Stellungnahme zum ÖDP-Antrag zur Altholzverbrennungsanlage der N-ERGIE in
Nürnberg vom 08.02.2024
Im ÖDP-Antrag vom 08.02.2024 werden verschiedene Punkte zur geplanten Altholzverbrennungsanlage für Altholz der Kategorien A I bis A IV am Standort Sandreuth der N-ERGIE hinterfragt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die N-ERGIE als wirtschaftlich eigenständiger Betrieb die Verantwortung für die zu tätigenden Entscheidungen innehat. Diese Verantwortung umfasst auch die Einhaltung aller Vorschriften und Regeln nach internationalem oder nationalem Recht. Die erforderlichen Genehmigungsverfahren werden auch verantwortlich durch die N- ERGIE Aktiengesellschaft durchgeführt. Im Folgenden wird zu den drei im Antrag ausformulierten Aspekten Stellung genommen.
1) Rohstoff Holz der Abfallklassen A I – A IV
a) Stoffliche Verwertbarkeit von Holz der Kategorien A I und A II
Im Antrag wird angesprochen, dass die Holzabfälle der Kategorien A I (unbehandelte Holzabfälle) und A II (beschichtetes Holz) zur stofflichen und nicht zur thermischen Verwertung weiterverwendet werden und beispielsweise für die Verarbeitung von Spannplatten oder Ähnlichem verarbeitet werden sollen. Inwieweit zukünftig Holz der Kategorien A I und A II in der thermischen Verwertung eingesetzt werden darf, ist ein Unsicherheitsfaktor für die N-ERGIE. Aufgrund der aktuellen Rechtslage (§4 der Altholzverordnung: „Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.“) dürfen derzeit alle Altholzsortimente energetisch verwertet werden, obwohl A I- und A II- und eingeschränkt A III-Holz auch stofflich verwertet werden können. In der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98 EG, zuletzt geändert durch RL (EU) 2018/851), die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in deutsches Recht umgesetzt wurde, legt die Abfallhierarchie einen Vorrang der stofflichen Verwertung fest. Anlagenbezogene Zulassungen der energetischen (thermischen) Verwertung von Altholz der Kategorien A I und A II berufen sich daher auf die Altholzverordnung als vorrangiges lex specialis. Der Entwurf für eine Novelle der Altholzverordnung mit einer Angleichung bezüglich der Abfallhierarchie an das KrWG wurde 2020 vorgelegt aber bisher nicht weiterverfolgt. Ein neuer Stand liegt nicht vor. Nach geltender Rechtslage kann die Stadt Nürnberg in einem Bebauungsplanverfahren daher diesbezüglich keine Einschränkungen formulieren. Auf Nachfrage hat sich die N-ERGIE zum Vorrang der stofflichen Verwertung von A I- und A II-Holz nach KrWG dahingehend geäußert, dass sie die aktuell gültigen Vorschriften jederzeit einhalten wird. Als Einsatzsortiment sieht sie aus diesen Altholzklassen nur stark verunreinigte und nicht nutzbare Resthölzer aus Einrichtungen zur stofflichen Verwertung vor, so dass der Vorrang der stofflichen Verwertung gewahrt bleibe. Auch bei Altholz der Klassen A I und A II kommt somit nur stofflich nicht mehr verwertbares Holz in die thermische Verwertung. Abgesichert werde dies durch eine entsprechende Zertifizierung des sortierenden Lieferanten.
