Anlage 1 KMS Berufsvorbereitung

Bayerisches Staatsministerium

für Unterricht und Kultus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 80327 München

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Regierungen alle BL4 (OWA)

Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, 22.02.2024 VI.1-BS9400.10-1/66/43 Telefon: 089 2186 1640 Name: Frau Nieberle

Berufsvorbereitung an allgemeinen Berufsschulen im Schuljahr

2024/2025 und Rahmenbedingungen der kooperativen Klassen der

Berufsvorbereitung (DK-BS, BIKV/k, BIK/k, BVJ/k, BV-Flexi)

Anlage 1: Stundentafel Anlage 2: Antragsformular DK-BS-A, DK-BS-AnkER, BIKV/k, BIK/k, BVJ/k Anlage 3: Antragsformular DK-BS-Flexi, BV-Flexi Anlage 4: Tabelle maximale Fördersumme DK-BS, Flexi-Klassen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vollzeitangebot in Form eines Berufsvorbereitungsjahres bildet gemäß § 5 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Berufsschulordnung (BSO) das Regelangebot1 an allen allgemeinen2 Berufsschulen für Berufsschulpflichtige, die keine Berufsausbildung absolvieren bzw. keine weiterführende Schule besuchen. Über das Vollzeitangebot können die Jugendlichen und jungen Erwachsenen intensiv dabei unterstützt werden, möglichst zeitnah einen Ausbildungsplatz oder einen anderen passenden Anschluss für sich zu finden.

1 Die Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz (JoA-Klassen) im Einzeltag oder einem 8-Wochenblock (über drei Schuljahre) zur Erfüllung der Berufsschulpflicht werden an den allgemeinen Berufsschulen nicht mehr angeboten. 2 Daneben bleibt das berufsvorbereitende Angebot der Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung unverändert (vollzeitschulisch bzw. in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit).

Telefon: 089 2186 0 E-Mail: poststelle@stmuk.bayern.de Salvatorstraße 2 ∙ 80333 München Telefax: 089 2186 2800 Internet: www.km.bayern.de U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz

Inhaltsverzeichnis3

1. Formen des Berufsvorbereitungsjahres ............................................... 3 2. Abstimmung des regionalen Angebots ................................................. 4 3. Rahmenbedingungen für Klassen des Berufsvorbereitungsjahres ....... 5 3.1 Berufsschulpflicht ....................................................................... 5 3.2 Klassenbildung ........................................................................... 9 3.3 Lehrplan, Stundentafel, Praktika, Verbleiberhebung ................ 11 3.3.1 Lehrplan.................................................................................... 11 3.3.2 Stundentafel ............................................................................. 11 3.3.3 Praktika..................................................................................... 12 3.3.4 Verbleiberhebung ..................................................................... 13 4. Unterstützungsstruktur ....................................................................... 14 Die Schulen werden durch die Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Berufsvorbereitung der zuständigen Regierung unterstützt. ........................................................... 14 5. Regelungen zur Schulfinanzierung..................................................... 14 5.1 Kostenersatz ............................................................................. 14 5.2 Schülerbeförderung .................................................................. 15 6. Rahmenbedingungen der kooperativen Klassen der Berufsvorbereitung ................................................................................................... 16 6.1 Kooperative Struktur, Personaleinsatz und Umfang ................. 16 6.1.1 Berufsintegrationsvorklasse (BIKV/k) ....................................... 19 6.1.2 Berufsintegrationsklasse (BIK/k) und kooperatives Berufsvorbereitungsjahr (BVJ/k) ............................................... 19 6.1.3 DK-BS (DK-BS-AnkER, DK-BS-A, DK-BS-Flexi) und BV-Flexi 21 6.2 Sozialpädagogisches Betreuungskonzept ................................ 22 6.3 Schulische Aktivität ................................................................... 24 6.4 Dauer der Maßnahme und Höhe der Förderung/Erstattung ..... 25 6.5 Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung bei kooperativen Klassen 25 6.5.1 Abwicklung bei kommunalen und privaten Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung ............... 26 6.5.2 Abwicklung durch die Schulaufwandsträger staatlicher Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung auf freiwilliger Basis ................................................ 28 6.5.3 Abwicklung bei staatlichen Berufsschulen durch das Bayerische Landesamt für Schule ............................................................... 31 7. Geltungszeitraum ............................................................................... 31

3 Alle Änderungen im Vergleich zum KMS für das Schuljahr 2023/2024, die über redaktionelle Anpassungen hinausgehen, wurden gelb hervorgehoben.

1. Formen des Berufsvorbereitungsjahres

Eine äußere Differenzierung für die heterogene Zielgruppe wird durch verschiedene Formen des Berufsvorbereitungsjahres ermöglicht:

Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) • Kooperatives Berufsvorbereitungsjahr (BVJ/k) • Vollschulisches Berufsvorbereitungsjahr (BVJ/s) (i. d. R. an kommunalen Berufsschulen) • Berufsvorbereitung Flexibel (BV-Flexi)

ESF-gefördertes Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) „Neustart“ Vgl. Förderhinweise und Hinweise der ESF-Vollzugsstelle im Sachgebiet 13 der Regierung von Niederbayern (Förderhinweise BVJ „Neustart")

Modell der Berufsintegration: • Kooperative Berufsintegrationsklasse (BIK/k) • Vollschulische Berufsintegrationsklasse (BIK/s) (i. d. R. an kommunalen Berufsschulen) Die BIK kann um eine Berufsintegrationsvorklasse (BIKV/k bzw. BIKV/s) erweitert werden (§ 5 Abs. 3 Satz 4 BSO). Das Modell der Berufsintegration wird durch die Deutschklassen an Be- rufsschulen (DK-BS) ergänzt: • DK-BS-Flexi für Berufsschulpflichtige, die während des Schuljahres nicht in reguläre Berufsintegrationsklassen aufgenommen werden • DK-BS-A für Berufsschulpflichtige, die einen Alphabetisierungsbedarf aufweisen • DK-BS-AnkER für Berufsschulpflichtige, die zum Wohnen in einer AnkER-Einrichtung verpflichtet sind Nach dem Besuch der DK-BS bzw. BIKV ist grundsätzlich auch ein Wechsel in eine andere geeignete Klassenform des Berufsvorberei- tungsjahres möglich.

Die Klassenformen bieten Gestaltungsspielräume, um ggf. in einer Klasse auf unterschiedliche Förderbedarfe der Schülerinnen und Schüler (SuS) eingehen zu können.

2. Abstimmung des regionalen Angebots

Die konkreten Angebote der allgemeinen Berufsschule müssen vor Ort mit denen der weiteren regionalen Akteure (v. a. der Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung, benachbarter allgemeiner Berufsschulen und weiterer Partner wie der Bundesagentur für Arbeit) koordiniert werden. Durch eine gute Abstimmung (z. B. unter dem Dach der Jugendberufsagentur oder einer Bildungsregion) können so vor Ort Übergänge optimiert und den Jugendlichen und jungen Erwachsenen passende Angebote gemacht werden. Dazu sollen insbesondere folgende Partner rechtzeitig zu einem Runden Tisch im Schulamtsbezirk eingeladen werden:

• Mittelschulen (z. B. Staatliches Schulamt, Schulleitungen,

SCHULEWIRTSCHAFT-Experten und Lehrkräfte der Abgangsklassen; ggf. Fachkräfte der Schulsozialarbeit)

• Sonderpädagogische Förderzentren (z. B. Schulleitung und Lehrkräfte

der Abgangsklassen; ggf. Fachkräfte der Schulsozialarbeit)

• Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung (z. B. Schulleitung;

Beratungslehrkräfte)

• Berufsschulen (z. B. Schulleitung; Schulbeauftragte für die Berufsvor-

bereitung)

• Wirtschaftsschulen und Berufliche Oberschulen mit Integrationsvor-

klassen (IVK) (z. B. Schulleitung)

• Schulen im Schulversuch einjährige Erweiterung der Fachhelferausbil-

dung an Berufsfachschulen für Alten- und Krankenpflegehilfe sowie an Fachschulen für Heilerziehungspflegehilfe (z. B. Schulleitung)

• Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit

• Reha-Beratung der Bundesagentur für Arbeit

• Jugendamt

• Jobcenter

• Regionale Bildungskoordination

Die Einladung erfolgt – sofern vor Ort kein anderes Verfahren etabliert oder vereinbart ist – durch die Berufsschule. Sind in einem Schulamtsbezirk mehrere Berufsschulen angesiedelt, wird hierzu von der zuständigen Regierung eine federführende Berufsschule bestimmt.

