahmen in städtischen Dienststellen und Eigenbetriebe, die zu erheblichen mittelfristigen Energieeinsparmaßnahmen bei Gas und Strom führen: Stand September 2022“ bestehen und wird weiterhin sukzessive umgesetzt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Planung der Energiesparmaßnahmen ist nicht diversityrelevant.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

alle GB

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die angepassten Energieeinsparmaßnahmen für die Bereiche Gas, Strom und Fernwärme städtischer Gebäude; Anlage 1.

Der Stadtrat beschließt die angepassten Festlegungen von Raumlufttemperaturen in städtischen Gebäuden; Anlage 2.

Beilage

________________________________________________________________________

Betreff: Energiemangelsituation

hier: Anpassung von Energieeinsparmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung

Entscheidungsvorlage:

1. Aktuelle Situation

In seiner Sitzung am 28.09.2022 hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, um eine Energiemangelsituation bei der Stadtverwaltung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seit Februar 2022 abzuwenden sowie die beiden Bundesverordnungen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV und Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSimiMaV) entsprechend umzusetzen. Der Prozess der städtischen Energieeinsparbemühungen wurde durch die Steuerungsgruppe „Energiemangelsituation“ unter Leitung des Baureferates und Beteiligung aller Geschäftsbereiche und Eigenbetriebe begleitet. Dabei wurden sowohl die laufenden Maßnahmen besprochen und erforderliche Anpassungen vorgenommen als auch die Inanspruchnahme der Sonderfondsmittel und der Planungsbeschleunigungsmaßnahmen gesteuert.

Die oben genannten Bundesverordnungen wurden 2023 bzw. 2024 nicht mehr verlängert und sind damit gegenstandslos, da die Gefahr einer Energiemangellage als unwahrscheinlich eingeschätzt wird.

2. Entwicklung des Energieverbrauchs und der Energiekosten in den Jahren 2022 und 2023

im Vergleich mit den Vorjahren

Insbesondere durch die gemeinsamen Anstrengungen zur Energieeinsparung bei Wärme und Strom in allen Geschäftsbereichen und Eigenbetrieben ist es gelungen, für die Stadtverwaltung eine Energiemangelsituation abzuwenden und zu Energiekosteneinsparungen beizutragen. Durch die Energieeinsparbemühungen aller Mitarbeitenden und Verantwortlichen seit etwa März 2022 konnten der Verbrauch für Wärme und Strom im Jahr 2022 deutlich gesenkt werden. Im Vorjahr 2021 war der Verbrauch für Wärme und Strom, insbesondere durch die Auswirkungen der Coronapandemie noch stark angestiegen (z.B. wegen der Belüftung nach Rückkehr in die Schulen und Büros). Da die N-ERGIE seit ca. einem Jahr größere Probleme in der Abrechnung des Energieverbrauchs und der Energiekosten hat, sind für das Jahr 2023 die Verbrauchsdarstellungen in den Diagrammen gesplittet: Einmal in von der N-ERGIE abgerechneten Verbrauch und Kosten, und schraffiert in eine Hochrechnung des geschätzten und noch nicht abgerechneten Energieverbrauchs und Energiekosten (Stand August 2024). Die Schätzungen ergeben für Strom einen etwa gleichbleibenden Verbrauch im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 (Abb. 1), für Wärme allerdings einen gewissen Mehrverbrauch, der sich aus den im April 2023 „gelockerten“ Einsparbemühungen (z.B. durchgängiger Betrieb der zentralen Warmwasserbereitung) ergibt (Abb. 2). Der deutliche Kostensprung im Jahr 2023 (Abb. 3) ergibt sich überwiegend aus den Preissteigerungen für alle Energieträger.

Abbildungen 1 bis 3 zeigen die Entwicklungen beim Energieverbrauch und den Energiekosten.

Abb. 1: Entwicklung des Energieverbrauchs für Strom in GWh

Abb. 2 Entwicklung des Heizenergieverbrauchs in GWh (witterungsbereinigt und tatsächlich)

Abb. 3 Entwicklung der Energie- und Wasserkosten in Mio. Euro

3. Anpassung der im Stadtrat am 28.09.2022 beschlossenen Energieeinsparmaßnahmen

Eine Anpassung einiger der im Jahr 2022 beschlossenen Maßnahmen ist wegen der nicht verlängerten und damit obsoleten Bundesverordnungen (siehe Punkt 1) erforderlich. Zudem sind einige der ursprünglich beschlossenen Energieeinsparmaßnahmen nicht zentral kontrollier- bzw. sanktionierbar. Die ursprünglich beschlossene Anlage 2 „Energiemangelsituation – weitere Energieeinsparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Anlagen ab September 2022: Stand September 2022“ und die ursprüngliche Anlage 3 „Energiemangelsituation – Festlegung Raumlufttemperaturen in städtischen Gebäuden): Stand September 2022“ sollen angepasst werden. Die Anpassungen sind rot markiert und sind jetzt als Anlage 1 und 2 angefügt. Ungeachtet dessen stehen alle Dienststellen, Eigenbetriebe und die jeweiligen Betreiber in der Verantwortung die effiziente Verwendung von Energie zu gewährleisten, und in der Pflicht zur Umsetzung möglicher Energieeinsparmaßnahmen. Es werden vom Kommunalen Energiemanagement im Hochbauamt (H/ZA-KEM) nach wie vor regelmäßige Monitoringberichte zu den Energieverbrauchs- und Energiekostenentwicklungen vorgelegt und Impulse sowie Hinweise und Anregungen zu möglichen Energieeinsparmaßnahmen gegeben.

4. Sonderfonds und Beschleunigungsmaßnahmen

Der Beschluss des Stadtrates vom 01.02.2023 zur Verwendung des Sonderfonds von 5 Mio. Euro für investive Energieeinsparmaßnahmen bleibt bestehen. Diese Maßnahmen werden wie geplant in den Geschäftsbereichen und Eigenbetrieben bis Ende 2024 umgesetzt. Ebenso bleibt der Beschluss der Anlage 7 „Energiemangelsituation – Beschleunigungsmaßnahmen bei Maßnahmen in städtischen Dienststellen und Eigenbetriebe, die zu erheblichen mittelfristigen Energieeinsparmaßnahmen bei Gas und Strom führen: Stand September 2022“ bestehen und wird sukzessive umgesetzt.

Anlage 1 – ursprüngl. Anlage 2 im Stadtrat 09-2022

Stadtverwaltung Nürnberg

Energiemangelsituation – weitere Energieeinsparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Anla-

gen ab September 2022: Stand September 2022

angepasst: 23.10.2024

Anlage 2 – ursprüngl. Anlage 3 im Stadtrat 09-2022

Stadtverwaltung Nürnberg

Energiemangelsituation – Festlegung Raumlufttemperaturen in städtischen Gebäuden (Entwurf):

Stand September 2022

angepasst: 23.10.2024

Hinweise zum Einstellen der Thermostatköpfe an den Heizkörpern

BoB/004/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Nürnberg

Herstellung des Benehmens gem. Art. 2 Abs. 1 BayDSchG

Anlagen: Erläuterungen - Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Nürnberg Austraße 9, Ortsteil Gostenhof - Nachtrag in die Denkmalliste Felsenstraße 40, Ortsteil Gebersdorf - Nachtrag in die Denkmalliste Felsenstraße 14 und 18, Ortsteil Gebersdorf - Nachtrag in die Denkmalliste Hallerhüttenstraße 1, Ortsteil Gleißhammer - Nachtrag in die Denkmalliste Königstraße 33-37 - Nachtrag in die Denkmalliste

Sachverhalt (kurz):

Nach dem Denkmalschutzgesetz erfolgt die Eintragung neuer Baudenkmäler durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege im Benehmen mit der Gemeinde.

Die letzte Benehmensherstellung fand am 19. Oktober 2023 statt.

Bis zum Stichtag 30.August 2024 wurden innerhalb eines Jahres 31 Gebäude, Gebäudegruppen oder Objekte besichtigt und überprüft. Davon wurden fünf Gebäude oder Anlagen in die Denkmalliste nachgetragen. Eine Löschung von Objekten erfolgte nicht.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Das Benehmen für die nachgetragenen Denkmäler wird nach Art. 2 Abs. 1 BayDSchG hergestellt.

Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Nürnberg Herstellung des Benehmens gem. Art. 2 Abs. 1 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG)

Erläuterung:

In der Bayerischen Denkmalliste sind alle Baudenkmäler, denkmalgeschützten Objekte, Ensemblegebiete und Bodendenkmäler verzeichnet. Die Liste ist nicht abgeschlossen, sondern wird stetig aktualisiert. Die Liste ist öffentlich und kann von jedermann kostenlos im Internet eingesehen werden (entweder auf www.geoportal.bayern.de oder über die Seite des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege www.blfd.bayern.de abrufbar). Neben dem Listentext sind weitere Daten und häufig auch Bilder des Objekts vorhanden.

Der „Bayerische Denkmalatlas“ ist tagesaktuell, Veränderungen werden sofort eingearbeitet. Einmal pro Woche wird der Bayerische Denkmalatlas mit dem städtischen Geo-Daten- Service abgeglichen.

Gebäude oder Anlagen, die noch nicht in die Denkmalliste aufgenommen wurden, werden nach Antrag vom zuständigen Listenreferenten des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege auf ihre Denkmalwürdigkeit geprüft.

Die Anregung, ein Gebäude oder eine bauliche Anlage überprüfen zu lassen, kann von jeder Bürgerin oder jedem Bürger an die Untere Denkmalschutzbehörde oder an die Stadtheimatpflege herangetragen werden. Diese stellen den Antrag an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege.

Im Stadtgebiet von Nürnberg werden jährlich im Schnitt im Rahmen von fünf bis sechs Ganztagesterminen etwa 25-30 Gebäude geprüft. Die Anregung zur Untersuchung erfolgt vor allem durch Institutionen, wie z.B. der „Stadtbildinitiative Nürnberg“, den „Altstadtfreunden“, der Stadtheimatpflege, dem „Verein Baulust Nürnberg“, dem Baukunstbeirat, aber auch durch städtische Ämter, Kulturinteressierte oder durch die Hausbesitzenden selbst.

Nach einer Besichtigung des Objekts „vom Keller bis zum Dach“ und Prüfung vorhandener Planunterlagen und/oder Archivalien wird von den Mitgliedern des Listenreferats beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege die Aufnahme eines Gebäudes in die Denkmalliste beschlossen oder abgelehnt. Wesentliche Kriterien für die Aufnahme in die Liste sind neben der bauhistorischen Bedeutung z.B. die Ablesbarkeit der historischen Grundrisse als auch vorhandene Ausstattung und Ausgestaltung des Objekts.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Kommune und die Stadtheimatpflege werden schriftlich von der Aufnahme in die Liste informiert. Das Objekt wird dann sofort im „Bayerischen Denkmalatlas“ markiert.

Löschungen aus der Denkmalliste werden ebenfalls nach Antrag und eingehender Prüfung der Liegenschaften vorgenommen. Eine Löschung erfolgt nach Abbruch eines Baudenkmals oder wenn im Rahmen einer Prüfung festgestellt wird, dass ein Denkmal im Lauf von Jahrzehnten durch Umbauten und Umgestaltungen, die ohne Absprache mit den Denkmalbehörden erfolgten, so verändert wurden, dass die Denkmaleigenschaft nicht mehr begründet werden kann.

Einmal jährlich erfolgt die Herstellung des Benehmens mit der Gemeinde gemäß Art. 2 Abs. 1 BayDSchG. Die letzte Benehmensherstellung mit der Stadt Nürnberg fand am 19. Oktober 2023 statt.

Seit der letzten Benehmensherstellung im Oktober 2023 wurden an sieben Tagen insgesamt 31 Gebäude oder Anlagen auf Denkmalwürdigkeit überprüft. Fünf Objekte wurden bisher in die Denkmalliste aufgenommen. Bei weiteren Objekten steht ein Prüfergebnis noch aus.

Nachfolgend werden zunächst die im Zeitraum von Oktober 2023 bis Sommer 2024 untersuchten und nach Prüfung neu unter Denkmalschutz gestellten Anwesen und Anlagen mit dem zugehörigen Denkmallistentext (kursiv) in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Das Datum hinter der Adresse nennt das Datum des Eintragungsschreibens seitens des Landesamtes für Denkmalpflege.

In der Anlage sind die genauen Begründungstexte des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Erläuterung der Denkmaleigenschaft beigefügt.

Eintragungen:

Austraße 9, Wohnhaus (29.04.2024)

Viergeschossiger Eckbau mit Mansardhalbwalmdach und Sandsteinfassaden mit Gesimsgliederung, Neu-Nürnberger Stil, Martin Sauer, 1896, Veränderung des Erdgeschosses 1898 und 1913.

Felsenstr. 14, Felsenstr.18 Schalthaus (06.11.2023)

Dreigeschossiger, verputzter Massivbau, z. T. Sichtbeton, mit zurückgesetztem Dachgeschoss und Walmdach aus Eisen und Bimsbeton, Jakob Schmeißner, 1912/13, Erweiterung nach Westen 1919-22; errichtet für die Großkraftwerk Franken AG

Felsenstraße 40, Hochvolthaus, (13.11.2023)

Zweigeschossiger, verputzter Massivbau mit Satteldach sowie Gesims- und Lisenengliederung, an der Westseite Austritt mit Betonabdeckung mit Pultdach, an der Ostseite zweigeschossiger Seitenflügel mit flachem Pultdach und quergestellter Werkstattbau mit Satteldach, 1922-23; ehem. zum Umspannwerk Nürnberg der Bayernwerk AG gehörig.

Hallerhüttenstr. 1, Mietshaus (07.03.2024)

Viergeschossiger, massiver Eckbau mit asymmetrischem Satteldach und Zwerchhaus mit Schweifgiebel sowie bossiertem Sandsteinerdgeschoss und verputzten Obergeschossen, Fassaden mit dreiseitigem Flacherker, polygonalem Eckerker mit Helm und Gesimsgliederung, Spätjugendstil, Michael Renker, 1905; bauliche Einheit mit Hainstraße 16.

Königstr. 33, Ladenpassage (05.10.2023)

Ladenpassage, im Verlauf abgewinkelte Passage mit zweigeschossigen Geschäften und Rotunde, Karl Andersen, 1949-56; mit Ausstattung.

Löschungen: keine Löschungen

OBM/011/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Änderung bei den Abordnungen in den Planungsverband Region Nürnberg

hier: Wechsel der 2. Stellvertretung für Herrn OBM als Verbandsrat

Sachverhalt (kurz):

Mit Stadtratsbeschluss vom 11.05.2020 wurde im Planungsverband Region Nürnberg Herr RD Thomas Maurer vom Rechtsamt als 2. Stellvertreter für Herrn OBM als Verbandrat abgeordnet.

Durch das Ausscheiden von Herrn Maurer soll nun Frau Rechtsrätin Larissa Platzek als 2. Stellvertreterin folgen. Frau Platzek wurde am 23.09.2024 vom Planungsverband bereits zur Geschäftsführerin des Planungsverbands bestellt.

Es wird deshalb vorgeschlagen, Frau Larissa Platzek als 2. Stellvertreterin für Herrn OBM abzuordnen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage OBM/011/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage OBM/011/2024

Beschlussvorschlag:

Frau Rechtsrätin Larissa Platzek, Geschäftsführerin des Planungsverbandes, wird als 2. Stellvertreterin für Herrn OBM abgeordnet.

Die Abordnung erfolgt auf die Dauer der Ausübung des Amtes innerhalb der Stadtratsperiode 2020/2026.

Die erforderlichen beamtenrechtlichen Genehmigungen werden hiermit erteilt.

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 16. September 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg, Kapitel II, § 7, zeigen wir einen Wechsel der Besetzung im Zweckverband Sparkasse an (farbig markiert).

Mit freundlichen Grüßen

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

Av/002/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 18.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Neufassung der Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg

Anlagen: 01_Stadtarchivsatzung (Entwurf) 02_Synopse 2013-2024 03_Aktuelle Satzung

Sachverhalt (kurz): Die Satzung für das Stadtarchiv Nürnberg wurde zuletzt 2013 geändert.

Die Neufassung ist aus drei Gründen erforderlich: 1. Digitalisierungscheck 2. Einrichtung eines "Records Center" beim Stadtarchiv 3. Überarbeitung der Gebührensatzung für das Stadtarchiv

1. 2021/22 wurde von DiP das Pilotprojekt „Digitalisierungscheck“ duchgeführt, Av war damals einer der Pilotpartner. Im Projekt ging es darum, Satzungen auf Digitalisierungshemmnisse hin zu untersuchen und diese zu beseitigen. Die damals gemeinsam mit DIP erarbeiteten Änderungen wurden in den Entwurf der Neufassung übernommen.

2. Infolge der Einrichtung eines „Records Center“ beim Stadtarchiv (Digitalisierung von Schriftgut / Auftragsarchivierung, vgl. AdO 17 B vom 24.03.2021) und der Neufassung der Geschäftsanweisung für die Schriftgutverwaltung der Stadt Nürnberg ( GA-SGV, bisher AktO) wurden inhaltliche Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen.

3. Die vorgesehenen Änderungen in der Gebührensatzung für das Stadtarchiv Nürnberg (AvGebS) erfordern in einzelnen Punkten auch eine Anpassung der AvS.

• Der Wegfall von § 4 AvGebS – Wiedergabegebühren hat zur Folge, dass künftig keine

Wieder-gabegenehmigungen mehr erteilt werden, somit entfällt § 14 AvS – Wiedergabegenehmigung.

• Im Rahmen eines Pilotprojekts 2022/23 wurde das bisher bestehende Fotografierverbot im

Lesesaal aufgehoben und das eigenhändige Fotografieren bestimmter Archivaliengruppen mit mobilen Endgeräten für die private Nutzung unter Auflagen und auf Antrag erlaubt. Damit setzt Av nach dem Vorbild anderer Archive einen vielfachen Nutzerwunsch um und erleichtert die Auswertung des Archivguts. Zugleich wird die Fotostelle entlastet und der Verwaltungsaufwand verringert. Zur Sicherstellung einer korrekten Zitierweise wurden § 12 und § 14 angepasst.

Alle Änderungen sind aus der beigefügten Gegenüberstellung ersichtlich.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Stk

Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivsatzung – AvS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 18.10.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivsatzung – AvS) beschlossen.

Satzung über die Aufgaben und Benutzung des

Stadtarchivs Nürnberg

(Stadtarchivsatzung – AvS)

Vom ……………………………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), und auf Grund von Art. 13 Abs. 1 des Bayerischen Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710), geändert durch § 16a des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs § 4 Auftragsarchivierung § 5 Verwaltung und Sicherung des Archivguts § 6 Benutzungsrecht § 7 Schutzfristen § 8 Antrag auf Benutzungsgenehmigung § 9 Benutzungsgenehmigung § 10 Einschränkung, Versagung und Widerruf der Benutzungsgenehmigung § 11 Benutzungsarten § 12 Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs § 13 Schriftliche und mündliche Auskünfte § 14 Reproduktionen § 15 Belegexemplare § 16 Ausleihe und Versendung von Archivgut § 17 Haftung § 18 Gebühren und Auslagen, Nutzungsentgelt § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Geltungsbereich

Diese Satzung regelt die Archivierung und die Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv Nürnberg.

Begriffsbestimmungen

(1) Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. Unterlagen in diesem Sinne sind insbesondere Akten, Amtsbücher, Urkunden, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Bild-, Film-, und Tondokumente, Siegel, Petschafte und Stempel und alle anderen, auch elektronischen Aufzeichnungen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für die Erhaltung und das Verständnis dieser Informationen sowie deren Nutzung notwendig sind. Zum Archivgut gehört auch Dokumentationsmaterial, das vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird. (2) Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, zur Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter oder für Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung von bleibendem Wert sind. (3) Archivierung umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten.

Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs

(1) Die Stadt unterhält ein Archiv als öffentliche Einrichtung. Das Stadtarchiv ist die städtische Fachdienststelle für alle Fragen des städtischen Archivwesens und der Stadtgeschichte. (2) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut aller städtischen Dienststellen sowie der städtischen Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, sowie der Zweckverbände, in denen die Stadt Nürnberg Mitglied ist, zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. Hierfür gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen auch privates Archivgut archivieren, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Hierfür gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben. Soweit der betroffenen Person Schutzrechte gegenüber der bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese dann auch gegen das Stadtarchiv. (5) Das Stadtarchiv berät und unterstützt die städtischen Dienststellen, Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, sowie Zweckverbände, in denen die Stadt Nürnberg Mitglied ist, bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen. Das Stadtarchiv kann außerdem nichtstädtische Archiveigentümerinnen und -eigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht. (6) Das Stadtarchiv koordiniert die Digitalisierung von Schriftgut der in § 3 Abs. 5 genannten Stellen entsprechend ihrer bereichs- und themenspezifischen Anforderungen und entscheidet über Durchführung und Ausgestaltung der Scanprojekte. (7) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung der Stadtgeschichte.