b) Entwicklung der verfügbaren Menge des Rohstoffs „Altholz der Abfallklassen A III
und A IV" und benötigte Kapazität der thermischen Verwertung
Die ÖDP geht im Antrag davon aus, dass aufgrund von Nutzungskonkurrenz regional nicht genügend Altholz zur Verfügung steht. Insbesondere wird befürchtet, dass durch die
thermische Verwertung Altholz in der holzverarbeitenden Industrie fehlt, sodass diese auf frisches Holz zurückgreifen muss. Das könne ein vermehrtes Importieren von Frischholz zur Folge haben. Beschaffungsschwierigkeiten der holzverarbeitenden Industrie können von der Verwaltung nicht abschließend beurteilt werden. Ausgehend von den Erläuterungen unter a) kann jedoch nicht vermutet werden, dass der Grund dafür in der thermischen Verwertung von A I- und A II- Altholz liegt oder zukünftig liegen wird. Altholz der Kategorien A III und A IV fällt in der Hauptsache bei Rückbauten von Gebäuden industriellen, gewerblichen oder privaten Ursprungs an, kommt aber auch aus Rückbauten im Außenbereich wie z.B. Bahngleisen, Leitungsmasten oder dem Garten- und Landschaftsbau. Weitere Herkunftsbereiche sind Sperrmüll, Verpackungen wie z.B. Paletten mit Verbundmaterialien oder Munitionskisten sowie Möbel mit halogenorganischen Verbindungen und Brandholz. Der Altholzmarkt ist derzeit sehr volatil, weil er durch viele Faktoren geprägt ist - wie etwa die Konjunktur der Bauwirtschaft, die Nachfrage aus der Spanplattenindustrie, die Förderkulisse und der Ersatz fossiler Brennstoffe in der Energieerzeugung. Auch auf Seiten der Verwertungskapazitäten tut sich Vieles, was nicht allein mit der Marktverfügbarkeit von Altholz in Verbindung gebracht werden kann. Im Februar hat z.B. Veolia das Biomassekraftwerk in Großaitingen geschlossen. Die Fa. Egger hat dem gegenüber die Anlage in Markt Bibart übernommen und neue Anlagen sind in Planung (Berlin, Dinslaken, Nürnberg). Gleichzeitig sind die Preise gestiegen, zum Teil weist Altholz einen positiven Marktwert auf. Die Abschätzung seitens der N-ERGIE ist, dass die Menge des Altholzes der Kategorien A III und A IV steigen wird. Dafür werden die steigende Bevölkerungszahl und eine erhöhte Bautätigkeit in der Stadt Nürnberg sowie eine Stagnation der Recyclingquoten genannt. Die Zusammensetzung des Gesamtaltholzaufkommens in Deutschland weist 2016 für Altholz der Kategorien III und IV einen Anteil von etwa 12 % des gesamten anfallenden Altholzes aus. Umgerechnet sind das etwa 1,2 Mio. Tonnen (Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 2020: Evaluierung der Altholzverordnung im Hinblick auf eine notwendige Novellierung). Im Bericht des Bayerischen Landesamts für Umwelt „Hausmüll in Bayern – Bilanzen 2022“ (2023) wird die einwohnerbezogene Erfassungsmenge von Altholz der Jahre 1997-2022 dargestellt. Dort ist ein Zuwachs bis zum Jahr 2020 erkennbar, anschließend ging der Anteil der einwohnerbezogenen Sammelmenge jedoch wieder zurück. Es ist daraus zu schließen, dass es sich bei Altholz um nicht regelmäßig wiederkehrende und somit für die Zukunft nicht sicher prognostizierbare Mengen handelt. Die Beobachtung und Ableitung von Zukunftsszenarien bezüglich der Entwicklung des Altholzaufkommens ist eine komplexe Aufgabe, die intensive Marktforschung erfordert. Die Durchführung einer solchen Analyse ist durch die Verwaltung nicht leistbar. Eine substantielle Abschätzung der Entwicklung des Aufkommens an Altholz der Kategorien A III und A IV für die Region ist für das Umweltamt aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. Die Aussagen der N-ERGIE, für die eine derartige Analyse ja Grundlage für eine entsprechende Projektplanung sein muss, sind aber plausibel. Die Frage nach ggf. abdeckend vorhandenen Kapazitäten in der Region kann daher im bilanziellen Sinne nicht beantwortet werden. Dahinter kann natürlich unabhängig von „Anlage benötigt oder Anlage überflüssig“ die Frage gesehen werden, ob zusätzliche Kapazitäten bei der Verwertung zu einem Anziehen des Anfalls von Altholz aus anderen Regionen führen würde. Dazu ist anzumerken, dass Altholz immer dorthin transportiert werden wird, wo das Ergebnis aus Transportkosten und Annahmepreis am günstigsten ist. Knappe Kapazitäten sorgen für weite Wege, also hohe Transportkosten und wenig Preiskonkurrenz. Zusätzliche Kapazitäten
führen bei halbwegs gleichmäßiger örtlicher Verteilung zu geringeren Transportkosten und ggf. einem Preisverfall, nicht aber zu „Mülltourismus“. Letzteres ist eine Begleiterscheinung unzureichender regionaler Kapazitäten, weil dann die Not, überhaupt einen Entsorgungsweg zu finden, die Transportkosten in den Hintergrund treten lässt. Die Überlegung, dass eine Anlage in Nürnberg einen möglicherweise erwünschten Bau von Anlagen anderswo mangels dortiger Not verhindern würde, ist jedoch rein spekulativ und die überregionale Verteilung von Anlagenstandorten kann nicht mit stadtplanerischen Maßnahmen beeinflusst werden.
