Vergleichsfassung Richtlinie (aktualisierte Fassung)

Richtlinie

zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen

in der Nürnberger AltstadtInnenstadt

(Sondernutzungsrichtlinie AltstadtInnenstadt)

Beschluss des Stadtrats der Stadt Nürnberg

vom 23. Oktober 201915. Mai 2024

Inhaltsverzeichnis

Präambel……………………………………………………………………………………2

1. Geltungsbereich………………………………………………………………………...2

2. Nicht zulässige Sondernutzungen …………………………………………………….……………………………………………………3

3. Zulässigkeitsbedingungen für einzelneZulässige Sondernutzungen.………………………..………………………………....………………………..4

4. Bestehende Sondernutzungen und Übergangsregelungen.………………………5

5. Inkrafttreten.…………………………………………………………………………….5.…………… …………………………………………………………….….6

Anlagen

Straßenverzeichnis (Anlage 1)

Zonenübersichtsplan AltstadtInnenstadt (Anlage 2)

Präambel

Die Altstadt ist der historische Stadtkern Nürnbergs und Ziel zahlreicher Besucher aus dem In- und Ausland. Sie steht unter Ensembleschutz und verfügt zudem über zahlreiche Einzeldenkmäler nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz. Innerhalb des Mauerrings leben und arbeiten viele Menschen. Die Fußgängerfrequenz in der Altstadt ist überdurchschnittlich hoch. Auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen spielt sich urbanes Leben ab. Die Altstadt ist das historische Zentrum, aber auch die vitale und moderne Innenstadt Nürnbergs. Sie ist mit ihrer Geschichte und ihren Baudenkmälern, mit der größten Fußgängerzone Europas, mit ihren großen und kleinen Geschäften und Gastronomien, ihren Märkten, Museen und Veranstaltungen für die Nürnberger Bevölkerung, für die gesamte Metropolregion und für zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus aller Welt der attraktive Anziehungspunkt der größten Stadt Frankens.

Der öffentliche Raum ist dabei ein wesentliches Element. Er dient der Fortbewegung, dem Aufenthalt, der Kommunikation und der Kontemplation. Er öffnet die Sicht auf Baudenkmäler, er wird genutzt von Musikern, Händlern, Gastronomen und er wird belebt und beruhigt durch unterschiedlichste Nutzungen. Vor allem aber ist er ein Raum für Menschen, die hier leben, oder die etwas erleben wollen – dies kann eine Veranstaltung sein, ein Markt, eine Kunstdarbietung, ein schönes Bauwerk, ein spannendes Einkaufserlebnis oder einfach nur die Erfahrung urbanen Lebens.

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums der Innenstadt spielt neben der städtebaulich und touristisch herausgehobenen Bedeutung und den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit vor allem des Fußgängerverkehrs das Interesse der gewerblichen Anlieger an einer lebendigen und attraktiven Innenstadt und dem entsprechenden kommunikativen Verkehr eine zentrale Rolle. Ziel dieser Richtlinie ist, die Sondernutzungen auf die Aktivitäten zu konzentrieren, die den genannten Belangen in besonderem Maße entsprechen.

Die unterschiedlichsten Interessen prallen auf engstem Raum aufeinander und kollidieren zuweilen miteinander. Besucher und Anwohner wünschen sich freie Sichtachsen auf wichtige Baudenkmäler, konsumfreie Aufenthaltsflächen, Treffpunkte im öffentlichen Raum und störungsfreie Laufwege. Einzelhändler möchten ihre Waren präsentieren und verkaufen. Gastronomen wünschen sich Tisch- und Stuhlaufstellungen im Außenbereich.

Mit dieser Richtlinie wird das Ziel verfolgt, unter besonderer Berücksichtigung des städtebaulich und touristisch wertvollen Altstadtbereichs einerseits einer Überfrachtung mit Werbeanlagen, Möblierungen usw. und der damit verbundenen qualitativen Abwertung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, andererseits die gemeinverträgliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für unterschiedlichste Interessen zu ermöglichen.

Diese Richtlinie dientgibt der Verwaltung alseinen Leitfaden für die pflichtgemäße Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Sie dient der Verwaltungsvereinfachung und ermöglichtsoll eine rasche, nachvollziehbare und in den einzelnen Zonen einheitliche Behandlung von Anträgen fürermöglichen. Die Richtlinie bewirkt aber auch eine Selbstbindung der Verwaltung. Nach dem Gleichheitsgrundsatz kann

die Nutzung des öffentlichen RaumsVerwaltung von der Richtlinie daher nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes abweichen.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Richtlinie gilt auf allen Straßen, Wegen und Plätzen gemäß Art. 1 BayStrWG und § 1 Sondernutzungssatzung (SNS) innerhalb der Nürnberger AltstadtInnenstadt (begrenzt durch den Altstadtring – Am Plärrer, Spittlertorgraben, Westtorgraben, Neutorgraben, Vestnertorgraben, Maxtorgraben, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Steubenbrücke, Marientorgraben, Königstorgraben, Bahnhofsplatz, Frauentorgraben).

1.2 Der Geltungsbereich ist unterteilt in die Zonen 1 und 2 sowie die übrige

AltstadtInnenstadt gemäß des als Anlage 1 und 2 dieser Richtlinie zugehörigen Straßenverzeichnisses und Zonenübersichtsplans AltstadtInnenstadt.

Die Zone 1 ist gekennzeichnet durch stadtbildprägende Plätze und Bereiche von besonderer städtebaulicher Bedeutung, meist im Umfeld von wichtigen Einzeldenkmälern und/oder mit einer hohen Denkmaldichte, wichtigerwichtigen Blickachsen und einer hohen Fußgängerfrequenz. Es sind Bereiche von hohem touristischen Interesse.

In der Zone 2 befinden sich wichtige und von Fußgängern stark frequentierte Verbindungen innerhalb der AltstadtInnenstadt und Zugänge in die AltstadtInnenstadt. Auch hier befinden sich Einzeldenkmäler.

Für die übrige Altstadtgesamte Innenstadt gilt der Ensembleschutz nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz.

Die Denkmalschutzgesetzt, ein sensibler städtebaulicher Umgang mitVerwaltung soll die Dreiteilung der stadträumlichen Struktur ist auch hier geboten. Innenstadt in die oben genannten beiden Zonen und die übrige Innenstadt bei der Ermessensausübung unbefristeter Sondernutzungen berücksichtigen.

1.3 Ausgenommen von den Regelungen dieser Richtlinie sind die vom Marktamtvon den Nürnberger Märkten veranstalteten Wochen- und Spezialmärkte auf den dafür festgelegten Marktflächen und Marktausweichflächen jeweils während der Marktzeiten.

1.4 Diese Richtlinie nimmt Bezug auf die jeweils gültige Fassung der

Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (SNutzGebS) und die in der dort zugehörigenderen Anlage 1 aufgeführten Positionen.

1.5 In begründeten Einzelfällen kann unter Beachtung des

GleichheitssatzesGleichheitsgrundsatzes von der Richtlinie abgewichen werden, wenn

dadurch. So können z. B. im Rahmen von Veranstaltungen Verkaufsstände oder Lautsprecher zugelassen oderanlässlich von Großveranstaltungen oder Märkten die gestalterischen Ziele nicht in Frage gestelltNutzung von Aktionszonen eingeschränkt werden.

2. Nicht zulässige Sondernutzungen

2.1 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird im gesamten Geltungsbereich

dieser Richtlinie keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:

• – Nicht-Stadteigenestadteigene Fahrradständer, (ausgenommen sind

Fahrradständer gewerblicher Fahrradvermietungen).

• – dasDas Aufstellen bzw. Anbringen von Werbeflächen (z. B.

Dreieckständer, Klappständer, Plakatwerbung, Symbolwerbung; sogenannte „Kundenstopper“), soweit diese nicht der Wahlwerbung dienen,.

• Warenausstellungsvorrichtungen über 90 cm Tiefe,

• – Warenautomaten, auch im Luftraum.

• Warenausstellungsvorrichtungen, die sich nicht direkt am Gebäude befinden

oder über die Ladenfront hinausreichen.

• Verstärker, Lautsprecher und lärmintensive Instrumente, Maschinen und Objekte

2.2 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird in den Zonen 1 und 2 (Anlagen 1 und 2) dieser Richtlinie grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:.

• – Neuzulassung von Verkaufsständen, (z. B. Brezenverkaufsstände,

Lotterieverkaufsstände, Imbissstände, Modeschmuckstände), Verkaufsautomaten (genehmigtund Vitrinen.

Genehmigt werden können weiterhin Aufstellungen aus Anlass des von Verkaufsständen anlässlich eines Geschäfts- oder Ladenumbaus) . Genehmigt werden können auch befristete Verkaufsstände für Veranstaltungen und Sonderaktionen.

• –Gewerbliche Werbeaktionen (gewerblich) und Promoter, Plakatträger und

sonstige bewegliche Werbemaßnahmen . Diese umfassen alle werbenden Tätigkeiten für kostenpflichtige Produkte oder Dienstleistungen. Auf die Ausnahmen unter Ziffer 3.4 wird verwiesen.

3. – Neuzulassung von Verkaufsständen (Brezenverkaufsstände, Lotterieverkaufs-stände, Imbissstände)

• Neuzulassung von Vitrinen

2.3 Für nachfolgend aufgeführteZulässige Sondernutzungen wird in der Zone 1 gemäß der Anlagen 1 und 2 dieser Richtlinie keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:

• Neuzulassung Modeschmuckstände auf der Museumsbrücke

3. Zulassungsbedingungen für einzelne Sondernutzungen

Eine ausreichende Durchgangsbreite für Fußgänger ist bei allen Sondernutzungen zu gewährleisten. Dabei ist sicherzustellen, dass für eine regelmäßig auftretende hohe Fußgängerfrequenz ausreichend Abstände eingehalten werden. Anforderungen, die sich aus Beschlüssen des Stadtrats zu einer Mindestdurchgangsbreite für Fußgänger ergeben, sind hinreichend zu berücksichtigen.

3.1 Warenausstellungsvorrichtungen bis 90 cm Tiefe

• Aufstellung ist nur direkt am Gebäude zulässig

• – Je Geschäft sind Warenausstellungsvorrichtungen mit einer Gesamtbreite

von maximal der Hälfte der Gebäudefront, welche dem Laden zuzurechnen ist, und einer maximalen Tiefe von 90 cm zulässig.

• – Warenausstellungsvorrichtungen bis 90 cm Tiefe (kurzfristig)Vorrichtungen

müssen direkt am Gebäude aufgestellt werden in.

• Die Höhe der ZoneWarenausstellungen darf 1,90 m nicht genehmigt und in

Zone 2 auf die maximale Dauerüberschreiten.

Zulässig ist eine Abweichung von drei Tagen pro Jahr begrenztdiesen Regelungen für Blumen, Obst und Gemüse, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs davon nicht beeinträchtigt wird.

• Die Mindestdurchgangsbreite für Fußgänger in besonders stark von Fußgängern

genutzten Bereichen der Zone 1 sollte bei Neuzulassungen 2,0 m betragen

3.2 Tisch – und Stuhlaufstellungen

Bei der Tisch- und StuhlaufstellungZusätzlich sind grundsätzlich folgende Vorgaben einzuhalten:

• – Es sind nur einzelne Pflanzgefäße auf der genehmigten Aufstellfläche

zulässig. Diese dürfen nicht wie eine Einfriedung wirken.

• Speisekarten auf Dreieck- bzw. Klappständern sind nicht zulässig.

• Kurzfristige Tisch- und Stuhlaufstellung wird in der Zone 1 und 2 auf die maximale

Dauer von drei Tagen pro Jahr begrenzt.

• Eine Mindestdurchgangsbreite für Fußgänger in besonders stark von Fußgängern

genutzten Bereichen der Zone 1 sollte bei Neuzulassungen 2,0 m betragen

4. Bestehende Sondernutzungen und Übergangsregelungen

4.1 Bereits genehmigte Sondernutzungen

Folgende Sondernutzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genehmigt waren

• als bauliche Anlagen genehmigte Verkaufsstände wie Brezenverkaufsstände,

Lotterieverkaufsstände, Imbissstände,

• Vitrinen,

• Verkaufsständen, Verkaufsautomaten und

• Modeschmuckstände auf der Museumsbrücke und auf Ausweichstandorten

während der Marktverlegung sind von den Regelungen dieser Richtlinie bei unveränderter Aufrechterhaltung der Nutzung und des Standorts ausgenommen.

4.2 Übergangsregelung

Es gilt grundsätzlich eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020.

Sondernutzungen, die dieser Richtlinie widersprechen, sind grundsätzlich – mit Ausnahme der unter 4.1 genannten Sondernutzungen – mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zu widerrufen.

Sondernutzungen, die dieser Richtlinie widersprechen, sind ab 1. Januar 2020 nicht mehr zu genehmigen.

Bestehende Sondernutzungserlaubnisse für Dreieck- und Klappständer (sogenannte Kundenstopper), die unter diese Richtlinie fallen, sind mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zu widerrufen.

• 5.Speisekarten auf Dreieck- bzw. Klappständern sind nicht zulässig. Zulässig

sind mit Kreide beschriebene Speisekartentafeln, die auf der genehmigten Aufstellfläche an das Gebäude, an Pflanztrögen etc. ebenerdig angelehnt sind. Je Gastronomie sind maximal drei Tafeln, jeweils mit der maximalen Größe A0, zulässig. Diese sind erlaubnis- und gebührenfrei. Die Aufbringung des Logos oder des Namens der Gastronomie oder des Betriebs ist gestattet.

• Die Leitlinien für die Gestaltung von Tisch- und Stuhlaufstellungsflächen werden

• vorbehaltlich des Erlasses einer gesonderten Gestaltungsrichtlinie – auf der

Homepage des Liegenschaftsamtes veröffentlicht und sind einzuhalten.

3.3 Eingangszonen

Erlaubnis- und gebührenfrei darf jede anliegende Gastronomie und jeder anliegende Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieb den Haupteingang seines Geschäfts mit folgenden Nutzungen hervorheben.

• Ein Teppich darf unmittelbar am Haupteingang ausgelegt werden. Die Breite

des Teppichs darf die lichte Breite des begehbaren Eingangsbereichs nicht überschreiten. Bei einer lichten Breite von nicht mehr als 1,10 m darf die Tiefe des Teppichs nicht mehr als 0,90 m betragen. Ansonsten ist eine Tiefe von bis zu 1,50 m zulässig. Der Teppich darf mit einem Logo (oder dem Namen) der Gastronomie oder des Betriebs gestaltet sein.

• Flankiert werden darf der Haupteingang direkt am Gebäude mit Pflanzen oder

Beleuchtungen an den beiden Seiten des Eingangsbereichs, soweit deren jeweilige Grundfläche 0,5 qm nicht überschreitet.

Die Nutzungen sind nur zulässig, soweit keine Belange der Verkehrssicherheit oder sonstige gewichtige Gründe entgegenstehen.

Die Leitlinien für die Nutzung von Eingangszonen werden auf der Homepage des Liegenschaftsamtes veröffentlicht und sind einzuhalten.

Die Nutzung einer Eingangszone kann im Einzelfall untersagt werden. Dies vor allem dann, wenn die Eingangszone entgegen der Leitlinien für Werbung (Werbeaufdrucke oder -tafeln, Kundenstopper) oder verkehrsbehindernd (z. B. mittels Absperrbändern) genutzt werden.