Auftragsarchivierung

Das Stadtarchiv kann auch unabhängig von ihrer Archivwürdigkeit Unterlagen übernehmen, deren besondere Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind und bei denen das Verfügungsrecht den abgebenden Stellen vorbehalten bleibt. Dies gilt auch für Unterlagen, die für eine Ersatzkonversion aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen nicht in Frage kommen oder kopierend gescannt werden. Für die Unterlagen gelten die bisher für sie maßgebenden Rechtsvorschriften fort. Die Verantwortung des Stadtarchivs beschränkt sich auf die in § 5 Abs. 1 Satz 1 beschriebenen Maßnahmen.

Verwaltung und Sicherung des Archivguts

(1) Das Stadtarchiv hat durch geeignete technische, personelle und organisatorische Maßnahmen die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor unbefugter Benutzung oder Vernichtung sicherzustellen. Das Stadtarchiv hat das Verfügungsrecht über das Archivgut und ist befugt, dieses nach archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen, durch analoge und digitale Findmittel zu erschließen sowie Unterlagen, deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, zu vernichten. (2) Zu einer Verknüpfung personenbezogener Daten ist das Stadtarchiv nur berechtigt, soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

Benutzungsrecht

(1) Behörden, Gerichte und sonstige öffentlichen Stellen sowie natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können, haben das Recht, Archivgut nach Maßgabe dieser Satzung auf Antrag zu nutzen, soweit nicht Schutzfristen, Vereinbarungen zugunsten Dritter oder andere rechtliche Einschränkungen entgegenstehen. (2) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, rechtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, publizistischen oder Unterrichtszwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt.

Schutzfristen

(1) Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgabe von Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmter Unterlagen, für die Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benutzung ausgeschlossen. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen benutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt der Betroffenen. Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf frühestens 60 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden. Für Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung im Sinn von § 6 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) unterliegt, gelten die Schutzfristen des § 11 BArchG. Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. (2) Mit Zustimmung der abgebenden Stelle können Schutzfristen durch die Leitung des Stadtarchivs im Einzelfall oder für bestimmte Archivgutgruppen verkürzt werden, wenn durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter entgegenstehen. Bei

personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat oder wenn die Benutzung zur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich und sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Schutzfristen können durch die Leitung des Stadtarchivs mit Zustimmung der abgebenden Stelle um höchstens 30 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. (3) Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es erwachsen ist oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen der Abs. 1 und 2 zulässig. Diese Schutzfristen gelten jedoch, wenn das Archivgut hätte gesperrt werden müssen. (4) Der Antrag auf Verkürzung von Schutzfristen ist von der Benutzerin oder dem Benutzer in Textform (§ 126b BGB) beim Stadtarchiv zu stellen. Bei personenbezogenem Archivgut nach Abs. 2 Satz 2 hat die Benutzerin oder der Benutzer die Einwilligung der Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung zur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist. (5) Unterlagen nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG dürfen bis 60 Jahre nach ihrer Entstehung nur benutzt werden, wenn die Benutzung dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist oder die Betroffenen eingewilligt haben.

Antrag auf Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzung des Archivs bedarf einer Benutzungsgenehmigung. Die antragstellende Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. (2) Der Antrag auf Erteilung der Benutzungsgenehmigung ist in Textform (§ 126b BGB) an das Stadtarchiv zu richten. Dabei sind die Angaben zur Person (Name, Vorname, Anschrift) zu machen sowie das Benutzungsvorhaben, der Benutzungszweck und die beabsichtigte Auswertung genau zu beschreiben. Auf Verlangen sind dem Antrag zusätzliche Angaben und Unterlagen beizufügen, wie z. B. bei Hochschularbeiten Stellungnahmen von Hochschullehrerinnen bzw. Hochschullehrern oder andere Legitimationen. Von mitwirkenden Hilfskräften ist ein eigener Benutzungsantrag zu stellen. (3) Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Bei Benutzungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, ist für jedes Kalenderjahr ein neuer Antrag erforderlich. (4) Bezüglich schriftlicher und telefonischer Auskünfte kann auf einen Benutzungsantrag verzichtet werden, ebenso bei der Recherche im Internet. (5) Auf Verlangen ist gegenüber dem Stadtarchiv eine Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abzugeben, dass bei der Auswertung der aus Archivgut gewonnenen Erkenntnisse Urheberund Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte Interessen Dritter gewahrt werden. (6) Wird die Benutzung von Unterlagen im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG beantragt, so hat die antragstellende Person die Einwilligung der Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist.

Benutzungsgenehmigung

(1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrags entscheidet das Stadtarchiv. (2) Die Benutzungsgenehmigung kann unter Auflagen und mit Einschränkungen erteilt werden und gilt ausschließlich für den im Benutzungsantrag bezeichneten Zweck und für das laufende Kalenderjahr. Die Benutzung kann auf Teile von Archivgut, auf anonymisierte Reproduktionen, auf die Erteilung von Auskünften oder auf besondere Zwecke, wie quantifizierende medizinische Forschung oder statistische Auswertung, beschränkt werden.

Einschränkung, Versagung und Widerruf der Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzungsgenehmigung ist einzuschränken oder zu versagen, wenn durch die Benutzung 1. Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt würden; 2. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde; 3. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde; 4. gegen Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümerinnen und Eigentümern verstoßen würde oder 5. Grund zu der Annahme besteht, dass die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet oder Interessen der Stadt verletzt werden könnten. (2) Die Benutzungsgenehmigung kann auch aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn 1. die antragstellende Person bei früherer Benutzung gegen die Stadtarchivsatzung verstoßen oder Benutzungsbedingungen oder Auflagen nicht eingehalten hat; 2. der Ordnungs- oder Erschließungszustand des Archivguts eine Benutzung nicht zulässt; 3. Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist oder 4. der Benutzungszweck in anderer Weise, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen erreicht werden kann. (3) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn 1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen; 2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung oder Einschränkung geführt hätten; 3. die Benutzerin oder der Benutzer gegen die Stadtarchivsatzung verstößt; 4. Benutzungsbedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; 5. die Benutzerin oder der Benutzer Urheber- oder Persönlichkeitsrechte oder andere schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.

Benutzungsarten

Als Benutzung des Stadtarchivs gelten 1. die Einsichtnahme in Archivgut, analoge und digitale Findmittel, sonstige Hilfsmittel und Reproduktionen (Schutzmedien) in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs; 2. schriftliche und mündliche Auskünfte und Beratung durch Personal des Stadtarchivs; 3. die Abgabe von Reproduktionen; 4. die Einsichtnahme in Datenbanken, Findbücher, sonstige Hilfsmittel und digitalisiertes Archivgut im Internet.

Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs

(1) Die persönliche Benutzung des Archivgutes erfolgt in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs während der Öffnungszeiten. (2) Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivgutes angemessen beschränken und die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. (3) Eine Benutzungsgenehmigung begründet einen Anspruch auf Vorlage und Einsichtnahme in Findmittel nur, soweit das Archivgut, auf das sich die Genehmigung bezieht, verfügbar ist. (4) Wenn Reproduktionen von Archivgut zur Verfügung stehen, werden die Originale nur in begründeten Ausnahmefällen und soweit es ihr Erhaltungszustand zulässt, vorgelegt. (5) Archivgut, Schutzmedien, Findmittel und sonstige Hilfsmittel sind mit größter Sorgfalt zu behandeln. Es ist insbesondere nicht erlaubt, Striche oder Bemerkungen anzubringen, verblasste Stellen nachzuziehen oder mit Reagenzien zu bearbeiten, zu radieren, Blätter herauszunehmen, Bestandteile zu entfernen oder Archivgut als Schreibunterlage zu benutzen. An der Reihenfolge, Ordnung, Signatur und Verpackung dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. (6) Von der Benutzerin oder dem Benutzer festgestellte Schäden und Eingriffe in die Ordnung des Archivgutes sind dem Stadtarchiv unverzüglich anzuzeigen. (7) Das eigenmächtige Entfernen von Archivgut aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist untersagt. Das Stadtarchiv ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen. (8) Die Verwendung von technischen Geräten bei der Benutzung ist nur gestattet, wenn durch die Verwendung der Geräte weder Archivgut gefährdet noch der geordnete Ablauf der Benutzung gestört wird. Das Abfotografieren von Archivgut mit einer eigenen Kamera, einem Mobiltelefon oder anderen Geräten ist – nach Einholen einer Genehmigung gemäß § 14 Abs. 2 – berührungsfrei gestattet, soweit der Erhaltungszustand dies zulässt und nicht rechtliche Gründe dagegensprechen. Die Nutzung eines Stativs oder von Blitzlicht ist untersagt. Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in die Benutzerräume nicht mitgebracht werden. (9) Die Benutzerinnen und Benutzer haben sich in den Benutzerräumen so zu verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, in diesen Räumen zu rauchen, zu essen und zu trinken.

Schriftliche und mündliche Auskünfte

Auskünfte des Stadtarchivs beschränken sich in der Regel auf Mitteilungen über das Vorhandensein, den Umfang und den Zustand des Archivguts. Intensivere Recherchen bleiben grundsätzlich den Benutzerinnen und Benutzern des Stadtarchivs überlassen.

Reproduktionen

(1) Soweit der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, kann das Stadtarchiv oder eine von diesem beauftragte Stelle, auf Kosten der Benutzerin oder des Benutzers Reproduktionen anfertigen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. (2) Auf Antrag (Formular) kann das Stadtarchiv den Benutzerinnen und Benutzern eine Genehmigung erteilen, Reproduktionen in den Räumen des Stadtarchivs selbst herzustellen. (3) Bei jeder Veröffentlichung oder Vervielfältigung von Reproduktionen ist an geeigneter Stelle das Stadtarchiv und die der eindeutigen Identifizierung dienende Archivsignatur anzugeben. Die für die korrekte Zitierweise maßgeblichen Signaturen werden mit Zusendung/Bereitstellung der bestellten Reproduktionen oder auf Anfrage mitgeteilt. Bei der Speicherung und Weitergabe von Reproduktionen zum Zweck der Veröffentlichung an Dritte müssen die jeweiligen Signaturen, die zur eindeutigen Identifizierung der Archivalien unabdingbar sind, mitgespeichert werden.

Belegexemplare

(1) Werden Arbeiten unter Verwendung von Archivgut des Stadtarchivs verfasst, so sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, dem Stadtarchiv kostenlos und unaufgefordert ein Belegexemplar zu überlassen. Dies gilt auch für unveröffentlichte Abhandlungen und die Veröffentlichung von Reproduktionen. (2) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Veröffentlichungen auf elektronischen Datenträgern sowie im Internet. Bei Internet-Publikationen ist dem Stadtarchiv an Stelle des Belegexemplars eine Internetadresse (URL) zu übermitteln.

Ausleihe und Versendung von Archivgut

(1) Ein Rechtsanspruch auf die Ausleihe und Versendung von Archivgut besteht nicht. (2) Der Versand von Archivgut zur amtlichen Benutzung durch Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. (3) Wenn der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, kann Archivgut in besonders begründeten Fällen auf Kosten der Benutzerin oder des Benutzers zur Einsichtnahme an hauptamtlich geleitete Archive ausgeliehen werden, sofern diese sich verpflichten, das Archivgut in den Benutzerräumen unter Aufsicht nur der antragstellenden Person vorzulegen, es archivfachlich einwandfrei zu verwahren, keine Reproduktionen anzufertigen und es nach Ablauf der Ausleihfrist unversehrt zurückzugeben.

(4) Für Ausstellungszwecke wird Archivgut nur ausgeliehen, wenn sichergestellt ist, dass das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden kann. (5) Die Versendung und Ausleihe von Archivgut ist nur in begrenztem Umfang möglich und erfolgt stets befristet.

Haftung

(1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Die Benutzerin bzw. der Benutzer ist verpflichtet, die Rechte und schutzwürdigen Interessen sowie bestehende Urheber- und Persönlichkeitsrechte bzw. schutzwürdige Interessen anderer zu beachten und stellt die Stadt bei Verstößen von diesbezüglichen Ansprüchen frei.

Gebühren und Auslagen, Nutzungsentgelt

(1) Gebühren und Auslagen für die Benutzung und die Leistungen des Stadtarchivs werden nach Maßgabe der Stadtarchivgebührensatzung erhoben. (2) Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte setzt den Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags und die Zahlung eines angemessenen Entgelts voraus.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (StadtarchivS – AvS) vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 234) außer Kraft.

Satzung über die Aufgaben und Benutzung des

Stadtarchivs Nürnberg

(StadtarchivS – AvS)

Vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 234)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat § 2 Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom

Begriffsbestimmungen

22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366), (1) Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einund auf Grund von Art. 13 Abs. 1 des Bayerischen Arschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der chivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 Stadt und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei na- (GVBl. S. 710), zuletzt geändert durch Gesetz vom türlichen oder juristischen Personen des Privatrechts er- 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), folgende Satzung: wachsen sind. Unterlagen in diesem Sinne sind insbesondere Akten,

Inhaltsübersicht: Amtsbücher, Urkunden, Schriftstücke, amtliche Publikati-

onen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Bild-, Film-, und Tondokumente, Siegel, Petschafte und Stem- § 1 Geltungsbereich pel und alle anderen, auch elektronischen Aufzeichnungen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, sowie alle § 2 Begriffsbestimmungen Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für die Erhaltung § 3 Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs und das Verständnis dieser Informationen sowie deren Nutzung notwendig sind. § 4 Auftragsarchivierung Zum Archivgut gehört auch Dokumentationsmaterial, das § 5 Verwaltung und Sicherung des Archivguts vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird. § 6 Benutzungsrecht (2) Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, zur Sicherung berechtigter Belan- § 7 Schutzfristen ge Betroffener oder Dritter oder für Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung von bleiben- § 8 Antrag auf Benutzungsgenehmigung dem Wert sind. § 9 Benutzungsgenehmigung (3) Archivierung umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu § 10 Einschränkung, Versagung und Widerruf der erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und Benutzungsgenehmigung zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. § 11 Benutzungsarten § 12 Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs § 13 Schriftliche und mündliche Auskünfte § 3 § 14 Reproduktionen und Wiedergabegenehmigung Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs § 15 Belegexemplare (1) Die Stadt unterhält ein Archiv als öffentliche Einrich- § 16 Ausleihe und Versendung von Archivgut tung. Das Stadtarchiv ist die städtische Fachdienststelle für alle § 17 Haftung Fragen des städtischen Archivwesens und der Stadtge- § 18 Gebühren und Auslagen; Nutzungsentgelt schichte. § 19 Inkrafttreten (2) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut aller städtischen Dienststellen sowie der städtischen Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, sowie der Zweckverbände, in denen die Stadt Nürnberg Mitglied ist, zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der

Geltungsbereich

Rechtsvorgänger der Stadt und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen. Diese Satzung regelt die Archivierung und die Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv (3) Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öf- Nürnberg. fentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren.

Hierfür gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. § 6 (4) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarun- Benutzungsrecht gen oder letztwilligen Verfügungen auch privates Archivgut archivieren, soweit daran ein öffentliches Interesse (1) Behörden, Gerichte und sonstige öffentlichen Stelbesteht. len sowie natürliche und juristische Personen, die ein be- Hierfür gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass beson- rechtigtes Interesse glaubhaft machen können, haben dere Vereinbarungen mit Eigentümern oder besondere das Recht, Archivgut nach Maßgabe dieser Satzung auf Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt Antrag zu nutzen, soweit nicht Schutzfristen, Vereinbableiben. rungen zugunsten Dritter oder andere rechtliche Ein- Soweit dem Betroffenen Schutzrechte gegenüber der schränkungen entgegenstehen. bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese (2) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegedann auch gegen das Stadtarchiv. ben, wenn die Benutzung zu amtlichen, rechtlichen, wis- (5) Das Stadtarchiv berät die städtischen Dienststellen, senschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtli- Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteili- chen, publizistischen oder Unterrichtszwecken oder zur gungsgesellschaften, sowie Zweckverbände, in denen die Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt. Stadt Nürnberg Mitglied ist, bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen. Das Stadtarchiv kann außerdem nichtstädtische Archiveigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, soweit daran ein Schutzfristen städtisches Interesse besteht. (6) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung der Stadt- (1) Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgageschichte. be von Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmter Unterlagen, für die Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benutzung ausgeschlossen. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf

Auftragsarchivierung

erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen benutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretba- Das Stadtarchiv kann auch Unterlagen übernehmen, derem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre ren besondere Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaunach der Geburt der Betroffenen. fen sind und bei denen das Verfügungsrecht den abge- Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften benden Stellen vorbehalten bleibt. unterliegt, darf frühestens 60 Jahre nach seiner Entste- Für die Unterlagen gelten die bisher für sie maßgebenhung benutzt werden. Für Archivgut, das Rechtsvorschrifden Rechtsvorschriften fort. ten des Bundes über Geheimhaltung im Sinn von §§ 8 Die Verantwortung des Stadtarchivs beschränkt sich auf und 11 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) unterdie in § 5 Abs. 1 Satz 1 beschriebenen Maßnahmen. liegt, gelten die Schutzfristen des § 5 BArchG. Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. (2) Mit Zustimmung der abgebenden Stelle können Verwaltung und Sicherung des Archivguts Schutzfristen durch die Leitung des Stadtarchivs im Einzelfall oder für bestimmte Archivgutgruppen verkürzt werden, wenn durch Rechtsvorschriften nichts anderes be- (1) Das Stadtarchiv hat durch geeignete technische, stimmt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass personelle und organisatorische Maßnahmen die ordschutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und entgegenstehen. Bei personenbezogenem Archivgut ist Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor eine Verkürzung nur zulässig, wenn die betroffene Perunbefugter Benutzung oder Vernichtung sicherzustellen. son ihre Einwilligung erteilt hat oder wenn die Benutzung Das Stadtarchiv hat das Verfügungsrecht über das Arzur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen chivgut und ist befugt, dieses nach archivwissenschaftli- Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot chen Gesichtspunkten zu ordnen, durch analoge und dioder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgitale Findmittel zu erschließen sowie Unterlagen, deren gebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, zu vernichten. unerlässlich und sichergestellt ist, dass schutzwürdige (2) Zu einer Verknüpfung personenbezogener Daten ist Belange der betroffenen Person oder Dritdas Stadtarchiv nur berechtigt, soweit schutzwürdige Be- ter nicht beeinträchtigt werden. lange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Schutzfristen können durch die Leitung des Stadtarchivs mit Zustimmung der abgebenden Stelle um höchstens 30 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. (3) Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es erwachsen ist oder die es abgegeben haben, ist

auch innerhalb der Schutzfristen der Abs. 1 und 2 zulässig. Diese Schutzfristen gelten jedoch, wenn das Archiv- § 9 gut hätte gesperrt werden müssen.

Benutzungsgenehmigung

(4) Der Antrag auf Verkürzung von Schutzfristen ist vom Benutzer schriftlich beim Stadtarchiv zu stellen. (1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrags Bei personenbezogenem Archivgut nach Abs. 2 Satz 2 entscheidet das Stadtarchiv. hat der Benutzer die Einwilligung der Betroffenen beizu- (2) Die Benutzungsgenehmigung kann unter Auflagen bringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung zur Erund mit Einschränkungen erteilt werden und gilt ausreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, schließlich für den im Benutzungsantrag bezeichneten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus Zweck und für das laufende Kalenderjahr. sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Die Benutzung kann auf Teile von Archivgut, auf anony- Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich misierte Reproduktionen, auf die Erteilung von Auskünfist. ten oder auf besondere Zwecke, wie quantifizierende (5) Unterlagen nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG medizinische Forschung oder statistische Auswertung, dürfen bis 60 Jahre nach ihrer Entstehung nur benutzt beschränkt werden. werden, wenn die Benutzung dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist oder die Betroffenen eingewilligt § 10 haben.