Die Verantwortlichen vor Ort reagieren ggf. organisatorisch auf besondere Umstände (z. B. Einrichtung mehrerer Runder Tische in Schulamtsbezirken mit vielen beteiligten Schulen).

Beim Wechsel einer Schülerin oder eines Schülers an eine andere Schule stimmen sich die Schulen ab (BayEUG Art. 30a). In diesem Zusammenhang wird das etablierte Übergabeverfahren zur systematischen und vereinfachten Begleitung von Absolventinnen und Absolventen der Mittelschule an die Berufsschule in diesem Jahr unter dem Titel „ms_24“ weitergeführt.

3. Rahmenbedingungen für Klassen des Berufsvorbereitungsjahres

Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf die o. g. Klassenformen, sofern in den jeweiligen Förderrichtlinien bzw. weiteren Schreiben keine abweichenden Festlegungen getroffen werden.

Bei der Konzeption (insbesondere der kooperativen Angebote), der Planung und der Durchführung von Maßnahmen der Berufsvorbereitung sind ggf. auch im Schuljahr 2024/2025 notwendige Einschränkungen und Anpassungen z. B. durch Infektionsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.

3.1 Berufsschulpflicht

Berufsschulpflichtige ohne Ausbildungsverhältnis erfüllen ihre Berufsschulpflicht (vgl. Art. 39 Abs. 1 BayEUG) grundsätzlich durch den Besuch eines Berufsvorbereitungsjahres.4

Eine vorzeitige Befreiung von der Berufsschulpflicht ist aus pädagogischen Gründen i. d. R. nicht vorgesehen (Art. 39 BayEUG bleibt unberührt).

Das Modell der Berufsintegration steht jungen Menschen zwischen dem 16. und 21. Lebensjahr offen, die auf Grund mangelnder Kenntnisse der deut-

4 Für SuS mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf stehen weitere Angebote an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung zur Verfügung.

schen Sprache dem Unterricht in den regulären Klassen des Berufsvorbereitungsjahres nicht folgen können. Die Berufsschulpflicht beginnt i. d. R. Regel drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland in dem Schuljahr, in dem das 16. Lebensjahr vollendet wird (= 16. Geburtstag; vgl. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 BayEUG).

Die Aufnahme als Berufsschulpflichtiger bzw. Berufsschulpflichtige erfolgt bei Zuzug aus dem Ausland dann bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird (= 21. Geburtstag). Die Verfolgung der Berufsschulpflicht orientiert sich an Art. 36 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 BayEUG. Darüber hinaus finden die Regelungen des Art. 39 BayEUG Anwendung.

In von der Schule zu begründenden Ausnahmefällen können junge Personen bis zum 25. Lebensjahr aufgenommen werden, sofern sie 1. keinen in Deutschland anerkannten Schulabschluss vorweisen können oder 2. noch keinen Schulabschluss in Deutschland erwerben konnten. Die Aufnahme von Berufsschulpflichtigen hat allerdings Vorrang.

Eine Schülerin oder ein Schüler gilt so lange als berufsschulpflichtig, wie sie oder er in Klassen der Berufsvorbereitung beschult wird.

In der Beratung Jugendlicher und junger Erwachsener mit Flucht- oder Migrationsgeschichte ist deutlich zu machen, dass eine Aufnahme in das Modell der Berufsintegration oder eine Klasse des Berufsvorbereitungsjahres für sich genommen keine Bleibeperspektive und grundsätzlich auch kein Abschiebungshindernis vermittelt. Insbesondere werden auch nicht die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung erfüllt. Geltende ausländerund asylrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Die Vorlage eines Identitätsnachweises ist keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Berufsschule (§ 3 Abs. 2 BSO). Sollte die Schule, etwa zur Überprüfung der altersmäßigen Voraussetzungen für die Beschulung, einen

Identitätsnachweis verlangen, ist grundsätzlich jedes von einer deutschen Ausländer- oder Einwohnermeldebehörde ausgestellte einschlägige Dokument geeignet, einen solchen Nachweis zu führen. Dies gilt unabhängig davon, ob die relevanten Angaben in dem betreffenden Dokument auf Selbstauskünften der oder des Betroffenen oder auf anderen Erkenntnisquellen basieren. Bestehen Zweifel im Hinblick auf die Qualität des vorgelegten Dokuments oder die Richtigkeit der dort enthaltenen Angaben, sollte eine Abstimmung mit der jeweils örtlich zuständigen Ausländerbehörde erfolgen.

SuS, die im laufenden Schuljahr 2024/2025 eine schulische oder berufliche Ausbildung abbrechen, erfüllen ihre Berufsschulpflicht i. d. R. durch eine der folgenden Maßnahmen (Art. 39 Abs. 4 BayEUG bleibt unberührt): a) Besuch einer Klasse des Berufsvorbereitungsjahres b) Besuch einer BV-Flexi-Klasse Mit dem Besuch der BV-Flexi wird i. d. R. die Berufsschulpflicht für das laufende Schuljahr erfüllt. Auf Antrag erhalten die SuS eine Bescheinigung über den Schulbesuch. Diese Bescheinigung schließt nicht die „Berechtigung des erfolgreichen Abschlusses der Mittelschule“ gemäß § 13 Abs. 2 BSO ein. Die Teilnahme an externen Prüfungen steht den SuS jedoch nach Maßgabe der jeweiligen Schulordnung offen. c) Besuch einer Fachklasse der Berufsschule (Praktika) Dies kommt insbesondere für SuS in Betracht, die bereits beruflich orientiert sind und (ggf. weiterhin) am Unterricht in einer passenden Fachklasse teilnehmen können. Der Wechsel in eine Klasse des Berufsvorbereitungsjahres oder eine BV-Flexi-Klasse ist regelmäßig zu prüfen. Ergänzend zum Unterricht in der Fachklasse sollen diese SuS betriebliche Praktika absolvieren. Eine angemessene (sozialpädagogische) Betreuung – auch der Praktika – soll sichergestellt werden. Auf Antrag erhalten die SuS eine Bescheinigung über den Schulbesuch.

Bei unterjährigem Zuzug aus dem Ausland erfolgt in der Regel eine Aufnahme in eine DK-BS-Flexi. Eine gesonderte Budgetierung für die Einrichtung der BV-Flexi bzw. DK- BS-Flexi ist nicht vorgesehen. Alle berufsschulpflichtigen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die zum Stichtag 20.10.2024 für eine genehmigte BV-Flexi bzw. genehmigte DK-BS-Flexi vorgemerkt sind oder in Fachklassen beschult werden, werden im Formblatt 1 unter „JoA verteilt“ eingetragen. Von diesem Budget kann die Einrichtung der BV-Flexi, der DK-BS- Flexi bzw. die Betreuung der SuS in den Fachklassen (bzw. im Praktikum) bestritten werden.

Grundsätzlich können berufsschulpflichtige SuS für die Teilnahme an einer alternativen Vollzeitmaßnahme insbesondere der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme – BvB) oder einem alternativen Sprachförderangebot vom Besuch der Berufsschule analog zu Art. 39 Abs. 4 Satz 1 BayEUG befreit werden. In diesen Fällen ist kein Besuch der Berufsschule vorgesehen. Die Entscheidung über die Teilnahme an einer Maßnahme der Bundesagentur trifft die Berufsberatung der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit, die möglichst frühzeitig hinzugezogen werden soll.

