Beschlussvorlage RA/003/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 18.09.2024 öffentlich Beschluss
Betreff: Aktualisierung der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL)
Anlagen: Anlage 1: Aktualisierte Fassung der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) Anlage 2: Aktualisierte Fassung der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) - Änderungsmodus
Sachverhalt (kurz):
Die zum 01.12.2022 inkraftgetretene Neufassung der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus ZD/3 und RA/3-VMN überarbeitet und aktualisiert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Regelung über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (vgl. bspw. Ziffer 1.4.6, Ziffer 1.8.4), sowie die entsprechend angepassten Begriffsbestimmungen (vgl. bspw. Ziffer 1.4.8, Ziffer 3.4) und die Abgrenzung zur Baukonzession (vgl. bspw. Ziffer 1.4.6, Ziffer 1.8.4). Ebenfalls wurde für die bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten von ZD/3 und den Baudienststellen die Begrifflichkeit "Baumaßnahme" gegen "Bauleistung" ausgetauscht (vgl. bspw. Ziffer 1.4.5, Ziffer 1.4.6). Unter Ziffer 1.4.6., sowie den Fußnoten 7 und 8 wurde die Projektbaudienststelle (PBD) als Dienststelle mit aufgenommen. Klarstellend wurde entsprechend der bisher gelebten Praxis sowohl die Zuständigkeit von ZD/3 bei IT-Leistungen (Ziffer 1.4.6) als auch die Submission der Spezialbeschaffungen bei RA/3- VMN aufgenommen (Ziffer 1.8.4). In den Ziffern 1.4.6, 1.8.4 und 2.3 wurde in Klammern der Hinweis aufgenommen, dass die entsprechende Wertgrenze ohne Umsatzsteuer zu verstehen ist. Neu aufgenommen wurde die Verpflichtung der Bedarfsträger ggf. für die Einbindung weiterer städtischer Beteiligter zu sorgen (Ziffer 1.8.3), eine beispielhafte Aufzählung erfolgt in der entsprechenden Fußnote. Weiterhin neu aufgenommen in die VBRL wurde neben dem bereits geregelten Interessenbekundungsverfahren (hier wurde unter der enstprechenden Fußnote eine beispielhafte gesetzliche Normierung aufgenommen) die Markterkundung (Ziffer 1.8.4 und Ziffer 2.3). Weiterhin wurden die Konzessionen (Ziffer 2.3) für die aufzufordernde Bieteranzahl berücksichtigt. Für die Bereitsstellung der Vergabeunterlagen über das Vergabemanagementsystem wurden die betroffenen Beschaffungsstellen konkretisiert (Ziffer 2.4.3). Unter Ziffer 2.8.2 wurde zusätzlich der Wettbewerbsregisterauszug aufgenommen. Es wurde in Ziffer 2.9.auf Wunsch von Rpr ein Einleitungssatz aufgenommen, der die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes bei Begutachtungen durch RA/3-VMN einschränkt. In Ziffer 3.6 wurde in einer Fußnote der Hinweis aufgenommen, dass der Bedarfsträger auf Anfordern der Zentralen Beschaffungsdienststelle die Begründung für die Dringlichkeit der Anordnung schriftlich zu liefern hat. Die Anpassung unter Ziffer 3.7 erfolgt als Klarstellung der bereits geltenden Gesetzeslage nach Art. 38 Abs. 2 S. 4 GO, ebenso wurde ein weiteres Beispiel für die, die Stadt verpflichtenden Erklärungen, in Klammern aufgenommen. Zudem wurden die Wertgrenzen für Einzelabrufe aus Rahmenvereinbarungen über Bauunterhaltsarbeiten für einzelne Bereiche erhöht (Ziffer 6.2.1) und die Formulierung für Rahmenvereinbarungsartikel angepasst (Ziffer 6.2.2).
Letztlich wurden zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe die Genehmigungssummen für die Beauftragung von freiberuflichen Dienstleistungen, Bauleistungen, sowie Lieferungen und Dienstleistungen erhöht (vgl. Ziffer 3.2-3.4). Aus demselben Grund und um die Preissteigerungen
der letzten Jahre zu berücksichtigen, wurden auch die Wertgrenzen in den Ziffern 1.4.5, 1.4.6, 1.8.4 und 2.3 erhöht. Dem Wunsch der Dienststellen zur Verfahrensvereinfachung entprechend und um den Wert des Freistaates Bayern zum Direktauftrag zu berücksichtigen, wurde die Grenze für Begutachtungen durch RA/3-VMN unter 2.8.1 und entsprechend Ziffer 2.8.2 a) angehoben. Die Anhebung der Wertgrenzen in 2.8.2 b)-d) dient auch hier den Dienststellen der Verfahrensvereinfachung und der Anpassung an die Preisentwicklungen.
Die Abstimmung erfolgte im Vorfeld mit Ref. VI, Ref. I/II und Rpr. Die Änderungen sollen die bisherigen VBRL zum 01.11.2024 aktualisieren.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die VBRL regeln insbesondere die verwaltungsinternen Abläufe bei der Stadt Nürnberg im Beschaffungsprozess und tragen damit wesentlich zu Chancengleichheit und Transparenz bei.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
Ref. VI
Rpr
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Aktualisierung der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) zum 01.11.2024.