Sachverhalt
Änderung der Landschaftsschutzverordnung (LSchVO): Photovoltaik-Zonierung des
Landschaftsschutzgebiets Nr. 11 - Rednitztal Süd
Mit Beschluss des Umweltausschusses vom 29.11.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LSchVO) in der Hinsicht abzuändern, dass im Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 - Rednitztal Süd - eine Zonierung zugunsten von Freiflächen- Photovoltaikanlagen festgesetzt wird, die eine Realisierung des Bebauungsplans Nr. 4682 "Solarpark Katzwang" ermöglicht.
Nach intensiver naturschutzfachlicher Prüfung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird vorgeschlagen, die von Bundesinfrastruktur (Bundesautobahn und Bundeswasserstraße) vorbelastete Fläche, die für den Solarpark Katzwang vorgesehen ist, durch eine Zonierung für den Ausbau von Photovoltaik zu öffnen und darüber hinaus im Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 – Rednitztal Süd - keine weitere Fläche zu zonieren.
Der Planungsbereich befindet sich an der südöstlichen Grenze des Landschaftsschutzgebiets und ist eingegrenzt zwischen den zwei großflächig und weiträumig wirkenden Infrastruktureinrichtungen Autobahn 6 und Main-Donau-Kanal. Der Standort und das Landschaftsbild sind damit bereits erheblich im Wert gemindert. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird intensiv ackerbaulich genutzt und weist keine besondere naturschutzfachliche Bedeutung auf. Zudem besteht bei der Fläche keine unmittelbare Beeinflussung durch das Grundwasser.
Die Belange des Naturschutzes sind hier also aufgrund der Lage und Nutzung der Fläche von reduziertem Gewicht und sehen sich neben privaten Belangen der dortigen Eigentümer vor allem mit der heutigen Bedeutung des Ausbaus Erneuerbarer Energien konfrontiert. Gemäß § 2 EEG bzw. Art. 2 Abs. 5 Satz 2 BayKlimaG liegt die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen erneuerbare Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Nach Vorgabe des Umweltministeriums sind gar jegliche Entscheidungsspielräume im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, um Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zulassen zu können, auszunutzen. Unter diesen gesetzgeberischen Voraussetzungen erscheint es adäquat und sachgerecht, das Pendel der Verhältnismäßigkeitsabwägung für diese Fläche in Richtung Erneuerbarer Energien ausschlagen zu lassen.
Natürlich wurde auf Basis dieser Erwägungen – schon aus Gründen der Gleichbehandlung anderer Eigentümer – das gesamte Landschaftsschutzgebiet in den Blick genommen. Ergebnis dieser gesamtheitlichen Betrachtung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 11 – Rednitztal Süd – ist, dass keine weitere Fläche die gleichen Voraussetzungen erfüllt. Eine solche Minderung des fachlichen Wertes durch fünf Faktoren – Infrastruktur, ackerbauliche Nutzung, Schutzgebietsrandlage, geringe Wirkung aufs Landschaftsbild, Grundwasserunbeeinflusst – kann bei keiner zweiten Fläche festgestellt werden. Mithin wurde (bei aller Notwendigkeit erneuerbarer Energien) auch im Sinne des Naturschutzes entschieden, dass die Photovoltaik-Zone des LSG 11 nur diese eine „verinselte“ Fläche am äußersten Rand des Schutzgebiets umfasst.
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Die Zonierung des LSG 11 „Rednitztal Süd“ soll damit eine geordnete Öffnung einer kleinen, fachlich vertretbaren Fläche mit Alleinstellungsmerkmal unter maximaler Beteiligung der Nürnberger Stadtgesellschaft über das Verordnungsänderungsverfahren und die darin vorgesehene Beschlussfassung des kommunalen Kollegialorgans darstellen.
Die Rückmeldungen im Auslegungs- und Beteiligungsverfahren haben diese Entscheidung bestätigt. Es wurden kaum Einwände vorgebracht (Anlage 5). Einige Anregungen und Hinweise betrafen die konkrete Ausgestaltung der Anlage. Hierüber ist im Bebauungsplanverfahren zu entscheiden, weshalb diese dem Stadtplanungsamt weitergereicht wurden. So verhält es sich auch bezüglich des Wunsches seitens des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und einem Nachbargrundstückseigentümer, die Anlage solle einen Abstand von 30 Meter zum angrenzenden Wald wahren. Die landschaftsschutzrechtliche Zonierung betrifft die entsprechenden Flurstücke im Ganzen, verhindert mithin den gewünschten 30 Meter-Abstand zwischen Wald und Anlage nicht. Die Orientierung an den Flurgrenzen dient der Bestimmtheit der Rechtsverhältnisse. Die einzelnen Einwände und Hinweise können auf Wunsch beim Umweltamt erfragt werden.
Der Naturschutzbeirat hat der Photovoltaik-Zonierung am 30.04.2024 zugestimmt. Den Beschluss können Sie den Anlagen entnehmen.
Fazit
Die Verwaltung empfiehlt die Änderung der Landschaftsschutzverordnung (LSchVO) in Form einer Zonierung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 11 - Rednitztal Süd - im dargestellten Umfang, um die beantragte Freiflächen-Photovoltaikanlage „Solarpark Katzwang“ und die dazugehörigen Bauleitplanverfahren zu ermöglichen.
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