3 1 Sachverhalt Nachtragswirtschaftsplan 2024

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zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 10.10.2024

Nachtrags-Wirtschaftsplan 2024

1. Vorbemerkung

Aufgrund der prognostizierten erheblichen Ergebnisverschlechterung für das Jahr 2024 wird dieser Nachtrags-Wirtschaftsplan vorgelegt (§ 13 Abs 1. und § 14 Abs.2 WKPV).

Gemäß § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i. V. mit § 2 Abs. 1 WkPV legt das NürnbergStift den Nachtrags-Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögensund Finanzplan, vor. Er wurde entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Nach Begutachtung durch den Werkausschuss (NüSt) ist der Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan vom Stadtrat festzustellen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung).

2. Erfolgsplan

Der geänderte Erfolgsplan 2024 schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 3.115.710 Euro ab, das Ergebnis verschlechtert sich demnach um 1.116.451 Euro.

Begründung

Folgende Faktoren beeinflussen die gestiegenen Aufwendungen erheblich:

 Die Personalkosten im Jahr 2024 sind mit 30.627.220 Euro gegenüber der Wirtschaftsplanung um 798.164 Euro gestiegen. Die Begründung liegt darin, dass die Personalkosten im Nachtragswirtschaftsplan mit dem tatsächlich vorhandenen Personal berechnet wurden (Überdeckung auf Ist-Basis) und der Wirtschaftsplan 2024 mit den Sollkosten (benötigtes Personal für die geplante Auslastungsquote) berechnet wurde.  Die Kosten zur Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln sind gegenüber dem Wirtschaftsplan um 497.575 niedriger. Dies resultiert aus der Reduzierung der Plan-Belegung im Nachtragsplan.  Die Preise für Energie und Wasser für 2024 sind weiterhin schwer abschätzbar und ggü. dem Wirtschaftsplan um 405.147 TEUR höher. Die Kalkulationsbasis für den Nachtrags-

wirtschaftsplan bilden die Jahresendwerte 2023 korrigiert um den 2023 noch einschlägigen Rettungsschirm. In der Wirtschaftsplanung 2023 waren diese hohen Preissteigerungen in diesem Umfang nicht abschätzbar.  Der Wirtschaftsbedarf im Nachtragswirtschaftsplan ist 343.457 Euro höher gegenüber der Wirtschaftsplanung. Begründet ist dies mit den höheren Fremdleistungskosten für Wäscherei, Betriebsdienst, Recycling, Entsorgung und Reinigung aufgrund der gestiegenen Inflation. Insbesondere sind hier auch die gestiegenen Personalkosten der Service-GmbH ein Kostentreiber.  Im Nachtragswirtschaftsplan sind die Kosten für den Pflegebedarf und soziale Betreuung 88.610 Euro höher gegenüber der Wirtschaftsplanung. Dies liegt begründet an den höheren Kosten für die soziale Betreuung.  Bei den Bestandsimmobilien sind aufgrund von Instandhaltungsstau und veralteter Gebäudetechnik im Nachtragswirtschaftsplan 2024 umfassende Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 1.062.099 EUR zur Aufrechterhaltung der laufenden Pflegebetriebe und Gewährung von Bewohner- und Mitarbeitersicherheit enthalten. Hierfür wurde eine detaillierte Bauunterhaltsplanung mit Kostenschätzung auf Basis einer in 2024 durchgeführten Gebäudebegehung aufgestellt. Für unvorhergesehene Schadensereignisse ist eine Reserve in Form eines Sicherheitsaufschlages von 10% berücksichtigt. Insgesamt liegen die Kosten für Instandhaltung und Wartung im Nachtragswirtschaftsplan 190.493 Euro unter der ursprünglichen Wirtschaftsplanung.  Für das AMH fallen 341.800 Euro auf der Grundlage des abgeschlossenen Gebäudemanagementvertrags an. Davon dienen 208.637 Euro als Rücklage für in späteren Jahren anfallende Instandhaltungen. Diese Kosten werden nicht über die gesondert berechneten Investitionserlöse refinanziert. Die Regierung von Mittelfranken erkennt diese Rücklagenbildung nicht an. Die Wartungsaufwendungen beinhalten Aufwendungen für abgeschlossene Wartungsverträge technischer Anlagen und Pflegeverträge für Software.