2) Rentabilität der Altholzverbrennungsanlage
Im Antrag wird die ökonomische Rentabilität der Anlage in Frage gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass vorwiegend während der Heizperiode im Winter die Altholzverbrennungsanlage in Betrieb genommen werden wird. Über die Rentabilität des Anlagenbetriebes nur bei Betrieb während der Heizperiode und auch allgemein kann die Verwaltung keine Aussage treffen. Auch ist die Beurteilung der Rentabilität von Anlagen nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Kontrolle über die wirtschaftliche Rentabilität von Investitionsvorhaben obliegt dem Aufsichtsrat der N-ERGIE. Für diese Frage wurde daher eine Stellungnahme der N-ERGIE angefordert. Die Strategie der N-ERGIE beinhaltet ein mögliches breites Spektrum an möglichen Einsatzstoffen abzubilden, um strategisch die unterschiedlichen Preisbewegungen dahingehend nutzen zu können, dass immer die wirtschaftlichste Anlage mit dem jeweiligen Einsatzstoff genutzt wird. Dieses war bereits in der Vergangenheit der Fall, auch für die Zukunft werden die immer volatileren Märkte in den jeweiligen Einsatzstoffmärkten dafür sorgen, dass je nach Preis des Einsatzstoffes, dem Wirkungsgrad der Anlage und den Stromerlösen bei KWK Anlagen die Einnsatzreihenfolge der Anlagen variiert wird, um möglichst preisgünstig die Fernwärme für die Bürger Nürnbergs zu erzeugen. Bei den derzeitigen Preisniveaus und den aktuell erwarteten Preisentwicklungen sieht Einsatzplanung der N-ERGIE für die Anlage vor, dass das Altholz-Heizkraftwerk schwerpunktmäßig in der Übergangs- und Winterzeit (Heizperiode) im Betrieb sein wird. Damit ist immer die gleichzeitige Auskopplung von Wärme und Strom gewährleistet. In den übrigen Monaten soll das Kraftwerk eine Rückfallebene darstellen und in Betrieb genommen werden, wenn etwa Revisionsarbeiten an anderen Erzeugungseinheiten in Stadtgebiet anstehen. Das bedeutet Versorgungssicherheit für den sommerlichen Wärmebedarf, z.B. für Warmwasser. Die N-ERGIE sieht die Wirtschaftlichkeit bei dieser Einsatzweise gewährleistet. Es ist zudem nicht geplant, dass die Altholzverbrennungsanlage ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet werden soll (theoretischer Sommerbetrieb), da dies die Effizienz verringern würde. Es wird betont, dass die geplante Altholzverbrennungsanlage keine Erweiterung der städtischen Müllverbrennungsanlage darstellt. Ein wesentlicher Faktor in der Rentabilitätsbetrachtung ist sicherlich auch die oben aufgeführte Volatilität am Altholzmarkt. Die Umweltverwaltung registriert in diesem Zusammenhang seit Jahren ein „Volllaufen“ der Lager außerhalb der Heizperiode eines in Nürnberg ansässigen Altholzaufbereiters wie in vergleichbaren Anlagen auch, weil die Abnahme in dieser Zeit deutlich geringer ist. I.a. werden die Lagerbestände während der Heizperiode dann wieder abgebaut. Das deutet darauf hin, dass außerhalb der Heizperiode allgemein kaum Altholz verbrannt wird, was sich mit den Aussagen der N-ERGIE deckt.
3) Überprüfung der Standortmöglichkeiten
Im ÖDP-Antrag wird die Forderung gestellt, dass der Standort der geplanten Anlage nochmal anhand der Anzahl der betroffenen Menschen geprüft werden soll. Hintergrund ist der Schadstoffausstoß der Anlage, der die menschliche Gesundheit beeinträchtigen soll.
Die Stadt Nürnberg hat auf Antrag der N-ERGIE ein Bauleitplanverfahren und eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Baurechtschaffung der Altholzverbrennungsanlage durchgeführt. In beiden Verfahren, die eine Dauer von circa drei Jahren hatten, fand eine je zweimalige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Im Rahmen dieser Verfahren wurden auch diverse Gutachten erstellt, unter anderem die Immissionsprognose nach TA Luft 2021. Die Gutachten wurden von der Stadtverwaltung geprüft. Ebenso lagen die Gutachten der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vor. Die eingegangene Stellungnahme eines Bürgervereins wurde dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegt. Sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan (FNP) als auch der Bebauungsplan wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Die Änderung des FNP wurde von der Regierung von Mittelfranken genehmigt. Die Änderung ist durch Bekanntmachung im Amtsblatt wirksam, ebenso wie der Bebauungsplan in Kraft getreten ist. Beide Verfahren sind abgeschlossen und Baurecht ist damit vorhanden.
