Konsolidierte Fassung
(Änderungsverordnung PV-Zonierung)
Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutz-
gebieten im Stadtgebiet Nürnberg
(Landschaftsschutzverordnung – LSchVO)
Vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344),
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 10 und 45 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) i. d. F. d. Bek. vom 18. August 1998 (GVBl. S. 593) folgende Verordnung:
Inhaltsübersicht: § 1 Schutzgegenstand § 2 Schutzgebietsgrenzen § 3 Schutzzweck § 4 Verbote § 5 Erlaubnispflicht § 6 Antrag auf Erlaubnis § 7 Befreiung § 8 Nebenbestimmungen § 9 Erlöschen der Erlaubnis bzw. Befreiung § 10 Ausnahmen § 11 Wiederherstellung des früheren Zustandes § 12 Ordnungswidrigkeiten § 13 Inkrafttreten
Anlagen 1 – 19 Landschaftsschutzkarten
Anlage 20 Karte der PV-Zone
§ 1
Schutzgegenstand
(1) Die in § 2 abgegrenzten Landschaftsräume im Gebiet der Stadt Nürnberg werden unter der Bezeichnung „Landschaftsschutzgebiete der Stadt Nürnberg“ unter Schutz gestellt.
(2) Im einzelnen werden folgende Gebiete geschützt:
Nr. 1 Eichenwaldgraben-Stockweiher (ca. 377 ha)
Landschaftsraum zwischen Hafen, Reichelsdorf, Neukatzwang, Weiherhaus und Gaulnhofen
Nr. 2 Pegnitztal West (ca. 59 ha)
Landschaftsraum der Pegnitz mit ihren Hängen zwischen Westtorgraben und Stadtgrenze Nürnberg
Nr. 3 Wöhrder See (ca. 116 ha)
Landschaftsraum Wöhrder See mit Uferzonen und Hängen einschließlich Wöhrder Wiese zwischen Franz-Josef-Strauß-Brücke und Ludwig-Erhard-Brücke
Nr. 4 Pegnitztal Ost (ca. 262 ha)
Landschaftsraum der Pegnitz mit ihren Hängen zwischen Ludwig-Erhard-Brücke und Autobahn A 3
Nr. 5 Rednitztal Mitte (ca. 281 ha)
Landschaftsraum der Rednitz mit ihren Terrassenbereichen zwischen Rednitzstraße im Norden und Haltepunkt Reichelsdorfer Keller im Süden
Nr. 6 Schmausenbuck (ca. 134 ha)
Landschaftsraum mit Tiergarten und umgebenden Waldgebieten
Nr. 7 Tiefgraben-Kohlbuck (ca. 120 ha)
Landschaftsraum zwischen der Erlenstegenstraße im Süden und der Stadtgrenze im Norden und Osten
Nr. 8 Kraftshofer Forst (ca. 361 ha)
Landschaftsraum um Buchenbühl, Ziegelstein und nördlich des Flughafens
Nr. 9 Gründlachtal (ca. 353 ha)
Landschaftsraum der Gründlach mit ihren Nebengräben zwischen der Autobahn A 73 im Westen, der Stadtgrenze im Norden, Osten und Südwesten und der Würzburger Straße und Neunhof im Süden
Nr. 10 Königshof (ca. 824 ha)
Landschaftsraum zwischen Main-Donau-Kanal im Westen, Münchener Straße und Schwanstetter Straße im Osten, Kettelersiedlung im Norden und Pillenreuth, Herpersdorf und Worzeldorf im Süden
Nr. 11 Rednitztal Süd (ca. 263 ha)
Landschaftsraum der Rednitz mit ihren Terrassenbereichen, zwischen Tizianstraße im Norden und der Schwarzach im Süden sowie Gebiete zwischen Rednitz und Main-Donau-Kanal
Nr. 12 Kornburg (ca. 265 ha)
Landschaftsraum um Kornburg, zwischen Gaulnhofen im Nordwesten, Katzwang im Westen und der Stadtgrenze im Süden und Osten
Nr. 13 Langwasser (ca. 474 ha)
Landschaftsraum zwischen Langwasser im Norden, der Stadtgrenze im Süden, Altenfurt im Osten und Münchener Straße im Westen
Nr. 14 Birnthon (ca. 30 ha)
Landschaftsraum um den Ortskern Birnthon
Nr. 15 Fischbach (ca. 56 ha)
Landschaftsraum um den Fischbach
Nr. 16 Brunn-Netzstall (ca. 312 ha)
Landschaftsraum um Brunn und Netzstall
Nr. 17 Worzeldorfer Berg-Glasersberg (ca. 57 ha)
Landschaftsraum um den Worzeldorfer Berg und Glasersberg
Nr. 18 Rednitztal Nord (ca. 42 ha)
Landschaftsraum der Rednitz zwischen Rothenburger Straße im Norden und der Stadtgrenze im Süden
Nr. 19 Holzheim-Krottenbach (ca. 81 ha)
Landschaftsraum südwestlich und westlich von Krottenbach und um Holzheim.