Die Anpassung der betrieblichen Erträge ist nachfolgend begründet durch:

 Die Nachfrage nach Plätzen im Rüstigenbereich ist schlechter als im WPL 2024 angenommen, was zu einer Abweichung der Erlöse von 34.074 Euro gegenüber der Planung führt. Insgesamt ist der Bereich rückläufig aufgrund der sinkenden Nachfragen in den letzten Jahren, so dass wir schon vorsichtiger geplant hatten. In AHP haben wir daher zum 1.8.2024 den Versorgungsvertrag dahingehend angepasst, dass wir keine Plätze im Rüstigenbereich mehr anbieten. Für AHJ planen wir auch die Anpassung des Versorgungsvertrages vor, um ihn der sinkenden Nachfrage anzupassen.  Die Erträge in der vollstationären Pflege liegen 428.495 Euro unter dem Planansatz. Ursache ist hier die ggü. der Wirtschaftsplanung niedrigere Belegung. Seit der 2. Jahreshälfte ist ein Anstieg in der Auslastung zu erkennen. Sehr positiv ist die Entwicklung im neuen AMH. Hier liegt nahezu durchgängig eine Vollauslastung vor.  In der teilstationären Pflege liegen die Erträge 138.630 Euro unter der Wirtschaftsplanung 2024. Dies ist begründet in der Tages-und Nachtpflege im neuen August-Meier-Haus. So wurde der Versorgungsvertrag für die Nachtpflege erst zum 1. Juni 2024 durch die ArGe der Pflegekassen ausgestellt, die dazugehörige Vergütungsvereinbarung wurde zum 1. Juli 2024 abgeschlossen. Die Auslastung der Tagespflege im AMH wurde auch angepasst gegenüber der Wirtschaftsplanung.  Aufgrund einer Planreduzierung der Pflegenden des ambulanten Dienstes wird von einer Erlösminderung in Höhe von 227.841 Euro ausgegangen. Als Gegenmaßnahme wurde ein Projekt zur Stabilisierung, Weiterentwicklung und zukunftsorientierten Ausrichtung des ambulanten Dienstes gestartet.

 In der Reha rechnen wir in der mit 442.858 Euro weniger Erlösen gegenüber der Planung. Grund ist hier die ggü der Planung niedrigeren Auslastung. Derzeit werden in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg Vertragsverhandlungen für neue Rehabilitationstagessätze vorbereitet.

Auslastung

Das Wohn- und Platzangebot für den Nachtrags-Wirtschaftsplan 2024 wurde wie folgt angepasst.

3. Vermögensplan

Der geänderte Vermögensplan weist für das Jahr 2024 einen Finanzbedarf von 5.587 TEUR aus. Der gegenüber der Planung höherer Finanzbedarf ist begründet in dem höheren Verlust und resultiert aus:

davon: KFW-Tilgungszuschuss -4.740

Die Investitionen sind vorgesehen für:

 Neubau Zentralküche 34 TEUR,  Modernisierung der Senioren-Wohnanlage Platnersberg 350 TEUR,  Ersatzbeschaffungen 813 TEUR.

Für Darlehenstilgungen sind 1.274 TEUR eingeplant.

Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 3.116 TEUR ist auf neue Rechnung vorzutragen.

4. Finanzplan

Dem Finanzplan, der die Jahre 2024 bis 2028 umfasst, liegt das ausgewiesene Investitionsprogramm zugrunde. Die geplanten Ausgabepositionen stehen unter dem Vorbehalt der weiteren Entscheidungen des Werkausschusses sowie dann ggf. des Planungs- und Baufortschrittes der einzelnen Maßnahmen in Verbindung mit notwendigen Kreditmittelbereitstellungen.

Für 2024 sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen.

Für die Jahre 2025 bis 2028 geht NürnbergStift davon aus, dass in diesen Jahren weiterhin Fehlbeträge ausgewiesen werden.

5. Verpflichtungsermächtigung

Die Verpflichtungsermächtigungen betragen insgesamt 77.183 Tausend Euro für alle geplanten Investitionen. 1.197 Tausend Euro betreffen davon das Wirtschaftsjahr 2024, 75.986 Tausend Euro die Jahre ab

6. Kassenkredit

Für das Jahr 2024 errechnet sich ein Betrag von 7.853.122,64 Euro (ein Sechstel von 47.118.735,85 Euro). Zur Absicherung der rechtzeitigen Leistung von Ausgaben und für Unwägbarkeiten soll der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 7,85 Mio. Euro festgesetzt werden.