Einschränkung, Versagung und Widerruf der

Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzungsgenehmigung ist einzuschränken

Antrag auf Benutzungsgenehmigung oder zu versagen, wenn durch die Benutzung

1. Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie (1) Die Benutzung des Archivs bedarf einer Benutschutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt würzungsgenehmigung. den; Die antragstellende Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen Angaben ver- 2. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet pflichtet. würde; (2) Der Antrag auf Erteilung der Benutzungsgenehmi- 3. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstüngung ist schriftlich an das Stadtarchiv zu richten. de; Dabei sind die Angaben zur Person (Name, Vorname, Anschrift) zu machen sowie das Benutzungsvorhaben, 4. gegen Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheder Benutzungszweck und die beabsichtigte Auswertung ren Eigentümern verstoßen würde oder genau zu beschreiben. 5. Grund zu der Annahme besteht, dass die Interessen Auf Verlangen sind dem Antrag zusätzliche Angaben und der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Unterlagen beizufügen, wie z. B. bei Hochschularbeiten Länder gefährdet oder Interessen der Stadt verletzt Stellungnahmen von Hochschullehrern oder andere Legiwerden könnten. timationen. Von mitwirkenden Hilfskräften ist ein eigener Benut- (2) Die Benutzungsgenehmigung kann auch aus andezungsantrag zu stellen. ren wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn (3) Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. 1. die antragstellende Person bei früherer Benutzung Bei Benutzungen, die sich über mehrere Jahre erstre- gegen die Stadtarchivsatzung verstoßen oder Becken, ist für jedes Kalenderjahr ein neuer Antrag erforder- nutzungsbedingungen oder Auflagen nicht eingehallich. ten hat; (4) Bezüglich schriftlicher und telefonischer Auskünfte 2. der Ordnungs- oder Erschließungszustand des Arkann auf einen schriftlichen Benutzungsantrag verzichtet chivguts eine Benutzung nicht zulässt; werden, ebenso bei der Recherche im Internet. 3. Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen (5) Auf Verlangen ist gegenüber dem Stadtarchiv eine gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügschriftliche Erklärung abzugeben, dass bei der Auswer- bar ist oder tung der aus Archivgut gewonnenen Erkenntnisse Urhe- 4. der Benutzungszweck in anderer Weise, insbesonber- und Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte dere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Interessen Dritter gewahrt werden. Reproduktionen erreicht werden kann. (6) Wird die Benutzung von Unterlagen im Sinne von (3) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen oder Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG beantragt, so hat die zurückgenommen werden, insbesondere wenn antragstellende Person die Einwilligung der Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung 1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist. mehr zutreffen;

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Ver- (6) Vom Benutzer festgestellte Schäden und Eingriffe in sagung oder Einschränkung geführt hätten; die Ordnung des Archivgutes sind dem Stadtarchiv unverzüglich anzuzeigen. 3. der Benutzer gegen die Stadtarchivsatzung verstößt; (7) Das eigenmächtige Entfernen von Archivgut aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist unter- 4. Benutzungsbedingungen und Auflagen nicht eingesagt. Das Stadtarchiv ist berechtigt, Kontrollen durchzuhalten werden; führen. 5. der Benutzer Urheber- oder Persönlichkeitsrechte (8) Die Verwendung von technischen Geräten bei der oder andere schutzwürdige Belange Dritter nicht Benutzung ist nur gestattet, wenn durch die Verwendung beachtet. der Geräte weder Archivgut gefährdet noch der geordnete Ablauf der Benutzung gestört wird. Das Abfotografieren von Archivgut mit einer eigenen Kamera, einem Mo-

§ 11 biltelefon oder anderen Geräten ist nicht gestattet. Kame-

ras, Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in Benutzungsarten die Benutzerräume nicht mitgebracht werden. (9) Die Benutzer haben sich in den Benutzerräumen so Als Benutzung des Stadtarchivs gelten zu verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere 1. die Einsichtnahme in Archivgut, analoge und digitale untersagt, in diesen Räumen zu rauchen, zu essen und Findmittel, sonstige Hilfsmittel und Reproduktionen zu trinken. (Schutzmedien) in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs; 2. schriftliche und mündliche Auskünfte und Beratung durch Personal des Stadtarchivs;

Schriftliche und mündliche Auskünfte

3. die Abgabe von Reproduktionen; 4. die Einsichtnahme in Datenbanken, Findbücher, Auskünfte des Stadtarchivs beschränken sich in der Resonstige Hilfsmittel und digitalisiertes Archivgut im gel auf Mitteilungen über das Vorhandensein, den Um- Internet. fang und den Zustand des Archivguts. Intensivere Recherchen bleiben grundsätzlich den Benutzern des Stadtarchivs überlassen.

Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs

(1) Die persönliche Benutzung des Archivgutes erfolgt Reproduktionen und Wiedergabegenehmigung in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs während der Öffnungszeiten. (1) Soweit der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutz- (2) Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere zeitig vorzulegenden Archivgutes angemessen beschränderen Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht ken und die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenentgegenstehen, kann das Stadtarchiv oder eine von diezen. sem beauftragte Stelle auf Kosten des Benutzers Repro- (3) Eine Benutzungsgenehmigung begründet einen An- duktionen anfertigen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht spruch auf Vorlage und Einsichtnahme in Findmittel nur, nicht. soweit das Archivgut, auf das sich die Genehmigung be- (2) Die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weiterzieht, verfügbar ist. gabe von Reproduktionen an Dritte ist nur mit Zustim- (4) Wenn Reproduktionen von Archivgut zur Verfügung mung des Stadtarchivs unter Angabe des Stadtarchivs stehen, werden die Originale nur in begründeten Aus- und der verwendeten Archivsignatur sowie unter Hinweis nahmefällen und soweit es ihr Erhaltungszustand zulässt, auf die dem Stadtarchiv zustehenden Veröffentlichungsvorgelegt. und Vervielfältigungsrechte zulässig. (5) Archivgut, Schutzmedien, Findmittel und sonstige (3) Wiedergabegenehmigungen werden nur für den je- Hilfsmittel sind mit größter Sorgfalt zu behandeln. Es ist weils angegebenen Verwendungszweck erteilt. Die dafür insbesondere nicht erlaubt, Striche oder Bemerkungen erforderlichen Angaben sind rechtzeitig vor der Druckleanzubringen, verblasste Stellen nachzuziehen oder mit gung oder vor der Veröffentlichung zu leisten. Die für die Reagenzien zu bearbeiten, zu radieren, Blätter heraus- korrekte Zitierweise maßgeblichen Signaturen werden zunehmen, Bestandteile zu entfernen oder Archivgut als dem Antragsteller mit der Wiedergabegenehmigung er- Schreibunterlage zu benutzen. An der Reihenfolge, Ord- teilt. nung, Signatur und Verpackung dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

§ 15 § 18

Belegexemplare Gebühren und Auslagen; Nutzungsentgelt

(1) Werden Arbeiten unter Verwendung von Archivgut (1) Gebühren und Auslagen für die Benutzung und die des Stadtarchivs verfasst, so sind die Benutzer verpflich- Leistungen des Stadtarchivs werden nach Maßgabe der tet, dem Stadtarchiv kostenlos und unaufgefordert ein Stadtarchivgebührensatzung erhoben. Belegexemplar zu überlassen. Dies gilt auch für unveröf- (2) Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte fentlichte Abhandlungen und die Veröffentlichung von setzt den Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags und Reproduktionen. die Zahlung eines angemessenen Entgelts voraus. (2) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Veröffentlichungen auf elektronischen Datenträgern sowie im Internet. Bei Internet-Publikationen ist dem Stadtarchiv an Stelle des Belegexemplars eine URL zu übermitteln. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntma- § 16 chung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für das Stadtarchiv Nürberg Ausleihe und Versendung von Archivgut vom 10. Februar 1993 (Amtsblatt S. 58) außer Kraft.

(1) Ein Rechtsanspruch auf die Ausleihe und Versen- _________________________________ dung von Archivgut besteht nicht. * Tag der Bekanntmachung: 10.07.2013 (2) Der Versand von Archivgut zur amtlichen Benutzung durch Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. (3) Wenn der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, kann Archivgut in besonders begründeten Fällen auf Kosten des Benutzers zur Einsichtnahme an hauptamtlich geleitete Archive ausgeliehen werden, sofern diese sich verpflichten, das Archivgut in den Benutzerräumen unter Aufsicht nur dem Antragsteller vorzulegen, es archivfachlich einwandfrei zu verwahren, keine Reproduktionen anzufertigen und es nach Ablauf der Ausleihfrist unversehrt zurückzugeben. (4) Für Ausstellungszwecke wird Archivgut nur ausgeliehen, wenn sichergestellt ist, dass das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden kann. (5) Die Versendung und Ausleihe von Archivgut ist nur in begrenztem Umfang möglich und erfolgt stets befristet.

Haftung

(1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und schutzwürdigen Interessen sowie bestehende Urheber- und Persönlichkeitsrechte bzw. schutzwürdige Interessen anderer zu beachten und stellt die Stadt bei Verstößen von diesbezüglichen Ansprüchen frei.

Av/003/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 18.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg

Anlagen: 01_Gebührensatzung (Entwurf) 02_Synopse 2013-2024 03_Aktuelle Gebührensatzung

Sachverhalt (kurz): Die letzte Anpassung der AvGebS erfolgte 2013. Da aus verschiedenen Gründen seitdem mehr als 10 Jahre vergangen sind, werden die einzelnen Gebührensätze insgesamt deutlich angehoben und an die Preisentwicklung angepasst.

Als Ergebnis des 2021 von DIP durchgeführten sog. „Digitalisierungschecks“ wurde eine Formulierung in Abstimmung mit DIP ergänzt (§ 2 Abs. 3 neu; weitere Anpassungen in der Stadtarchiv-Satzung)

§ 2 Allgemeine Gebühren: Neu eingeführt werden soll eine Gebühr für die Beauskunftung aus den Personenstandsregistern pro angefragtem Fall (§ 2 Abs. 2). Die ermittelte durchschnittliche Bearbeitungszeit entspricht mit 30 Minuten dem neuen Gebührensatz pro angefangener Halbstunde Zeitaufwand (35€). Bezweckt wird damit mehr Kostentransparenz für die anfragenden Personen und Institutionen (Erbenermittler). Die bisherige Zeitgebühr (Rechercheaufwand einschließlich Overheadkosten) bleibt für alle sonstigen Anfragen, soweit sie unter die Gebührenpflicht fallen, bestehen.

§ 3 Gebühren für die Anfertigungen von Reproduktionen (analog und digital): Fotografiererlaubnis: Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde als kostenloser Service das eigenhändige Fotografieren von Archivgut mit mobilen Endgeräten (Smartphone oder Tablet) für die private Nutzung erlaubt, soweit keine rechtlichen oder konservatorischen Gründe dagegensprechen. Damit setzt das Stadtarchiv nach dem Vorbild anderer Archive einen vielfachen Nutzerwunsch um und erleichtert die Auswertung des Archivguts. Dadurch notwendige sprachliche und inhaltliche Anpassungen mussten daher vorgenommen werden (§ 3 Abs. 2, weitere Anpassungen in der Stadtarchiv-Satzung). Die Gebührensätze für durch Archivpersonal angefertigte Archivalienreproduktionen wurden – auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung – deutlich erhöht (z.B. § 3 Abs. 2 Nr. 1 a und b). Ebenso wurden Anpassungen infolge des technischen Fortschritts (z.B. Beschaffung eines Mikrofilmscanners – § 3 Abs. 2 Nr. 1c und 2a) vorgenommen. Eine gewünschte höhere Auflösung wird künftig nach Zeitaufwand berechnet, ebenso die Liste von Sonderwünschen und Sonderleistungen, die erweitert und präzisiert wurde (§ 3 Abs. 2 Nr. 1b).

§ 4 alt (Wiedergabegebühren) Die wichtigste Änderung ist – infolge des bereits 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes – der komplette Wegfall von § 4. StB verzichtet wegen des neu eingeführten § 68 UrhG (ebenso wie das Stadtarchiv München) bereits seit 2022 auf Veröffentlichungsgenehmigungen und

Wiedergabegebühren. Av folgt nun dieser Praxis. Als Teilkompensation für den Wegfall der Wiedergabegebühren soll bei Bestellung von Archivalienreproduktionen für kommerzielle Verwertungen auf die Gebührensätze ein Aufschlag von 200% erhoben werden (§ 3 Abs. 3 neu).

§ 4 neu (Erhöhung der Gebühr) Bisheriger Sachverhalt ist mit Wegfall der Verpflichtung zur Einholung einer Wiedergabegenehmigung obsolet. Ersatzweise Sanktionierungsmöglichkeit für den Fall einer bewussten Täuschung. Eine genaue Prognose über die zukünftige Einnahmeentwicklung gestaltet sich schwierig, da sich diverse Leistungen geändert haben. Bei vorsichtiger Schätzung wird eine Einnahmesteigerung von 5 bis 15 % erwartet.

§ 5 neu Gebührenfreiheit Nach dem Wegfall der Wiedergabegebühren kann Gebührenfreiheit in bestimmten Fällen nur noch für Allgemeine Gebühren gewährt werden. Die Möglichkeit, in begründeten Fällen auch Gebühren für die Anfertigung von Reproduktionen (§ 3) zu reduzieren oder ganz zu erlassen, gab die bisherige Satzung nicht her. Mit der jetzt vorgesehenen Änderung soll die rechtliche Grundlage für Ermessensentscheidungen (die auch bisher getroffen wurden) geschaffen werden.

Der Entwurf wurde von StK geprüft und mit RA abgestimmt. Mit der Änderung der Gebührensatzung besteht Einverständnis.

Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird eine kommentierte Synopse vorgelegt. In der Synopse wird der Text der alten Satzung dem Entwurf 2024 gegenübergestellt. Alle vorgesehenen Änderungen sind hier blau markiert und werden in der dritten Spalte erläutert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Stk

Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivgebührensatzung – AvGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 18.10.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivgebührensatzung – AvGebS) beschlossen.

Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg

(Stadtarchivgebührensatzung – AvGebS)

Vom …………………………….

Die Stadt erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), und auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Gebührenpflicht § 2 Allgemeine Gebühren § 3 Gebühren für die Anfertigung von Reproduktionen (analog und digital) § 4 Erhöhung der Gebühr § 5 Gebührenfreiheit § 6 Auslagen § 7 Gebührenschuldner § 8 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld, Vorschüsse § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gebührenpflicht

(1) Die Stadt erhebt für die Benutzung und die Leistungen des Stadtarchivs Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Entstehen durch die Benutzung oder durch Leistungen für einen Benutzenden Auslagen, so sind diese neben den Benutzungsgebühren zu entrichten (§ 6). (2) Die Pflicht zur Bezahlung eines zusätzlichen (privatrechtrechtlichen) Entgelts für eine etwaige Nutzung von Urheberrechten bzw. die Möglichkeit zum Abschluss privatrechtlicher Entgeltvereinbarungen bleiben unberührt (§ 18 Abs. 2 der Stadtarchivsatzung). (3) Die Möglichkeit einer privatrechtlichen Entgeltvereinbarung für eine Mitwirkung des Stadtarchivs bei kommerziellen Projekten bleibt ebenfalls unberührt.

Allgemeine Gebühren

(1) Die Gebühren für 1. die Vorlage, Ermittlung oder Versendung von Archivgut; 2. die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Auskünfte; 3. das Erstellen von Gutachten; 4. die digitale Bildbearbeitung (über Standardbearbeitung hinaus); 5. nicht in § 3 aufgeführte sonstige fotografische Arbeiten; 6. die Vorbereitung und Begleitung von Dreharbeiten und

7. nicht anderweitig geregelte sonstige Tätigkeiten (z. B. Leistungen der Restaurierungswerkstatt) betragen je angefangener Halbstunde Zeitaufwand 35,-- €.

(2) Auskünfte zu Personenstandsfragen 1. Bei Auskünften aus den archivierten Personenstandsregistern beträgt die Gebühr je angefragtem beurkundeten Personenstandsfall bzw. pro übermitteltem Registerauszug (Kopie) 35,-- €. 2. Wenn kein Registereintrag ermittelt werden kann und bei zusätzlichen Recherchen in anderen Beständen wird der angefallene Zeitaufwand mit dem Halbstundensatz nach Abs. 1 in Rechnung gestellt.

(3) Bei Bestellungen von Reproduktionen ohne vorherigen Archivbesuch mit persönlicher Archivalieneinsicht und -auswahl durch den Besteller, wird, zusätzlich zu den Gebühren nach § 3, der für das Ermitteln der gewünschten Vorlagen erforderliche Zeitaufwand mit dem Halbstundensatz des Abs.1 in Rechnung gestellt.

Gebühren für die Anfertigung von Reproduktionen (analog und digital)

(1) Grundgebühr 1. Für die Bearbeitung eines Reproauftrags und die Übermittlung bzw. Bereitstellung der Dateien (in der Regel über Datenaustausch) wird eine Grundgebühr in Höhe von 10,-- € erhoben, außer bei Anfertigung von Reproduktionen gemäß Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c sowie Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b. 2. Für Eilaufträge, die in besonders begründeten Einzelfällen vorgezogen und – vorbehaltlich der dienstlichen Möglichkeiten – innerhalb von fünf Arbeitstagen erledigt werden, wird für den erhöhten Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand ein Aufschlag von 100 v. H. auf die Gebühren nach Abs. 2 Nrn. 1 und 2 erhoben.

(2) Anfertigung und/oder Bereitstellung/Übermittlung von Reproduktionen und digitalen Dateien durch Archivpersonal 1. Scans oder Digitalaufnahmen, je Aufnahme a) Scan in einfacher Lese-/Bildqualität von einfachen Vorlagen (außer Fotos, Urkunden, Standesregisterauszüge, gefaltete Pläne usw.) bis DIN A 3 oder von vorhandenen Mikrofilmen oder Mikrofiches (Gebrauchsdigitalisat s/w oder color, 150 dpi, jpg) 2,50 €, b) Scan/Digitalaufnahme in hochwertiger Druckqualität, (Standardauflösung 300 dpi, tif - Plakate DIN A 1 und größer 200 dpi):

• Fotos/Negative/Dias 8,-- €,

• Akten/Schriftgut bis A 3 12,-- €,

• Schriftgut größer A 3 und

Pläne/Großformate bis A 0 24,-- €,

• Schriftgut größer A 3 und

Pläne/Großformate bis A 0 24,-- €. In der Gebühr ist eine Standardbildbearbeitung (z. B. Überprüfen und ggf. Korrigieren von Farb- und Helligkeitswerten) enthalten.

Sonderformate sowie komplexe und schwierig zu handhabende Vorlagen (z. B. Urkunden mit Siegeln oder gefaltete, in Akten eingebundene Karten), Nutzerwünsche, die einen gesonderten Studioauf- und Abbau erforderlich machen (z. B. Studioaufnahmen von Aktenbeständen, Makroaufnahmen von 3 D-Objekten wie Münzen oder Siegeln), aufwendigere Bildbearbeitungen (z. B. Freistellungen, Montagen oder Retuschen usw.) sowie besonders hochauflösende Digitalisate werden mit dem Halbstundensatz des § 2 Abs.1 berechnet; c) Digitalisate, durch Benutzende an Geräten des Stadtarchivs selbst erstellt (z. B. Mikrofilmscanner), Dateiversand durch Archivpersonal: 0,30 € je Scan zzgl. 5,-- € Versandpauschale, d) Digitale Reproduktionen von Audio- und Filmaufnahmen von analogen/digitalen Vorlagen werden nach dem Halbstundensatz des § 2 Abs.1 berechnet.

2. Kopien und Ausdrucke pro Seite/Ausdruck a) Normalpapierkopien s/w oder farbig (nur Bibliotheksgut) bei Selbstkopierung sowie Direktausdrucke vom Mikrofilmscanner durch Benutzende DIN A 4 0,50 €, DIN A 3 1,-- €,

b) Normalpapierkopien s/w oder farbig (nur Bibliotheksgut) sowie Ausdrucke aus Datenbanken – vorbehaltlich der dienstlichen Möglichkeiten – durch Archivpersonal DIN A 4 2,-- €, DIN A 3 4,-- €,

c) Ausdrucke von Dateien auf hochwertigem Fotopapier durch die Fotostelle, s/w oder farbig, 10x15 12,-- €, 13x18 18,-- €, 20x30 25,-- €, 30x45 40,-- €. Sonderformate werden nach dem nächstgrößeren Format berechnet; zusätzlich fallen Gebühren für die Anfertigung des Digitalisats gemäß Nr. 1 Buchst. b an.

(3) Bei Reproduktionsaufträgen zur kommerziellen Verwertung / Veröffentlichung wird ein Aufschlag von 200 v. H. auf die Gebühren nach Abs. 2 Nrn. 1 und 2 erhoben.

Erhöhung der Gebühr

Bewusste Falschangaben im Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 und 2 führen zu einer Nacherhebung. Zudem erhöht sich die fällige Gebühr zur Abgeltung des entstandenen Verwaltungsaufwands um 50 v. H., höchstens jedoch bis 500 €.

Gebührenfreiheit

(1) Gebühren nach § 2 werden nicht erhoben bei Inanspruchnahmen 1. für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche und unterrichtliche Zwecke bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde (bzw. 70,-- €); 2. durch öffentliche Körperschaften und durch andere der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, wenn für die Befreiung von der Gebührenpflicht Gegenseitigkeit besteht; 3. für Auskünfte und Nachforschungen, die den Nachweis eines versorgungsrechtlichen Anspruchs zum Ziel haben; 4. für einfache Beratung und Auskunftserteilung ohne Inanspruchnahme von Archivgut.

(2) Auf eine Gebührenerhebung nach § 2 kann im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Benutzung des Archivgutes im überwiegenden Interesse der Stadt liegt sowie bei einer im Archivinteresse liegenden aktuellen Berichterstattung.

(3) Die Gebühren nach § 3 können im Einzelfall reduziert oder erlassen werden, wenn die Benutzung des Archivgutes im Rahmen einer im Archivinteresse liegenden Weiterverwendung erfolgt, z. B. bei schulischen Projekten oder Kooperationsprojekten mit externen Partnern oder im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung über das Stadtarchiv.

(4) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Erstattung von Auslagen gemäß § 6.

Auslagen

Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben 1. die Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen; 2. die Kosten für sonstige Aufwendungen, z. B. besonderes Verpackungsmaterial; 3. die Reisekosten entsprechend den Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle; 4. die für Fremdfirmen und externe Dienstleister (etwa für spezielle Fotoarbeiten) verauslagten Beträge.