§ 2
Schutzgebietsgrenzen
(1) Das gesamte Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 4.467 ha. (2) Die Grenzen der einzelnen Landschaftsschutzgebiete ergeben sich aus der Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1 (M 1 : 25.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 19.08.2020, aus den Landschaftsschutzkarten Nrn. 2 bis 7, 9 bis 12 und 14 bis 19 (M 1 : 25.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 21.02.2000, aus der Landschaftsschutzkarte Nr. 8.1 (M 1 : 25.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 21.04.2005 sowie der Landschaftsschutzkarte Nr. 13.2 (M 1 : 25.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 30.04.2009, die als Anlagen 1 - 19 Bestandteil dieser Verordnung sind. (3) Maßgebend für den genauen Grenzverlauf sind die Landschaftsschutzdetailkarte Nr. 1.1 (M 1 : 5.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 19.08.2020, die Landschaftsschutzdetailkarten Nrn. 2 bis 7, 9 bis 12 und 14 bis 19 (M 1 : 5.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 21.02.2000, die Landschaftsschutzdetailkarte Nr. 8.1 (M 1 : 5.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 21.04.2005 sowie die Landschaftsschutzdetailkarte 13.2 (M 1 : 5.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 30.04.2009, auf die Bezug genommen wird und die bei der Stadt Nürnberg - untere Naturschutzbehörde, Umweltamt - archivmäßig verwahrt werden und während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden können. (4) Als Schutzgebietsgrenze gilt jeweils die Innenkante der Begrenzungslinie. (5) Das Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 Rednitztal Süd enthält eine Zone zur Errichtung und Änderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-Zone). Die PV-Zone hat eine Größe von ca. 5,5 ha. Der Geltungsbereich und der genaue Grenzverlauf der PV-Zone ergeben sich aus der Karte (Maßstab 1 : 5.000) der unteren Naturschutzbehörde vom ….. 2024, die als Anlage 20 Bestandteil dieser Verordnung ist. Als Grenze gilt die Innenkante der Begrenzungslinie.
§ 3
Schutzzweck
Zweck der Festsetzung der in § 1 Abs. 2 beschriebenen und in den Karten nach § 2 Abs. 2 und 3 gekennzeichneten Landschaftsschutzgebiete ist es, 1. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in seiner Funktion als „grüne Lunge“ für die Großstadt zu gewährleisten, a) insbesondere Landschaftsschäden zu verhindern oder zu beheben, b) die heimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume, insbesondere auch Trocken- und Feuchtbiotope, zu erhalten, 2. die Schönheit, Vielfalt oder Eigenart des Landschaftsbildes zu bewahren und 3. den Erholungswert für die Allgemeinheit zu erhalten oder zu verbessern.
