BodenordnungGeb$
Gebührensatzung für das Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
(Geoinformation und BodenordnungGebS - GeoGebS)
Vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 633),
zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Juni 2020 (Amtsblatt $. 259)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs.1 und Art. 8 Abs.1 des Kommunalabgabengesetzes i.d. F. d. Bek. vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch $ 17 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), und auf Grund von Art, 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch & 11 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht: $ Gebührengegenstand 8 Gebührenbemessung n 8 Gebühren nach Zeitaufwand . 8 y Zuschläge r $ u Ermäßigung o B a Auslagen o 8 Schuldner n 8 o Entstehen der Schuld, Fälligkeit s 8 v Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht S 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift Anlage Gebührenverzeichnis
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Gebührengegenstand
Für folgende Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung werden Gebühren erhoben, soweit sich die Gebühr oder das Entgelt nicht nach anderen Vorschriften richtet: 1. Aufmessung, Absteckung und Kontrollvermessungen von Bauwerken und topographischen Objekten nach Lage und Höhe, sonstige Vermessungen und örtliche Feststellungen, insbesondere Ingenieurvermessungen; vermessungstechnische Berechnungen zur Umsetzung von Planungen und deren Dokumentation; Herstelfen von thematischen Karten in analoger und digitaler Form; Aufbereitung und Digitalisierung von analogen Karten und Aufbereitung digitaler Daten zur Nutzung in geographischen Informationssystemen, Bereitstellung von geographischen Informationssystemen;
Scannen, Plotten und photographische Arbeiten; Erstellung bewertungs- und vermessungstechnischer Gutachten, sowie Sachverständigentätigkeit; sonstige Leistungen auf Antrag.
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Gebührenbemessung
(1) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis, das als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. (2) Für Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach dem Zeitaufwand. (3) Die Gebühren sind Nettogebühren im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daneben ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der Höhe zu entrichten, in der sie die Stadt nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu erbringen hat,
$3 Gebühren nach Zeitaufwand
Bei den Gebühren nach Zeitaufwand werden nur die auf das Dienstgeschäft treffende Arbeitszeit und die Wegezeit angerechnet. Angefangene halbe Stunden werden voll berechnet. Nicht berücksichtigt wird die Zeit für Arbeiten, die den Gebührenschuldnern aus Billigkeitsgründen nicht angerechnet werden kann. Die in Abzug zu bringende Arbeitszeit wird auf halbe Stunden abgerundet.
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Zuschläge
(1) Werden Arbeiten auf besonderen Antrag vordringlich außerhalb der Reihenfolge ausgeführt, erhöhen sich die Stundensätze um 20 v. H. (Dringlichkeitszuschlag). Der Antragsteller ist über den Dringlichkeitszuschlag vorher zu informieren. {2) Für Leistungen, die wegen besonderer, vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung nicht zu vertretender Umstände außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (Mo. - Fr. von 7.3° h bis 16.°° h) bzw. unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen erbracht werden müssen, wird ein Sonderzuschlag erhoben.
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Ermäßigung
Gegen Nachweis wird auf die Gebühren, ausgenommen Gebühren nach $ 3, eine Ermäßigung von 50 % gewährt, sofern die in Anspruch genommenen Leistungen für Lehr-, Studien- oder ähnliche Zwecke verwendet werden und keine Gewinnerzielung damit verbunden ist.
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Auslagen
Neben den Gebühren werden folgende Auslagen erhoben: 1. Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen;
2 72. Nachtrag August 2020
BodenordnungGebS$
- Aufwendungen für besonders teures Verpackungsmaterial (Versandroflen u. ä.) sowie für digitale Datenträger (CD-ROM, USB-Stick, etc.); 3. Vermarkungsmateriat;
Beträge, die anderen Behörden oder Personen für ihre Tätigkeit zustehen.
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Schuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung in Anspruch genommen hat oder ein Tätigwerden des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung in sonstiger Weise veranlasst hat. Schuldner ist auch, wer sich dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung gegenüber schriftlich zur Übernahme der Gebühren und Auslagen bereit erklärt oder wer für die Zahlung der Gebühren und Auslagen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
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Entstehen der Schuld, Fälligkeit
(1) Gebühren und Auslagen entstehen mit dem Beginn der Inanspruchnahme der Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung. (2) Gebühren und Auslagen werden mit der Beendigung der Leistung fällig. (3} Konnten die Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung aus Gründen, die das Amt nicht zu vertreten hat, nicht zu Ende gebracht werden, so werden die Leistungen, die bis zum Tage der Beendigung angefallen sind, berechnet.
89 Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht
Die Inanspruchnahme des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. Urkunden, Schriftstücke, Karten, Zeichnungen, Daten und Datenträger können bis zur Bezahlung der geschuldeten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.
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In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift
(1) Diese Satzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtvermessungsamt vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 225), zuletzt geändert durch Satzung vom 11. April 1997 (Amtsblatt S. 164), außer Kraft. (2) Soweit Leistungen teilweise bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erbracht worden sind, wird für diese Leistungen die Gebühr nach der Gebührensatzung für das Stadtvermessungsamt vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 225), zuletzt geändert durch Satzung vom 11. April 1997 (Amtsblatt S. 164), erhaben.
- Nachtrag August 2020 8
Anlage zu $ 2 Abs. 1 der Gebührensatzung für das
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Gebührenverzeichnis des Amtes für Geoinformation und
Bodenordnung (GeoGebVz)
Gebühren nach Zeitaufwand Soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Regelung getroffen ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach Zeitaufwand und Auslagen.
1.1 Stundensätze für Dienstleistungen nach & 1 Nr. 1
1.1.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 62,10 Euro für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 72,30 Euro
für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 97,80 Euro für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 134,10 Euro
Stundensätze für Dienstleistungen nach & 1 Nrn. 2 bis 4
für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 51,80 Euro
für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 60,30 Euro
für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 81,50 Euro
für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 111,80 Euro
Stundensätze für Dienstleistungen nach $ 1 Nr. 5 bis 7
für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach
41,40 Euro
vergleichbare Beschäftigte
für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 48,20 Euro
für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 65,20 Euro
für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 89,40 Euro
14 Gebühren in besonderen Fällen
1.4.1 Dringlichkeitszuschlag 20%
1.4.2 Sonderzuschlag für Arbeiten außerhalb der normalen Dienstzeit 30%
1.4.3 Sonderzuschlag für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 50%
1.4.4 ‚Arbeiten unter erschwerten Bedingungen {Röhren-, Flussvermessungen u. ä.) 100%
- Kommunale Geobasisdaten
2.1 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte
2,1.1 Abgabe von analogen Daten der Digitalen Stadtgrundkarte
2.1.1.1Lagepläne, Beilagen, Planungsrecht
DIN A4 DIN A3 DIN A2 DIN A1 DINAOG
Maßstab 1:1.000 Euro Euro Euro Euro Euro
Lageplan 20,60 28,70 36,80 59,90 78,80 Lageplanmehrfertigung 4.10 5,80 7.40 12,00 15,80
Beilage Denkmalschutz 5,00 19,00 15,00 20,00 25,00
Beilage Naturschutz 5,00 10,00 15,00 20,00 25,00 Mappe planungsrechtliche 35,00 40,00 45,00 50,00 55,00 Festsetzungen
2.1.1.2 Eigentümernachweis Grundgebühr: 11,80 Euro je weiteres Flurstück: 1,80 Euro
2.1.2 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Vektordaten
2.1.2.1 Grundgebühr 34,70 Euro
2.1.2.2 zusätzlich je Flurstück für das 1. bis 500. Flurstück 6,60 Euro für das 501. bis 5.000. Flurstück 2,40 Euro ab dem 5.001. Flurstück 1,20 Euro
2.1.3 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Rasterdaten Rasterdaten im Maßstab 1: 1.000, im Format TIF mit 300 dpi je km?, mindestens 30,00 Euro 42,00 Euro
2.2 Abgabe von Topographiedaten