Gebührenschuldner

(1) Gebühren- und Auslagenschuldner ist, wer die Leistungen des Stadtarchivs in Anspruch nimmt bzw. in Auftrag gibt. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld, Vorschüsse

(1) Die Gebühren entstehen mit Beginn der Benutzung. (2) Die Gebühren und Auslagen werden nach Inanspruchnahme der Leistung, spätestens nach mündlicher oder schriftlicher Zahlungsaufforderung des Stadtarchivs fällig und sind bei

der Zahlstelle des Stadtarchivs einzuzahlen oder auf ein in der schriftlichen Zahlungsaufforderung angegebenes Konto zu überweisen. (3) Die Stadt kann angemessene Vorschüsse auf die Gebühren und Auslagen verlangen und ihr Tätigwerden von der Bezahlung der Vorschüsse abhängig machen.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Nürnberg (StadtarchivGebS – AvGebS) vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 237) außer Kraft.

Bei gleichzeitiger Verwendung in gedruckten und auf elektronischen Medien wird die Anzahl der Exemplare addiert. Bei Verwendung auf elektronischen Medien beträgt die maximal zulässige Auflösung 80 dpi bzw. 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinbarung und wenn gewährleistet wird, dass ein Herunterladen nicht möglich ist;

2. für die Herstellung von Plakaten, Postern, Werbeanzeigen und sonstigen Werbematerialien) 150,-- € (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare);

3. für Postkarten 30,-- € (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare);

4. für Kalender, Buchumschläge und Covers 100,-- € (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare);

5. für Ausstellungen und öffentliche Präsentationen (bei gewerblicher Nutzung) a) lokalhistorisch/regional 10,- €, b) überregional 50,- € je zur Verfügung gestellter Reproduktion

6. für die Einblendung in Online- Dienste je zur Verfügung gestellter Reproduktion (Auflösung max. 80 dpi bzw. 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinbarung und wenn gewährleistet wird, dass ein Herunterladen nicht möglich ist)

a) bis zu einem Jahr 30,-- €, b) bis zu fünf Jahren 100,-- €, c) je weitere fünf Jahre 50,-- €;

(2) Für die Wiedergabe von Filmausschnitten sind pro angefangene halbe Minute zu entrichten:

1. a) Nutzung für Fernsehproduktionen aa) einmalige Ausstrahlung 200,- - €, bb) beliebig häufige Ausstrahlung innerhalb einer Lizenzdauer von 5 Jahren 600,-- €,

b) Nutzung für Dokumentarfilme für den nichtkommerziellen Einsatz (beliebig häufige Vorführung) 50,-- €,

c ) audiovisuelle Auswertung innerhalb Deutschlands als Video, CD-ROM, DVD, Blu-ray Disc oder sonstigen elektronischen Medien je angefangene 5.000 Exemplare 150,-- €,

d) Nutzung in einer Ausstellung oder sonstigen Veranstaltung aa) lokalhistorisch/regional 15,-- €, bb) überregional 30,-- €,

e) Einblendungen in Online-Dienste (Auflösung nach Vereinbarung) aa) bis 1 Jahr 150,-- €, bb) bis 5 Jahre 1.200,-- €;

2. Kommerzielle Spielfilmproduktionen und Videoclips Für die Nutzung bei Fernsehproduktionen wird ein Zuschlag von 100 v. H. auf die

Gebührensatzung für das Stadtarchiv Nürnberg

(StadtarchivGebS – AvGebS)

Vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 237)

Die Stadt erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt Allgemeine Gebühren geändert durch § 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl. S. 174), und auf Grund von Art. 20 des Kostenge- (1) Die Gebühren für setzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 14. April 2011 1. die Vorlage, Ermittlung oder Versendung von Ar- (GVBl. S. 150), folgende Satzung: chivgut; 2. die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Auskünfte; Inhaltsübersicht: 3. das Erstellen von Gutachten; § 1 Gebührenpflicht 4. die Digitale Bildbearbeitung (über Standardbearbeitung hinaus); § 2 Allgemeine Gebühren 5. das Kopieren von Filmen und Filmausschnitten auf § 3 Gebühren für fotografische Arbeiten DVD oder einen anderen Bildträger; (analog und digital) 6. nicht in § 3 aufgeführte sonstige fotografische Arbei- § 4 Wiedergabegebühren ten und § 5 Erhöhung der Gebühr 7. nicht anderweitig geregelte sonstige Tätigkeiten § 6 Gebührenfreiheit (z. B. Leistungen der Restaurierungswerkstatt) § 7 Auslagen betragen je angefangener Halbstunde Zeitaufwand 25,-- €. § 8 Gebührenschuldner (2) Bei schriftlichen Bestellungen von Reproduktionen § 9 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld; ohne vorherigen Archivbesuch mit persönlicher Vorschüsse Archivalieneinsicht und -auswahl durch den Besteller und bei Anträgen auf Erteilung einer Wiedergabegenehmi- § 10 Inkrafttreten gung wird (zusätzlich zu den Gebühren nach § 3 bzw. § 4 der für das Ermitteln der gewünschten Vorlagen erforderliche Zeitaufwand mit dem Halbstundensatz des § 1 Abs.1 in Rechnung gestellt.

Gebührenpflicht (3) Bei Veröffentlichung werden zusätzlich zu den Ge-

bühren für fotografische Arbeiten (§ 3) Wiedergabege- (1) Die Stadt erhebt für die Benutzung des Stadtarchivs bühren nach § 4 fällig. Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Entstehen durch die Benutzung oder durch Leistungen § 3 für einen Benutzer Auslagen, so sind diese neben den Benutzungsgebühren zu entrichten (§ 7). Gebühren für fotografische Arbeiten

(analog und digital)

(2) Die Pflicht zur Bezahlung eines zusätzlichen (privatrechtrechtlichen) Entgelts für eine etwaige Nutzung von (1) Grundgebühr Urheberrechten bleibt unberührt (§ 18 Abs. 2 StadtarchivS). 1. Für die Bearbeitung der Fotoaufträge wird eine Grundgebühr in Höhe von 7,-- € erhoben. (3) Die Möglichkeit einer privatrechtlichen Entgeltver- Sie beinhaltet das Brennen auf Datenträger (CD, einbarung für eine Mitwirkung des Stadtarchivs bei kom- DVD) inklusive Materialkosten, pro CD (max. 700 merziellen Projekten bleibt ebenfalls unberührt. MB) bzw. DVD (max. 4,7 GB) oder die Übermittlung als Dateianhang über E-Mail (jpg oder PDF) pro

Mail (max. 20 MB) oder Datenaustauschservice (tif) bis 30 x 40 cm oder DIN A 3 20,-- €, pro Datei (max. 100 MB) und das eventuell erforder- bis 50 x 60 cm 40,-- €, liche Komprimieren von Dateien (Zip). Sonderformate werden nach dem nächstgröße- Für jeden weiteren Datenträger bzw. jede zusätzli- ren Format berechnet; che E-Mail (Anhang) im Rahmen eines Fotoauftrags 3. Dateien mit nicht allgemein zugänglichen Erschliewird eine Gebühr in Höhe von 5,-- € erhoben. ßungsinformationen aus Findbüchern und Daten- 2. Für Eilaufträge, die in besonders begründeten Ein- banken (sofern keine Rechtsvorschriften entgegenzelfällen vorgezogen und – vorbehaltlich der dienst- stehen) lichen Möglichkeiten – innerhalb von drei Arbeitstaa) Ausgabe als PDF-Datei gen erledigt werden, wird ein Aufschlag von 50 v. H. je angefangene 2000 Zeichen inkl. Leerzeichen auf die Gebühren nach Abs. 2 Nrn. 1 und 2 erho- 5,-- €, ben. b) Ausdruck auf Papier je Druckseite 5,-- €. (2) Anfertigung und/oder Bereitstellung/Übermittlung von Reproduktionen und digitalen Dateien 1. Scans oder Digitalaufnahmen, je Aufnahme, a) Scan in einfacher Lese-/Bildqualität von einfa-

Wiedergabegebühren

chen Vorlagen (außer Fotos, Urkunden und gefaltete Pläne etc.) bis DIN A 3 oder von vorhandenen Mikrofilmen oder Mikrofiches (1) Die Gebühren für die Wiedergabe und Nutzung von (Gebrauchsdigitalisat s/w oder color, 72 dpi, jpg) fotografischen Aufnahmen, amtlichen Schriftstücken, 1,50 €, Plänen und Plakaten betragen je Aufnahme, b) Scan/Digitalaufnahme in hochwertiger Druck- 1. bei einmaliger Veröffentlichung in Druckwerken qualität, s/w oder color, (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Zeitungen etc.), Standardauflösung 300 dpi bezogen auf die Ori- auf VHS und in Video- oder Audioproduktionen auf ginalgröße (Plakate DIN A 1 und größer 200 elektronischen Speichermedien (CD-ROM, DVD, dpi), jpg oder tif unkomprimiert Blu-ray Disc u. ä.) bei Vorlagengröße bis A 5 (15x21) 5,-- €, bei einer Auflagenhöhe bis A 3 (21x30) 10,-- €, a) bis 1.000 Exemplare 10,-- €, bis A 0 (84x120) 20,-- €, b) bis 5.000 Exemplare 35,-- €, je zusätzliche 100 dpi (maximale Auflösung nach Vereinbarung) 10,--€. c) bis 10.000 Exemplare 70,-- €, In der Gebühr ist eine Standardbildbearbeitung d) bis 50.000 Exemplare 120,-- €, (z. B. Überprüfen und ggf. Korrigieren von Farbe) bis 100.000 Exemplare 180,-- €, und Helligkeitswerten) enthalten. Der ggf. erforderliche Zeitaufwand für schwierige f) über 100.000 Exemplare 240,-- €. Vorlagen (z. B. Urkunden mit Siegeln oder gefal- Bei gleichzeitiger Verwendung in gedruckten und tete, in Akten eingebundene Karten), Sonderauf elektronischen Medien wird die Anzahl der wünsche und aufwendigere Bildbearbeitungen Exemplare addiert. (z. B. Freistellungen, Montagen usw.) wird zu- Bei Verwendung auf elektronischen Medien beträgt sätzlich mit dem Halbstundensatz des § 2 Abs.1 die maximal zulässige Auflösung 80 dpi bzw. berechnet; 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinba- 2. Kopien und Ausdrucke pro Seite/Ausdruck rung und wenn gewährleistet wird, dass ein Herunterladen nicht möglich ist; a) Normalpapierkopien s/w, bei Selbstkopierung über Zählkarte (nur Bibliotheksgut) 2. für die Herstellung von Plakaten, Postern, Werbe- DIN A 4 0,10 €, anzeigen und sonstigen Werbematerialien 150,-- € DIN A 3 0,20 €, (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare); b) Normalpapierkopien s/w oder farbig, durch Archivpersonal (nur Bibliotheksgut) 3. für Postkarten 30,-- € DIN A 4 1,-- €, (bis zu und je weitere angefangene DIN A 3 2,-- €, 10.000 Exemplare); c) Ausdrucke von Dateien, Mikrofilmen/Mikrofiches 4. für Kalender, Buchumschläge und Covers 100,-- € oder aus allgemein zugänglichen Datenbanken (bis zu und je weitere angefangene und Findbüchern auf Normalpapier, 10.000 Exemplare); s/w oder farbig 5. für Ausstellungen und öffentliche Präsentationen DIN A 4 2,-- €, (bei gewerblicher Nutzung) DIN A 3 4,-- €, a) lokalhistorisch/regional 10,-- €, d) Ausdrucke von Dateien auf Fotopapier, s/w oder farbig, b) überregional 50,-- €; bis 18 x 24 cm oder DIN A 4 8,-- €,

je zur Verfügung gestellter Reproduktion; 6. für die Einblendung in Online-Dienste je zur Verfügung gestellter Reproduktion (Auflösung max. Erhöhung der Gebühr 80 dpi bzw. 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinbarung und wenn gewährleistet wird, Bei einer Veröffentlichung von Reproduktionen ohne die dass ein Herunterladen nicht möglich ist) vorherige Zustimmung des Stadtarchivs erhöht sich die fällige Gebühr zur Abgeltung des entstandenen Verwala) bis zu einem Jahr 30,-- €, tungsaufwands um 50 v. H., höchstens jedoch bis 500 €. b) bis zu fünf Jahren 100,-- €, c) je weitere fünf Jahre 50,-- €; 7. in Film- oder Fernsehproduktionen bei

Gebührenfreiheit

a) einmaliger Ausstrahlung 30,-- €, b) beliebig häufiger Ausstrahlung innerhalb (1) Gebühren nach § 2 werden nicht erhoben bei Inaneiner Lizenzdauer von 5 Jahren 120,-- €. spruchnahmen (2) Für die Wiedergabe von Filmausschnitten sind pro 1. für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche angefangene halbe Minute zu entrichten: und unterrichtliche Zwecke bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde; 1. a) Nutzung für Fernsehproduktionen 2. durch öffentliche Körperschaften und durch andere aa) einmalige Ausstrahlung 200,-- €, der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, wenn für bb) beliebig häufige Ausstrahlung die Befreiung von der Gebührenpflicht Gegenseitiginnerhalb einer Lizenzdauer keit besteht; von 5 Jahren 600,-- €, 3. für Auskünfte und Nachforschungen, die den Nachb) Nutzung für Dokumentarfilme für den weis eines versorgungsrechtlichen Anspruchs zum nichtkommerziellen Einsatz Ziel haben; (beliebig häufige Vorführung) 50,-- €, 4. für einfache Beratung und Auskunftserteilung ohne c) audiovisuelle Auswertung Inanspruchnahme von Archivgut. innerhalb Deutschlands als Video, CD-ROM, DVD, Blu-ray Disc oder (2) Auf eine Gebührenerhebung nach § 2 und § 4 sonstigen elektronischen Medien Abs. 1 bis Abs. 3 kann im Einzelfall verzichtet werden, je angefangene 5.000 Exemplare 150,-- €, wenn die Benutzung bzw. Wiedergabe des Archivgutes im überwiegenden Interesse der Stadt liegt sowie bei eid) Nutzung in einer Ausstellung oder sonstigen ner im Archivinteresse liegenden aktuellen Berichterstat- Veranstaltung tung. aa) lokalhistorisch/regional 15,-- €, (3) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Zahbb) überregional 30,-- €, lung von Auslagen oder eines ggf. gemäß § 4 Abs. 4 ane) Einblendungen in Online-Dienste fallenden Nutzungsentgelts. (Auflösung nach Vereinbarung) aa) bis 1 Jahr 150,-- €, bb) bis 5 Jahre 1.200,-- €; 2. Kommerzielle Spielfilmproduktionen und Videoclips Auslagen Für die Nutzung bei Fernsehproduktionen wird ein Zuschlag von 100 v. H. auf die Gebühren nach Nr. 1 Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben Buchstabe a) erhoben. 1. die Entgelte für die Beförderung und Zustellung von (3) Wiedergabe von Tonträgern und Teilen daraus je Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefangefangene halbe Minute 20,00 €. sendungen; (4) Etwa bestehende Urheber- oder Nutzungsrechte 2. die Kosten für sonstige Aufwendungen, z. B. be- Dritter werden durch die Gebührenerhebung gemäß sonderes Verpackungsmaterial; Abs. 1 bis Abs. 3 nicht berührt. 3. die Reisekosten entsprechend den Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle; 4. die für Fremdfirmen und externe Dienstleister (etwa für spezielle Fotoarbeiten) verauslagten Beträge.

fällig und sind bei der Zahlstelle des Stadtarchivs einzu-

§ 8 zahlen oder auf ein in der schriftlichen Zahlungsaufforde-

rung angegebenes Konto zu überweisen.

Gebührenschuldner

(3) Die Stadt kann angemessene Vorschüsse auf die (1) Gebühren- und Auslagenschuldner ist, wer die Leis- Gebühren und Auslagen verlangen und ihr Tätigwerden tungen des Stadtarchivs in Anspruch nimmt bzw. in Auf- von der Bezahlung der Vorschüsse abhängig machen. trag gibt. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntma- Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld; Vor- chung* im Amtsblatt in Kraft.

schüsse Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtarchiv

Nürnberg vom 29. Oktober 2001 (Amtsblatt S. 496) au- (1) Die Gebühren entstehen mit Beginn der Benutzung ßer Kraft. bzw. Erteilung der Wiedergabeerlaubnis. (2) Die Gebühren und Auslagen werden nach Inanspruchnahme der Leistung, spätestens nach mündlicher oder schriftlicher Zahlungsaufforderung des Stadtarchivs * Tag der Bekanntmachung: 10.07.2013

KaSt/005/2023/1

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für

die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) mit Wirkung zum 1. Januar 2025

Anlagen: Gutachtensvorlage Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz):

Die Bewertungsgrundlagen zur Grundsteuer sind mit Wirkung zum 01. Januar 2025 gesetzlich neu geregelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat der Bundesgesetzgeber im November 2019 ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer beschlossen, was eine Öffnungsklausel für die Bundesländer für landesgesetzliche Grundsteuerregelungen enthält. Hiervon hat der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht und das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10. Dezember 2021 erlassen. Dieses beinhaltet einen flächenbezogenen Ansatz für die Bemessung der Grundsteuer und führt zu neuen Grundsteuermessbeträgen. Seit dem 01. Juli 2022 wurden die Steuerpflichtigen von der Bayerischen Finanzverwaltung aufgefordert, bis zum 30. April 2023 Grundsteuererklärungen abzugeben. Aufgrund derer führen die Finanzämter Hauptveranlagungen der Grundsteuermessbeträge zum 01. Januar 2025 durch und erlassen entsprechende Messbescheide. Die neuen Grundsteuermessbeträge werden den Kommunen für die Erhebung der Grundsteuer zur Verfügung gestellt. Aufgrund der neuen Grundsteuermessbeträge ist eine Neufestlegung der Hebesätze ab dem Jahre 2025 durch die Kommune erforderlich. Mit der vorliegenden Änderungssatzung soll der Hebesatz zur Grundsteuer B um 225 % erhöht werden. Damit soll die Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 entsprechend des Bund-Länder-Appells an die Kommunen aufkommensneutral umgesetzt werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Grundsteuerreform und mit dem einhergehenden kommunalen Hebesatzrecht soll aufkommensneutral durchgeführt werden. In der Umsetzung bestehen z.Zt. aber noch Unwägbarkeiten, z.B. angenommene Berichtigungen von Steuerklärungsdaten, die derzeit durch Schätzannahmen überbrückt werden müssen. (→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-relevanten Fakten bekannt. Gleichmäßigkeit des Steuervollzuges bleibt unverändert.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag (ÄR/FA am 23.10.2024):

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag (Stadtrat am 23.10.2024):

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 23.10.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) beschlossen.

Gutachtensvorlage

Grundsteuerreform ab dem 01. Januar 2025

Erlass einer Satzung mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) vom 26. November 2012 zuletzt geändert durch Satzung vom 27. März 2017

I. Ausgangslage:

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Nürnberg. Das Gesamtaufkommen an Grundsteuer belief sich bei der Stadt Nürnberg im Jahre 2023 auf 123,86 Mio. €.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Es wurde entschieden, dass die bisherige Einheitsbewertung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Besteuerung unterscheidet sich in der Umsetzung deutlich von den tatsächlichen Wertverhältnissen, da die an sich alle sechs Jahre vorgesehene Bewertungsfortschreibung nicht durchgeführt wurde.

Aufgrund des Gerichturteils hat der Bundesgesetzgeber im November 2019 ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer beschlossen, was eine Öffnungsklausel für die Bundesländer für landesgesetzliche Grundsteuerregelungen enthält.

Bayern hat mit dem Bayerischen Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 insbesondere für die Grundsteuer B ein eigenes Modell geschaffen. Das Bayerische Grundsteuergesetz weicht vom Bewertungsgesetz und vom Grundsteuergesetz des Bundes im Bereich der Grundstücke des Grundvermögens, der sogenannten Grundsteuer B, weitreichend ab. Statt dem Verkehrswert ist Kern des bayerischen Grundsteuermodells die Ermittlung der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer nach den Flächengrößen, dem sogenannten Flächenmodell. Die Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens wird künftig nach der Größe der Fläche des Grund- und Bodens sowie bei Gebäuden nach der Wohn – oder Nutzfläche berechnet.

Es wird seitens des Landesgesetzgebers pauschal davon ausgegangen, dass ein Grundstück umso mehr Aufwand für die öffentlichen Leistungen der Gemeinde (z. B. Ausgaben für Infrastruktur, Brandschutz, Straßenbeleuchtung) verursacht, je größer es ist (Anwendung des sogenannten Äquivalenzprinzips). Tendenziell gilt also beim Flächenmodell, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von großen Grundstücken mit großen Gebäuden entsprechend mehr Grundsteuer als bisher zahlen müssen, als im Vergleich zu Eigentümerinnen und Eigentümer von kleineren Wohnungen oder kleineren Grundstücken in derselben Gemeinde.

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform wurden alle bayerischen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer von der

Landesfinanzverwaltung per Allgemeinverfügung aufgefordert, in dem Zeitraum ab dem 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022, eine Grundsteuererklärung zur Ermittlung der neuen Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wegen der schleppenden Abgabe der Steuererklärungen wurde diese Frist in Bayern bis zum 30.04.2023 verlängert.

Auf Grundlage der Grundsteuererklärungen führen die Finanzämter Veranlagungen über die Besteuerungsgrundlagen durch. Hierbei erlassen die Finanzämter Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge - v.a. mit Hauptfeststellungszeitpunkt zum 01. Januar 2022 und Bescheide über die Grundsteuermessbeträge mit Hauptveranlagungszeitpunkt zum 01. Januar 2025. Die Grundsteuermessbetragsdaten werden von den Finanzämtern den Kommunen zur Erhebung der Grundsteuer zur Verfügung gestellt. Bei der Grundsteuerveranlagung wendet die Kommune den von ihr beschlossenen Grundsteuerhebesatz auf die Messbetragsdaten an und erlässt zahlungswirksam Grundsteuerbescheide. Wegen den durch die Reform bedingten geänderten Messbetragsdaten ist eine Anpassung der Hebesatzhöhe ab dem Jahr 2025 durch die Stadt Nürnberg erforderlich.

Ab Mai 2022 wurde hinsichtlich der Grundsteuerreform eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Zentralfinanzamt Nürnberg und dem Kassen- und Steueramt, Abteilung Grundabgaben und Satzungssteuern (KaSt/6) etabliert. Zeitgleich wurde die technische Umsetzung von KaSt/6 in Kooperation mit dem Amt für Informationstechnologie (IT) eingeleitet. Die gemeinsame Projektgruppe von KaSt/6 und IT/SKN trifft sich in regelmäßigen Abständen, um den Fortschritt zu besprechen.

II. Belastungsverschiebungen aufgrund der Grundsteuerreform

Der Bund hat einen Appell an die Kommunen formuliert, bei der Ausgestaltung des kommunalen Hebesatzrechts die Umsetzung der Grundsteuerreform aufkommensneutral vorzunehmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11085, S. 1 und 83). Der Freistaat Bayern hat sich dem Appell in seinen Publikationen zur Grundsteuerreform angeschlossen (vgl. https://grundsteuer.bayern.de). Hierbei bezieht sich der Begriff der Aufkommensneutralität auf das Gesamtgrundsteueraufkommen bei der Stadt vor der Reform und nicht auf Einzelbelastungen von Steuerpflichtigen, bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Bei der Höhe kommt es – unabhängig vom Hebesatz – auf Grund des neuen Berechnungsmodells zu Verschiebungen bei der Steuerbelastung zwischen einzelnen Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft innerhalb einer Gemeinde. Diese sind in jedem Reformmodell unvermeidlich und unmittelbarer Ausfluss der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Hinsichtlich der Grundsteuer B zeichnet sich eine sehr deutliche Verminderung des Gesamtvolumens der Grundsteuermessbeträge der Stadt Nürnberg im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 ab. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die

Veränderungen in der Bemessungsgrundlage im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung zurückzuführen.

Das Ziel der Aufkommensneutralität begründet in Verbindung mit dieser wesentlichen Reduktion des Gesamtvolumens der Grundsteuermessbeträge die Notwendigkeit der Erhöhung des örtlichen Hebesatzes der Grundsteuer B (siehe hierzu IV.).

III. Unwägbarkeiten und damit verbundene Risiken bei der Hebesatzfestsetzung:

Die Festlegung eines neuen Hebesatzes aufgrund der Grundsteuerreform unter dem Gesichtspunkt der Aufkommensneutralität ist wegen unterschiedlicher Faktoren mit Unwägbarkeiten behaftet.

1. Unplausible Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten: Bis zu 20 Prozent der von den Finanzämtern an die Kommunen elektronisch gemeldeten Daten sind nach Erkenntnissen des Bayerischen Städtetages nicht plausibel. Dies dürfte insbesondere auf Mängel in den Steuererklärungen zurückzuführen sein. Ein Abgleich mit den Daten nach altem Grundsteuerrecht (Flächen, Messbetrag) wurde im Rahmen der Festsetzung durch die zuständigen Finanzämter nicht durchgeführt. Zum Teil können auch Datensätze wegen nicht korrekter Angaben (z.B. Aktenzeichen) nicht verarbeitet werden. Es ist nicht die primäre Aufgabe der Städte und Gemeinden, die von den Finanzämtern gemeldeten Messbetragsdaten auf Plausibilität zu prüfen. Um eine genauere Messbetragsbasis zu erhalten, werden bei der Stadt Nürnberg seitens des Kassen-und Steueramtes, Abteilung Grundabgaben und Satzungssteuern (KaSt/6), in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralfinanzamt Nürnberg auffällige Daten kontrolliert und ggf. korrigiert. Aufgrund der hohen Fallzahl, des engen Zeitfensters sowie der Arbeitsbelastung bei KaSt/6 und dem Zentralfinanzamt Nürnberg wird dies bis zum Jahresende allerdings nur bei einem Teil gelingen. Im Rahmen der Hebesatzermittlung wird deshalb für die angenommenen, fehlerhaften Steuermessbetragsdaten eine Risikovariable in das Berechnungsmodell inkludiert (vgl. Ausführungen unter IV.).

2. Technische Umsetzungsprobleme: Im Zuge der Anpassung auf das neue Grundsteuerrecht gab es nicht zu erwartende größere technische Umsetzungsprobleme bei den externen Softwareanbietern. Dies ist u.a. dem geschuldet, dass der Hersteller der Software die gesetzlich relevanten Anpassungen in seinem Releasewechsel berücksichtigen musste. Daraus ergaben sich nicht geplante zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung, welche sowohl den Fachbereich bei KaSt als auch die IT betroffen hat. Der Abruf und die Verarbeitung der elektronischen Daten wurde dadurch erschwert, sowie das Zeitfenster für Korrekturen deutlich verkleinert.

3. Veränderungen nach dem Wertermittlungsstichtag: Für die Hauptfeststellung der Bemessungsgrundlagen nach dem neuen Grundsteuerrecht werden die Verhältnisse zum Stichtag 1. Januar 2022 zugrunde gelegt. Die sich daraus ergebenden Beträge werden ab dem Jahr 2025 für die Grundsteuererhebung verwendet. Veränderungen, z.B. bei den Wertverhältnissen oder Eigentumsumschreibungen im Zeitraum zwischen dem Stichtag der Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 und der Grundsteuererhebung ab dem 1. Januar 2025 werden den Städten und Gemeinden von den Finanzämtern aller Voraussicht nach erst später mitgeteilt. Auch bemisst sich die Grundsteuer der Kalenderjahre bis einschließlich 2024 ausschließlich nach den bundesgesetzlichen Regelungen. Die Fortschreibungen, also Aktualisierungen der zum 1. Januar 2022 festgestellten Werte, wurden vom Finanzamt zunächst zurückgestellt und werden erst nach Abschluss der Hauptfeststellung nach dem neuen Recht, die ab 2025 gültig ist, aufgearbeitet.

Fortschreibungsstichtage sind dabei spezifische Zeitpunkte, zu denen eine neue Bewertung oder Fortschreibung notwendig wäre, beispielsweise bei wesentlichen Veränderungen an einem Grundstück.

Die beschriebenen Regelungen führen zu einer Phase der Unsicherheit und einem erhöhten Verwaltungsaufwand, insbesondere während des Übergangs von den alten zu den neuen Grundsteuerregelungen. Während die alte Berechnungsgrundlage bis 2024 eine gewisse Stabilität gewährleistet, bringt die Zeit ab 2025, vor allem durch die verzögerte Berücksichtigung von Veränderungen, neue Herausforderungen hinsichtlich der Planungssicherheit mit sich.

4. Fehlende Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten: Etwa 10 % der Messbeträge wurden bislang noch nicht festgesetzt. I.d.R. handelt es sich hier um Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzämter, bei denen bislang keine Steuererklärungen der Steuerpflichtigen eingegangen sind. Im Rahmen der Hebesatzermittlung werden fehlende Steuermessbetragsdaten mittels Hochrechnung im Berechnungsmodell hinzugeschätzt (vgl. Ausführungen unter IV.).

5. Fehlende Ermäßigungsanträge im Rahmen der Grundsteuererklärungen und damit bei den Grundsteuermessbeträgen: Nach dem neuen Bayerischen Grundsteuerrecht berücksichtigen die Finanzämter gemäß Art. 4 BayGrStG bei der Ermittlung der Grundsteuermesszahlen eine Ermäßigung um 25 Prozent für folgende Gebäudegruppen:

• Sozialer Wohnungsbau (Art. 4 Abs. 4 BayGrStG)

• Denkmalgeschützte Gebäude (Art. 4 Abs. 3 BayGrStG)

• Wohnbereich eines Betriebs der Land- und Fortwirtschaft (Art. 4 Abs. 2

BayGrStG)

Diese Ermäßigungen werden von den Finanzämtern nur auf Antrag gewährt. Nach Rücksprache mit dem Zentralfinanzamt Nürnberg wurden diese insbesondere für den Bereich des Denkmalschutzes vermutlich nur teilweise gestellt. Eine vertiefte Auswertung, um konkrete Zahlenwerte bestimmen zu können, ist seitens des Zentralfinanzamtes nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass fehlende Anträge nachgeholt werden und damit Messbeträge rückwirkend verringert werden. Auch diesem Risiko ist im Rahmen der Hebesatzermittlung - mittels Aufnahme einer weiteren Risikovariablen in das Berechnungsmodell – Sorge getragen (vgl. Ausführungen unter IV.).

6. Erweiterter Erlass der Grundsteuer (Art. 8 BayGrStG) Das Bayerische Grundsteuergesetz sieht eine erweiterte Erlassmöglichkeit vor. Danach können Ansprüche aus dem Grundsteuerschuldverhältnis auf Antrag erlassen werden, soweit nach dem durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Systemwechsel nach Lage des einzelnen Falles eine unangemessen hohe Steuerbelastung eintritt. In Art. 8 Abs. 2 BayGrStG wurden Regeltatbestände aufgenommen, wann eine unangemessen hohe Steuerbelastung vorliegt. Erlassanträge können erstmals nach Ablauf des Kalenderjahres 2025 gestellt werden. Die Erlassnorm wird in der Praxis voraussichtlich eine hohe Zahl von Erlassanträgen auslösen. Vor allem Steuerpflichtige, die von einer deutlich höheren Grundsteuerbelastung betroffen sind, werden vermutlich Erlassanträge stellen. Derzeit arbeitet beim Bayerischen Städtetag eine interne Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Stadt Nürnberg, Kassen –und Steueramt an einer Handreichung, die den Vollzug der Erlassvorschrift erleichtern soll. Die Handreichung soll im Herbst 2024 den Mitgliedern des Bayerischen Städtetages zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, die Vorschrift relativ restriktiv anzuwenden, allerdings bleibt die Rechtsprechung abzuwarten. Die finanziellen Auswirkungen zum Nachteil des Grundsteuergesamtaufkommens der Kommune sind daher schwer zu prognostizieren.

7. Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich Da das Grundsteueraufkommen in die Berechnungen zur Steuerkraft und den Umlagegrundlagen einfließt, wirkt sich eine Veränderung bei den Grundsteuerhebesätzen auch auf den kommunalen Finanzausgleich aus. Das gilt vor allem für die Schlüsselzuweisungen und die Kreis- /Bezirksumlagebelastungen. Konkrete Auswirkungen ergeben sich aber frühestens ab dem Jahr 2027. Gemäß dem Bayerischen Städtetag wurde in einem Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2024 die Einrichtung einer staatlich-kommunalen-Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der

Überprüfung und Neuausgestaltung des landeseinheitlichen Nivellierungshebesatzes (aktuell 310 Prozent) befassen wird, beschlossen. Zielsetzung ist es hierbei, dass sich im Zuge der Grundsteuerreform keine reformbedingten Gewinner oder Verlierer beim Finanzausgleich geben. Mit konkreten Festlegungen zur Neuausrichtung des landeseinheitlichen Nivellierungshebesatzes wird aber nicht vor Herbst 2025 gerechnet. Deshalb wird bei der Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze darauf vertraut, dass sich im kommunalen Finanzausgleichssystem keine Nachteile ergeben. Im Falle einer Verschlechterung müsste der Hebesatz entsprechend angepasst werden.

IV. Hebesatz: Rahmenbedingungen und Erläuterungen zur Berechnung des Hebesatzes

ab dem Jahr 2025

Rahmenbedingungen

Der Bund hat bereits im Rahmen der Bundesgesetzgebung im Jahr 2019 einen Appell an die Kommunen formuliert, die Grundsteuerreform mit ihrem Hebesatzrecht aufkommensneutral umzusetzen. Der Freistaat Bayern hat sich dem Appell angeschlossen. Die Stadt Nürnberg ist in der Vergangenheit sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hebesatzrecht umgegangen. Trotz einer fehlenden Dynamisierung bei den Grundsteuerbemessungsgrundlagen wurden die Hebesätze in den letzten Jahren äußerst moderat erhöht.

Insbesondere wegen der fehlenden Grundsteuermessbeträge sowie der weiteren, unter Punkt III. genannten Risiken ist die Berechnung des Zielhebesatzes, der eine Aufkommensneutralität gewährleisten soll, nur mit Hilfe von Annahmen und darauf aufbauenden Schätzungen möglich. Aus diesen Gründen empfiehlt der Bayerische Städtetag, für den noch nicht vorliegenden Teil der Messbetragsdaten sowie für die als nicht plausibel angenommenen Messbetragsdaten, einen auskömmlichen Puffer bzw. Hebesatzaufschlag im Berechnungsmodell zu berücksichtigten. Die Zielgenauigkeit etwaiger Aufschläge lässt sich frühestens im Laufe des Jahres 2025, voraussichtlich aber erst in den Folgejahren feststellen. Geringfügige Abweichungen zu Gunsten des Grundsteueraufkommens widersprechen nicht dem Ziel der Aufkommensneutralität. Es kann bei der Aufkommensneutralität im Aspekt der vorangestellten Unwägbarkeiten keine hundertprozentige Genauigkeit geben.

Getroffene Annahmen zur Berechnung des Hebesatzes

Die Fallzahlen - und damit auch das Gesamtgrundsteueraufkommen - steigen in Nürnberg seit Jahren durch Bevölkerungswachstum und einhergehende, notwendige Bautätigkeiten moderat aber kontinuierlich an. Als Grundlage für die Berechnung der Hebesätze dienen daher die mit altem Grundsteuerecht zu erwartenden hochgerechneten Haushaltsansätze der Stadt Nürnberg bzgl. dem Grundsteueraufkommen für das Jahr 2025.

Haushaltsansätze 2025:

Die Grundsteuer A wurde in der Bewertung weitgehend geändert, da z.B. nicht landund forstwirtschaftlich genutzte Gebäude und Gebäudeteile in die Grundsteuer B überführt wurden. Auch sind die neuen Messbeträge nicht vergleichbar mit dem alten Bewertungsrecht. In Anbetracht des vergleichsweisen geringen Anteils der Grundsteuer A am Gesamtaufkommen der Grundsteuer bei der Stadt Nürnberg wird empfohlen die Hebesatzhöhe der Grundsteuer A nicht zu ändern.

Wie bereits unter Punkt III. erläutert, bestehen bei der Berechnung des Hebesatzes für die Grundsteuer B erhebliche Risiken, welche teilweise nur durch (Hinzu-)Schätzungen kompensiert werden können. Um diese Schätzungen möglichst risikoarm zu gestalten, wurden seitens des Kassen- und Steueramtes (KaSt) umfangreiche Analysen - sowohl des alten als auch des neuen Datenbestandes - durchgeführt.

Auch der Bayerische Städtetag empfiehlt, einen „Puffer“ bzw. Hebesatzaufschlag wegen der verschiedenen Risikofaktoren einzuplanen. Zur weiteren Präzisierung wurde bei KaSt folgende Vorgehensweise umgesetzt und aufgrund noch nicht vorliegender Daten wurden nachfolgende Annahmen vorgenommen: Bei unplausiblen Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten(s.o. Tz. III, 1) ist, nach Annahme von KaSt, eine der etwaigen Hauptfehlerquellen die fehlende Angabe des Miteigentumsanteils bei Eigentumswohnungen. Als Folge daraus werden Flächen nicht anteilig, sondern vollständig dem Steuerpflichtigen zugerechnet. Dies führt zu einem falschen (deutlich zu hohen) Grundsteuermessbetrag und verfälscht in der Folge die Basis der Hebesatzberechnung. Um diesbezüglich etwaig fehlerhafte Messbetragsdaten realitätsbezogen zu korrigieren, wurden seitens KaSt folgende Annahmen getroffen: Die Fehlerquote ist in Stadtteilen mit vielen Eigentumswohnungen/Mietwohngrundstücken u.U. häufiger, da insoweit die Eigentümerschaft ggf. eher nicht steuerlich beraten ist. Mit Unterstützung von StA wurden zunächst die Stadtteile ermittelt, die strukturell eher einen höheren Anteil an Eigentumswohnungen, bzw. Miteigentumsanteilen aufweisen und dann unterschiedliche Quoten für die jeweiligen Anteile an Wohnungen, bzw. Eigentumsanteilen entsprechend angesetzt und folglich die Messbeträge für die jeweiligen Anteile pauschal reduziert.

Bei fehlenden Ermäßigungsanträgen im Rahmen der Grundsteuererklärungen und

damit bei den Grundsteuermessbeträgen (s.o. Tz. III, 5) wird folgendes angenommen: Für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind i.d.R. Anträge auf Ermäßigung des Messbetrages gestellt, da hier eher Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, u.ä. steuerlich beraten werden. Der Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist hier vergleichsweise betragsmäßig gering und bedarf dementsprechend hier keiner rechnerischen Berücksichtigung. Für den Bereich Denkmalschutz (s.o., Risiko Tz. III 5) wurde die Gesamtanzahl der im Nürnberger Stadtgebiet vorhandenen Bodendenkmäler ermittelt. Diesbezüglich wurde im Hebesatzberechnungsmodell ein pauschaler Abschlag für etwaig nicht beantragte Ermäßigungen eingerechnet.

Der Erweiterte Erlass nach dem neuen Bayerischen Grundsteuergesetz Art. 8 (s.o., Tz. III 6) ist eine völlig neue Gesetzesregelung und in der Formulierung auch etwas unpräzise. Inwieweit diese Regelung in Anspruch genommen wird und welche finanziellen Auswirkungen sie auf das städtische Grundsteuervolumen hat, ist daher schwierig zu bemessen. Zu Tz. III 6 wurden daher keine weiteren Implikationen im Berechnungsmodell getroffen.

Berechnung des Hebesatzes

Vorliegende Messbetragsdaten nach neuem Recht:

Aktuelle Messbetragsdateien (Stand: 24.09.2024)

≈ 167.500

Fehlende Messbetragsdateien:

≈ 15.500

Berechnungsschema: Die Berechnung orientiert sich in den Grundzügen an der Handreichung des Bayerischen Städtetages vom 18.06.2024.

Zunächst werden die Gesamtsummen der Grundsteuermessbeträge sowohl nach bisherigem als auch nach aktuellem Recht ermittelt. Dieser Schritt basiert auf den vom Zentralfinanzamt Nürnberg derzeit übermittelten Messbeträgen. Für die bislang noch fehlenden Messbetragsdateien (s.o. Risiko Tz. III 4) wurde für die weitere Berechnung der Messbetrag nach altem Grundsteuerrecht als Basis herangezogen. Dieser wurde mit dem durchschnittlichen Veränderungsfaktor der neuen Messbeträge hochgerechnet, um im Ergebnis einen validen Prognosewert für die fehlenden Messbetragsdateien zu erhalten.

Auf dieser Grundlage - der bereits vorliegenden sowie prognostisch ermittelten Messbeträge für das Jahr 2025 - saldiert sich das erwartete Gesamtvolumen der Grundsteuermessbeträge. Für die wesentlichen Unwägbarkeiten und zusammenhängenden Risiken (vgl. Tz. III 3. und 5.) müssen auf das Gesamtvolumen der Grundsteuermessbeträge noch die oben erläuterten Abschläge vorgenommen werden, ehe sich der (bereinigte) Gesamtsaldo der Grundsteuermessbeträge ermittelt.

Um das bisherige Grundsteueraufkommen aufrechtzuerhalten, wird der neue Hebesatz aufkommensneutral ermittelt, das heißt, so festgelegt, dass das Steueraufkommen konstant bleibt. Der Hebesatz ergibt sich final aus dem Quotienten des Sollaufkommens Grundsteuer 2025 (lt. Haushaltsplan) und dem (bereinigten) prognostizierten Gesamtsaldo der Grundsteuermessbeträge für 2025.

Alles in allem wird unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren und des dargelegten Berechnungsmodells ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 780 Prozent ab dem Jahr 2025 empfohlen.

Verzicht auf die Bestimmung ermäßigter Hebesätze bei der Grundsteuer B

Art. 5 Abs. 1 BayGrStG gibt der Gemeinde die Möglichkeit, für bestimmte Gebäudegruppen ermäßigte Hebesätze für den sozialer Wohnungsbau, denkmalgeschützte Gebäude und den Wohnbereich eines Betriebs der Land- und Fortwirtschaft einzuführen.

