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Zur Stellungnahme Zur Kis. 4 AntÄrort^vor Absen dung vorlegen 5 Antwort zur Ünter^" An den '.V. Schrift vorlegen Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg 29.04.2024
Dringlichkeitsantrag der Stadtratsgruppe Die Linke zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrates am 15.05.2024
Eingruppierung TVöD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu Beginn des Jahres sind die Kolleginnen und Kollegen aus der ehemaligen Klinikum Nürnberg Service GmbH endlich in das Klinikum und den TVöD zurückgekehrt.
Jetzt aber wird den Meisten von Ihnen eine korrekte Eingruppierung vorenthalten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden in der untersten Entgeltgruppe eingruppiert, obwohl sie mehr als nur einfachste Tätigkeiten vollziehen. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet dies ein Unterschied zwischen 430 Euro bis 660 Euro monatlich - je nach Erfahrungsstufe. Weiterhin versucht das Klinikum, auf dem Rücken der Service Mitarbeiter zu sparen und führt nun auch Umstrukturierungen zur Zersplitterung ihrer Tätigkeiten durch.
Die Arbeiten in den Servicebereichen der ehemaligen KNSG sind unverzichtbar. Die Beschäftigten des Klinikums geben mit allen beteiligten Berufsgruppen ihr Bestes für die Genesung und Versorgung aller Patientinnen und Patienten.
Viele Eingruppierungen entsprechen nicht den üblichen Standards und werden rechtlich so nicht haltbar sein. So ist es zum Beispiel offensichtlich falsch und gegen die Eingruppierungsordnung des TVöD, dass Reinigungskräfte in einem Krankenhaus in EG1 eingruppiert werden. Es ist höchste Zeit, dass sie die ihnen tariflich zustehende Eingruppierung, Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit erhalten. So sind z.B. die Reinigungskräfte am Klinikum Fürth alle mindestens in EG2 eingestuft. Dies gilt ebenso für die sonstigen Reinigungskräfte in den verschiedenen Einrichtungen und Dienststellen der Stadt Nürnberg.
Ferner sollen den Servicekräften des Klinikums Nürnberg nun Erschwerniszulagen gestrichen werden, die dort wie auch in den verschiedenen Einrichtungen und Dienststellen der Stadt Nürnberg seit Jahrzehnten gezahlt wurden.
Stadtratsgruppe Die Linke
Titus Schüller, Stadtrat Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Özlem Demir, Stadträtin 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de Kathrin Flach Gomez, Stadträtin 0911 231 74441
Um die drohenden rechtlichen Auseinandersetzungen zu verhindern, beantragen wir deshalb:
- Der Nürnberger Stadtrat beauftragt die Mitglieder des Verwaltungsrates des
Klinikums Nürnberg, auf eine korrekte Eingruppierung der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder KNSG hinzuwirken. Dabei muss die Eingruppierungsordnung des TVöD maßgeblich sein und die derzeitige Eingruppierung korrigiert werden. Dabei ist die notwendige Einhaltung der Hygienestandards oder der regelmäßige Patientenkontakt zwingend zu beachten.
- Der Nürnberger Stadtrat beauftragt die Mitglieder des Verwaltungsrates des
Klinikums Nürnberg außerdem, auf die weitere Zahlung der Erschwerniszulagen der Stadt Nürnberg im Klinikum Nürnberg hinzuwirken.
Die Dringlichkeit des Antrags ist gegeben, da die Überführung in den TVöD zu Beginn des Jahres 2024 erfolgte, jedoch bis zum heutigen Tag Unklarheiten für die Beschäftigten bestehen und Gerichtsverfahren drohen, welche es abzuwenden gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demir Kathrin Flach Gomez Titus Schüller
Stadtratsgruppe Die Linke
Titus Schüller, Stadtrat Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Özlem Demir, Stadträtin 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de Kathrin Flach Gomez, Stadträtin 0911 231 74441