a) Immissionsprognose nach TA Luft 2022
Es ist korrekt, dass Luftschadstoffe ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Die Beurteilung, ob von einer Anlage ausgestoßene Schadstoffe eine in diesem Sinne erhebliche Umweltauswirkung sind, misst sich an Grenzwerten. Zur Frage sich abzeichnender Novellierungen von Grenzwerten wird auf einem Sachbericht zur Luftqualität im Allgemeinen verwiesen. Dieser wird dem Umweltausschuss vom 18.04.2024 zeitgleich vorgelegt. Die Hintergrundbelastung in Sandreuth ist mit den Messwerten der Messstationen mit „städtischer Hintergrundbelastung“ vergleichbar, was in der Stadt Nürnberg die Messstationen „Muggenhof“ und „Jakobsplatz“ sind. Dort wurden 2023 Jahresmittelwerte für PM2,5 von 9 µg/m³ bzw. 11 µg/m³ gemessen. Damit ist der geltende Grenzwert von 25 µg/m³ sicher eingehalten. Da die Luftschadstoffwerte im zeitlichen Verlauf erkennbar sinken, ist aus Sicht der Verwaltung davon auszugehen, dass schon deutlich vor 2030 auch der dann voraussichtlich geltende Jahresmittelgrenzwert von 10 µg/m³ für PM2,5 sicher eingehalten werden kann. Im Zuge der Immissionsprognose nach TA Luft (2021) wurden die Mindestschornsteinbauhöhe und die reale Schornsteinbauhöhe berücksichtigt. Bei der Mindestschornsteinbauhöhe (51,8 m) liegt der maximale Immissionswert der Zusatzbelastung durch die neue Anlage bei 2,58*10- 2 µg/m³, bei der realen Schornsteinbauhöhe (151,55 m) bei 1,17*10-3 µg/m³. Die Zusatzbelastung befindet sich daher bei beiden Schornsteinbauhöhen deutlich unterhalb der Irrelevanzschwelle von 0,75 µg/m³. Da die Irrelevanzschwelle nach TA Luft (2021) auf 3 % des geltenden Jahresgrenzwertes festgelegt wurde, würden auch bei dem neuen voraussichtlichen Jahresgrenzwert von PM2,5 (10 µg/m³) die Irrelevanzschwelle von dann 0,3 µg/m³ unterschritten werden. Nach der Immissionsprognose der TA Luft ist nicht davon auszugehen, dass sich durch die geplante Altholzverbrennungsanlage die Luftschadstoffwerte signifikant verschlechtern. Zusammengefasst besteht hinsichtlich der Immissionssituation der geplanten Altholzverbrennungsanlage keine Grundlage für Einwände gegen das Vorhaben als solches.
b) Standortalternativenprüfung
Die im Rahmen der FNP-Änderung erstellte Standortalternativenprüfung mitsamt den betrachteten Kriterien war eine der Grundlagen für die Änderung des FNP und des Bebauungsplans. Bei Anlagen wie der Altholzverbrennungsanlage sind allerdings mehr Faktoren entscheidend als nur die reine Betrachtung des Themas „Feinstaub“. Andere
wichtige Faktoren wie bestehende Infrastruktur, Schutzabstände zu sensiblen Nutzungen sowie voraussichtliche Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere am Standort, um nur einige zu nennen sind ebenfalls bewertet, miteinander verglichen und abgewogen worden. Die Alternativenprüfung erfolgte in zwei Stufen. In Stufe 1 wurden insgesamt 22 Standorte untersucht. Nach der Vorprüfung wurden acht Standorte für die vertiefte Prüfung (Stufe 2) als Standortalternativen berücksichtigt. In Stufe 2 wurden die Standorte nach 14 Einzelkriterien qualitativ beurteilt und anhand eines Bewertungssystems numerisch bewertet. Die intensive Standortalternativenbetrachtung hat gezeigt, dass der ausgewählte Standort in Sandreuth die beste Alternative für die Altholzverbrennungsanlage darstellt. Die Standortalternativenprüfung wurde von der Stadtverwaltung geprüft und es gingen im Verfahren keine Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Auch bei der Genehmigung der FNP-Änderung durch die Regierung lag die Alternativenprüfung vor. In den Gremien des Stadtrates wurde das Projekt unterstützt und stets einstimmig beschlossen. Dem vorgebrachten Antrag, die untersuchten Standortmöglichkeiten unter dem Aspekt der von den zusätzlichen Emissionen betroffenen Anzahl von Menschen nochmals zu untersuchen, kann aus den oben genannten Punkten nicht entsprochen werden. Es ist angesichts der Deutlichkeit des Ergebnisses auch nicht damit zu rechnen, dass ein zusätzliches Kriterium das Ergebnis der Alternativenprüfung ändern würde.