Entscheidungsvorlage

Erlass der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg

(Sondernutzungsgebührensatzung – SNutzGebS) mit Anlagen 1, 2 und 3.

Inklusive regulärer Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zum 01.01.2025

Der Anlass der regulären Erhöhung der Sondernutzungsgebühren wird verbunden mit einer neustrukturierten Darstellung und auch mit einer inhaltlichen Prüfung der Gebührensätze. Ein Anlass für den letztgenannten Punkt war auch eine Vorlage für den RWA vom 24.01.2024 zur Positionsnummer 36 (jetzt Ordnungsnummer B02). Auf Antrag der CSU- und SPD-Fraktion erfolgte zum damaligen Zeitpunkt keine Befassung. Verbunden hiermit ergab sich der Auftrag für die Verwaltung, die Gebührensatzung in Gänze zu überprüfen. Als Ergebnis der Analysen (die auch die Betrachtung der Gebührensätze anderer Kommunen mit beinhaltete) werden nun verschiedene Anpassungen und Änderungen vorgeschlagen. Zudem wurde die Übersichtlichkeit und die Transparenz durch eine neue Struktur erhöht. Schließlich wird auf Grundlage der Veränderung des Verbraucherpreisindizes auch eine Anpassung der Gebührensätze vorgenommen.

1. Änderungen der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg

(Sondernutzungsgebührensatzung – SNutzGebS) mit Anlagen 1, 2 und 3

Hinweis vorab: Erläutert werden nachfolgend inhaltlich relevante Änderungen, nicht z. B. redaktionelle Anpassungen. Die Änderungen im Einzelnen sind aus der Anlage „Dokumentation der Änderungen“ ersichtlich.

1.1. Änderungen in der Sondernutzungsgebührensatzung

zu § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3: mit der Ergänzung wird das rechtlich erforderliche Äquivalenzprinzip jetzt auch in der Satzung aufgeführt. Damit ist gemeint, dass die Gebühr sachgerecht an einen Antragsteller angepasst werden kann. So wird eine Saisongebühr für Tisch- und Stuhlaufstellung nicht immer für eine ganze Saison erhoben, sondern anteilig für die tatsächlichen Nutzungsmonate. Wenn z. B. der Antrag erst ab einem 1. August gilt, weil das Restaurant dann neu eröffnet, dann muss natürlich nicht die Saisongebühr von Februar bis Juli gezahlt werden.

zu § 3: wird eine Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeführt, kann bisher schon die reguläre Gebühr für diese Nutzung erhoben werden; eine nachträgliche Erlaubnis ist mit der Gebührenerhebung nicht verbunden. Um die Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten und eine Sondernutzung nur mit Erlaubnis ausführen, besser zu stellen als diejenigen, die dies nicht tun, kann durch diese Regelungen ein Zuschlag von 50 % zur regulären Gebühr erhoben werden (soweit nicht bereits eine Position für unerlaubte Sondernutzungen besteht).

zu § 8 Abs. 1 Satz 2: damit nachvollzogen werden kann, ob eine gebührenpflichtig erlaubte Nutzung tatsächlich nicht ausgeübt wird, sollte dies vorher der Behörde angezeigt werden. Zudem kann die Fläche dann noch anderen Antragstellern zur Verfügung gestellt werden.

1.2. Änderungen in der Anlage 1 der Sondernutzungsgebührensatzung

Das Gebührenverzeichnis wurde vollständig überarbeitet und mit einer neuen Ordnungsstruktur versehen.

Bisher erfolgt die Sortierung anhand einer technischen Positionsnummer (Pos. Nr.), zudem gab es ein gesondertes „Entgeltverzeichnis“; neue Positionen wurden einfach mit einer neuen Positionsnummer versehen und an das bisherige Verzeichnis angehängt. Dieses

wurde dadurch sehr unübersichtlich. Die technische Positionsnummer könnte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand geändert werden.