Berufsschulpflichtige Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden gem. Art. 39 Abs. 3 BayEUG für die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr bzw. dem Bundesfreiwilligendienst vom Besuch der Berufsschule befreit. Im Rahmen der Aufnahme in ein Angebot der Berufsvorbereitung sollen entsprechend geeignete und interessierte Jugendliche auch in Bezug auf diese Alternativen beraten und ggf. bei der Bewerbung unterstützt werden. SuS, die eine Klassenform des Berufsvorbereitungsjahres gemäß § 15 Abs. 2 BSO nicht erfolgreich abgeschlossen haben, können auf Antrag wiederholen.

SuS, die eine Klassenform des Berufsvorbereitungsjahres durchlaufen und trotzdem weiterhin keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen – in

Abstimmung mit der Jugendberufsagentur – vorrangig in eine geeignete Anschlussmaßnahme insbesondere der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden. SuS, die nach dem Besuch einer Vollzeitklasse gemäß § 5 Absatz 3 BSO weiterhin Berufsschulpflichtige ohne Ausbildungsverhältnis sind, können vom Besuch der Berufsschule befreit werden, wenn ein Beschäftigungsverhältnis besteht.

Bei Befreiungen berufsschulpflichtiger Jugendlicher vom Besuch der Berufsschule (z. B. für eine Maßnahme der Bundesagentur, ein FSJ, ein Langzeitpraktikum o. Ä.) weisen die Berufsschulen die Berufsschulpflichtigen (und ggf. auch die Träger der Maßnahme bzw. Betriebe) darauf hin, dass bei einem vorzeitigen Abbruch oder einer Beendigung der Maßnahme bzw. des Beschäftigungsverhältnisses die Berufsschule zu informieren ist. Ebenso sollten die SuS auf mögliche Konsequenzen bei Verletzung der Schulpflicht hingewiesen werden (Geldbuße nach Art. 119 Abs. 1 BayEUG). Über entsprechende Bescheinigungen ist die Teilnahme an der jeweiligen Maßnahme nachzuweisen. Dazu sollte der regelmäßige Kontakt zur Berufsschule sichergestellt werden (z. B. Gespräche mit einer sozialpädagogischen Fachkraft; ggf. auch Lehrkraft der Schule). Sollten sich die entsprechenden SuS nicht mehr bei ihrer ehemaligen Berufsschule melden, ist es angezeigt, dass die Schulen noch einmal versuchen, Kontakt aufzunehmen. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht mehr erfolgreich sein, kann erwogen werden, die entsprechende Kreisverwaltungsbehörde einzuschalten.

3.2 Klassenbildung

Zur Klassenbildung sind mindestens 16 SuS (beim BVJ „Neustart“ mindestens acht SuS) erforderlich. Eine Unterschreitung der Schülermindestzahl kann durch die als Schulaufsicht zuständige Regierung genehmigt werden. Die Klassengröße soll aufgrund der besonderen Anforderungen die Zahl von 20 SuS (beim BVJ „Neustart“ 16 SuS) nicht übersteigen. Sofern absehbar ist, dass v. a. in den ersten Wochen des Unterrichts noch weitere

SuS aufgenommen werden, darf der Unterricht in Abstimmung mit der zuständigen Regierung mit mindestens zwölf SuS (beim BVJ „Neustart“ mindestens acht SuS) begonnen werden.

Sofern die Schülerzahl zur Bildung einer Klasse der Berufsvorbereitung im (Grund-) Sprengel einer Berufsschule nicht ausreicht, besteht zur Sicherung des Angebots die Möglichkeit, dass die zuständige Bezirksregierung die Einrichtung einer jahrgangsübergreifenden Kombiklasse (BIKV mit BIK) oder einer Kombiklasse mit einer anderen Klassenform des Berufsvorbereitungsjahres genehmigt. Für zusätzliche Gruppenteilungen können von der Regierung bis zu sieben zusätzliche Budgetstunden gewährt werden. Vorrangig sollte jedoch geprüft werden, ob die SuS in entsprechenden Klassen einer benachbarten Schule aufgenommen werden können. Dazu ist ggf. vorab Einvernehmen über die Übernahme der Fahrtkosten und der Gastschulbeiträge herbeizuführen.

In die BIK sollen nur SuS aufgenommen werden, bei denen zu erwarten ist, dass sie dem Unterricht (Zielniveau B1) folgen und das Klassenziel erreichen können. Andernfalls soll eine Wiederholung der BIKV empfohlen werden.

Flexible Beschulungsmodelle (Wechselbeschulung) Sofern – insbesondere bedingt durch personelle oder räumliche Engpässe

• nicht ausreichend Klassen gebildet werden können, um die o. g. Klas-

sengröße zu erreichen, kann mit Genehmigung des StMUK für alle Klassenformen der Berufsvorbereitung eine sog. Wechselbeschulung eingerichtet werden. In diesem Fall werden weitere SuS aufgenommen und die Klasse in mehrere Gruppen eingeteilt, deren Größe sich an der o. g. Klassengröße orientiert, die dann im Wechsel beschult werden. In kooperativen Klassen sind vom Kooperationspartner in diesem Fall weiterhin nur die vertraglich vereinbarten Stunden zu leisten.

3.3 Lehrplan, Stundentafel, Praktika, Verbleiberhebung

3.3.1 Lehrplan

Grundlage für alle Klassenformen der Berufsvorbereitung ist der aktuell gültige Lehrplan (Lehrplan für die Berufsvorbereitung). Dieser unterstützt die Lernprozesse vor dem Hintergrund einer großen Heterogenität der SuS vor allem hinsichtlich deutscher Sprachkenntnisse, gesellschaftlicher und kultureller Kenntnisse, Lehr- und Lernerfahrungen sowie psychosozialer Situationen. Die Intention ist, dass die jungen Erwachsenen zunehmend verantwortungsvoll und selbstständig handeln, um ihr (Berufs-) Leben selbstbestimmt zu gestalten. Hierzu ist eine breit aufgestellte Berufsorientierung – über das Schulprofil hinaus – sicherzustellen.

Die SuS können im Rahmen des Unterrichts auf allgemeinbildende Abschlüsse (v. a. externe Prüfungen zum qualifizierenden Abschluss der Mittelschule) vorbereitet werden. In Klassen der Berufsintegration ist auch eine Vorbereitung der SuS auf Sprachzertifikate (v. a. DSD I PRO) möglich.

3.3.2 Stundentafel

Dem Unterricht in den Klassen der Berufsvorbereitung sind die als Anlage beigefügten Stundentafeln zugrunde zu legen (Anlage 1).

Ein sozialpädagogisches Betreuungskonzept ist in allen Klassen der Berufsvorbereitung vorzusehen.

Individuelle und innovative Maßnahmen und Konzepte (z. B. bei der Unterrichtsgestaltung) sowie individuelle Stunden- bzw. Betreuungspläne für besonders unterstützungsbedürftige und problematische SuS sollen die Bereitschaft für eine regelmäßige Teilnahme am regulären Unterricht unterstützen. In Klassen mit einer Häufung besonders unterstützungsbedürftiger und problematischer SuS können in Einzelfällen und i. d. R. zeitlich begrenzt (v. a. im ersten Halbjahr) nach Rücksprache mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren für Berufsvorbereitung bis zu vier weitere Jahreswochen-

stunden für Gruppenteilungen und Teamteaching herangezogen werden. Von der in den Stundentafeln (vgl. Anlage) ausgewiesenen Gesamtzahl an Jahreswochenstunden stehen in der DK-BS und DK-BS-Flexi somit bis zu 9, in der BIKV bis zu 14 und in der BIK sowie BVJ bis zu 12 Teilungsstunden für Gruppenteilungen und Teamteaching zur Verfügung.

3.3.3 Praktika

Das Betriebspraktikum ist für SuS ein wichtiger Kontakt zur Arbeitswelt und dient vor allem der Berufsorientierung. Für SuS der BIK, des BVJ sowie der BV-Flexi umfasst das Betriebspraktikum (oder die Betriebspraktika) insgesamt i. d. R. mindestens 20 Unterrichtstage. Ein Kurzpraktikum ist in besonderen Ausnahmefällen auch für SuS der BIKV möglich.