Diesen Gebäudegruppen wird aber bereits bei der Bewertung und damit bei den Grundsteuermessbeträgen eine Ermäßigung um 25 Prozent durch die Finanzämter gewährt. Würden die Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundsteuerfestsetzung noch eine weitere Entlastung in Form von ermäßigten Hebesätzen gemäß Art. 5 Abs. 1 BayGrStG vorsehen, würde es für die oben genannten Gebäudegruppen zu einer Doppelbegünstigung kommen. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen bei der Grundsteuer würden zu noch höheren Grundsteuerbelastungen bei den übrigen Steuerpflichtigen führen.

Nach einer Empfehlung des Bayerischen Städtetages (Rundschreiben 131 v. 18.06.2024) „ist eine weitere Ermäßigung gemäß Art. 5 Abs. 1 BayGrStG nicht geboten.“

Entsprechend wird empfohlen, auf die Erhebung und damit einhergehend auf die Beschließung von ermäßigten Hebesätzen für die Grundsteuer B zu verzichten.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) vom 26. November 2012 (Amtsblatt S. 399),

geändert durch Satzung vom 27. März 2017 (Amtsblatt S. 111)

Vom …………………………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294), und auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4.Juni 2024 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „HebesatzS“ durch die Kurzbezeichnung „Hebesatzsatzung“ ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

㤠1

Grundsteuerhebesatz

Der Hebesatz für die Grundsteuer wird

1. für die Jahre 2013 bis einschließlich 2017 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 %, b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 535 %;

2. für die Jahre 2018 bis einschließlich 2024 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 %, b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 555 % und

3. ab dem Jahr 2025 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 %, b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 780 %

festgesetzt.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 1100

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 23.10.2024

Haushaltsjahr 2024

1. 365300 "Kindertageseinrichtungen freie Träger"

421010 "Sportförderung"

202.137 € bei 365300 Kst. Z365300011 "Förderkonzept Kindertageseinrichtungen freie Träger" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

200.000 € bei 421010 Kst. Z421010012 "Unterstützung Sportvereine" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

Deckung:

402.137 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 64940000 "Aufwendungen für Ausgleichszahlungen"

Datum: 20.08.2024

2. 553020 "Krematoriumsbetrieb"

177.000 € bei IA E5530116903U "Krematorium - Austausch EMI-Rechner mit Messtechnik" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen"

250.000 € bei IA C5530324043B "Schnieglinger Str. 147, Instandsetzung Ofenlinie 2" Kostenart 62476000 "Betriebsmittel (konsumtives I2-Budget)"

Deckung:

427.000 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 64940000 "Aufwendungen für Ausgleichszahlungen"

Datum: 09.09.2024

J/026/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.09.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die

Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg

(Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS)

Anlagen: 2.1 Entscheidungsvorlage 2.2 Beilage Übersicht Kostenbeiträge 2.3 Änderungssatzung KiTPflBS 2.4 Anlage zur KiTPflBS

Sachverhalt (kurz): Die Kostenbeiträge zur Betreuung in qualifizierter Kindertagespflege wurden zuletzt zum 01.02.2022 angepasst. Aufgrund steigender Kostenentwicklungen wie Inflation sowie der geplanten Anpassung des Tagespflegeentgelts ab 2025 wird daher eine Anpassung des Kostenbeitrags erforderlich.

Der vorliegende Entwurf der Änderungssatzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 2: Familien stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mehrerträge aus den angepassten Kostenbeiträgen werden im Haushalt 2025 entsprechend angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Entgelte werden erhoben unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung bzw. seelischen/körperlichen Beeinträchtigungen.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Jugendhilfeausschusses vom 26.09.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) beschlossen.

Beilage 2.1

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.09.2024

Entscheidungsvorlage

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die

Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg

(Kindertagespflegebeitragssatzung - KiTPflBS)

Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung und

wird seit dem 2005 in Kraft getretenen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

(BayKiBiG) gesetzlich gefördert. Nach Art. 2 Abs. 4 des BayKiBiG wird Kindertagespflege definiert als

„die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson im Umfang von

durchschnittlich mindestens 10 Stunden wöchentlich pro Kind in geeigneten Räumlichkeiten“.

Tagespflegepersonen sind qualifizierte vom Jugendamt anerkannte Tagesmütter oder -väter. Mit ihrem

familiennahen und flexiblen Angebot von der Einzelbetreuung von Kindern bis hin zur Betreuung in

Großtagespflegestellen leisten sie gerade für Eltern von kleineren Kindern einen sehr wichtigen Bei-

trag, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Zu den Vorteilen bei der Tagespflege gehört die

B

lichen Betreuungssetting, die individuellere Betreuung und eine konstante Betreuungsperson.

Seit 2018 wurde der Qualifizierungsstandard in Nürnberg erheblich verbessert. Der Umfang der Neuqualifizierungen der Tagespflegepersonen wurde von 160 auf 3001 Unterrichtseinheiten angehoben und die Nachqualifizierung aller bisher und aktuell tätigen Tagespflegepersonen ist weitgehend abgeschlossen. Eltern betrachten die Kindertagespflege verstärkt als gleichwertige Betreuungsform alternativ zur Krippe. Derzeit stehen etwa 1.100 Tagespflegeplätze bei rund 220 Tagespflegepersonen in klassischer Kindertagespflege und in Großtagespflegestellen zur Verfügung. Für die Betreuung schließen die Eltern einen privatrechtlichen Vertrag mit der Tagespflegeperson und entrichten Kostenbeiträge an die Kommune. Die Tagespflegeperson wird wiederum von der Kommune bezahlt. Die Kostenbeteiligung der Eltern ist für die Kindertagespflege in § 90 SGB VIII grundlegend geregelt.

Die Kostenbeiträge wurden zuletzt zum 01.02.2022 angepasst. Seitdem wurden pro Kind pro Stunde 2,20 Euro erhoben.

Gemäß Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG ist der Kostenbeitrag für die Kindertagespflege auf maximal die 1,5-fache Höhe der staatlichen Förderung nach Art. 21 BayKiBiG gedeckelt.

Für die Haushaltsjahre 2022-2024 hätten sich daher folgende mögliche Kostenbeiträge errechnet:

Haushaltsjahr 2022: maximal möglicher Elternbeitrag 2,24 Euro pro Stunde,

Haushaltsjahr 2023: maximal möglicher Elternbeitrag 2,35 Euro pro Stunde,

Haushaltsjahr 2024: maximal möglicher Elternbeitrag 2,60 Euro pro Stunde.

1 s. JHA vom 04.10.2018

Von einer jährlichen Anpassung der Kostenbeiträge wird aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands abgesehen. Es ist geplant, die Kostenbeiträge zukünftig alle zwei Jahre jeweils zum Start des neuen Betriebsjahres anzuheben.

Aufgrund des kontinuierlich gestiegenen Basiswerts in den vergangenen Jahren, der Entwicklung der Gebühren und Beiträge für Kinderkrippen und der allgemeinen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren schlägt die Verwaltung des Jugendamts vor, den seit 01.02.2022 geltenden Kostenbeitrag von 2,20 Euro pro Stunde auf 2,60 Euro pro Stunde ab 01.02.2025 zu erhöhen.

Dem Jugendhilfeausschuss wird der Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung - KiTPflBS) zur Begutachtung vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrats am 23.10.2024 geplant. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt soll die Änderungssatzung dann zum 01. Februar 2025 in Kraft treten.

Der Entwurf der Satzung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt.

Die Mehreinnahmen aus den Beitragsanpassungen wurden zum Haushalt 2025 entsprechend angemeldet.

Erläuterung zu den inhaltlichen Anpassungen der Satzung zur Änderung der KiTPflBS:

Die Höhe der Kostenbeiträge wird ab 01.02.2025 angepasst. Daher wird die Anlage zur Kindertagespflegebeitragssatzung mit den neuen Kostenbeiträgen geändert. Die Gegenüberstellung der neuen im Vergleich zu den bisherigen Kostenbeiträgen kann der Beilage dieser Vorlage „Übersicht Kostenbeiträge“ entnommen werden. Das Verfahren zur Erhebung der Kostenbeiträge sowie die derzeit geltenden Regelungen in der Satzung hierzu bleiben unverändert bestehen.

An den bestehenden weiteren Regelungen zur Förderung in qualifizierte Tagespflege werden keine Änderungen vorgenommen.

Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beilage 2.2

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.09.2024

Übersicht zur Höhe der Elternbeiträge in der Kindertagespflege in Nürnberg

Aktueller Elternbeitrag (seit 01.02.2022)

Elternbeitrag in der Tagespflege in Höhe von 2,20 €

Geplante Anpassung des Elternbeitrags ab 01.02.2025

Elternbeitrag in der Tagespflege in Höhe von 2,60 €

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung –

KiTPflBS) vom 11. August 2023 (Amtsblatt S. 359)

Vom …………………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 152), folgende Satzung:

Art. 1

Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage zur Kindertagespflegebeitragssatzung

Kostenbeitragstabelle für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege

Kostenbeiträge ab 01.02.2025

Kostenbeitragssätze (für Tages- und Nachtzeitenbetreuung)

Sollten darüber hinaus weitergehende Buchungszeiten anfallen, so wird je weiterer 5 Stunden Betreuung zusätzlich ein Kostenbeitrag in Höhe der Kategorie 1 fällig.

Grundsätzlich fallen Monatsbeiträge an. Diese werden berechnet, indem man den jeweiligen Kostenbeitrag pro Woche mit dem Faktor 4,3 multipliziert. Mit dem Faktor 4,3 wird die unterschiedliche Anzahl an Tagen je Monat bzw. Wochen im Jahr ausgeglichen.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.02.2025 in Kraft.

Anlage zur Kindertagespflegebeitragssatzung

Kostenbeitragstabelle für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege

Kostenbeitragssätze ab 01.02.2025

Kostenbeitragssätze (für Tages- und Nachtzeitenbetreuung)

Sollten darüber hinaus weitergehende Buchungszeiten anfallen, so wird je weiterer 5 Stunden Betreuung zusätzlich ein Kostenbeitrag in Höhe der Kategorie 1 fällig.

Grundsätzlich fallen Monatsbeiträge an. Diese werden berechnet, indem man den jeweiligen Kostenbeitrag pro Woche mit dem Faktor 4,3 multipliziert. Mit dem Faktor 4,3 wird die unterschiedliche Anzahl an Tagen je Monat bzw. Wochen im Jahr ausgeglichen.

NüSt/013/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Nachtragswirtschaftsplan 2024

Anlagen: 3_1 Sachverhalt Nachtragswirtschaftsplan 2024 NüSt_Nachtragswirtschaftsplan 2024

Sachverhalt (kurz):

Aufgrund der prognostizierten erheblichen Ergebnisverschlechterung für das Jahr 2024 wird dieser Nachtrags-Wirtschaftsplan vorgelegt (§ 13 Abs 1. und § 14 Abs.2 WKPV).

Gemäß § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i. V. mit § 2 Abs. 1 WkPV legt das NürnbergStift den Nachtrags-Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan, vor. Er wurde entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Nach Begutachtung durch den Werkausschuss (NüSt) ist der Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan vom Stadtrat festzustellen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung).

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgabe des NüSt ist es, älteren, pflegebedürftigen Nürnbergerinnen und Nürnbergern eine gute Pflege und Lebensqualität im Alter entsprechend ihrer unterschiedlichen Lebensituationen bieten zu können.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 10.10.2024:

Der Werkausschuss des Eigenbetriebes NürnbergStift begutachtet den Nachtragswirtschaftsplan 2024 und den Finanzplan 2024/2027 und empfiehlt dem Stadtrat, diese mit den folgenden Inhalten zu beschließen:

1. Der Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes NürnbergStift für 2024 wird

a) nach dem entsprechend der GuV gegliederten Erfolgsplan festgesetzt : er schließt in den Erträgen mit 48.491.555 € und in den Aufwendungen mit 51.607.265 € ab.

b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.587.070 € ab

2. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des EigenbetriebesNürnbergStift sind nicht vorgesehen.

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes NürnbergStift wird auf 77.183.000 € festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes NürnbergStift wird auf 7.853.123 Euro € festgesetzt.

Beschlussvorschlag (Stadtrat Ö 23.10.2024):

Der Gutachtenvorschlag des Werkausschusses NürnbergStift vom 10.10.2024 wird zum Beschluss erhoben.

TOP: 3.1

zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 10.10.2024

Nachtrags-Wirtschaftsplan 2024

1. Vorbemerkung

Aufgrund der prognostizierten erheblichen Ergebnisverschlechterung für das Jahr 2024 wird dieser Nachtrags-Wirtschaftsplan vorgelegt (§ 13 Abs 1. und § 14 Abs.2 WKPV).

Gemäß § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i. V. mit § 2 Abs. 1 WkPV legt das NürnbergStift den Nachtrags-Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögensund Finanzplan, vor. Er wurde entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Nach Begutachtung durch den Werkausschuss (NüSt) ist der Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan vom Stadtrat festzustellen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung).

2. Erfolgsplan

Der geänderte Erfolgsplan 2024 schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 3.115.710 Euro ab, das Ergebnis verschlechtert sich demnach um 1.116.451 Euro.

Begründung

Folgende Faktoren beeinflussen die gestiegenen Aufwendungen erheblich:

 Die Personalkosten im Jahr 2024 sind mit 30.627.220 Euro gegenüber der Wirtschaftsplanung um 798.164 Euro gestiegen. Die Begründung liegt darin, dass die Personalkosten im Nachtragswirtschaftsplan mit dem tatsächlich vorhandenen Personal berechnet wurden (Überdeckung auf Ist-Basis) und der Wirtschaftsplan 2024 mit den Sollkosten (benötigtes Personal für die geplante Auslastungsquote) berechnet wurde.  Die Kosten zur Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln sind gegenüber dem Wirtschaftsplan um 497.575 niedriger. Dies resultiert aus der Reduzierung der Plan-Belegung im Nachtragsplan.  Die Preise für Energie und Wasser für 2024 sind weiterhin schwer abschätzbar und ggü. dem Wirtschaftsplan um 405.147 TEUR höher. Die Kalkulationsbasis für den Nachtrags-

wirtschaftsplan bilden die Jahresendwerte 2023 korrigiert um den 2023 noch einschlägigen Rettungsschirm. In der Wirtschaftsplanung 2023 waren diese hohen Preissteigerungen in diesem Umfang nicht abschätzbar.  Der Wirtschaftsbedarf im Nachtragswirtschaftsplan ist 343.457 Euro höher gegenüber der Wirtschaftsplanung. Begründet ist dies mit den höheren Fremdleistungskosten für Wäscherei, Betriebsdienst, Recycling, Entsorgung und Reinigung aufgrund der gestiegenen Inflation. Insbesondere sind hier auch die gestiegenen Personalkosten der Service-GmbH ein Kostentreiber.  Im Nachtragswirtschaftsplan sind die Kosten für den Pflegebedarf und soziale Betreuung 88.610 Euro höher gegenüber der Wirtschaftsplanung. Dies liegt begründet an den höheren Kosten für die soziale Betreuung.  Bei den Bestandsimmobilien sind aufgrund von Instandhaltungsstau und veralteter Gebäudetechnik im Nachtragswirtschaftsplan 2024 umfassende Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 1.062.099 EUR zur Aufrechterhaltung der laufenden Pflegebetriebe und Gewährung von Bewohner- und Mitarbeitersicherheit enthalten. Hierfür wurde eine detaillierte Bauunterhaltsplanung mit Kostenschätzung auf Basis einer in 2024 durchgeführten Gebäudebegehung aufgestellt. Für unvorhergesehene Schadensereignisse ist eine Reserve in Form eines Sicherheitsaufschlages von 10% berücksichtigt. Insgesamt liegen die Kosten für Instandhaltung und Wartung im Nachtragswirtschaftsplan 190.493 Euro unter der ursprünglichen Wirtschaftsplanung.  Für das AMH fallen 341.800 Euro auf der Grundlage des abgeschlossenen Gebäudemanagementvertrags an. Davon dienen 208.637 Euro als Rücklage für in späteren Jahren anfallende Instandhaltungen. Diese Kosten werden nicht über die gesondert berechneten Investitionserlöse refinanziert. Die Regierung von Mittelfranken erkennt diese Rücklagenbildung nicht an. Die Wartungsaufwendungen beinhalten Aufwendungen für abgeschlossene Wartungsverträge technischer Anlagen und Pflegeverträge für Software.

Die Anpassung der betrieblichen Erträge ist nachfolgend begründet durch:

 Die Nachfrage nach Plätzen im Rüstigenbereich ist schlechter als im WPL 2024 angenommen, was zu einer Abweichung der Erlöse von 34.074 Euro gegenüber der Planung führt. Insgesamt ist der Bereich rückläufig aufgrund der sinkenden Nachfragen in den letzten Jahren, so dass wir schon vorsichtiger geplant hatten. In AHP haben wir daher zum 1.8.2024 den Versorgungsvertrag dahingehend angepasst, dass wir keine Plätze im Rüstigenbereich mehr anbieten. Für AHJ planen wir auch die Anpassung des Versorgungsvertrages vor, um ihn der sinkenden Nachfrage anzupassen.  Die Erträge in der vollstationären Pflege liegen 428.495 Euro unter dem Planansatz. Ursache ist hier die ggü. der Wirtschaftsplanung niedrigere Belegung. Seit der 2. Jahreshälfte ist ein Anstieg in der Auslastung zu erkennen. Sehr positiv ist die Entwicklung im neuen AMH. Hier liegt nahezu durchgängig eine Vollauslastung vor.  In der teilstationären Pflege liegen die Erträge 138.630 Euro unter der Wirtschaftsplanung 2024. Dies ist begründet in der Tages-und Nachtpflege im neuen August-Meier-Haus. So wurde der Versorgungsvertrag für die Nachtpflege erst zum 1. Juni 2024 durch die ArGe der Pflegekassen ausgestellt, die dazugehörige Vergütungsvereinbarung wurde zum 1. Juli 2024 abgeschlossen. Die Auslastung der Tagespflege im AMH wurde auch angepasst gegenüber der Wirtschaftsplanung.  Aufgrund einer Planreduzierung der Pflegenden des ambulanten Dienstes wird von einer Erlösminderung in Höhe von 227.841 Euro ausgegangen. Als Gegenmaßnahme wurde ein Projekt zur Stabilisierung, Weiterentwicklung und zukunftsorientierten Ausrichtung des ambulanten Dienstes gestartet.

 In der Reha rechnen wir in der mit 442.858 Euro weniger Erlösen gegenüber der Planung. Grund ist hier die ggü der Planung niedrigeren Auslastung. Derzeit werden in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg Vertragsverhandlungen für neue Rehabilitationstagessätze vorbereitet.

Auslastung

Das Wohn- und Platzangebot für den Nachtrags-Wirtschaftsplan 2024 wurde wie folgt angepasst.

3. Vermögensplan

Der geänderte Vermögensplan weist für das Jahr 2024 einen Finanzbedarf von 5.587 TEUR aus. Der gegenüber der Planung höherer Finanzbedarf ist begründet in dem höheren Verlust und resultiert aus:

davon: KFW-Tilgungszuschuss -4.740

Die Investitionen sind vorgesehen für:

 Neubau Zentralküche 34 TEUR,  Modernisierung der Senioren-Wohnanlage Platnersberg 350 TEUR,  Ersatzbeschaffungen 813 TEUR.

Für Darlehenstilgungen sind 1.274 TEUR eingeplant.

Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 3.116 TEUR ist auf neue Rechnung vorzutragen.

4. Finanzplan

Dem Finanzplan, der die Jahre 2024 bis 2028 umfasst, liegt das ausgewiesene Investitionsprogramm zugrunde. Die geplanten Ausgabepositionen stehen unter dem Vorbehalt der weiteren Entscheidungen des Werkausschusses sowie dann ggf. des Planungs- und Baufortschrittes der einzelnen Maßnahmen in Verbindung mit notwendigen Kreditmittelbereitstellungen.

Für 2024 sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen.

Für die Jahre 2025 bis 2028 geht NürnbergStift davon aus, dass in diesen Jahren weiterhin Fehlbeträge ausgewiesen werden.

5. Verpflichtungsermächtigung

Die Verpflichtungsermächtigungen betragen insgesamt 77.183 Tausend Euro für alle geplanten Investitionen. 1.197 Tausend Euro betreffen davon das Wirtschaftsjahr 2024, 75.986 Tausend Euro die Jahre ab

6. Kassenkredit

Für das Jahr 2024 errechnet sich ein Betrag von 7.853.122,64 Euro (ein Sechstel von 47.118.735,85 Euro). Zur Absicherung der rechtzeitigen Leistung von Ausgaben und für Unwägbarkeiten soll der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 7,85 Mio. Euro festgesetzt werden.

7. Maßnahmen

Die erhebliche prognostizierte Ergebnisverschlechterung erfordert aktives Gegensteuern. Wir gehen davon aus, dass nachfolgendes zu einer Ergebnisverbesserung führt, was in der Prognose noch nicht exakt abbildbar war.

 Erstattungen für gestiegene Energiekosten aus dem Energie Rettungsschirm Pflege für den Zeitraum Januar bis April 2024  abgeschlossene Pflegesatzverhandlungen zum 1. Juli 2024, die über den Plan-Pflegesätzen liegen  weitere positive Entwicklung der Auslastung und deren Auswirkung auf die Erlöse

Darüber hinaus wurden von uns folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. weitergeführt.

