Beschlussvorlage Vpl/049/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss
Stadtrat 17.07.2024 öffentlich Beschluss
Betreff:
Eibacher Hauptstraße, Einbau einer Fußgängerinsel
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2024
Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2024 Straßenplan Nr. 2.2352.2.1 Schreiben der Medicon Apotheke vom 01.07.2024 Schreiben BV Querungsinsel Hopfengartenweg Aktuelle Verkehrszählung vom 26.06.2024 Übersicht der Querungen in der Eibacher Hauptstraße
Sachverhalt (kurz zum StR 17.07.2024):
Der Straßenabschnitt um die Eibacher Haupstraße 52 steht aktuell zur Sanierung an. Eibacher Händler haben bereits 2020 auf die Querungssituation über die viel befahrene Bundesstraße hingewiesen und den Wunsch nach einer Querungsinsel geäußert und aktuell erneut bekräftigt. Es handelt sich um eine Hauptverkehrsstraße mit hohem Verkehrsaufkommen und angrenzendem Einzelhandel bzw. Gastronomie. Um den Zufußgehenden, darunter viele Patientinnen und Patienten von Arztpraxen, eine bessere Querung der Eibacher Hauptstraße zu ermöglichen, ist im Bereich der Einmündung zum Hopfengartenweg unter beengten Verhältnissen eine Insel geplant worden. Der Bürgerverein lehnt die Querung mit Verweis auf den Weihnachtsbaumstandort und eine mögliche Querungsoption am Zeitenwendeplatz ab.
Im direkten Umfeld des Hopfengartenwegs gibt es keine Querungshilfe. Die nächsten signalisierten Querungsstellen befinden sich jeweils ca. 200 m entfernt (siehe Anlage). Das Verkehrsplanungsamt hat Zählungen durchgeführt: sowohl morgens als auch nachmittags queren Zufußgehende die Eibacher Hauptstraße zwischen den Ampeln. Parallele Zählungen des Bürgervereins kommen zu vergleichbaren Zahlen.Die Errichtung von Querungsstellen im Abstand von 200 m ist in diesem Fall sinnvoll.
Aufgrund der Querungsinsel müssen in stadtauswärtiger Richtung die Schrägparker neu angeordnet werden. In stadteinwärtiger Richtung wird die Längsparkbucht mit Taxi-Stellplätzen teilweise zurückgebaut, um eine Aufstellfläche für den querenden Fußverkehr zu generieren. Die Verschiebung der östlichen Taxi-Stellplätze wurde im Vorfeld mit der Taxigenossenschaft abgestimmt.
In der Weihnachtszeit wird im westlichen Gehwegbereich jedes Jahr ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Auch während der Standzeit des Weihnachtsbaumes ist die Erreichbarkeit der Querungsinsel für den Fußverkehr weiterhin gesichert. Es verbleibt in dieser Zeit ein ca. 1,50 m breiter nutzbarer Gehwegbereich.
Die Maßnahme dient der Sicherheit des Fußverkehrs und der Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Die Umsetzung kann entweder zeitnah im Sommer dieses Jahres im Rahmen einer notwendigen Fahrbahnsanierung der Eibacher Hauptstraße umgesetzt werden oder verzögert mit erheblichen Mehrkosten (ca. 45.000 statt 30.000 Euro).
Eine alternativ in Höhe Zeitenwendeplatz denkbare Querung ist aktuell nicht finanziert und erfordert erheblich tiefere Eingriffe in den Straßenraum. Ihr Nutzen könnte langfristig größer oder gleich sein, allerdings ist die Umsetzung nicht absehbar. Aus Verwaltungssicht empfiehlt es sich daher, die Querung im Rahmen der anstehenden Maßnahme im Sommer 2024 wie im Plan dargelegt zu realisieren.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 30.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Erleichterung der Querung einer Hauptverkehrsstraße für den Fußverkehr.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
VB
Beschlussvorschlag zum StR 17.07.2024:
Der Verkehrsausschuss beschließt den Bau einer Fußgängerinsel in der Eibacher Hauptstraße gemäß Straßenplan Vpl-Nr. 2.2352.2.1 vom 28.09.2020 mit letzter Änderung vom 16.06.2021.