§ 4
Verbote
(1) In den Landschaftsschutzgebieten ist es verboten, Handlungen und Veränderungen vorzunehmen, die 1. den Naturhaushalt schädigen, 2. das Landschaftsbild verunstalten,
- den Naturgenuss beeinträchtigen, 4. den Zugang zur freien Natur ausschließen oder beeinträchtigen. (2) Insbesondere ist es verboten, 1. mit Fahrzeugen aller Art außerhalb der dafür zugelassenen Wege und Plätze zu fahren oder zu parken, sofern dies nicht im Rahmen einer zulässigen Grundstücksnutzung durch den Berechtigten erfolgt; 2. mit Fahrrädern abseits der vorhandenen Wege zu fahren; 3. Wohnwagen aufzustellen, zu zelten oder Feuer anzumachen außerhalb der hierfür zugelassenen Plätze; 4. Raine oder Böschungen abzubrennen; 5. Hecken, lebende Zäune, Feldgehölze oder -gebüsche zu roden, abzuschneiden, abzubrennen oder auf sonstige Weise zu beseitigen (fachgerechte Pflegemaßnahmen sind vom Verbot ausgenommen); 6. Tümpel oder Teiche zu beseitigen; 7. Maßnahmen ohne die gemäß § 5 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis durchzuführen.
§ 5
Erlaubnispflicht
(1) Für folgende Maßnahmen ist die Erlaubnis der Stadt als untere Naturschutzbehörde erforderlich: 1. bauliche Anlagen aller Art (Art. 2 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung - BayBO) zu errichten, zu erweitern oder nutzungsmäßig zu ändern, auch wenn eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist; zu den baulichen Anlagen zählen insbesondere a) Gebäude (Art. 2 Abs. 2 BayBO), z. B. Wohnhäuser, Wochenendhäuser, Garagen, Gerätehütten, Unterstände, Buden, Verkaufsstände, erwerbsgärtnerische Betriebsgebäude, Ställe, Gewächshäuser, Folienhäuser und Trockenhallen, b) feste Dungstätten, Fahrsilos u. ä., c) Gärfutterbehälter und Wasserbehälter, d) Einfriedungen; ausgenommen sind bewegliche Weidezäune, Wildschutzzäune und Forstkulturzäune, soweit sie im Bereich der Land- bzw. Forstwirtschaft Verwendung finden, e) Bohrbrunnen und Leitungen aller Art; ausgenommen sind nicht ortsfeste Anlagen zur Beregnung von Sonderkulturen einschließlich dem dazu notwendigen Zubehör, f) Leitungsmasten, Kabelverteilerschränke und Trafostationen, g) nicht überdachte Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Lager- und Abstellplätze; 2. Veränderungen der Erdoberfläche durch Aufschüttungen oder Abgrabungen; 3. die Neuverlegung von Drainagen zur Grundwasserableitung und das Anlegen von Gräben zur Oberflächenwasserableitung sowie alle Maßnahmen, die zu einer Grundwasserabsenkung führen; 4. der Umbruch von Grünland und sonstigen Grünflächen; 5. das Anlegen von Straßen, Wegen und Gräben; 6. Maßnahmen, die zu einer Eintiefung, Verbreiterung oder sonstigen Veränderung eines Gewässers oder seiner Ufer führen; 7. das Anlegen von Sport-, Bade- und Zeltplätzen; 8. Veranstaltungen aller Art außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen; 9. das Beseitigen von Solitärbäumen, Baumgruppen bzw. Teilen von diesen.
(2) Die Verbote und Ausnahmeregelungen für verändernde Maßnahmen bei gesetzlich geschützten Biotopen, z. B. bei Nass- und Feuchtflächen sowie Mager- und Trockenstandorten gemäß Art. 23 BayNatSchG und § 30 BNatSchG und bei geschützten Lebensstätten gemäß Art. 16 BayNatSchG, bleiben unberührt. (3) Die Erlaubnis wird gemäß Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Gestattung ersetzt; diese Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der nach dieser Verordnung erforderlichen Erlaubnis vorliegen und die Stadt als untere Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erklärt hat.
§ 6
Antrag auf Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Maßnahme keine der in § 4 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorrufen kann oder diese Wirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. (2) Der Antrag ist bei der Stadt zu stellen und bedarf grundsätzlich der Schriftform. Einem schriftlichen Antrag ist ein Lageplan (M 1 : 5.000 oder 1 : 1.000), aus dem Art und Umfang der Maßnahme eindeutig hervorgehen, beizufügen.
§ 7
Befreiungen
Befreiungen von Verboten nach § 4 können gemäß § 67 BNatSchG in Verbindung mit Art. 56 BayNatSchG im Einzelfall erteilt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
§ 8
Nebenbestimmungen
(1) Erlaubnis und Befreiung können bedingt, befristet, widerruflich und mit Auflagen versehen erteilt werden. (2) Zur Erfüllung von Bedingungen und Auflagen kann in Höhe der voraussichtlichen Kosten Sicherheitsleistung verlangt werden. (3) Für bereits bestehende Anlagen sind nachträglich Auflagen zulässig.
§ 9
Erlöschen der Erlaubnis bzw. Befreiung
Sind in der Erlaubnis bzw. Befreiung keine anderen Fristen bestimmt, so erlischt sie, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Unanfechtbarkeit nicht in Anspruch genommen wurde. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden.
§ 10
Ausnahmen
(1) Von den Beschränkungen dieser Verordnung bleiben unberührt: 1. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung (einschließlich Erwerbsgartenbau), forstwirtschaftliche und teichwirtschaftliche Nutzung, soweit sie nicht zu Veränderungen führt, die dem Schutzzweck gemäß § 3 entgegenstehen; 2. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei, soweit sie nicht zu Veränderungen führt, die dem Schutzzweck gemäß § 3 entgegenstehen; 3. die Instandsetzung und Unterhaltung von bestehenden Ver- und Entsorgungsanlagen, von bestehenden Grünflächen durch die Stadt, von bestehenden oberirdischen Gewässern sowie von bestehenden Betriebs- und Verkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG, der Straßenbaulastträger und der Flughafen Nürnberg GmbH und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Luftverkehrs; 4. die Errichtung und Änderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der PV-Zone gemäß § 2 Abs. 5; 5. sonstige Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften durchzuführen sind.
(2) Unberührt von der Erlaubnispflicht bleiben außerdem alle Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Landschaftsschutzgebietes notwendig sind, wenn sie von den Naturschutzbehörden angeordnet sind bzw. durchgeführt werden.
§ 11
Wiederherstellung des früheren Zustandes
Werden verbotene Veränderungen oder Veränderungen ohne die nach § 5 erforderliche Erlaubnis durchgeführt und können sie auch unter Bedingungen und Auflagen nicht nachträglich zugelassen werden, so kann gemäß Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG die Herstellung des früheren Zustandes angeordnet werden. Lässt sich der frühere Zustand nicht mehr herstellen oder wäre dies nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, können Ersatzmaßnahmen verlangt werden.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 mit Fahrzeugen aller Art außerhalb der dafür zugelassenen Wege und Plätze fährt oder parkt, 2. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 mit Fahrrädern abseits der vorhandenen Wege fährt, 3. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 Wohnwagen aufstellt, zeltet oder Feuer macht außerhalb der hierfür zugelassenen Plätze, 4. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Tümpel oder Teiche beseitigt, 5. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 Maßnahmen ohne die gemäß § 5 erforderliche Erlaubnis durchführt. (2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayNatSchG belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Nebenbestimmung in Form der Auflage zu einer Gestattung, die auf dieser Verordnung beruht, nicht nachkommt.
(3) Die durch eine Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten oder die zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände einschließlich der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und Beförderungsmittel können gemäß Art. 58 BayNatSchG eingezogen werden. Es können auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (4) Die Verhängung von Bußgeldern nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt der Stadt Nürnberg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen im Stadtgebiet Nürnberg vom 22.04.1998 (Amtsblatt Seite 241) außer Kraft.