Etablierte Instrumente der allgemeinbildenden Schulen – wie z. B. der Berufswahlpass – können bei Bedarf fortgeführt werden und die SuS bei ihrer selbstgesteuerten beruflichen Orientierung zusätzlich unterstützen. Die Schule, ggf. der Kooperationspartner und der Praktikumsbetrieb haben dafür Sorge zu tragen, dass die SuS das Praktikum sicher und gesund absolvieren können. Für Betriebspraktika im Bereich der Berufsvorbereitung besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz und entsprechend der Regelungen der BaySchO eine Schülerhaftpflichtversicherung, sofern ein Praktikum (auch in den Ferien) als schulische Veranstaltung deklariert ist. Entsprechend § 21 BaySchO ist für die Teilnahme am Praktikum eine Schülerhaftpflichtversicherung abzuschließen, soweit nicht bereits eine mindestens gleichwertige Versicherung besteht. Die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die von ihnen damit beauftragten Bediensteten schließen die Versicherung im Namen der Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen SuS in deren Namen ab, welche die Beiträge für die Versicherung zu entrichten haben. Bei kooperativen Klassen kann abweichend von § 21 BaySchO der Kooperationspartner mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beauftragt werden.

Es ist wichtig und notwendig, dass die SuS vor, während und nach ihrem Betriebspraktikum begleitet werden – dies reicht von der unterrichtlichen Vorbereitung über den Abschluss eines Praktikumsvertrags mit geeigneten Praktikumsbetrieben, die Betreuung während des Praktikums (v. a. Besuch im Betrieb, telefonischer Kontakt) bis zur Evaluation des abgeschlossenen Praktikums. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) stellt hierzu u. a. sachbezogene und methodische Hilfen zu Fragen der Unfallprävention im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung eines Betriebspraktikums unter DGUV Information "Sicherheit und Gesundheit im Betriebspraktikum" zur Verfügung.

3.3.4 Verbleiberhebung

Die Schule (bei kooperativen Klassen i. d. R. der Kooperationspartner) dokumentiert zum Schuljahresende des jeweiligen Schuljahres sowie zum 20. Oktober nach Abschluss einer BIK oder eines BVJ/s bzw. BVJ/k oder eines BVJ „Neustart“ den voraussichtlichen bzw. aktuellen Verbleib der SuS nach Beendigung der berufsvorbereitenden Klasse in anonymisierter Form. Eine Einwilligung der SuS und/oder der Erziehungsberechtigten hierfür ist nicht notwendig. Zum Schuljahresende erfolgt die Erhebung i. d. R. im Rahmen eines Abschlussgesprächs, die Abfrage zum 20. Oktober erfolgt i. d. R. telefonisch. Die Angaben zu den SuS werden anonymisiert für beide Erhebungszeitpunkte für die gesamte Schule (BIK und BVJ) zusammengefasst. Dazu wird den Schulen eine Excel-Datei gesondert über die Regierungen zur Verfügung gestellt. Die Schulen prüfen die Daten auf Vollständigkeit sowie Plausibilität und übersenden die zusammengefassten Rückmeldungen in einer Datei für das Schuljahr 2024/2025 bis spätestens 07.11.2025 an die zuständigen Koordinatorinnen und Koordinatoren für Berufsvorbereitung.

Die Verbleiberhebung gibt der Schule wichtige Hinweise zum Erfolg der Beschulung, die dann im Rahmen des schulischen Qualitätsmanagements

(QmbS) systematisch aufgegriffen und zur Weiterentwicklung des schulischen Angebots der Berufsvorbereitung genutzt werden sollen.

4. Unterstützungsstruktur

Die Schulen werden durch die Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Berufsvorbereitung der zuständigen Regierung unterstützt.

Das ISB hat umfangreiche Materialien, handlungs- und kompetenzorientierte Lernszenarien sowie weitere Informationen für die Berufsvorbereitung erarbeitet, die kostenfrei auf dem Themenportal Berufssprache Deutsch unter http://www.berufssprache-deutsch.bayern.de/ sowie auf der Plattform https://www.berufsvorbereitung.bayern.de/ zur Verfügung stehen.

Weitere Unterstützung erhalten die Lehrkräfte durch vielfältige Lehrerfortbildungen, die zentral, regional und schulintern durchgeführt werden. Nähere Informationen dazu sind auf der Fortbildungsdatenbank FIBS und dem Online-Angebot der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalentwicklung Dillingen verfügbar: ALP Dillingen - Berufsvorbereitung

Im Schuljahr 2024/2025 wird zur Entlastung der Schulen für die kooperativen, regelmäßig zu Beginn des Schuljahres eingerichteten Klassen jeweils eine Anrechnungsstunde (beim BVJ „Neustart“ zwei Anrechnungsstunden) gewährt. Dies gilt für alle Klassen, die bis einschließlich 20. Oktober eingerichtet werden.

5. Regelungen zur Schulfinanzierung

5.1 Kostenersatz

Der Freistaat Bayern übernimmt gegenüber den Landkreisen, kreisfreien Städten bzw. kommunalen Zweckverbänden den Kostenersatz für die Beschulung von berufsschulpflichtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen (Art. 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 BaySchFG; Landtags-

Beschluss v. 09.11.2006, LT-Drs. 15/6777; FMS v. 08.05.2008, Az. 63- FV6211-007-18201/08). Für die Berechnung des Kostenersatzes bzw. der Gastschulbeitragspauschale sind die SuS der vollschulischen Berufsintegrationsvorklasse (BIKV/s), der vollschulischen Berufsintegrationsklasse (BIK/s), der kooperativen Berufsintegrationsvorklasse (BIKV/k), des BVJ/s, der DK-BS-A und der DK-BS-AnkER als Vollzeitschüler (Faktor 1 vgl. Nr. 4.3 der Anlage 1 zur AVBaySchFG) einzustufen.

Die DK-BS-Flexi dient vor allem der Hinführung auf eine reguläre Beschulung in Berufsintegrations(vor)klassen. Insgesamt werden Berufsschulpflichtige, die zunächst an diesen verkürzten Beschulungsangeboten teilnehmen, i. d. R. für weitere zwei Jahre eine Berufsintegrations(vor)klasse besuchen. Der Freistaat übernimmt den Kostenersatz für zwei volle Jahre. Dies ist der grundsätzlichen Systematik des Gastschulbeitragsrechts geschuldet, das eine schuljahresbezogene und auf den Stichtag der Amtlichen Schuldaten bezogene Abrechnung und verwaltungstechnische Abwicklung vorsieht (Art. 10 Abs. 2 BaySchFG). Für die kürzeren überbrückenden Beschulungsangebote ist keine Sonderregelung zum Kostenersatz vorgesehen. Die SuS der kooperativen Berufsintegrationsklasse (BIK/k), des BVJ/k, und des Berufsvorbereitungsjahres „Neustart“ sind als Teilzeitschüler einzustufen (Faktor 1/3; vgl. Nr. 4.3 der Anlage 1 zur AV- BaySchFG).

Lehrpersonalzuschüsse bei kommunalen Berufsschulen Werden DK-BS-A und DK-BS-AnkER entsprechend dem schulrechtlichen Schuljahr eingerichtet, ergeben sich keine Abweichungen gegenüber den Lehrpersonalzuschüssen für kommunale Berufsschulen.