In der Neufassung wurde das Entgeltverzeichnis aufgelöst und die Positionen wurden mit Ordnungsnummern (Ord-Nr.) sachlich sinnvoll und einfach nachvollziehbar angeordnet. Neben den sonstigen Änderungen kann dies in der Anlage 5 „SN-Geb-S_Anlage 1_Vergleichsfassung.xlsx“ transparent nachvollzogen werden. Die Positionsnummern finden in der Verwaltung weiter Verwendung, mit den Ordnungsnummern können die Gebührenpositionen übersichtlicher dargestellt werden. Das Gebührenverzeichnis ist somit verständlicher und bürgerfreundlicher.

Neben dieser redaktionellen Änderung erfolgte eine Überprüfung der Gebührenhöhe. Grund hierfür waren u.a. verschiedentliche Hinweise aus von Antragstellenden und der Politik, dass die Höhe der in Nürnberg festgesetzten Gebühren zu hoch wäre. Das Liegenschaftsamt hat deshalb auch einen Vergleich mit den Gebühren anderer Kommunen (München, Erlangen, Fürth, Augsburg, Regensburg, Leipzig, Hannover, Köln, Frankfurt) vorgenommen. Soweit die Zahlen vergleichbar sind und ähnliche Positionen bestehen, gibt es natürlich regionale Besonderheiten und unterschiedliche Ausgestaltungen einzelner Nutzungen durch die jeweilige Kommune1 – eine im Mittel erhebliche Abweichung der Nürnberger Gebühren von denen anderer Kommunen konnte nicht festgestellt werden.

Jedoch musste festgestellt werden, dass (zumindest im Vergleich mit München) die Gebühren für Warenauslagen und für Tisch- und Stuhlaufstellungen in der Summe aus Gebührensatz, Straßengruppe und Zuschlagszone tatsächlich in Nürnberg erheblich höher liegen. Legt man die höheren Grundstückswerte und Mieten und das größere Einzugsgebiet in München zu Grunde, sollten die Sondernutzungsgebühren in Nürnberg in der Spitze, insbesondere in der Innenstadt, nicht höher ausfallen als in München. Dies auch deshalb, da die Kaufkraft in München über der in Nürnberg liegt.

Um diese Spitze auszugleichen, wurde das Zuschlagszonenverzeichnis Innenstadt (Anlage 2 zur Sondernutzungsgebührensatzung) grundlegend überarbeitet. Künftig wird es lediglich einen Zuschlag von 100 % in besonders herausragenden Geschäftslagen (z.B. Fußgängerzonen) sowie 50 % in stark frequentierten Bereichen geben. Die Zuschläge von 300 und 200 % fallen weg, Straßen dieser Zuschlagszonen werden in die Zuschlagszone 100 % überführt.

Bei der Neustrukturierung wurde dabei auch berücksichtigt, dass einige Straßen seit der letzten Änderung im Jahr 2017 eine Aufwertung erfahren haben (z.B. Brunnengasse), in anderen hingegen von WiF rückläufige Strukturen festgestellt werden konnten. Außerdem wurden einige Straßen mit aufgenommen, die in der alten Fassung komplett gefehlt haben, z.B. Kornmarkt, Trödelmarkt oder Obstmarkt.

Die Reduzierung der Zuschläge entlastet vor allem Gastronomen und Betreiber von Imbissständen in der Innenstadt. Wenn für Tisch- und Stuhlaufstellungen (Ord-Nr. C01) bisher bis zu 121,60 EUR (einschließlich Zuschlag) pro m² und Saison anfielen, werden es künftig maximal 60,80 EUR (mit Zuschlag von 100 %) pro m² und Saison sein. Damit würden künftig auch nicht mehr höhere Gebühren als München (77,00 EUR pro m² und Jahr) anfallen. Auch für Imbissstände (Ord-Nr. B02) ist die Reduzierung von bisher bis zu 1.078,00 EUR pro m² und Monat auf künftig 559,40 EUR pro m² und Monat substantiell.

1 Eine transparente und übersichtliche vergleichende Darstellung aller unterschiedlicher Gebührensätze der genannten Kommunen ist nicht möglich. Es gibt hier viele regionale Besonderheiten wie die Brezenverkaufsstände in Nürnberg oder die Maroniverkaufsstände in München, Imbissstände wie in Nürnberg finden sich in München, Frankfurt oder Leipzig nicht als Gebührensatz; in München werden „mobile Imbissbuden“ nicht genehmigt. Und natürlich finden sich viele unterschiedliche Rahmensetzungen für die Nutzung „Veranstaltungen“. Etwas besser vergleichen lassen sich „bauliche“ Sondernutzungen wie Baustelleneinrichtungen, Schächte oder Masten.

Eine weitergehende grundlegende Änderung von Gebühren, mit Ausnahme der allgemeinen Anpassung auf Grund Indexänderung, wird von der Verwaltung dagegen nicht für erforderlich angesehen.

1.3. Zu einzelnen Änderungen im Gebührenverzeichnis

 Bei Verkaufsständen (Ord-Nr. B09) wurde das Wort „auch“ eingefügt, damit auch durch die Formulierung klar ist, dass damit auch Verkaufsstände ohne Geschäfts- oder Ladenumbau miterfasst sind.

 Bei Tisch- und Stuhlaufstellungen (Ord-Nr. C01) wird durch eine Ergänzung jetzt auch formal klargestellt, wie Wintergebühren bei Tisch- und Stuhlaufstellung berechnet werden („anteilig in Monaten von der Saisongebühr“).

 Informationsstände (Ord-Nrn. D01 und D02) und Spezialverkaufsstände (B03, B04 und B05) hatten als Maßeinheit bisher „Stück“. Um auch Stände mit größerer Fläche angemessen erfassen zu können, ist die Maßeinheit zukünftig „je angefangene 9 m²“.2

 Bei der Ord-Nr. D03 wurden Baumkübel, Topfpflanzen, Blumentröge und Pflanzbeete von den Sondernutzungsgebühren ausgenommen. Eine Erlaubnis ist unverändert notwendig. Bisher wurden nur geringe Gebühren erhoben. Auf diese wird verzichtet, weil diese Nutzungen grundsätzlich im öffentlichen Interesse sind. Dies beinhaltet auch Fassadenbegrünungen, für die genauso wie für das zugehörige Pflanzbeet oder für den zugehörigen Trog keine Gebühren erhoben werden.

 Bei Kanälen (Ord-Nr. F04) wurde die Ergänzung „und Entwässerungsrinnen“ mit aufgenommen, um klarzustellen, dass diese hier miterfasst sind.

 Bei Postablage-, Verteiler- und Stromästen (Ord-Nr. G09) wurde die Ergänzung „Briefkästen“ mit aufgenommen, um klarzustellen, dass diese hier miterfasst sind.

 Bei Ord-Nr. H03 (hier geht es um „unerlaubt abgestellte Kfz-Anhänger, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge jeglicher Art zum Zwecke der Werbung“) wurde „oder genutzte“ mit hinzugefügt. Damit sollen auch Nutzungen erfasst werden, welche zweifelsfrei ein Fahrzeug nur zur Werbung mobil im Straßenverkehr einsetzen.

 Bei Ord-Nr. H04 („Rot-Punkt-Fahrzeuge“) wurden die Gebühren ausdifferenziert und als Zeiteinheit „je angefangener Tag“ festgesetzt.