 Das NürnbergStift unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um Pflegepersonal zu finden und zu binden. Bezüglich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht an erster Stelle die Stabilität der Dienstplanung. Die bereits gewonnenen Erfahrungen mit den Springerpools im Rahmen des Modellprojektes der Bayerischen Staatsregierung dient einem dauerhaften Aufbau eines tragfähigen Ausfallmanagements im NüSt. Die bereits vorhandenen Personalressourcen im Überhang werden für den Aufbau von Springerpools eingesetzt, um die Krankheitsquote zu senken. Bis zum Ende des Modellvorhabens beabsichtigt das NüSt alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Springerpools ohne Unterbrechung weiter vorzuhalten.  Gegenwertig wird ein für das NüSt geltendes Verfahren zum Pflegegradmanagement erarbeitet, um die Pflegegrade passgenau zu steuern. Dazu wird die nötige Fachexpertise aufgebaut, vor allem die in der Kommunikation mit MD-Bayern. Eine engmaschige Überwachung der Pflegegrade sowie die enge Kommunikation mit dem MD-Bayern insbesondere bei den neuen Aufnahmen ist gegenwärtig in der Umsetzung.  NürnbergStift setzt viel Energie und Ressourcen in die Aktivitäten zur Personalgewinnungund Bindung durch Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Pflege- und Betreuungskräfte. Eine wesentliche Säule der Personalgewinnung bildet weiterhin die Ausbildung, hier haben wir die Kapazitäten von 20 auf 30 Plätzen erhöht, um den Schwund durch Ausbildungsabbrecher zu kompensieren. Ferner ist die Gewinnung aus dem Ausland weiterer Bestandteil der Personalrekrutierung.  Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung im ambulanten Dienst haben wir uns im April 2024 gemeinsam mit AugsburgStift der „Verhandlungsgemeinschaft der Dienste der MünchenStift als Vereinigung von Pflegeheimträger“ angeschlossen mit dem Ziel, zum 1. Januar 2025 für die kommunalen ambulanten Dienste einen Kollektivvertrag abzuschließen. Wir rechnen aufgrund der Verhandlungen mit Entgeltsteigerungen im SGB XI von 25 % und im SGB V mit 12 %.  Die Vergütungsvereinbarung für die stationäre Reha wurde zuletzt im Jahr 2014 in einem Schiedsstellenverfahren verhandelt, seitdem erfolgte die jährliche Anpassung mit pauschalen Steigerungen. Derzeit werden in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg Vertragsverhandlungen für neue Rehabilitationstagessätze zum 01.10.2024 vorbereitet, da die Tagessätze nicht kostendeckend sind.  Die Erträge aus den gesondert berechneten Sätzen von Investitionskosten sind seit langem nicht kostendeckend. Bei den im Sommer 2023 angestoßenen Vergütungsverhandlungen für die gesondert berechneten Investitionskosten mit der Regierung von Mittelfranken wurde im Frühjahr 2024 festgestellt, dass das Anlagevermögen bei NüSt nicht, wie die vorhandene Angebotsstruktur es hergibt, vollständig der Pflege zugeordnet wurde und dadurch auch nicht vollumfänglich refinanziert wird. Das Anlagevermögen muss daher auf aufgrund der aktuellen Angebotsstruktur im laufenden Geschäftsjahr 2024 im System richtig zugeordnet werden um künftig kostendeckende Investitionskostensätze vereinbaren zu können.

NürnbergStift

Impressum

Herausgeber:

NürnbergStift,

ein Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Auflage:

digital, inkl. Ratsinformationssystem

Gestaltung:

NürnbergStift

nuest@stadt.nuernberg.de

www.nuernbergstift.de

Inhaltsverzeichnis

1 Geschäft, Rahmenbedingungen und allgemeine Grundlagen ..... 5

1.1 Rechtliche Grundlagen ............................................................................................... 5 1.2 Betriebliche Grundlagen ............................................................................................ 6

2 Erfolgsplan ...................................................................................... 7

2.1 Ausgangslage ............................................................................................................. 7 2.2 Herausforderungen für 2024 ...................................................................................... 9 2.3 Parameter .................................................................................................................. 10 2.4 Auslastung ................................................................................................................ 11 2.5 Ergebnisdarstellung NüSt Gesamt und Einrichtungen ............................................. 12 2.6 Erläuterungen zu den betrieblichen Erträgen ........................................................... 32 2.7 Erläuterungen zu den betrieblichen Aufwendungen ................................................ 35 2.8 Kassenkredit ............................................................................................................. 39

3 Vermögensplan ............................................................................. 39

4 Investitionsplan ............................................................................. 40

4.1 Darstellung der Investitionsmaßnahmen .................................................................. 40 4.2 Verpflichtungsermächtigungen ................................................................................ 45

5 Fünfjahresübersicht ...................................................................... 46

5.1 Erfolgsplan ............................................................................................................... 46 5.2 Finanzplan ................................................................................................................ 50

6 Darlehensverbindlichkeiten ......................................................... 52

7 Stellenplan ..................................................................................... 54

Wichtige Begriffe und Abkürzungen ................................................. 56

Vorwort

Gemäß § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V. mit § 2 Abs. 1 WkPV und den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung legte das NürnbergStift den Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2024 vor.

Der Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan 2024 berücksichtigt die Ausführungen entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV vom 3. März 1998 (GVBl. S. 132, BayRS 861-3-I), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 707).

Nach Begutachtung durch den Werkausschuss (NüSt) am 12.10.2023 wurde dieser Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan am 13.12.2023 vom Stadtrat festgestellt (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung).

Aufgrund der prognostizierten erheblichen Ergebnisverschlechterung für das Jahr 2024 wird dieser Nachtragsplan vorgelegt (§13 Abs. 1. und § 14 Abs.2 WKPV).

Für die Wirtschaftsplanung 2024 wurden die Änderungen aus dem BilRUG (Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz) wie u.a. der Ausweis von Umsatzerlösen, die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie die Änderung aus dem Pflegestärkungsgesetz II hinsichtlich der Umstellung auf Pflegegrade fortgeführt.

Die Wirtschaftsplanerstellung 2024 ist von zahlreichen Faktoren beeinflusst.

Kostensteigerungen im Personalbereich, vor allem durch den voraussichtlich notwendigen Einsatz von Zeitarbeit und im Sachkostenbereich (vor allem bei Energie- und Lebensmittelkosten) sowie hohe Instandhaltungskosten durch teilweise alte und baufällige Gebäude sind zu berücksichtigen. Die neue Personalbemessung ist eine große Chance aber auch eine Herausforderung für die Gesamtorganisationsentwicklung hinsichtlich Personalentwicklung und -qualifizierung. Dem Personalmangel muss durch viel Energie und Ressourcen entgegengewirkt werden. Eine zentrale Rolle hierbei spielt die interne Ausbildung von Pflegefachkräften und die Gewinnung von Pflegepersonal aus dem Ausland. Die Digitalisierung im NüSt ist weiter voranzutreiben, beispielsweise durch den Ausbau des WLANs in den Einrichtungen und die Umstellung des ERP-Systems (Neueinführung SAP S4/HANA). Außerdem sind die eingeleiteten Baumaßnahmen an den Standorten Platnersberg und Raudtener Straße weiter zu entwickeln.

Für die vielfältigen Aufgaben, Herausforderungen und Vorgaben müssen ausreichend Kapazität und Ressourcen zur Verfügung stehen.

1 Geschäft, Rahmenbedingungen und allgemeine Grundlagen

1.1 Rechtliche Grundlagen

Die im NürnbergStift zusammengefassten ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Nebenbetriebe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Nürnberg. Das NürnbergStift ist als Eigenbetrieb organisiert und wird als Sondervermögen verwaltet (§ 1 WkPV).

Gemäß § 3 der Betriebssatzung verfolgt das NürnbergStift ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zuständige Organe für das NürnbergStift sind der Oberbürgermeister, der Stadtrat, der Werkausschuss und die Werkleitung (§ 4 der Betriebssatzung). Die Werkleitung setzt sich seit 01.06.2022 aus der Referentin für Jugend, Familie und Soziales als 1. Werkleiterin und zwei 2. Werkleiterinnen mit der gleichzeitigen Funktion als Dienststellenleiterinnen in der Doppelspitze zusammen.

Aufgabe des NürnbergStift ist es, die bestmögliche und bedarfsgerechte Versorgung der älteren Bevölkerung durch ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen nach dem auf Landesebene seit 01.08.2008 geltenden Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), dem seit 01.10.2009 auf Bundesebene geltenden Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), dem SGB V, dem SGB XI, dem SGB XII sowie den Pflegestärkungsgesetzen I bis III sicherzustellen.

Der Betrieb der Einrichtungen ist privatrechtlich geregelt. Mit den Vertretern der Krankenkassen wird die Vergütung nach § 111 SGB V für die Geriatrische Rehabilitationseinrichtung vereinbart. Für die Pflegebereiche werden die Entgelte mit den Vertretern der Pflegekassen und dem überörtlichen Sozialhilfeträger nach § 85 SGB XI verhandelt. Für den Rüstigen-Bereich sind die Pensionssätze mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger entsprechend §§75 ff SGB XII vereinbart. Die Entgelte für die Wohnheime werden durch NüSt festgesetzt. Die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung erfolgt gemäß § 89 SGB XI nach dem Vertrag, der auf Landesebene zwischen den Vertretern der Leistungserbringer und den Vertretern der Pflegekassen, der sonstigen Sozialversicherungsträger und den Sozialhilfeträgern abgeschlossen wurde.

1.2 Betriebliche Grundlagen

Im Eigenbetrieb NürnbergStift sind folgende Einrichtungen zusammengefasst:

Pflegezentrum Sebastianspital am Wöhrder See (AHS)

August-Meier-Haus (AMH)

Senioren-Wohnanlage St. Johannis (AHJ)

Senioren-Wohnanlage Platnersberg (AHP)

Senioren-Wohnanlage Heilig-Geist-Spital (HSP)

Ambulante Dienste (AMBD)

Geriatrische Rehabilitation (REHA)

Praxis für Ergotherapie (ERGO)

August-Meier-Heim (AHR), Haus 5 & 6 Verwaltung NüSt

Facility-Aufgaben, Unterstützungsleistungen für die Pflege sowie der Betrieb der NüSt eigenen Küche im August-Meier-Heim werden durch die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) sichergestellt. In diesem Zusammenhang werden NüSt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter (insbesondere aus dem Küchen- und Betriebsdienstbereich) über einen Gestellungsvertrag der NüStSG überlassen. Wäschereileistungen werden vollständig von einer Fremdfirma erbracht.

2 Erfolgsplan

2.1 Ausgangslage

 Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Nürnberg steht vor großen Herausforderungen. Das Nachfragepotential wird weiter stetig wachsen, dem wird die Angebotsentwicklung an stationären Pflegeplätzen hinterherhinken. Bereits jetzt sind Pflegeplätze sehr rar und die Situation wird sich weiter verschärfen. Dem muss das NürnbergStift entgegenwirken und perspektivisch weitere Pflegeplätze aufbauen.  Das neue August-Meier-Haus wurde am 01. April 2023 in der Regensburger Str. in Betrieb genommen und bietet 158 stationäre Pflegeplätze (vorher: 138 Plätze), 16 Plätze in der Tagespflege und 8 Plätze für Nachtpflege. In der vollstationären Pflege liegt die Auslastung nahe einer Vollbelegung. Im teilstationären Bereich ist noch nachzubessern. Insbesondere ist die Inbetriebnahme der Nachtpflege durch den verspäteten Abschluss des Versorgungsvertrages und der Vergütungsvereinbarung durch die Kostenträger um ein Jahr verzögert worden.  Im Stadtteil St. Johannis baut die WBG eine neue Pflegeeinrichtung mit 122 (bisher 120 Plätzen) vollstationären und 14 teilstationären Pflegeplätzen. Auf dem Baugrundstück finden aktuell archäologische Ausgrabungen statt. Diese sind bis September 2024 geplant. Dadurch verschiebt sich die Fertigstellung und Übergabe auf das erste Quartal 2027 und der Einzug auf das zweite Quartal 2027 (ursprünglich geplante Anmietung drittes Quartal 2026).  Ebenfalls werden die Planungen zur Senioren-Wohnanlage Platnersberg, die federführend durch das Hochbauamt realisiert werden, fortgesetzt. Eine Sanierung und Erweiterung des Bestands ist beabsichtigt.  Für den Neubau der an die Service GmbH vermieteten Küche wurde das Grundstück in der Raudtener Straße in Nürnberg, Altenfurt durch die Stadt an NüSt übertragen. Derzeit läuft die Planungsphase.  Gegenwärtig leidet die Altenpflege unter akutem Personalmangel, Kostendruck und erheblichen Ausfallzeiten. Aus diesem Grund setzt NüSt viel Energie und Ressourcen in Aktivitäten zur Personalgewinnung und -bindung durch Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflege- und Betreuungskräfte ein. Hierbei spielt die Stabilität der Dienstplanung und die bereits gesammelten Erfahrungen aus dem Springerpools im Rahmen eines Modellprojektes der Bayerischen Staatsregierung eine wichtige Rolle. Da das Modellprojekt zum 30.10.2024 endet, bereitet das NüSt derzeit die individuellen Vereinbarungen mit den Kostenträgern vor, um die weitere Finanzierung der Springerkonzepte im AHS und ambulant Dienst ab dem 01.11.2024 sicherzustellen. Eine dauerhafte Überführung des Springerkonzeptes in die Regelfinanzierung für das gesamte NüSt ist erst ab dem 01.07.2025 im Rahmen der Kostenverhandlungen denkbar.

 Ein besonderer Fokus legt NüSt auf die Ausbildung von Pflegekräften. Die Kapazitäten wurden von 20 auf 30 Plätze erhöht. Die Ausbildung ist auf zwei Standorte konzentriert. Ferner wurde die Pflegeassistenzausbildung erweitert und am Standort AHS konzentriert.  Ebenfalls ist die Gewinnung von ausländischen Fachkräften und damit einhergehenden Weiterentwicklung der Willkommenskultur im NüSt weiterer Bestandteil der Personalrekrutierung. Ende 2024 werden 17 rekrutierte Pflegekräfte beschäftigt sein, aus den Herkunftsländern Iran, Tunesien und Indien.  Aufgrund der Abhängigkeit zum Klinikum Nürnberg besteht ein erhebliches Risiko bei der Geriatrischen Reha. Das NüSt muss die hohen ärztlichen und medizinischen Kosten tragen. Diese Kosten können nicht gesteuert werden und fallen unabhängig vom Auslastungsgrad an. Eine Überprüfung der geleisteten Stunden vom Klinikum Nürnberg, insbesondere die Abrechnung der Rufbereitschaften des ärztlichen Personals gestaltet sich schwierig. Hierzu findet ein regelmäßiger Austausch statt. Teilweise entstehen noch weitere zusätzliche Kosten, wie beispielsweise nicht therapiefähige Patienten, die nach kürzester Zeit wieder in die Kliniken eingeliefert werden müssen. Jeder Transport für medizinische Untersuchungen oder Rücküberweisungen eines Patienten ins Klinikum wird durch NüSt getragen.  Über die Einrichtung eines Projektes mit externer Unterstützung zur Stabilisierung, Weiterentwicklung und zukunftsorientierten Ausrichtung des ambulanten Dienstes wurde im Werkausschuss im Juli 2024 bereits berichtet. Über den Umsetzungsstand der vielfältigen, geplanten Maßnahmen zur Sanierung der ambulanten Dienste wird die Werkleitung regelmäßig berichten.  Im Ambulanten Dienst wurde in der Vergangenheit die Vergütungsvereinbarungen über den bayerischen Städtetag mit den Kostenträgern abgeschlossen. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung in diesem Bereich hat sich NüSt im April 2024 der „Verhandlungsgemeinschaft der Dienste der MünchenStift als Vereinigung von Pflegeheimträger“ angeschlossen mit dem Ziel, zum 1. Januar 2025 einen Kollektivvertrag abzuschließen. NüSt rechnet aufgrund der Verhandlungen mit Entgeltsteigerungen im SGB XI von 25 % und im SGB V mit 12 %. Eine Verhandlung vor der Schiedsstelle ist denkbar und könnte ggf. notwendig sein.  Derzeit werden in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg Vertragsverhandlungen für neue Rehabilitationstagessätze zum 01.10.2024 vorbereitet. Die Vertragslaufzeit beläuft sich vom 01.10.2024 bis 30.09.2025. Die zuständige Verhandlungskasse ist die AOK. Aktuelles Angebot vor den Verhandlungen ist eine Steigerung der Tagessätze um 4,22 % und liegt somit unter der NüST-Kalkulation. Die tatsächlichen Verhandlungsergebnisse lassen sich für NüSt und das Klinikum Nürnberg aktuell nicht abschätzten. Um kostendeckend zu arbeiten benötigt das NüSt einen Tagessatz von ca. 310 Euro pro Versorgungstag. Gegenwertig wird durch die Kasse ein Tagessatz von 249 Euro pro Versorgungstag finanziert. Ob es dem NüSt gelingt, ohne

Schiedsverfahren eine Erhöhung der Tagessätze um ca. 61 Euro pro Versorgungstag zu erzielen, ist aktuell nicht einschätzbar.  Die Pflegesatzverhandlungen in der stationären Pflege zum 1. Juli 2024 basieren auf eine Auslastung von 96,16 %. Eine Abfrage der Leistungserbringer in Bayern ergab im Herbst 2023 eine durchschnittliche Auslastung von 90 %. Diese Minderbelegung führt zwangsläufig zu wirtschaftlichen Engpässen. Die bayerische Landespflegesatzkommission hat darauf reagiert und zunächst befristet einen Zuschlag für Unterauslastungen ab dem 01.10.2024 für zwei Jahre eingeführt. Der Minderzuschlag wird für eine Auslastung von 85 % bis 95 % berechnet und ist nachweispflichtig, aufgrund der durchschnittlichen Belegung der letzten drei Monate vor der Antragsstellung. NüSt kann diese Regelung erstmalig für die Pflegesatzverhandlungen zum 1. Juli 2025 ansetzen und hofft eine bessere Refinanzierung zu erhalten. Die diesjährigen Verhandlungen wurden von Beginn an unter der frühen Einbeziehung der Schiedsstelle geführt, dem NürnbergStift ist es gelungen die kalkulierten Gesamtkosten durchzubringen.  Seit Juli 2023 gilt das neue Personalbemessungsverfahren in der Pflege. Das neue PeBeM bietet eine große Chance für die Gesamtorganisationsentwicklung insbesondere hinsichtlich Personalentwicklung und –Qualifizierung. Da der Pflegemarkt aus sich heraus eine kurzfristige personelle und an den neu definierten Qualifikationsniveaus orientierte Anpassung kaum hergibt, müssen die am Pflegeprozess beteiligten Gruppen von Mitarbeitenden aus dem Bestand heraus individuell den neuen Anforderungen entsprechend qualifiziert und entwickelt werden. Im NüSt wurden und werden zurzeit die hierzu nötigen Entwicklungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt und jeweilige Arbeitsplatzbeschreibungen mit hierin begründeten Gehaltsanpassungen angefertigt. Dies betrifft insbesondere die Qualifizierung von Pflegefachhelfenden mit einjähriger Ausbildung. Ein weiteres Hauptaugenmerk für NüSt richtet sich auf die immer wichtiger werdende Expertise von Gerontofachkräften. In einem Workshop wurde durch das PeBeM-Team, Leitungspersonen sowie erfahrenen Gerontofachkräfte eine detaillierte Ziel- und Aufgabenbeschreibung erarbeitet. In dieser wurde die besondere Funktion von Gerontofachkräften im Pflegeteam herausgestellt und organisatorische Voraussetzungen hierfür benannt. Im nächsten Schritt soll durch die Unterstützung der Querschnittsverwaltung eine TVöD-konforme Vergütung für die Fachexperten abgebildet werden.

2.2 Herausforderungen für 2024

Neben den sowohl zeitlich als auch kostenintensiven Baumaßnahmen, dem Kampf gegen Fachkräftemangel, den intensiven Vertragsverhandlungen und der neuen gesetzlichen Personalbemessung gibt es weitere Herausforderungen, welche im Nachtragsplan 2024 Berücksichtigung finden:

 Personalkostensteigerungen und -qualifizierungen beispielsweise bei Geronto-Fachkräften.

 Steigerung bei den Sachkosten, vor allem im Bereich Lebensmittel und Energie und den bezogenen Fremdleistungen.  Gesteigerter schlecht kalkulierbarer Instandhaltungsaufwand aufgrund des Instandhaltungsstaus und den damit verbundenen schlechten Zustand der Gebäude und Anlagen.  Verzögerung von Baumaßnahmen an den Standorten in Johannis, Platnersberg und der Zentralküche.  Hohe Ausfallzeiten bei Pflege- und Betreuungskräften.  Umsetzung der neuen Personalschlüssel.  Schaffung der IT-Infrastruktur für die Umsetzung der Telemedizin und Telematik.  Weiterer Ausbau des WLAN-Netzes in den Einrichtungen.  Planung der Einführung und Weiterentwicklung einer Kostenstellenrechnung in SAP R/3.  Aufbau eines eigenen Finanz-Berichtswesen im SAP Business-Intelligence-System.  Planung des ERP-Systemwechsel von SAP R/3 zu SAP S/4 HANA.

Diese Aufgaben erfordern einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand, welcher im N-Plan 2024 abzubilden ist.

2.3 Parameter

Die Nachtragsplanung für 2024 enthält folgende wesentliche Parameter:

 Der Rüstigenbereich AHP ist vertraglich in einen Pflegebereich umgewandelt. Es werden keine Rüstigen mehr aufgenommen. Die Erträge im Rüstigenbereich sind rückläufig aufgrund der sinkenden Nachfrage in den letzten Jahren. Die derzeit bei NüSt lebenden Rüstigen verbleiben in dem Bereich und erzielen weiterhin Rüstigenerlöse.  In den Personalkosten für 2024 ist die Tarifsteigerung mit 8% mitberücksichtigt.  Die Preise für Energie und Wasser für 2024 sind aktuell schwer abschätzbar. Die Energierechnungen kommen mit erheblicher Verspätung und können nicht als Kalkulationsgrundlage angenommen werden. Als Orientierungswerte dienen die Jahreswerte 2023.  Seit dem 01.07.2024 wird in Pflegesätzen eine Pauschale für Digitalisierung in Höhe von mindesten 300 bis maximal 800 Euro (mit Nachweis) pro Pflegeplatz verhandelt. Von den nachgewiesenen Kosten werden allerdings pauschal 20 % abgezogen. Aufgrund nachgewiesener Kosten werden im NüSt 628 Euro pro Pflegeplatz refinanziert.  Die Instandhaltungskosten sind auf Basis einer detaillierten Bauunterhaltsplanung mit Kostenschätzung geplant.  Die Ergebnisse sind auf Basis des Zeitraums Januar bis April 2024 hochgerechnet unter Berücksichtigung der Wirtschaftsplanung 2024.

2.4 Auslastung

Das Wohn- und Platzangebot für den Nachtragsplan 2024 setzt sich wie folgt zusammen:

Bei der stationären Pflege (AHS, AMH, AHJ, AHP) ist mit insgesamt 597,28 belegten Plätzen und einer Auslastungsquote von 96,34 % im N-Plan 2024 geplant. Die Tagespflege ist im AMH rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr 2024 geöffnet. Eine Eröffnung der Nachtpflege zum 01.01.2024 war leider aufgrund eines fehlenden Versorgungsvertrags nicht möglich. Dieser liegt erst seit 07/2024 vor und ist mit einer Belegung von 3,92 Klienten geplant. Die Tagespflege (AHS, AMH) plant mit einer Auslastung von 23,84 und die Nachtpflege (AMH) mit 3,92 Besuchern. Der Wohnbereich St. Johannis ist mit einer Auslastung von 92,70 % geplant. Das entspricht einer Bewohnerzahl von 59,31. Beim Heilig-Geist-Spital wird von einer Vollbelegung von 106 Wohnungen ausgegangen. Im Ambulanten Dienst ist die Versorgung von 93 Klienten vorgesehen. In der Geriatrischen Reha wird im Schnitt mit 36 Patienten geplant. Das ergibt eine Quote von 81,82 % in der Auslastung.

2.5 Ergebnisdarstellung NüSt Gesamt und Einrichtungen

Für das Wirtschaftsjahr 2024 ist im Nachtragsplan ein negatives Ergebnis in Höhe von -3.115.710 Euro geplant. Dieses resultiert aus Erträgen in Höhe von 45.698.480 Euro, Aufwendungen in Höhe von 49.035.823 Euro und einem neutralen Ergebnis von 221.633 Euro. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2023 ergibt sich eine Verbesserung von 3.052.495 Euro. Zum Wirtschaftsplan 2024 hingegen eine Verschlechterung von -1.116.451 Euro.

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Zuweisungen, Zuschüsse,

Fördermittel, Auflösung

SoPo

Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 WkPV ist der Erfolgsplan mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern.

Folgend werden die Ergebnisse 2024 der jeweiligen Einrichtungen dargestellt:

Pflegezentrum Sebastianspital am Wöhrder See

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

August-Meier-Haus

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

Senioren-Wohnanlage-St. Johannis

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

Senioren-Wohnanlage Platnersberg

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

Heilig-Geist-Spital

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

Ambulante Dienste

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

Geriatrische Rehabilitation

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Zentrale

Pflegebedarf und soziale

Betreuung

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

Zinsen und ähnliche

Aufwendungen

Summe betriebliche

Aufwendungen

Erlöse ambulante

Pflegeleistungen

Erlöse Unterkunft,

Verpflegung

Summe betriebliche

Erträge

Betriebsergebnis vor

Umlage

2.6 Erläuterungen zu den betrieblichen Erträgen

Pflegebereich

Der Planung der Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen für den N-Plan 2024 wurden auf Basis der angegebenen Belegung und des Ist-Pflegegradmixes (Durchschnitt März und April) sowie mit den aktuellen Pflegesätzen (Stand: 07/2023) errechnet. Seit dem zweiten Halbjahr ist ein Anstieg in der Auslastung zu erkennen.

Ambulante Leistungen

Aufgrund einer Planreduzierung der Pflegenden des ambulanten Dienstes wird von einer Erlösminderung in Höhe von 227.841 Euro (-17,2 %) ausgegangen. Als Gegenmaßnahme wurde ein Projekt zur Stabilisierung, Weiterentwicklung und zukunftsorientierten Ausrichtung des ambulanten Dienstes gestartet.

Rüstigenbereich

Die Erträge im Rüstigenbereich werden durch die verbliebenen Rüstigen im AHJ und AHP erzielt.

Wohnheimbereich

Im AHJ werden bis zur Eröffnung des neuen Heimes Erlöse für das bestehende Wohnheim erzielt. Eine kleine Zunahme aufgrund von weiteren Vermietungen an Mitarbeitende wurde in den N-Plan miteinkalkuliert. Die Erlöse im Heilig-Geist-Spital bleiben zum Wirtschaftsplan 2024 gleich.

Geriatrische Rehabilitation

Die Planung der Reha erfolgt auf Basis einer Durchschnittsbelegung von 36 Personen pro Tag an 365 Tagen. Derzeit werden in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg Vertragsverhandlungen für neue Rehabilitationstagessätze vorbereitet. Die Vertragslaufzeit beläuft sich vom 01.10.2024 bis 30.09.2025. Für die Erlösplanung wird eine pauschale Steigerung der Tagessätze in Höhe von 4,22 % angenommen. Dies entspricht dem Angebot der zuständigen Kasse vor Verhandlung.

Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten

Im Einzelnen fallen darunter die:  Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten  Zuschuss Miete Stiftung HSP  Fördermittel PPZ und Fördermittel Dritter  PpSG-Erstattungen

Nebenerlöse

Folgende Posten sind in den Nebenerlösen enthalten:  Erstattungen von Mitarbeitenden für Unterkunft und Verpflegung  Erträge aus der Praxis Ergotherapie und die Verrechnungen für die Leistungen Telefon- und Fernsehbenutzung  Erträge aus „Vermietung und Verpachtung“ (inkl. um ein Jahr verlängerte Vermietung des AHR an das Sozialamt für die Unterkunft von Flüchtlingen)  Inanspruchnahme von „Gestellungskräften“ und „Verwaltungsleistungen“  Zinsen BilMoG  Sonstige, z.B. Kostenausgleich der Stadt Nürnberg für in Vorjahren begründete Versorgungsansprüche

Neutrales Ergebnis

In der Position sind folgende Sachverhalte zu finden:

 Periodenfremde Aufwendungen  Verrechnung Verkaufserlöse Anlagevermögen  Erträge aus nachberechneten Leistungen aus früheren Geschäftsjahren  Zweckgebundene Spenden

2.7 Erläuterungen zu den betrieblichen Aufwendungen

Personalaufwand

Der Berechnung der Personalaufwendungen (Pflegenaher Bereiche) liegen die im Gliederungspunkt 2.4 dargestellten Auslastungszahlen zugrunde. Bei der Verteilung der Pflegegrade wurde sowohl die bisherige Verteilung als auch der bayrische Pflegegradmix berücksichtigt. Es liegen im N-Plan 2024 435,60 VK zugrunde. Die Berechnung der Personalkosten basiert bei Überdeckung auf Ist-Basis, bei Unterdeckung auf Soll- Basis. In den Personalkosten für 2024 ist die Tarifsteigerung in Höhe von 8 % berücksichtigt. Bestandteil der Personalaufwendungen sind auch die Aufwendungen für die Mitarbeiter/innen, die im Rahmen eines „Gestellungsvertrages“ an die NüStSG überlassen werden. Den Aufwendungen für aktive Kräfte stehen in gleicher Höhe die Kostenerstattungen der NüStSG an das NüSt gegenüber. Der hier ausgewiesene Personalkostenaufwand ist gekürzt um die PAF-Erstattungen und sonstige Personalkostenerstattungen.

Essensversorgung

Die gesamte Speisenproduktion (inkl. Einkauf) wird von der NüStSG erbracht und in deren Wirtschaftsplan veranschlagt. Bei NüSt wird sie als Fremdleistung Küche angegeben. Getränke und Sondernahrung (z.B. Nahrungsergänzungsmittel) werden direkt von den NüSt - Einrichtungen beschafft und als Lebensmittelaufwand ausgewiesen. Die Kosten zur Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln sind gegenüber dem Wirtschaftsplan um 497.575 niedriger. Dies resultiert aus der Reduzierung der Plan-Belegung im Nachtragsplan.

Energie und Wasser

Die Preise für Energie und Wasser für 2024 sind weiterhin schwer abschätzbar. Die Kalkulationsbasis bilden die Jahresendwerte 2023 korrigiert um den 2023 noch einschlägigen Rettungsschirm. Aktuellere Werte liegen noch nicht vor. Die Energierechnungen kommen mit erheblicher Verspätung. Beim August- Meier-Haus ist die angeschlossene PV-Anlage zur Gewinnung von Strom mitberücksichtigt.

Wirtschafts-, Pflegebedarf, Verwaltungsbedarf und zentrale Dienste

Im Wirtschaftsbedarf sind die Fremdleistungen durch die Service-GmbH inkludiert. Des Weiteren fallen zusätzliche Kosten für das Gebäudemanagement in Höhe von rund 264 Tausend Euro für das neue August-Meier-Haus an, welche in dieser Höhe nicht refinanziert werden. Die soziale Betreuung in den Einrichtungen steigt gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2023. Durch die Ausläufer der Corona-Pandemie wurde erst langsam in 2023 mit den kulturellen Veranstaltungen für die Bewohner gestartet. In den zentralen Diensten sind Kosten für die IT-Infrastruktur und die Verwaltungskostenerstattung (VKE) an den Träger Stadt Nürnberg enthalten. Diese beinhalten städtische Kosten (z.B. Stadtrat, Rathäuser, Referate) und zentrale Leistungen von Querschnittsdienststellen (z.B. DIP, PA, Rpr). Diese werden unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme pauschaliert umgelegt und an NüSt weiterverrechnet.

Pachten, Miete, Leasing

Bei Pachten, Mieten und Leasing wird es keine relevanten Änderungen geben.

Steuern, Abgaben, Versicherungen

Beiträge, Versicherungen,

Steuern

In der Position Beiträge, Versicherungen und Steuern sind die Kosten für die Umlage an den Pflegeausbildungsfonds (PAF) Bayern enthalten. Im Jahr 2024 sind hierfür Kosten in Höhe von 1.081.616 Euro geplant. Dies entspricht einer Reduzierung zum Wirtschaftsplan von 74.933 Euro (-6,5%).

Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung

Bei den Bestandsimmobilien sind aufgrund von Instandhaltungsstau und veralteter Gebäudetechnik im Jahr 2024 umfassende Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 1.062.099 EUR zur Aufrechterhaltung der laufenden Pflegebetriebe und Gewährung von Bewohner- und Mitarbeitersicherheit zu tätigen. Hierfür wurde eine detaillierte Bauunterhaltsplanung mit Kostenschätzung auf Basis einer in 2024 durchgeführten Gebäudebegehung aufgestellt. Für unvorhergesehene Schadensereignisse ist eine Reserve in Form eines Sicherheitsaufschlages von 10% berücksichtigt. Für das AMH fallen 341.800 Euro auf der Grundlage des abgeschlossenen Gebäudemanagementvertrags an. Davon dienen 208.637 Euro als Rücklage für in späteren Jahren anfallende Instandhaltungen. Diese Kosten werden nicht über die gesondert berechneten Investitionserlöse refinanziert. Die Regierung von Mittelfranken erkennt diese Rücklagenbildung nicht an. Die Wartungsaufwendungen beinhalten Aufwendungen für abgeschlossene Wartungsverträge technischer Anlagen und Pflegeverträge für Software.

Abschreibungen

Im Abschreibungsaufwand enthalten sind Ersatzbeschaffungen für die Zentralküche, umfassende

Investitionen im Bereich Heizungs-, Brandschutz- und Aufzugstechnik in den jeweiligen Einrichtungen und Neuanschaffungen von Software insbesondere für die Essensversorgung.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Der Großteil der anstehend geplanten Zinsaufwände fallen für langfristige Immobiliendarlehen an. 233.454 Euro davon betreffen die beiden Darlehen im AMH.

Jahresergebnis

Die Veränderung im Jahresergebnis stellt sich wie folgt dar:

Das Ergebnis im Nachtragsplan 2024 beträgt -3.115.710 Euro und wird stark durch Personalkosten beeinflusst. Hohe anhaltende Krankheitsquoten in der Pflege führen zu hohen Ausfallzeiten, die anteilig durch teureres Zeitarbeitspersonal ausgeglichen werden müssen. Im Nachtragsplan sind Zeitarbeitskosten in Höhe von 141.211 Euro enthalten. Ebenfalls belasten die hohen Instandhaltungskosten für die Gebäude und Anlagen das Ergebnis stark. Das Instandhaltungsrisiko durch Überschreitung des üblichen Lebenszyklus für Technik und Gebäude ist massiv steigend, Schadensfälle an Elektroinstallation, Sanitär-/Heizungstechnik und Aufzugsanlagen, aber auch an Gebäudesubstanz ist zunehmend. Im AHJ entstehen weiterhin Kosten für Instandhaltung, da der Bau des neuen Heimes sich verzögert. Ebenfalls sind im Rahmen von Modernisierung umfangreiche Investitionen zu tätigen. Außerdem werden die vertraglich geregelten Gebäudemanagementkosten in AMH in Höhe von rund 606 Tausend Euro nicht in dieser Höhe refinanziert. Weiterhin sind die Energiekosten aktuell schwer abschätzbar. Als Kalkulationsbasis dienen die Jahresendabrechnungen 2023. Zusätzlich werden die Verwaltungskostenerstattung an die Stadt Nürnberg nicht von den Kassen finanziert.

2.8 Kassenkredit

Nach § 7 Abs. 2 WkPV soll der festgesetzte Höchstbetrag eines Kassenkredites für die Kassenführung einer Einrichtung ein Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge bei den Nummern 1 bis 8 der Gewinn- und Verlustrechnung nicht übersteigen. Für das Jahr 2024 errechnet sich ein Betrag von 7.853.122,64 Euro (ein Sechstel von 47.118.735,85 Euro). Zur Absicherung der rechtzeitigen Leistung von Ausgaben und für Unwägbarkeiten soll der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 7,85 Mio. Euro festgesetzt werden.

2.9 Vermögensplan

Im Vermögensplan sind einerseits alle voraussehbaren Ausgaben des Geschäftsjahres 2024, die sich aus Änderungen des Anlagevermögens, den Tilgungsleistungen sowie der Höhe des im Geschäftsjahr zu deckenden Verlustes ergeben, und andererseits die vorhandenen und zu beschaffenden Deckungsmittel und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthalten (§ 4 Abs. 1 WkPV). Der Vermögensplan weist für das Jahr 2024 einen Finanzbedarf von rund 5.587 TEUR aus. Dieser Finanzbedarf resultiert aus:

Die Ausgaben für das aktivierungspflichtige Anlagevermögen werden wie folgt finanziert:

In der Außenfinanzierung sind 565 TEUR veranschlagt aus Zuwendung von Dritten und Spenden.

Deckung der Verluste (§ 4 Abs. 1 Nr. 3WkPV)

Der geplante Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2024 in Höhe von -3.115.709,77 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden und wird im „Verlustvortrag“ ausgewiesen.

Ausgaben für Tilgungsleistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WkPV)

Die Planzahlen enthalten den derzeitigen Darlehensbestand. Eine Neuaufnahme von Darlehen ist im Jahr 2024 nicht geplant. Die Tilgungsleistungen in Höhe von 1.274 TEUR für die Verpflichtungen aus Krediten sollen vollständig über refinanzierte Abschreibungen des Jahres 2024 finanziert werden. Im Jahr 2024 wurde der Tilgungszuschuss für das KFW Darlehen in Höhe von 4.740 TEUR für das neue AMH dem Darlehenskonto gutgeschrieben.

3 Investitionsplan

3.1 Darstellung der Investitionsmaßnahmen

Für Ausgaben für aktivierungspflichtiges Anlagevermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 WkPV) sind im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von rund 1.197 Tausend Euro vorgesehen.

Für den Bau der neuen Zentralküche wurde das Grundstück Raudtener Straße in Langwasser an NüSt zum 01.08.2022 mit einem Verkehrswert in Höhe von 733 Tausend Euro übertragen. Zur Vorbereitung des Bauvorhabens wurde die angestrebte Neuausrichtung des Produktionsverfahren cook und chill, verbunden mit der Speisenverteil- und Ausgabesystematik Gebinde (Schöpfsystem) noch einmal in 2024 kritisch hinsichtlich der Pflegeabläufe betrachtet. Aktuell wird von einer Gremienvorlage im ersten Halbjahr 2025 ausgegangen. Für 2025 leitet sich ein Investitionsvolumen von 222 Tausend Euro (für Kampfmittelvorerkundungen, artenschutzrechtliche Prüfung, Baugrundgutachten, u.v.m.) ab, wobei diese Aufwendungen am Jahresende als Anlagen im Bau stehen bleiben.

Für die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Senioren-Wohnanlage Platnersberg wurde eine neue Rahmenplanung mit dem Hochbauamt durchgeführt, um den Baumbestand auf dem Grundstück bestmöglich zu erhalten. Auf Grundlage dieser Planung und den gestiegenen Baukosten wird von geschätzten Gebäudekosten von rund 60.000 Tausend Euro ausgegangen. Diese Kostenschätzung ist für die Erstellung des Finanzplans notwendig. Im weiteren Projektverlauf werden die tatsächlich ermittelten Kosten den Gremien zur Diskussion und Genehmigung vorgelegt werden. Zur Unterstützung des Bauvorhabens erhält das NürnbergStift Investitionszuschüsse aus dem Kernhaushalt der Stadt Nürnberg in Höhe von 10 Millionen Euro, welche nach Baufortschritt zur Verfügung stehen. Ein erster Grobterminplan ermittelt eine Bauausführung in den Jahren 2027 bis 2030. Die Inbetriebnahme ist auf 2031 anzusetzen. Für das Jahr 2025 sind Ausgaben in Höhe von 500 Tausend Euro angedacht. Aktuell werden auf dem Grundstück des Neubaus in St. Johannis archäologische Ausgrabungen durchgeführt. Diese sollen bis Ende September 2024 abgeschlossen sein. Eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten durch die wbg Nürnberg GmbH erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Untersuchungen. Bisher wurden die Rammpfähle Süd und Ost, sowie die Baugrube Nord fertiggestellt. Eine komplette Fertigstellung und Übergabe durch die wbg Nürnberg GmbH ist für das 1.Quartal 2027 geplant. Die Inbetriebnahme soll im 2. Quartal 2027 erfolgen. Hierfür sind Einrichtung und Ausstattungsgegenstände in Höhe von 2.600 Tausend Euro anzuschaffen.

Für die Wiederbeschaffung und Erneuerung von verschiedensten Anlagegütern werden rund 813 Tausend Euro für das Wirtschaftsjahr 2024 veranschlagt. In diesem Betrag finden sich umfangreiche Investitionen für notwendige gesetzliche Maßnahmen, Erneuerung und Erweiterung der Zentralküche, Modernisierungen und Verbesserung der Aufenthaltsqualität wieder. Zusätzlich wird in die Zukunft im Rahmen der Digitalisierung investiert, durch WLAN-Ausbau, Software, Reinigungsroboter und vieles mehr.

Nachfolgend wird das Investitionsprogramm (Ausgaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 WkPV) zum Finanzplan 2024 fortgeschrieben.

Neubau Zentralküche

Modernisierung/Sanierung Senioren-Wohnanlage Platnersberg (Ersatzneubau)

Neubau Senioren-Wohnanlage St. Johannis (Gebäude - Anmietung, Invest Ausstattung)

Pauschale für die Wiederbeschaffung Anlagevermögen

3.2 Verpflichtungsermächtigungen