5.2 Schülerbeförderung

Bei allen Vollzeitklassen an den Berufsschulen (darunter fallen die kooperativen und vollschulischen Klassenformen des Berufsvorbereitungsjahres, die BV-Flexi sowie die vorgeschalteten BIKV und DK-BS) besteht eine Be-

förderungspflicht zur Pflichtschule im Rahmen der Vorschriften über die Schülerbeförderung. Die konkrete Berufsschule ist Pflichtschule, wenn sie entweder die Sprengelschule oder diejenige Schule ist, an der ein Gastschulverhältnis nach Art. 43 Abs. 5 BayEUG besteht. Die Beförderungspflicht umfasst den Weg zu dem Ort, an dem regelmäßig (Pflicht- und Wahlpflicht-) Unterricht stattfindet (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG, § 2 Abs. 1 SchBefV). Dies kann je nach organisatorischer Ausgestaltung bei den kooperativen Klassen die Räumlichkeiten des Kooperationspartners miteinschließen. Die bei Klassen des Berufsvorbereitungsjahres verpflichtenden Praktika zählen als schulische Veranstaltungen i. S. d. Art. 50 Abs. 3 BayEUG und werden von der Kostenfreiheit des Schulwegs mitumfasst.

Die bestehende Beförderungspflicht muss der Aufgabenträger (kreisfreie Stadt oder Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers) z. B. durch die Bereitstellung von Fahrkarten für den ÖPNV erfüllen. Eine Kostenerstattung im Nachgang gemäß Art. 3 Abs. 2 SchKfrG (inkl. Regelungen zur Familienbelastungsgrenze) ist nicht vorgesehen.

6. Rahmenbedingungen der kooperativen Klassen der Berufsvor-

bereitung

6.1 Kooperative Struktur, Personaleinsatz und Umfang

Bei den kooperativen Klassenformen des Berufsvorbereitungsjahres werden ein Teil des Unterrichts und die sozialpädagogische Betreuung durch einen externen Kooperationspartner übernommen (dies kann ggf. auch Eigenpersonal des Schulaufwandsträgers sein). Der Schulleitung steht im Rahmen ihrer dienstlichen Zuständigkeiten und Befugnisse für die Klassen der Berufsvorbereitung ein Weisungsrecht gegenüber dem Kooperationspartner zu. Die Ausübung des Weisungsrechtes kann durch die Schulleitung auf Lehrkräfte der Schule übertragen werden. Der Kooperationspartner und sein eingesetztes Personal hat die Hausordnung der jeweiligen Schule zu beachten und insbesondere den Sicherheitshinweisen und -aufforderungen des zuständigen örtlich eingesetzten Personals nachzukommen.

Der Unterricht findet i. d. R. in den Räumen der Schule statt (mit Ausnahme der extern durchgeführten Maßnahmen wie z. B. Berufsfelderprobung, (Betriebs-) Praktika). Der Kooperationspartner sorgt für eine lückenlose und kontinuierliche Unterrichtsversorgung laut Stundenplan sowie für die vereinbarte sozialpädagogische Betreuung und stellt im Bedarfsfall jeweils geeignete Ersatzkräfte zur Verfügung. Der Kooperationspartner begleitet die SuS kontinuierlich auch während der Praktika und sorgt ggf. bei fehlenden Praktikumsmöglichkeiten für alternative Angebote.

Der Unterricht findet auf der Grundlage schulrechtlicher Bestimmungen (BayEUG; BaySchO; BSO; KMS) und der geltenden Lehrpläne sowie der örtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Schulen in enger Absprache zwischen der Berufsschule und dem vom Kooperationspartner gestellten Personal statt.

Die vom Kooperationspartner eingesetzten Fachkräfte verfügen über einschlägige Qualifikationen, die im Rahmen der Ausschreibung in Bezug auf die Rahmenbedingungen vor Ort konkretisiert werden. Die Voraussetzungen für den Einsatz im Wahlmodul Sport sind eine Unterrichtsberechtigung im Fach Sport oder eine freiberufliche oder vereinsorientierte Qualifikation im Sport, mit der die Personen fachlich befähigt sind, Sport zu vermitteln. Zu den freiberuflichen Qualifikationen im Bereich Sport gehören insbesondere die Diplomausbildung Sportwissenschaft, die Ausbildung zum/zur Diplom-Sportlehrer/in, die Ausbildung zum/zur Staatlich geprüften Sportlehrer/in im freien Beruf sowie die Ausbildung zum/zur Staatliche geprüften Gymnastiklehrer/in mit Wahlpflichtfach Sport und Freizeit. Personen mit freiberuflichen Qualifikationen dürfen die in der jeweiligen Ausbildung enthaltenen Sportarten vermitteln. Religionslehre kann nur von Personen unterrichtet werden, die über eine sog. Missio canonica bzw. Vocatio verfügen. Der Kooperationspartner legt zu Unterrichtsbeginn der Schule für das vorgesehene Personal sämtliche Unterlagen, insbesondere die entsprechen-

den Ausbildungs- bzw. Studiennachweise und das erweiterte Führungszeugnis vor. Gleiches gilt im Fall eines personellen Wechsels. Der Kooperationspartner stellt sicher, dass an Berufsschulen, die mit Wirtschaftsschulen und/oder Fachoberschulen räumlich nicht abgrenzbar verbunden sind, nur Personal eingesetzt wird, das den Anforderungen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) entspricht und legt der Schulleitung eine schriftliche Bestätigung darüber vor. Die Zuständigkeitsbereiche der Lehrkräfte der Schule, der pädagogischen Fachkräfte des Kooperationspartners und der Stundenplan werden auf Grundlage des Lehrplans von der Schule in enger Abstimmung mit dem Kooperationspartner festgelegt.

Die pädagogischen Fachkräfte des Kooperationspartners halten Unterrichtsstunden entsprechend den Stundenplänen (inklusive der erforderlichen Vor- und Nachbereitung) unter Beachtung der schulischen Erfordernisse. Neben den pädagogischen Fachkräften können auch sozialpädagogische Fachkräfte Teile des Unterrichts übernehmen und auf Basis des Lehrplans adressatengerecht Unterrichtseinheiten gestalten. Die pädagogischen Fachkräfte des Kooperationspartners erstellen und korrigieren die erforderlichen Leistungsnachweise gemäß den Regelungen und in enger Abstimmung mit der Schule und stellen die Ergebnisse der Klassenleitung zur Festsetzung der Noten und Zeugnisgestaltung zur Verfügung. Sie halten intensive und regelmäßige Absprachen mit den zuständigen Lehrkräften der Schule, unterstützen die Klassenleitungen, z. B. bei Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten und dokumentieren ihre Tätigkeiten.

Die pädagogischen Fachkräfte des Kooperationspartners unterstützen die Schule ggf. bei der Vorbereitung der SuS auf externe Prüfungen (z. B. Deutsches Sprachdiplom I professional (DSD I PRO) der Kultusministerkonferenz). Für die Abstimmung des Kooperationspartners mit der Schule muss durchschnittlich eine Stunde pro Woche und pädagogischer bzw. sozialpädago-

gischer Fachkraft einkalkuliert werden. Eine gesonderte Vergütung für Abstimmungen sowie Vor- und Nachbereitung wird nicht gewährt.

6.1.1 Berufsintegrationsvorklasse (BIKV/k)

Die wöchentliche Unterrichtszeit in der BIKV beträgt entsprechend der Stundentafel mindestens 27 Unterrichtsstunden (à 45 Minuten) pro Klasse. Die Schule erteilt hierzu 18 Jahreswochenstunden pro Klasse. Der Kooperationspartner bringt 19 Jahreswochenstunden (à 45 Minuten) pro Woche und Klasse ein. In Absprache mit der Schule sind Gruppenteilungen vorzunehmen, die beispielsweise im Teamteaching durchgeführt werden können.

6.1.2 Berufsintegrationsklasse (BIK/k) und kooperatives Berufsvorbe-

reitungsjahr (BVJ/k)

Die Schule bringt entsprechend der Stundentafel 22 Jahreswochenstunden pro Klasse ein. Der Kooperationspartner bringt 19 Jahreswochenstunden (à 45 Minuten) pro Woche und Klasse ein, in denen neben den oben genannten Inhalten vor allem eine zielgruppenbezogene Berufsvorbereitung (insbesondere durch betriebliche Praktika) angeboten wird. Eine flexible zeitliche Organisation der Angebote (z. B. Blockung von Praktika) ist möglich. In Absprache mit der Schule sind Gruppenteilungen vorzunehmen, die beispielsweise im Teamteaching durchgeführt werden können.

