Änderung der Straßenreinigungssatzung (StraßenreinigungsS - StrRS)
Entscheidungsvorlage
Die Straßenreinigungssatzung ist die Grundlage für die öffentliche Einrichtung "Straßenreinigung". Die Anlagen A und B der Straßenreinigungssatzung legen die Reinigungsgebiete dieser öffentlichen Einrichtung fest. Im Reinigungsgebiet, das in der Anlage A beschrieben ist – das sog. Zwangsreinigungsgebiet A – werden die Fahrbahnen und die Gehwege durch die Straßenreinigung gereinigt. Im Zwangsreinigungsgebiet B (Reinigungsgebiet nach Anlage B) werden ausschließlich die Fahrbahnen durch die Straßenreinigung gereinigt; die Reinigungspflicht für die Gehwege liegt hier bei den Anliegern. Außerhalb der Zwangsreinigungsgebiete obliegt den Anliegern alleinig die Gehweg- und Fahrbahnreinigung.
Seit der letzten Änderung der Satzung im Jahre 2021 gab es einige Veränderungen bei der Reinigungshäufigkeit und durch veränderte Bedingungen bei der Befahrbarkeit von Straßen oder wurden die anliegenden Grundstücke bebaut, so dass eine Änderung des Textes oder eine Aufnahme in das Zwangsreinigungsgebiet B notwendig wurde.
Die folgenden Änderungen sind erforderlich:
1. Änderungen nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. a)
Aufnahme von „Dr.-Peter-Schönlein-Platz“ im Zwangsreinigungsgebiet A
Ein Teilbereich des Kornmarktes zwischen Klaragasse und Kartäusergasse wurde zum Dr. Peter-Schönlein-Platz umbenannt.
2. Änderungen nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. cc) und Buchst. b)
Entfernung von „Zentraler Omnibusbahnhof an der Bahnhofstraße“ aus Reinigungs-
klasse A 3 und Aufnahme in Reinigungsklasse A 4.
Der Zentrale Omnibusbahnhof ist ein Platz mit sehr viel Publikumsverkehr, daher ist eine tägliche Reinigung unumgänglich. Der Bereich an der Bahnhofstraße befindet sich bereits in Reinigungsklasse 4. Der Bereich mit der Adresse Zentraler Omnibusbahnhof soll auch mit in die Reinigungsklasse 4 aufgenommen werden.
3. Änderungen nach Art. 1 Nr. 2
Die Aufnahme des Rehgrabens westliche Seite erfolgt auf Wunsch der Anlieger in das Zwangsreinigungsgebiet B. Da die Kehrmaschine bei der Reinigung der umgebenden Straßen diese Straße sowieso durchfahren muss, ergibt sich kein zusätzlicher Aufwand, diesen Bereich zusätzlich in das Zwangsreinigungsgebiet B aufzunehmen.
In der Boxdorfer Hauptstraße kann die Stichstraße zwischen Hs.Nr. 17 und Hs.Nr. 22 nicht durch eine Kehrmaschine gereinigt werden, da es keine Wendemöglichkeit für diese große Maschine gibt.
Aus dem gleichen Grund kann in der Schlegelstraße die Strichstraße ab Hs.Nr. 7 nicht durch die große Kehrmaschine gereinigt werden. Hier wird der Text konkretisiert und die nicht reinigbaren Straßenstücke explizit aus dem Zwangsreinigungsgebiet genommen. Die Grundstücke waren schon bisher nicht veranlagt.
In der Änderung der Straßenreinigungssatzung von 2021 wurde der zur Arno-Hamburger- Straße umbenannte Teil der Johann-Priem-Straße zwar in die Anlage B aufgenommen, die alte Bezeichnung „Johann-Priem-Straße von Georg-Buchner-Straße bis Kilianstraße“ aber nicht entfernt. Dies wird hiermit nachgeholt.
In der Herrmann-Kolb-Straße wurden in den letzten Jahren Baulücken gefüllt und die Häuser haben neue Hausnummern bekommen, die aber noch nicht explizit aus der Reinigung genommen wurden. Die Stichstraße ist auf Grund ihrer Enge und der nicht vorhandenen Wendemöglichkeit nicht mit einer Kehrmaschine zu reinigen.
Der Entwurf wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.