2.2.1 erstmalige Abgabe der Daten
2.2.1.1 Grundgebühr 34,70 Euro
2.2.1.2 zusätzlichje Flurstück 50 % der Gebühren nach Nr. 2.1.2.2
2.2.2 Daten, die aufgrund einer Vereinbarung bereits einmal zur Verfügung standen, jährlich
2.2.2.1 je Flurstück für das 1. bis 500. Flurstück 0,70 Euro für das 501. bis 5.000. Flurstück 0,24 Euro für das 5.001. bis 20.000, Flurstück 0,12 Euro für das 20.001. bis 100.000. Flurstück 0,10 Euro ab dem 100.001. Flurstück 0,07 Euro
2.3 Stadtkarte 1: 5.000
2.3.1 ‚Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) Graustufen 4,20 Euro Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km} farbig 8,40 Euro
2.3.3 Rasterdaten, TIF mit 300 dpi je km?, mindestens 30,00 Euro 8,40 Euro
2.4 Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse 1: 15.000
2.4.1 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen je Einzelblatt 7,00 Euro 24.2 Digital, Rasterdaten Graustufen 300 dpi, je Einzelblatt 127,10 Euro
2.4.3 Digital, Rasterdaten farbig, 300 dpi, je Einzelbtatt 138,60 Euro
2.4.4 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, Graustufen, 300 dpi je 24,30 Euro 245 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, farbig, 300 dpi je 28,90 Euro
2.4.6 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt 2.4.6.1 Grundgebühr 34,70 Euro 2.4.6.2 je dm? 4,79 Euro 2.4.8.3 Mindestgebühr 40,50 Euro
2.4.7 ‚Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt
2.4.7.1 Gebühr nach Nr. 1.2
2.4.7.2 Plotkosten nach Nr. 3,2
2.5 ‚Amtliche Stadtkarte 1: 15.000 7,00 Euro
2.6 Übersichtskarte 1: 60.000
‚Analog, Ausgabe Einzelblatt 8,80 Euro
2.6.2 Digital, Rasterdaten, Graustufen, 300 dpi 138,60 Euro
2.6.3 Digital, Rasterdaten, farbig, 300 dpi 161,70 Euro
2.6.4 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt
2.6.4.1 Grundgebühr 34,70 Euro
je dm?
2.6.4.2 4,70 Euro 2.6.4.3 Mindestgebühr 40,50 Euro
2.6.5 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt
2.6.5.1 Gebühr nach Nr. 1.2
2.6.5.2 Plotkosten nach Nr. 3.2
2.7 Historische Karten und Pläne
2.7.1 Analog, Kopien nach Nr. 3.2
2.7.2 Digital, Datenträger nach Nr. 3.1
2.8 Ausschnitte von Karten der Nrn. 2,3 bis 2.8 für die Nutzung im Internet
2.8.1 Ersimalige Abgabe eines Kartenausschnittes 57,80 Euro Für die Nutzung von Ausschnitten von Karten der Nrn. 2.3 - 2,8 im Internet werden Daten bis zu einer Größe von 20 cm x 20 cm im TIFoder JPEG-Format mit einer Auflösung von max. 150 dpi bereitgestellt.
2.82 Emeute Abgabe eines Kartenausschnittes (Update) 28,90 Euro Bereitstellung von aktualisierten Daten eines bereits gemäß Nr. 2.8.1 erworbenen Kartenausschnittes.
2.9 Vervielfältigung von Karten der Nrn. 2.2 bis 2.6
Zusätzlich zu den Gebühren für die Bereitstellung der Karten fallen bei kommerzieller Nutzung Lizenzgebühren in Höhe von 3,30 Euro/dm? für die verwendete Kartenfläche an. Die Mindestlizenzgebühr beträgt 11,00 Euro.
2.10 ‚Abgabe von Daten aus dem Lage- und Höhenfestpunktverzeichnis einschließlich Beschreibung
2.10.1 Fürden ersten Punkt 18,70 Euro
2.10,2 Jeder weitere Punkt 9,30 Euro
2.11 Hähenfestlegung für Neubauten 60,70 Euro
RM Scan- und Plot-Dienstleistungen
3.1 Scan to File-Scannen von analogen Vorlagen und Speicherung auf Datenträger
größer DIN A3 bis DIN A3 bis DIN A4 Prp Vorlage Euro Euro Euro
Farbe 15,10 8,10 5,80
Graustufen 7,60 4,10 3,00
32 Großformatkopien, Plotten von Dateien inklusive Zuschneiden und Falten
Graustufen auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 3,00 Euro Farbe auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 5,80 Euro
Bei höheren Papierqualitäten werden folgende Zuschläge berechnet:
120g 25% 1709 50% Transparent 100% Folie 200%
3.3 Mikrofilmrückvergrößerungen
Format Grundgebühr 1.-50. Seite ab 51. Seite je Seite je Seite Euro Euro Euro DIN A4 5,80 0,60 0,35
DIN A3 5,80 0,70 0,45