Pro Schülerin oder Schüler umfasst das Betriebspraktikum (oder die Betriebspraktika) insgesamt i. d. R. mindestens 20 Unterrichtstage. In begründeten Fällen können die SuS in Abstimmung mit der Schule auch während der Unterrichtsphasen vom Kooperationspartner betreut werden. Die Terminierung der Praktika wird in enger Abstimmung mit der Schule festgelegt. Ggf. müssen Praktika durch geeignete Maßnahmen ersetzt werden.

Der Kooperationspartner führt möglichst frühzeitig im Schuljahr eine Po-

tenzialanalyse durch. Die Potenzialanalyse ist ein Kompetenzfeststel-

lungsverfahren zur Erfassung der Personal-, Sozial- und Methodenkompetenz von SuS und bereitet die nachfolgenden berufsorientierenden Maß-

nahmen vor. Die Potenzialanalyse ist für alle SuS in geeigneter Form durchzuführen und baut ggf. auf den Ergebnissen vorliegender Potenzialanalysen (z. B. aus der zuvor besuchten Schule) auf.

Es werden keine Kompetenzfeststellungsverfahren explizit vorgeschrieben.

Die Potenzialanalyse wird so weit wie möglich in den Unterricht integriert und umfasst i. d. R. 10 Zeitstunden für Übungen mit den SuS zuzüglich der individuellen Feedback-Gespräche.

Der Kooperationspartner führt aufbauend auf der Potenzialanalyse in enger Abstimmung mit den Lehrkräften der Schule eine Berufsfelderprobung durch. Diese bietet praktische Einblicke in verschiedene Berufsfelder, bildet die Grundlage für eine Entscheidung für eine berufliche Laufbahn oder den Besuch weiterführender Schulen und bahnt gezielte Betriebspraktika im Anschluss an. Es sind mindestens fünf Berufsfelder anzubieten, aus denen die teilnehmenden Jugendlichen mindestens drei Berufsfelder und

höchstens fünf auswählen. Die SuS sollen bei der Auswahl der Berufsfel-

der individuell beraten werden.

Die Berufsfelderprobung findet nach der Potenzialanalyse und i. d. R. vor Beginn des zweiten Schulhalbjahres statt, damit die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die weitere Begleitung der SuS einfließen. Die Berufsfelderprobung findet vorrangig außerhalb der Schule in Räumen des Kooperationspartners statt und ist in engem zeitlichem Zusammenhang (i. d. R. zweimal fünf Tage) durchzuführen. Insgesamt sind mindestens zehn Tage pro Schülerin bzw. Schüler zu absolvieren. Sie umfassen – einschließlich Vor- und Nachbereitung – 80 Zeitstunden pro Schülerin/Schüler. In den beiden Wochen der Berufsfelderprobung gilt das reguläre Unterrichts- und Betreuungsangebot des Kooperationspartners als eingebracht. Die Anwesenheit der SuS soll dabei einschließlich Pausen mindestens 65 Zeitstunden betragen. Der Anteil der praktischen Erprobung in den Werkstätten muss mindestens 60 Zeitstunden betragen, wobei kurze Pausen (z. B. Frühstückspause oder Nachmittagspause) in einem Umfang von bis

zu fünf Zeitstunden der praktischen Erprobung zugerechnet werden können. Die Lehrkräfte der beteiligten Schulen sind im Rahmen der Berufsfelderprobung i. d. R. nicht anwesend. Spezifische Förder- und Unterstützungsbedarfe oder Einschränkungen von teilnehmenden SuS müssen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

Es soll eine praktische Einweisung und Information über allgemeine Inhalte auf dem Stand der Technik in mindestens drei, höchstens fünf der angebotenen Berufsfelder zur Vermittlung eines realistischen Einblicks in den Ausbildungsalltag erfolgen. Mindestens zwei der Berufsfelder sollten zweitägig durchgeführt werden. Zum Abschluss ist mit jeder Schülerin bzw. mit jedem Schüler ein individuelles Reflexionsgespräch zu führen.

Der Kooperationspartner dokumentiert die Durchführung der Elemente Potenzialanalyse und Berufsfelderprobung (Schülerzahlen, Angaben zur Potenzialanalyse, Beschreibung der Berufsfelder innerhalb der Berufsfelderprobung und Durchführungszeitraum).

6.1.3 DK-BS (DK-BS-AnkER, DK-BS-A, DK-BS-Flexi) und BV-Flexi

Die DK-BS richten sich

• an Berufsschulpflichtige, die während des Schuljahres nicht in regu-

läre Berufsintegrationsklassen aufgenommen werden,

• die zum Wohnen in einer AnkER-Einrichtung verpflichtet sind (DK-

BS-AnkER) oder

• die einen Alphabetisierungsbedarf aufweisen (DK-BS-A).

Ganzjährige DK-BS für SuS, die alphabetisiert werden müssen und nicht über hinreichende Sprachkenntnisse zum Besuch der Berufsintegrationsvorklassen verfügen, sollten vor dem 20. Oktober eingerichtet werden.

Je nach eingangs erhobenem Lernstand und individuellem Lernfortschritt werden alle SuS alphabetisiert und erreichen das Kompetenzniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER).

Für DK-BS und BV-Flexi stehen insgesamt 30 Jahreswochenstunden zur Verfügung. Davon bringt der Kooperationspartner mindestens 15 Jahreswochenstunden und höchstens 28 Jahreswochenstunden ein. Von den Lehrkräften der Berufsschule werden in DK-BS und BV-Flexi mindestens zwei Jahreswochenstunden erteilt (v. a. zur Wahrnehmung der Klassenleitung). Es sind mindestens 25 Stunden Unterricht in der Woche vorgesehen. Somit können bis zu fünf Jahreswochenstunden für Gruppenteilungen und Teamteaching herangezogen werden.

In Abstimmung mit der Schule erfolgt bei SuS der BV-Flexi die Vermittlung in regionale, betriebliche Praktika zur fachlichen und berufsbezogenen Förderung und weiteren Verbesserung der berufsbezogenen Sprachkompetenz.

Die Schulen melden den Bedarf an Flexi-Klassen grundsätzlich an die zuständigen Regierungen (Koordinatorinnen und Koordinatoren für Berufsvorbereitung). Sofern dieser Bedarf von der zuständigen Regierung bestätigt wird, können die Klassen nach Genehmigung durch das Staatsministerium ausgeschrieben werden.

In DK-BS für die Beschulung Berufsschulpflichtiger, die zum Wohnen in einer AnkER-Einrichtung verpflichtet sind, findet der Unterricht innerhalb der AnkER-Einrichtung statt. Im Ausnahmefall und mit Zustimmung der zuständigen Bezirksregierung kann der Unterricht an der Berufsschule realisiert werden. Hierzu ist das Benehmen mit dem Sachaufwandträger herzustellen. Bezüglich der Kosten für die Beschulung wird auf das AMS V5.1/6745.39-1/8 vom 02. November 2016 verwiesen.

6.2 Sozialpädagogisches Betreuungskonzept

Ein sozialpädagogisches Betreuungskonzept ist in den Klassen der Berufsvorbereitung vorzusehen. I. d. R. wird die sozialpädagogische Betreuung durch den Kooperationspartner in enger Abstimmung mit der Berufsschule im Umfang von zwölf bis 17 Stunden wöchentlich gewährleistet. Das ge-

samte Budget der sozialpädagogischen Betreuungsstunden (12-17 Stunden x Anzahl beauftragte Schulwochen) ist bedarfsgerecht über die Schulwochen zu verteilen, wobei auch die Ferienwochen berücksichtigt werden können. Somit kann auch während der Ferienzeit – in Absprache mit der Schule – eine sozialpädagogische Betreuung für die SuS gewährleistet werden.

