Richtlinie
zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen
in der Nürnberger Innenstadt
(Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt)
Beschluss des Stadtrats der Stadt Nürnberg
vom 15. Mai 2024
Inhaltsverzeichnis
Präambel……………………………………………………………………………………2
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Geltungsbereich………………………………………………………………………...2
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Nicht zulässige Sondernutzungen.……………………………………………………3
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Zulässige Sondernutzungen………………………………....………………………..4
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Inkrafttreten.………………………………………………………………………….….6
Anlagen
Straßenverzeichnis (Anlage 1)
Zonenübersichtsplan Innenstadt (Anlage 2)
Präambel
Die Altstadt ist das historische Zentrum, aber auch die vitale und moderne Innenstadt Nürnbergs. Sie ist mit ihrer Geschichte und ihren Baudenkmälern, mit der größten Fußgängerzone Europas, mit ihren großen und kleinen Geschäften und Gastronomien, ihren Märkten, Museen und Veranstaltungen für die Nürnberger Bevölkerung, für die gesamte Metropolregion und für zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus aller Welt der attraktive Anziehungspunkt der größten Stadt Frankens.
Der öffentliche Raum ist dabei ein wesentliches Element. Er dient der Fortbewegung, dem Aufenthalt, der Kommunikation und der Kontemplation. Er öffnet die Sicht auf Baudenkmäler, er wird genutzt von Musikern, Händlern, Gastronomen und er wird belebt und beruhigt durch unterschiedlichste Nutzungen. Vor allem aber ist er ein Raum für Menschen, die hier leben, oder die etwas erleben wollen – dies kann eine Veranstaltung sein, ein Markt, eine Kunstdarbietung, ein schönes Bauwerk, ein spannendes Einkaufserlebnis oder einfach nur die Erfahrung urbanen Lebens.
Bei der Nutzung des öffentlichen Raums der Innenstadt spielt neben der städtebaulich und touristisch herausgehobenen Bedeutung und den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit vor allem des Fußgängerverkehrs das Interesse der gewerblichen Anlieger an einer lebendigen und attraktiven Innenstadt und dem entsprechenden kommunikativen Verkehr eine zentrale Rolle. Ziel dieser Richtlinie ist, die Sondernutzungen auf die Aktivitäten zu konzentrieren, die den genannten Belangen in besonderem Maße entsprechen.
Diese Richtlinie gibt der Verwaltung einen Leitfaden für die pflichtgemäße Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Sie soll eine rasche, nachvollziehbare und in den einzelnen Zonen einheitliche Behandlung von Anträgen ermöglichen. Die Richtlinie bewirkt aber auch eine Selbstbindung der Verwaltung. Nach dem Gleichheitsgrundsatz kann die Verwaltung von der Richtlinie daher nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes abweichen.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Richtlinie gilt auf allen Straßen, Wegen und Plätzen gemäß Art. 1 BayStrWG und § 1 Sondernutzungssatzung (SNS) innerhalb der Nürnberger Innenstadt (begrenzt durch den Altstadtring – Am Plärrer, Spittlertorgraben, Westtorgraben, Neutorgraben, Vestnertorgraben, Maxtorgraben, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Steubenbrücke, Marientorgraben, Königstorgraben, Bahnhofsplatz, Frauentorgraben).
1.2 Der Geltungsbereich ist unterteilt in die Zonen 1 und 2 sowie die übrige Innenstadt gemäß des als Anlage 1 und 2 dieser Richtlinie zugehörigen Straßenverzeichnisses und Zonenübersichtsplans Innenstadt.
Die Zone 1 ist gekennzeichnet durch stadtbildprägende Plätze und Bereiche von besonderer städtebaulicher Bedeutung, meist im Umfeld von wichtigen Einzeldenkmälern und/oder mit einer hohen Denkmaldichte, wichtigen Blickachsen und einer hohen Fußgängerfrequenz. Es sind Bereiche von hohem touristischen Interesse.
In der Zone 2 befinden sich wichtige und von Fußgängern stark frequentierte Verbindungen innerhalb der Innenstadt und Zugänge in die Innenstadt. Auch hier befinden sich Einzeldenkmäler.
Für die gesamte Innenstadt gilt der Ensembleschutz nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz.
Die Verwaltung soll die Dreiteilung der Innenstadt in die oben genannten beiden Zonen und die übrige Innenstadt bei der Ermessensausübung unbefristeter Sondernutzungen berücksichtigen.
1.3 Ausgenommen von den Regelungen dieser Richtlinie sind die von den Nürnberger
Märkten veranstalteten Wochen- und Spezialmärkte auf den dafür festgelegten Marktflächen und Marktausweichflächen jeweils während der Marktzeiten.
1.4 Diese Richtlinie nimmt Bezug auf die jeweils gültige Fassung der
Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (SNutzGebS) und die in deren Anlage 1 aufgeführten Positionen.
1.5 In begründeten Einzelfällen kann unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes von der Richtlinie abgewichen werden. So können z. B. im Rahmen von Veranstaltungen Verkaufsstände oder Lautsprecher zugelassen oderanlässlich von Großveranstaltungen oder Märkten die Nutzung von Aktionszonen eingeschränkt werden.
2. Nicht zulässige Sondernutzungen
2.1 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird im gesamten Geltungsbereich
dieser Richtlinie keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:
- Nicht-stadteigene Fahrradständer (ausgenommen sind Fahrradständer
gewerblicher Fahrradvermietungen).
- Das Aufstellen bzw. Anbringen von Werbeflächen (z. B. Dreieckständer,
Klappständer, Plakatwerbung, Symbolwerbung; sogenannte „Kundenstopper“), soweit diese nicht der Wahlwerbung dienen.
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Warenautomaten, auch im Luftraum.
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Verstärker, Lautsprecher und lärmintensive Instrumente, Maschinen und Objekte
2.2 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird in den Zonen 1 und 2 (Anlagen 1 und 2) dieser Richtlinie grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnis erteilt.
- Neuzulassung von Verkaufsständen (z. B. Brezenverkaufsstände,
Lotterieverkaufsstände, Imbissstände, Modeschmuckstände), Verkaufsautomaten und Vitrinen.
Genehmigt werden können Aufstellungen von Verkaufsständen anlässlich eines Geschäfts- oder Ladenumbaus. Genehmigt werden können auch befristete Verkaufsstände für Veranstaltungen und Sonderaktionen.
- Gewerbliche Werbeaktionen und Promoter, Plakatträger und sonstige
bewegliche Werbemaßnahmen. Diese umfassen alle werbenden Tätigkeiten für kostenpflichtige Produkte oder Dienstleistungen. Auf die Ausnahmen unter Ziffer 3.4 wird verwiesen.
3. Zulässige Sondernutzungen
Eine ausreichende Durchgangsbreite für Fußgänger ist bei allen Sondernutzungen zu gewährleisten. Dabei ist sicherzustellen, dass für eine regelmäßig auftretende hohe Fußgängerfrequenz ausreichend Abstände eingehalten werden. Anforderungen, die sich aus Beschlüssen des Stadtrats zu einer Mindestdurchgangsbreite für Fußgänger ergeben, sind hinreichend zu berücksichtigen.
3.1 Warenausstellungsvorrichtungen
- Je Geschäft sind Warenausstellungsvorrichtungen mit einer Gesamtbreite von
maximal der Hälfte der Gebäudefront, welche dem Laden zuzurechnen ist, und einer maximalen Tiefe von 90 cm zulässig.
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Vorrichtungen müssen direkt am Gebäude aufgestellt werden.
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Die Höhe der Warenausstellungen darf 1,90 m nicht überschreiten.
Zulässig ist eine Abweichung von diesen Regelungen für Blumen, Obst und Gemüse, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs davon nicht beeinträchtigt wird.
3.2 Tisch – und Stuhlaufstellungen
- Zusätzlich sind einzelne Pflanzgefäße auf der genehmigten Aufstellfläche
zulässig. Diese dürfen nicht wie eine Einfriedung wirken.
- Speisekarten auf Dreieck- bzw. Klappständern sind nicht zulässig. Zulässig sind
mit Kreide beschriebene Speisekartentafeln, die auf der genehmigten Aufstellfläche an das Gebäude, an Pflanztrögen etc. ebenerdig angelehnt sind. Je Gastronomie sind maximal drei Tafeln, jeweils mit der maximalen Größe A0, zulässig. Diese sind erlaubnis- und gebührenfrei. Die Aufbringung des Logos oder des Namens der Gastronomie oder des Betriebs ist gestattet.
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Die Leitlinien für die Gestaltung von Tisch- und Stuhlaufstellungsflächen werden
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vorbehaltlich des Erlasses einer gesonderten Gestaltungsrichtlinie – auf der
Homepage des Liegenschaftsamtes veröffentlicht und sind einzuhalten.
3.3 Eingangszonen
Erlaubnis- und gebührenfrei darf jede anliegende Gastronomie und jeder anliegende Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieb den Haupteingang seines Geschäfts mit folgenden Nutzungen hervorheben.
- Ein Teppich darf unmittelbar am Haupteingang ausgelegt werden. Die Breite
des Teppichs darf die lichte Breite des begehbaren Eingangsbereichs nicht überschreiten. Bei einer lichten Breite von nicht mehr als 1,10 m darf die Tiefe des Teppichs nicht mehr als 0,90 m betragen. Ansonsten ist eine Tiefe von bis zu 1,50 m zulässig. Der Teppich darf mit einem Logo (oder dem Namen) der Gastronomie oder des Betriebs gestaltet sein.
- Flankiert werden darf der Haupteingang direkt am Gebäude mit Pflanzen oder
Beleuchtungen an den beiden Seiten des Eingangsbereichs, soweit deren jeweilige Grundfläche 0,5 qm nicht überschreitet.
Die Nutzungen sind nur zulässig, soweit keine Belange der Verkehrssicherheit oder sonstige gewichtige Gründe entgegenstehen.
Die Leitlinien für die Nutzung von Eingangszonen werden auf der Homepage des Liegenschaftsamtes veröffentlicht und sind einzuhalten.
Die Nutzung einer Eingangszone kann im Einzelfall untersagt werden. Dies vor allem dann, wenn die Eingangszone entgegen der Leitlinien für Werbung (Werbeaufdrucke oder -tafeln, Kundenstopper) oder verkehrsbehindernd (z. B. mittels Absperrbändern) genutzt werden.
3.4 Aktionszonen
Soweit eine geeignete Fläche verfügbar ist und es die Belange der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs zulassen, kann für anliegende Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe eine Erlaubnis, den Straßenraum vor dem Betrieb bzw. im angrenzenden Umfeld auch für Aktionen zu nutzen, erteilt werden. Die Aktionen müssen zwingend auf den Betrieb (z. B. bei Neueröffnungen, Jubiläen) oder auf die dort dauerhaft verfügbaren Produkte bezogen sein. Möglich sind deshalb auch z. B. Produktpräsentationen, Sonderverkäufe, künstlerische Darbietungen und Verkostungen.
Eine Aktion darf nicht länger als fünf Tagen dauern. Die Zahl der Aktionen darf in ihrer Häufigkeit zu keiner Beeinträchtigung führen; als Richtwert ist nicht mehr als eine Aktion je Monat anzusetzen. Die bei den Aktionen genutzten Flächen müssen im angemessenen Verhältnis zur Ladenfläche stehen.
Anträge für die Nutzung der Aktionszonen können befristet oder dauerhaft abgelehnt werden, wenn mehrfach und in erheblichem Ausmaß Verstöße gegen diese Nutzungsart festgestellt wurden.
3.5 Nutzungszonen
Nutzungszonen sind durch Kooperationsvereinbarung festgelegte Flächen der Innenstadt, in denen für bestimmte Plätze, Straßen oder größere Teilbereiche eines Platzes oder einer Straße bestimmte Arten oder Ausgestaltungen von Sondernutzungen erlaubt oder ausgeschlossen sind, auch gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie.
Ziel ist die Steigerung der Qualität und Attraktivität bestimmter Bereiche des öffentlichen Raums. Idealerweise wird hierbei ein bestimmter Charakter oder Anziehungspunkt herausgearbeitet, der das Areal von anderen Bereichen auf qualitativ hochwertige Art unterscheidet.
Hierzu schließen die dort anliegenden Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe mit der Verwaltung eine Kooperationsvereinbarung. Diese bedarf der Schriftform. Festgelegt werden hierbei Art, Umfang und Ausgestaltung der erwünschten oder nicht erwünschten Sondernutzungen. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Einzelfall durch die Verwaltung bei der Erlaubniserteilung entfällt durch eine solche Rahmenvereinbarung nicht.
Es muss sich eine Mehrheit von mindestens 50% der anliegenden Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe an der Vereinbarung beteiligen; diese soll ihrem Inhalt nach auch auf die nicht beteiligten Gastronomen, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe angewandt werden.
Ein Widerruf bereits bestehender Sondernutzungen ist in den Nutzungszonen möglich, wenn dies aus der Neukonzeption eines Areals folgt.
3.6 Sichtbarmachung versteckter Läden und Gastronomien
Grundsätzlich haben Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe die Möglichkeit, mittels baurechtlich zulässiger Werbeanlagen Kunden auf sich aufmerksam machen.
Ist dies nicht möglich, kann die Verwaltung im begründeten Einzelfall und unter Berücksichtigung vor allem stadtgestalterischer und verkehrlicher Aspekte Sondernutzungen erlauben, welche sonst mit dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sind. Möglich ist dies bei Gastronomien, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, die in der Innenstadt versteckt in einem Obergeschoss oder außerhalb der Fußgängerzone angesiedelt sind. Solche Sondernutzungen können z. B. auch Aktionszonen sein, die sich nicht direkt vor einem Laden befinden.
4. Inkrafttreten
Die Richtlinie wurde vom Stadtrat der Stadt Nürnberg am 15. Mai 2024 beschlossen.
Die Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt tritt am 01. Juni 2024 in Kraft. Die Sondernutzungsrichtlinie Altstadt vom 20. Oktober 2019 tritt damit außer Kraft.