7. Maßnahmen

Die erhebliche prognostizierte Ergebnisverschlechterung erfordert aktives Gegensteuern. Wir gehen davon aus, dass nachfolgendes zu einer Ergebnisverbesserung führt, was in der Prognose noch nicht exakt abbildbar war.

 Erstattungen für gestiegene Energiekosten aus dem Energie Rettungsschirm Pflege für den Zeitraum Januar bis April 2024  abgeschlossene Pflegesatzverhandlungen zum 1. Juli 2024, die über den Plan-Pflegesätzen liegen  weitere positive Entwicklung der Auslastung und deren Auswirkung auf die Erlöse

Darüber hinaus wurden von uns folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. weitergeführt.

 Das NürnbergStift unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um Pflegepersonal zu finden und zu binden. Bezüglich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht an erster Stelle die Stabilität der Dienstplanung. Die bereits gewonnenen Erfahrungen mit den Springerpools im Rahmen des Modellprojektes der Bayerischen Staatsregierung dient einem dauerhaften Aufbau eines tragfähigen Ausfallmanagements im NüSt. Die bereits vorhandenen Personalressourcen im Überhang werden für den Aufbau von Springerpools eingesetzt, um die Krankheitsquote zu senken. Bis zum Ende des Modellvorhabens beabsichtigt das NüSt alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Springerpools ohne Unterbrechung weiter vorzuhalten.  Gegenwertig wird ein für das NüSt geltendes Verfahren zum Pflegegradmanagement erarbeitet, um die Pflegegrade passgenau zu steuern. Dazu wird die nötige Fachexpertise aufgebaut, vor allem die in der Kommunikation mit MD-Bayern. Eine engmaschige Überwachung der Pflegegrade sowie die enge Kommunikation mit dem MD-Bayern insbesondere bei den neuen Aufnahmen ist gegenwärtig in der Umsetzung.  NürnbergStift setzt viel Energie und Ressourcen in die Aktivitäten zur Personalgewinnungund Bindung durch Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Pflege- und Betreuungskräfte. Eine wesentliche Säule der Personalgewinnung bildet weiterhin die Ausbildung, hier haben wir die Kapazitäten von 20 auf 30 Plätzen erhöht, um den Schwund durch Ausbildungsabbrecher zu kompensieren. Ferner ist die Gewinnung aus dem Ausland weiterer Bestandteil der Personalrekrutierung.  Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung im ambulanten Dienst haben wir uns im April 2024 gemeinsam mit AugsburgStift der „Verhandlungsgemeinschaft der Dienste der MünchenStift als Vereinigung von Pflegeheimträger“ angeschlossen mit dem Ziel, zum 1. Januar 2025 für die kommunalen ambulanten Dienste einen Kollektivvertrag abzuschließen. Wir rechnen aufgrund der Verhandlungen mit Entgeltsteigerungen im SGB XI von 25 % und im SGB V mit 12 %.  Die Vergütungsvereinbarung für die stationäre Reha wurde zuletzt im Jahr 2014 in einem Schiedsstellenverfahren verhandelt, seitdem erfolgte die jährliche Anpassung mit pauschalen Steigerungen. Derzeit werden in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg Vertragsverhandlungen für neue Rehabilitationstagessätze zum 01.10.2024 vorbereitet, da die Tagessätze nicht kostendeckend sind.  Die Erträge aus den gesondert berechneten Sätzen von Investitionskosten sind seit langem nicht kostendeckend. Bei den im Sommer 2023 angestoßenen Vergütungsverhandlungen für die gesondert berechneten Investitionskosten mit der Regierung von Mittelfranken wurde im Frühjahr 2024 festgestellt, dass das Anlagevermögen bei NüSt nicht, wie die vorhandene Angebotsstruktur es hergibt, vollständig der Pflege zugeordnet wurde und dadurch auch nicht vollumfänglich refinanziert wird. Das Anlagevermögen muss daher auf aufgrund der aktuellen Angebotsstruktur im laufenden Geschäftsjahr 2024 im System richtig zugeordnet werden um künftig kostendeckende Investitionskostensätze vereinbaren zu können.