Im Rahmen der sozialpädagogischen Betreuung übernimmt der Kooperationspartner u. a. folgende Aufgaben:

• enge Zusammenarbeit sowie intensive inhaltliche und organisatori-

sche Abstimmung mit den Klassenleitungen, den Lehrkräften und der Fachbetreuung der Schule, z. B. im Rahmen der Praktikumsakquise, Betreuung und Nachbereitung.

• sozialpädagogisches Übergabemanagement (z. B. an die örtliche

Schulsozialarbeit)

Zudem wird empfohlen, im Rahmen der Ausschreibung die Durchführung einer individuellen Nachbetreuung für die Klassenformen BVJ/k (gilt nicht für BVJ „Neustart“), BV-Flexi und BIK/k durch den Kooperationspartner vorzusehen. Der Kooperationspartner übernimmt dabei die individuelle Nachbetreuung von SuS ohne konkrete Anschlussperspektive über das Schuljahresende hinaus. Der Umfang der individuellen Nachbetreuung umfasst beispielsweise 10 bis 25 sozialpädagogische Begleitstunden (à 60 Minuten) je Klasse. Bei mehreren Klassen können die Stunden bedarfsorientiert auch klassenübergreifend eingesetzt werden. Inhaltlich umfasst die Maßnahme die Weiterführung der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung mit dem Ziel einer Integration in Ausbildung oder einen individuell passenden Anschluss (inklusive Übergabemanagement), beispielsweise durch Einzelbetreuung, Förderung in Kleingruppen oder das Angebot fester Sprechstunden. Die an dieser Nachbetreuung teilnehmenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden dazu für die Zeit vom 01.08.2024 bis 19.10.2024 bzw. vom 01.08.2025 bis 19.10.2025 einer Klasse des BVJ/k bzw. BIK/k des Schuljahres 2024/2025 bzw. des Schuljahres 2025/2026 zugewiesen und

bilden dort eine eigene Gruppe. Bei der Nachbetreuung handelt es sich um eine schulische Veranstaltung, für die teilnehmenden SuS gelten die üblichen Regularien insbesondere in Bezug auf die Schülerbeförderung und den Unfallversicherungsschutz.

6.3 Schulische Aktivität

Der Kooperationspartner der DK-BS-A, BIKV/k, BIK/k, BVJ/k organisiert und finanziert mindestens eine schulische Aktivität pro Klasse zur Förderung der Klassengemeinschaft mit einem geeigneten (z. B. erlebnispädagogischen) Programm. Es ist darauf zu achten, dass sich die schulische Aktivität an den Lehrplaninhalten orientiert bzw. mit dem Lehrplan vereinbar ist. Zudem soll die ganze Klasse an der schulischen Aktivität teilnehmen. Bei der Angebotskalkulation wird für die Durchführung der schulischen Aktivitäten ein Betrag von pauschal 750 € pro Klasse angesetzt. Hiervon können schülerbezogene Kosten für Verbrauchsmittel, Fahrtkosten, Eintrittsgelder und ggf. Übernachtungskosten bestritten werden. Zusätzlich sind folgende Vorgaben zu beachten:

• Über die genannten Bereiche Fahrtkosten, Eintrittsgelder und Über-

nachtungskosten hinaus können keine Ausgaben erstattet werden. Unter Eintrittsgelder fallen auch Honorare oder Kosten insbesondere für Trainer, Stadtführer oder Dozenten, die für die Durchführung der Aktivität erforderlich sind.

• Verpflegungskosten werden grundsätzlich nicht anerkannt (Ausnah-

me: Frühstück in Verbindung mit einer Übernachtung; Lebensmittel für Kochprojekte).

• Kosten für Materialien – ausgenommen Verbrauchsmaterialien –

werden grundsätzlich nicht übernommen. Im Vorfeld der schulischen Aktivität ist ein Konzept mit Kostenkalkulation zur pädagogisch-inhaltlichen Prüfung bei der Koordinatorin bzw. dem Koordinator für Berufsvorbereitung der jeweiligen Regierung vorzulegen und eine Genehmigung für die Durchführung einzuholen. Bei nicht erteilter Genehmigung kann eine Kostenüberahme nicht erfolgen.

6.4 Dauer der Maßnahme und Höhe der Förderung/Erstattung

Ganzjährige DK-BS-AnkER und DK-BS-A sowie BVJ/k, BIKV/k und BIK/k können mit Beginn des Unterrichts eingerichtet werden. Die Klassen laufen dann jeweils für die Dauer eines Schuljahres bis zum 31.07.2025. DK-BS-Flexi können ab dem 04.11.2024 eingerichtet werden und enden grundsätzlich am letzten Schultag des Schuljahres. In diesen Fällen muss jedoch vorab eine schriftliche Zustimmung des Schulaufwandsträgers eingeholt werden, da dann für diese DK-BS grundsätzlich kein Kostenersatz geleistet werden kann (vgl. Punkt 3.1).

BV-Flexi-Klassen können ab dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien eingerichtet werden und enden grundsätzlich am letzten Schultag des Schuljahres.

Die Förderung/Erstattung erfolgt

• bei der BIKV/k mit bis zu 70.000 € je Klasse,

• bei der BIK/k sowie dem BVJ/k mit bis zu 80.000 € je Klasse,

• bei DK-BS und Flexi-Klassen je nach Stundenumfang und Laufzeit ge-

mäß der maximalen Fördersumme in Anlage 4. Bei späterem Maßnahmebeginn erfolgt eine anteilige Kürzung der Förderung/Erstattung.

6.5 Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung bei kooperativen Klas-

sen

Die Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung des kooperativen Anteils erfolgen

• bei kommunalen und privaten Berufsschulen und Berufsschulen zur

sonderpädagogischen Förderung durch den Schulaufwandsträger,

• bei staatlichen Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädago-

gischen Förderung durch den Schulaufwandsträger, sofern dieser diese Aufgabe auf freiwilliger Basis übernimmt,

• ansonsten bei staatlichen Schulen – zu den fest vorgegebenen Ter-

minen – zentral durch das Bayerische Landesamt für Schule bzw.

• die jeweils zuständige Bezirksregierung (insbesondere bei DK-BS-

Flexi und BV-Flexi-Klassen, die nach dem 20.10. eingerichtet werden).

Ausschreibung und Vergabe erfolgen jeweils nach den geltenden Bestimmungen.

Ausschreibung und Vergabe des kooperativen Anteils bei ESF-geförderten Klassen erfolgen durch den Schulaufwandsträger. Daher können diese Klassen an staatlichen Berufsschulen (auch Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung) nur eingerichtet werden, sofern der Schulaufwandsträger diese Aufgabe auf freiwilliger Basis übernimmt.

6.5.1 Abwicklung bei kommunalen und privaten Berufsschulen und

Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt im Schuljahr 2024/2025 nach Maßgabe dieses Schreibens und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen insbesondere Art. 23 und 44 BayHO inkl. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) bzw. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Zuwendungen für die Förderung von kooperativen Klassen an kommunalen und privaten Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

6.5.1.1 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können die Träger kommunaler oder privater Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung sein.

6.5.1.2 Art und Höhe der Förderung

Die Zuwendung wird als Fehlbedarfsfinanzierung zur Projektförderung in Höhe der unter 6.4 genannten maximalen Summen gewährt. Ein Eigenanteil ist nicht zu erbringen.

6.5.1.3 Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Ausgaben: a) Vergütungen für Eigenpersonal einschließlich Arbeitgeberanteile: Für die Projektumsetzung erforderliche direkte Personalkosten des Trägers, z. B. für die sozialpädagogische Betreuung der SuS durch Eigenpersonal des Trägers, können in Höhe der tatsächlich entstandenen, auf das Projekt entfallenden Kosten angesetzt werden. Reise- und Dienstreisekosten des Eigenpersonals können entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung angesetzt werden.

b) Honorare für Fremdpersonal: Honorare für Bildungs- und Betreuungspersonal können im Umfang der tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe angesetzt werden.

c) Ausgaben für externe Kooperationspartner: Bedient sich der Zuwendungsempfänger bei der Durchführung des Projekts oder einzelner Projektbestandteile eines Dritten („Kooperationspartner“), so sind die hierfür getätigten Aufwendungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe zuwendungsfähig.

d) Indirekte Kosten und Ausgaben: Für die indirekten Kosten können pauschal 2,5 v. H. der zuwendungsfähigen direkten Kosten angesetzt werden, jedoch nur bis max. der unter Ziffer 6.4 genannten Beträge.

