Änderungssatzung

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation und Bodenordnung (Geoinformation und BodenordnungGebS - GeoGebS) vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 633),

zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Juni 2020 (Amtsblatt S. 259)

Vom ………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385), und auf Grund von Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Art 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128), folgende Satzung:

Art. 1

„1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „Geoinformation und BodenordnungGebS – GeoGebS“ durch die Kurzbezeichnung „Geoinformation und BodenordnungGebührensatzung – GeoGebS“ ersetzt“

2. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage zu § 2 Abs. 1 der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Gebührenverzeichnis des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung (GeoGebVz)

1. Gebühren nach Zeitaufwand

Soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Regelung getroffen ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach Zeitaufwand und Auslagen.

1.1 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nr. 1 1.1.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 71,10 Euro 1.1.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 82,90 Euro 1.1.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 109,70 Euro 1.1.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 150,30 Euro

1.2 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nrn. 2 - 4

1.2.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 59,30 Euro 1.2.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 69,10 Euro 1.2.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 91,40 Euro 1.2.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 125,20 Euro

1.3 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nrn. 5 bis 7

1.3.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 47,40 Euro 1.3.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 55,30 Euro 1.3.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 73,10 Euro 1.3.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 100,20 Euro

1.4 Gebühren in besonderen Fällen

1.4.1 Dringlichkeitszuschlag 20 %

1.4.2 Sonderzuschlag für Arbeiten außerhalb der normalen Dienstzeit 30 %

1.4.3 Sonderzuschlag für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 50 %

1.4.4 Arbeiten unter erschwerten Bedingungen (Röhren-, Flussvermessungen u. ä.) 100 %

2. Kommunale Geobasisdaten

2.1 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte

2.1.1 Abgabe von analogen Daten des Digitalen Stadtgrundkarte

2.1.1.1 Lagepläne, Beilagen, Planungsrecht

2.1.1.2 Eigentümernachweis

Grundgebühr: 12,80 Euro je weiteres Flurstück: 2,00 Euro

2.1.2 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Vektordaten

2.1.2.1 Grundgebühr 38,20 Euro 2.1.2.2 zusätzlich je Flurstück

für das 1. bis 500. Flurstück 7,30 Euro für das 501. bis 5000. Flurstück 2,60 Euro ab dem 5.001. Flurstück 1,30 Euro

2.1.3 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Rasterdaten Rasterdaten im Maßstab 1 : 1000, im Format TIF mit 300 dpi je km², mindestens 33,00 Euro 46,20 Euro

2.2 Abgabe von Topographiedaten

2.2.1 erstmalige Abgabe der Daten

2.2.1.1 Grundgebühr 38,20 Euro 2.2.1.2 zusätzlich je Flurstück

50 % der Gebühren nach Nr. 2.1.2.2

2.2.2 Daten, die aufgrund einer Vereinbarung bereits einmal zur Verfügung standen, jährlich

2.2.2.1 je Flurstück

für das 1. bis 500. Flurstück 0,77 Euro für das 501. bis 5000. Flurstück 0,26 Euro für das 5.001. bis 20.000. Flurstück 0,13 Euro für das 20.001. bis 100.000. Flurstück 0,11 Euro ab dem 100.001. Flurstück 0,08 Euro

2.3 Stadtkarte 1 : 5.000

2.3.1 Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) Graustufen 4,60 Euro 2.3.2 Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) farbig 9,20 Euro 2.3.3 Rasterdaten, TIF mit 300 dpi je km², mindestens 30,00 Euro 9,20 Euro

2.4 Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse 1 : 15.000

2.4.1 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen je Einzelblatt 7,70 Euro 2.4.2 Digital, Rasterdaten Graustufen 300 dpi, je Einzelblatt 139,20 Euro 2.4.3 Digital, Rasterdaten farbig, 300 dpi, je Einzelblatt 152,50 Euro 2.4.4 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, Graustufen, 300 dpi je 26,70 Euro 2.4.5 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, farbig, 300 dpi je 31,80 Euro 2.4.6 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt

2.4.6.1 Grundgebühr 38,20 Euro 2.4.6.2 je dm² 5,20 Euro 2.4.6.3 Mindestgebühr 44,60 Euro 2.4.7 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt 2.4.7.1 Gebühr nach Nr. 1.2

2.4.7.2 Plotkosten nach Nr. 3.2

2.5 Amtliche Stadtkarte 1 : 15.000 7,70 Euro

2.6 Übersichtskarte 1 : 60.000

2.6.1 Analog, Ausgabe Einzelblatt 9,70 Euro 2.6.2 Digital, Rasterdaten, Graustufen, 300 dpi 152,50 Euro

2.6.3 Digital, Rasterdaten, farbig, 300 dpi 177,90 Euro 2.6.4 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt

2.6.4.1 Grundgebühr 38,20 Euro 2.6.4.2 je dm² 5,20 Euro 2.6.4.3 Mindestgebühr 44,60 Euro 2.6.5 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt 2.6.5.1 Gebühr nach Nr. 1.2

2.6.5.2 Plotkosten nach Nr. 3.2

2.7 Historische Karten und Pläne

2.7.1 Analog, Kopien nach Nr. 3.2

2.7.2 Digital, Datenträger nach Nr. 3.1

2.8 Ausschnitte von Karten der Nrn. 2.3 – 2.8 für die Nutzung im Internet

2.8.1 Erstmalige Abgabe eines Kartenausschnittes 63,60 Euro Für die Nutzung von Ausschnitten von Karten der Nrn. 2.3 – 2.8 im Internet werden Daten bis zu einer Größe von 20 cm x 20 cm im TIFF oder JPEG- Format mit einer Auflösung von max. 150 dpi bereitgestellt.

2.8.2 Erneute Abgabe eines Kartenausschnittes (Update) 31,80 Euro Bereitstellung von aktualisierten Daten eines bereits gemäß Nr. 2.8.1 erworbenen Kartenausschnittes.

2.9 Vervielfältigung von Karten der Nrn. 2.2 – 2.6

Zusätzlich zu den Gebühren für die Bereitstellung der Karten fallen bei kommerzieller Nutzung Lizenzgebühren in Höhe von 3,60 Euro/dm2 für die verwendete Kartenfläche an.

Die Mindestlizenzgebühr beträgt 12,00 Euro.

2.10 Abgabe von Daten aus dem Lage- und Höhenfestpunktverzeichnis einschließlich Beschreibung

2.10.1 Für den ersten Punkt 20,60 Euro 2.10.2 Jeder weitere Punkt 10,20 Euro

2.11 Höhenfestlegungen für Neubauten 66,80 Euro

3. Scan- und Plot-Dienstleistungen

3.1 Scan to File-Scannen von analogen Vorlagen und Speicherung auf Datenträger

Je Vorlage bis DIN A4 3,30 Euro

bis DIN A3 4,50 Euro

größer DIN A3 8,40 Euro

3.2 Großformatkopien, Plotten von Dateien inclusive zuschneiden und falten

Graustufen auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 3,30 Euro Farbe auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 7,00 Euro

Bei höheren Papierqualitäten werden folgende Zuschläge berechnet:

120 g 25 %

170 g 50 %

Transparent 100 % Folie 200 %

3.3 Mikrofilmrückvergrößerungen

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.