3.4 Aktionszonen

Soweit eine geeignete Fläche verfügbar ist und es die Belange der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs zulassen, kann für anliegende Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe eine Erlaubnis, den Straßenraum vor dem Betrieb bzw. im angrenzenden Umfeld auch für Aktionen zu nutzen, erteilt werden. Die Aktionen müssen zwingend auf den Betrieb (z. B. bei Neueröffnungen, Jubiläen) oder auf die dort dauerhaft verfügbaren Produkte bezogen sein. Möglich sind deshalb auch z. B. Produktpräsentationen, Sonderverkäufe, künstlerische Darbietungen und Verkostungen.

Eine Aktion darf nicht länger als fünf Tagen dauern. Die Zahl der Aktionen darf in ihrer Häufigkeit zu keiner Beeinträchtigung führen; als Richtwert ist nicht mehr als eine Aktion je Monat anzusetzen. Die bei den Aktionen genutzten Flächen müssen im angemessenen Verhältnis zur Ladenfläche stehen.

Anträge für die Nutzung der Aktionszonen können befristet oder dauerhaft abgelehnt werden, wenn mehrfach und in erheblichem Ausmaß Verstöße gegen diese Nutzungsart festgestellt wurden.

3.5 Nutzungszonen

Nutzungszonen sind durch Kooperationsvereinbarung festgelegte Flächen der Innenstadt, in denen für bestimmte Plätze, Straßen oder größere Teilbereiche eines Platzes oder einer Straße bestimmte Arten oder Ausgestaltungen von Sondernutzungen erlaubt oder ausgeschlossen sind, auch gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie.

Ziel ist die Steigerung der Qualität und Attraktivität bestimmter Bereiche des öffentlichen Raums. Idealerweise wird hierbei ein bestimmter Charakter oder Anziehungspunkt herausgearbeitet, der das Areal von anderen Bereichen auf qualitativ hochwertige Art unterscheidet.

Hierzu schließen die dort anliegenden Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe mit der Verwaltung eine Kooperationsvereinbarung. Diese bedarf der Schriftform. Festgelegt werden hierbei Art, Umfang und Ausgestaltung der erwünschten oder nicht erwünschten Sondernutzungen. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Einzelfall durch die Verwaltung bei der Erlaubniserteilung entfällt durch eine solche Rahmenvereinbarung nicht.

Es muss sich eine Mehrheit von mindestens 50% der anliegenden Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe an der Vereinbarung beteiligen; diese soll ihrem Inhalt nach auch auf die nicht beteiligten Gastronomen, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe angewandt werden.

Ein Widerruf bereits bestehender Sondernutzungen ist in den Nutzungszonen möglich, wenn dies aus der Neukonzeption eines Areals folgt.

3.6 Sichtbarmachung versteckter Läden und Gastronomien

Grundsätzlich haben Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe die Möglichkeit, mittels baurechtlich zulässiger Werbeanlagen Kunden auf sich aufmerksam machen.

Ist dies nicht möglich, kann die Verwaltung im begründeten Einzelfall und unter Berücksichtigung vor allem stadtgestalterischer und verkehrlicher Aspekte Sondernutzungen erlauben, welche sonst mit dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sind. Möglich ist dies bei Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, die in der Innenstadt versteckt in einem Obergeschoss oder außerhalb der Fußgängerzone angesiedelt sind. Solche Sondernutzungen können z. B. auch Aktionszonen sein, die sich nicht direkt vor einem Laden befinden.

4. Inkrafttreten

Diese Richtlinien wurdenDie Richtlinie wurde vom Stadtrat der Stadt Nürnberg am 18.09.201915. Mai 2024 beschlossen.

Sie

Die Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt tritt am 01.01.2020 Juni 2024 in Kraft. Die Sondernutzungsrichtlinie Altstadt vom 20. Oktober 2019 tritt damit außer Kraft.