FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König ___ M Moye* 90403 Nürnberg Rathaus OBERBÜRGERMEISTER Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de ? 4 . .Nr........ Bus: Linie 36, 46,47 (Rathaus) T” Zur Stellungnahme U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) zur Kis. Antwon vor Absen- Nürnberg, 14. März 2024 Ä ? 5 Antwort zurTSmen" z.w.V. echnft vorlegen
Antrag zur Behandlung im Stadtrat am 15. Mai2024 zu TOP 00: Neufassung einer Richtlinie zur Neuordnung
und Zulassung von Sondernutzungen im Nürnberger Zentrum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unter dem TOP Ö8 der Stadtratssitzung am 15. Mai 2024 wird eine „Neufassung der SondernutzungsrichtLinien für die Nürnberger Innenstadt“ als Auflage des Referates VII zum finalen Beschluss eingebracht.
Da in den Vorlagen nicht gänzlich ersichtlich ist, inwieweit die geplante Verlagerung des NürnbergerWochenmarktes an die Lorenzkirche und stattdessen die Platzierung eines Biergartens auf dem Hauptmarkt dieser Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien entspricht, beantragen wir eine Aussprache.
Ausschlaggebend sind zum einen das Interview der Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin in der NN/NZ vom 16. März 2024, in dem sie den Standort Lorenzkirche als dauerhaften Standort für den Wochenmarkt skizziert, zum anderen das Schreiben des Bürgervereins Altstadt zur geplanten Verlagerung des Wochenmarktes nach 600-jähriger Historie.
Damit möchten wir nicht nur eine Klarstellung hinsichtlich möglicher bzw. bereits bestehender Pläne gegenüber der Öffentlichkeit herstellen, sondern zugleich auch die Diskussion über die Sondernutzungsmöglichkeiten in der Nürnberger Innenstadt aufgreifen. Zudem vermeiden wir bei einer etwaigen nachgelagerten Debatte im kommenden Rechts- und Wirtschaftsausschuss im Juli zu den folgen Sachverhalten den Vorhalt, dass dieses Thema bereits im Rahmen der Stadtratssitzung hätte diskutiert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zu TOP Ö8 der Sitzung des Stadtrats am 15. Mai 2024 folgenden Antrag:
- Mit welcher Prokura beschließt die Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin ohne
Beteiligung der Marktkaufleute, der Öffentlichkeit und des Nürnberger Stadtrates eine vollständige Verlegung des Wochenmarktes nach 600-jährigem Bestehen an die Lorenzkirche?
- Inwieweit ist es richtig, dass ohne jede Beschlusslage und ohne jegliche öffentliche
Diskussion ein (mobiler) Biergarten bzw. ein sogenanntes Bierdorf auf dem Nürnberger Hauptmarkt installiert werden soll?
- Inwieweit stellt eine weitere, ungeordnete „Eventisierung“ des Hauptmarktes das Ziel
künftiger Wirtschaftspolitik in Nürnberg dar und in welchem Rahmen soll diese stattfinden?
- Inwieweit werden bei Veränderungen/Anpassungen den Hauptmarkt betreffend, die
Beschicker:innen, Gastronominnen, Händlerinnen und Anwohnerinnen vorab informiert und inwieweit gibt es hier Möglichkeiten für einen demokratischen Diskurs?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender