Beschlussvorlage OA/005/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.04.2024 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 15.05.2024 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Markteintritt von Bolt in die Personenbeförderung in Nürnberg
hier: Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 15.01.2024 sowie Antrag der Freien Allianz für Nürnberg vom 29.01.2024
Anlagen: Sachbericht Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.01.2024 (Anlage 1) Antrag der Freien Allianz für Nürnberg vom 29.01.2024 (Anlage 2)
Sachverhalt (kurz):
Das Ordnungsamt berichtet über den Markteintritt eines Unternehmens, dessen Mietwägen durch eine via App zu bedienende Plattform Fahraufträge erhalten und damit in direkter Konkurrenz zum örtlichen Taxigewerbe stehen. Der Bericht stellt die gesetzlichen Unterschiede und damit Rechte und Pflichten zwischen Taxis als Teil des ÖPNV einerseits und den Mietwägen andererseits dar.
Um einen fairen Wettbewerb zwischen beiden Beförderungsformen zu gewährleisten und damit die öffentlichen Verkehrsinteressen im Allgemeinen und die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes im Besonderen zu schützen, werden mögliche Maßnahmen und deren Voraussetzungen wie die Einführung eines Mindesttarifs für Mietwägen oder konsequente Überwachungsmaßnahmen vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird über die hierfür benötigten personellen und fachlichen Ressourcen berichtet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Markteintritt von Bolt betrifft alle Personen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderer Diversity-Merkmale.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Gutachtenvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Linne + Kraus GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zum Einführen eines Mindestbeförderungsentgelts gem. § 51a PBefG und der Bedarfsprüfung des Taxigewerbes zu beauftragen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Nürnberg beauftragt die Linne + Kraus GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zum Einführen eines Mindestbeförderungsentgelts gem. § 51a PBefG und der Bedarfsprüfung des Taxigewerbes.