6.5.1.4 Mehrfachförderung

Bei Projekten, die von anderer Stelle mitfinanziert werden, kann eine Zuwendung nur bis zur Höhe des noch offenen Fehlbetrags erfolgen.

6.5.1.5 Antragsverfahren

Der Antrag auf Förderung ist zusammen mit einem Finanzierungsplan möglichst vor Beginn der Maßnahme, spätestens jedoch vier Wochen nach Maßnahmebeginn, schriftlich oder elektronisch bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung einzureichen (vgl. Antragsformular als Excel-Datei in der Anlage 2).

6.5.1.6 Bewilligungsverfahren

Über die Bewilligung entscheidet die örtlich zuständige Bezirksregierung.

6.5.1.7 Auszahlungsverfahren

Für die Auszahlungen ist die zuständige Bezirksregierung zuständig.

6.5.1.8 Verwendungsnachweise

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von vier Monaten nach Erfüllung des Verwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des vierten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Bei kommunalen Zuwendungsempfängern kann ggf. auch die Möglichkeit der Verwendungsbestätigung (sog. „einfacher Verwendungsnachweis“) nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO Anwendung finden.

6.5.1.9 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gem. VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO gilt als allgemein erteilt. Ein Anspruch auf Förderung ist mit der schulorganisatorischen Errichtung der Klassen nicht verbunden.

6.5.2 Abwicklung durch die Schulaufwandsträger staatlicher Berufs-

schulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förde-

rung auf freiwilliger Basis

Der Freistaat Bayern erstattet im Schuljahr 2024/2025 die Kosten gemäß 6.5.2.3, die den Schulaufwandsträgern staatlicher Berufsschulen und Be-

rufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung durch die Einrichtung kooperativer Klassen entstehen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

6.5.2.1 Erstattungsempfänger

Erstattungsempfänger können die Schulaufwandsträger staatlicher Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung sein.

6.5.2.2 Art und Höhe der Erstattung

Die Erstattung wird zur Deckung von nachgewiesenen Bedarfen in Höhe der unter 6.4 genannten maximalen Summen gewährt.

6.5.2.3 Erstattungsfähige Kosten

Erstattungsfähig sind ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Ausgaben: a) Vergütungen für Eigenpersonal einschließlich Arbeitgeberanteile: Für die Projektumsetzung erforderliche direkte Personalkosten des Trägers, z. B. für die sozialpädagogische Betreuung der SuS durch Eigenpersonal des Trägers, können in Höhe der tatsächlich entstandenen, auf das Projekt entfallenden Kosten angesetzt werden. Reise- und Dienstreisekosten des Eigenpersonals können entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung angesetzt werden.

b) Honorare für Fremdpersonal: Honorare für Bildungs- und Betreuungspersonal können im Umfang der tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe angesetzt werden.

c) Ausgaben für externe Kooperationspartner: Bedient sich der Schulaufwandsträger bei der Durchführung des Projekts oder einzelner Projektbestandteile eines Dritten („Kooperationspartner“), so sind die hierfür getätigten Aufwendungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe erstattungsfähig.

d) Indirekte Kosten und Ausgaben: Für die indirekten Kosten können pauschal 2,5 v. H. der erstattungsfähigen direkten Kosten angesetzt werden, jedoch nur bis max. der unter Ziffer 6.4 genannten Beträge.

6.5.2.4 Mitfinanzierung von anderer Seite

Bei Projekten, die von anderer Stelle mitfinanziert werden, kann eine Erstattung nur bis zur Höhe des noch offenen Fehlbetrags, gem. Ziffer 6.4, erfolgen.

6.5.2.5 Antrag

Der Antrag auf Erstattung ist zusammen mit einem Finanzierungsplan möglichst vor Beginn der Maßnahme, spätestens jedoch vier Wochen nach Maßnahmebeginn, schriftlich oder elektronisch bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung einzureichen (vgl. Antragsformular als Excel-Datei in der Anlage).

6.5.2.6 Verfahren

Vor Einrichtung der Klasse ist bei der örtlich zuständigen Regierung eine Erstattungszusage einzuholen. Die Höhe der Erstattung wird durch die zuständige Bezirksregierung mitgeteilt.

6.5.2.7 Auszahlungsverfahren

Für die Auszahlungen ist die örtlich zuständige Bezirksregierung zuständig.

6.5.2.8 Mitteilungspflicht

Nach Abschluss der Maßnahme ist der Mitteleinsatz innerhalb von vier Monaten nachzuweisen.

6.5.3 Abwicklung bei staatlichen Berufsschulen durch das Bayeri-

sche Landesamt für Schule

Der Freistaat Bayern – vertreten durch das Bayerische Landesamt für Schule – schließt im Schuljahr 2024/2025 nach Maßgabe dieses Schreibens und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Verträge mit den Kooperationspartnern für die kooperativen Klassen an staatlichen Berufsschulen.

6.5.3.1 Vertragspartner

Vertragspartner des Freistaates Bayern können geeignete Bildungsträger sein, die über die Ausschreibung ermittelt werden.

6.5.3.2 Vertragsinhalte

Die Verträge enthalten mindestens die unter Punkt drei genannten Rahmenbedingungen. Die Leistungsbeschreibung ist im Sinne der Qualitätssicherung entsprechend zusätzlich differenziert auszugestalten.

6.5.3.3 Auszahlungsverfahren

Für die Auszahlungen ist das Bayerische Landesamt für Schule zuständig.

6.5.3.4 Nachweise und Belege

Der Bildungsträger übersendet dem Auftraggeber einen Nachweis über die erbrachten Stunden. Näheres ist im Vertrag zu regeln. Die Schulleitung hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Leistung durch den Kooperationspartner vertragsgemäß erbracht wird.

7. Geltungszeitraum

Diese Regelungen gelten für das Schuljahr 2024/2025.

Bitte leiten Sie dieses Schreiben an die betroffenen Berufsschulen und die zugehörigen Schulaufwandsträger weiter. Darüber hinaus ist das Schreiben unter dem Link Kooperative Klassen der Berufsvorbereitung an allgemeinen Berufsschulen; Beantragung einer Förderung oder eines Kostenersatzes - BayernPortal unter dem Reiter „Rechtsgrundlagen“ hinterlegt. Hierauf kann bei Bedarf jederzeit verwiesen werden.

Die Qualität kooperativer Klassen hängt maßgeblich von einer umfassenden und passgenauen Leistungsbeschreibung ab, die die Vorgaben dieses Schreibens entsprechend der Rahmenbedingungen vor Ort präzisiert. Die Schulen werden – sofern sie nicht an der zentralen Ausschreibung teilnehmen – daher gebeten, die Träger des Schulaufwands bei der Erstellung dieser Leistungsbeschreibung nach Kräften zu unterstützen. Beispielhaft zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung und der Verträge können den Schulen und jeweiligen Schulaufwandsträgern die Unterlagen des Landesamts für Schule durch die Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Berufsvorbereitung zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung der Unterlagen (auch in Teilen) erfolgt in eigener Verantwortung der ausschreibenden Stelle. Darüber hinaus ist eine Weitergabe der Unterlagen an Dritte nicht erlaubt. Die Berufsvorbereitung ist ein wichtiges Angebot der Berufsschulen und stellt eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten dar. Deshalb möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen an den Regierungen und den Schulen bedanken, die sich mit viel Engagement, großer Kreativität und hoher Motivation dieser Aufgabe stellen und ihnen viel Erfolg und auch Freude bei dieser Aufgabe wünschen.

Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Robert Geiger Ministerialdirigent