1.4. Neu aufgenommene Positionen

 Grundsätzlich sollen private Streugutkästen auf Privatgrund aufgestellt werden. Bisher wurden keine Erlaubnisse ausgestellt, diese auf öffentlichem Grund zu errichten. In Einzelfällen ist die Aufstellung auf Privatgrund nicht möglich, was (wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht) für die Betroffenen problematisch ist. Zumal es ja seitens der Stadt auch eine Gehwegsicherungspflicht für Anlieger gibt (StraßenreinigungsVO, § 9 Nr. 2). Wenn die Aufstellung eines privaten Streugutkastens auf Privatgrund objektiv nicht möglich ist, wenn es objektiven Bedarf an einem solchen Kasten gibt und wenn es verkehrlich möglich ist, kann zukünftig eine Erlaubnis erteilt werden. Dafür wurde die neue Ord-Nr. C11

2 Exemplarisch der Vergleich mit Informationsständen in anderen Kommunen: Erlangen erhebt 6 EUR pro Tag je 5 m². In München ist es gestaffelt mit bis zu 12 EUR je Stand pro Tag. (Stand März 2024).

„Streugutkästen“ geschaffen. Die Jahresgebühr beträgt 20 EUR je angefangene 100 Liter Volumen eines Streugutkastens. Bei dem oft verwendeten Behälter mit 800 Liter Fassungsvermögen sind dies somit 160 EUR Jahresgebühr.

 Werden Altkleidercontainer (Ord-Nr. C12) aufgestellt, so ist dafür zukünftig eine Gebühr zu errichten. Gemeinnützige Altkleidercontainer bleiben nach § 5 Abs. 4 Nr. der Sondernutzungsgebührensatzung gebührenfrei.

 Die Bodenhülsen (Ord-Nr. G11) wurden bisher über Pos. Nr. 4 (Ord-Nr. G10) miterfasst und sollen zukünftig gesondert ausgewiesen werden. Die Gebühren entsprechen den Gebühren der Ord-Nr. G10.

 Bei den unerlaubten Sondernutzungen wurde die neue Position „unerlaubte Flächennutzung für Ablagerung von Wertstoffen bzw. von Wertstoffbehältern“ (Ord-Nr. H05) geschaffen. Damit soll eine Sanktionsmöglichkeit geschaffen werden, wenn auf öffentlicher Fläche privater oder gewerblicher „Müll“ abgelagert wird.

1.5. Änderungen in den Anlagen 2 (Straßengruppen) und 3 (Zuschlagszonen) der

Sondernutzungsgebührensatzung

Hier wurden Straßenbezeichnungen aktualisiert, konkretisiert und hinzugefügt, die Anlage 3 grundlegend überarbeitet (siehe oben).

2. Reguläre Erhöhung der Sondernutzungsgebühren

Die Sondernutzungsgebühren sind gemäß Gutachten des RWA vom 05.04.2017 und Beschluss des Stadtrats vom 26.04.2017 zu erhöhen, wenn eine vorausgeschaltete Überprüfung ergeben hat, dass eine Veränderung der gemäß Stadtratsbeschluss vom 13.05.2015 festgelegten Indexzahlen (Index des Statistischen Bundesamtes "Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen") um mehr als 1 % erfolgt ist. Gemäß Gutachten des RWA vom 22.09.2021 und Beschluss des Stadtrats vom 29.09.2021 wird als Berechnungsgrundlage und als Bezug für die zu prüfende Änderung der Jahresdurchschnittswert des Index verwendet. Verglichen werden das letzte Jahr, dessen Index durch die letzte Gebührenerhöhung miterfasst wurde, mit dem jeweiligen Jahr vor der Prüfung.

Die letzte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren der Stadt Nürnberg erfolgte zum 01.01.2024. Eine Anhebung der Sondernutzungsgebühren mit Wirkung zum 01.01.2025 wird vorgeschlagen.

Die Überprüfung der o. g. Indexwerte im Jahr 2024 ergab eine Veränderung um 7,5 Prozentpunkte (Vergleichswert 2022 zu 2023)3. Dies bedeutet eine Erhöhung um 6,74 %. Die Sondernutzungsgebühren sollen deshalb zum 01.01.2025 angehoben werden.

Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um jeweils 6,74 %, verbunden mit einer sachgerechten Rundung der jeweiligen Werte, wie sie aus der Gegenüberstellung (vgl. Anlage) hervorgehen.

3 Index der Einzelhandelspreise - Statistisches Bundesamt (destatis.de) Mit der Basis 100 (2015) liegen die Jahresdurchschnittswerte im Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) für das Jahr 2022 bei 111,2 und für das Jahr 2023 bei 118,72 Indizes.

3. Finanzielle Auswirkungen

Es werden Mindereinnahmen in Höhe von 100.000,00 EUR EUR prognostiziert.

Die reguläre Gebührenerhöhung von 6,74 % würde zwar Mehreinnahmen von geschätzt 140.000 EUR bringen, neue Gebührenpositionen geschätzt 30.000 EUR und die Mehreinnahmen durch Neuaufnahme von Straßen ins Zuschlagszonenverzeichnis nochmals geschätzt 10.000 EUR. Die Reduzierung der Zuschläge schlägt allerdings mit 280.000 EUR zu Buche. Es kann jedoch mit höheren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden, wenn v.a. Gastronomen höhere Gewinne erzielen können.

Es sei darauf verwiesen, dass durch die Mindereinnahmen der Haushaltsplan 2025 modifiziert werden muss.

4. Wegfall der bisherigen corona-bedingten Unterstützungsmaßnahmen, insbeson-

dere Gebührenermäßigung (Corona-)Erweiterungsflächen und Verfahren

Zu den „Corona-Erweiterungsflächen“ wurde letztmals am 13.12.2023 der Beschluss gefasst, diese wegen der Pandemie und deren Nachwirkungen mit reduziertem Prüfungsumfang und mit um 50 % reduzierten Sondernutzungsgebühren zu erlauben. Diese Maßnahme läuft zum 31.12.2024 aus. Eine Verlängerung wird nicht empfohlen.

Die Maßnahme war ein großer Erfolg, auch was deren unbürokratische Umsetzung betraf. Jedoch ist die Nachfrage nach dieser Maßnahme stark rückläufig, es gibt nur noch 56 Erweiterungsflächen in der Innenstadt. Zudem besteht die damalige Ausnahmesituation, die Grundlage für die gewährte Ermäßigung war, heute nicht mehr.

Die die vormalig als (Corona-)Erweiterung erteilten Genehmigungen werden nicht automatisch verlängert; sie enden auf Grund der Befristung spätestens am 31.12.2024. Eine Genehmigung kann - auf Antrag und nach Prüfung im üblichen Instruktionsverfahren - als reguläre, dann unbefristete Tisch- und Stuhlaufstellungsfläche jedoch wieder erteilt werden. Sofern eine Freischankfläche von über 40 m² erreicht wird, erfolgt die Bearbeitung wieder im hierfür gesetzlich vorgesehenen Verfahren (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 der Bayerischen Bauordnung, BayBO) über die Baugenehmigung durch BoB unter Mitwirkung durch LA.

Seit 2020 hatte das Liegenschaftsamt – ohne personellen Ausgleich – auch die Freischankflächen mit über 40 m² genehmigt, da für die (Corona-)Erweiterungsflächen ein unbürokratischeres, schnelles Verfahren wünschenswert war. Zwischenzeitlich kann zum normalen Genehmigungsprozess zurückgekehrt werden.

Derzeit steht eine Novellierung der BayBO an. Freischankflächen größer als 40 m², aber kleiner als 100 m² könnten dann genehmigungsfrei werden. Damit würden nur noch die sehr großen Freischankflächen, die auch erhebliche Immissionen verursachen, unter die Bayerische Bauordnung fallen. Freischankflächen bis zu 100 m² würden dann von LA zu genehmigen sein. Der bei BoB hierdurch entstehenden Arbeitsentlastung stehen höhere Fallzahlen bei LA gegenüber. Sich hieraus ergebender personeller Mehrbedarf wird zu prüfen und ggf. bereit zu stellen sein.

Der Erlass der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (Sondernut-

zungsgebührensatzung – SNutzGebS) erfolgt mit Wirkung zum 01.01.2025. Aus ver-

waltungstechnischen Gründen tritt die Satzung bereits mit Wirkung zum 01.11.2024 in Kraft.