FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2
4
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Nürnberg, 04.07.2023
Partizipation stärken: Bürgeninnenräte zu ausgewählten Themen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Erlangen und Gütersloh haben einen, auf Bundes- und Landesebene gibt es sie: 73 lokale und kommunale Bürgeninnenräte sorgen deutschlandweit für Partizipation und Transparenz und sind ein Gradmesser für die Politik, wie Bürgerinnen zu unterschiedlichen Themen stehen. Ein solcher Rat besteht aus ausgelosten Teilnehmerinnen, die zu einem bestimmten Thema eine Empfehlung abgeben. Dabei werden sie von Expertinnen informiert und bilden sich so eine Meinung.
Das Besondere ist die Vielfalt: Durch das Losverfahren sitzen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Bürgerinnenrat. Untersuchungen zeigen sogar, dass eine Gruppe unterschiedlicher Menschen mit verschiedensten Lebenserfahrungen ausgewogenere, bessere Entscheidungen fällt als eine Gruppe ähnlicher Menschen.
Mit einem Bürgerinnenrat könnten auch wir hier in Nürnberg besser im Sinne der Menschen vor Ort entscheiden - zumindest aber entstünde ein umfassenderes Bild bei der Entscheidungsfindung.
Bürgerinnenräte hätten die Wirkmacht, politische Grabenkämpfe und einen steigenden Politikverdruss abzufedern. Gleichzeitig nehmen durch solche direktdemokratischen Instrumente Akzeptanz und Vertrauen in die Politikzu. Vorstellbar wäre auch, dass sich so manche Entscheidungen beschleunigen würden. Mögliche Themen für einen Bürgerinnenrat sehen wir in der Klimapolitik (wie in Erlangen), beim Bauvorhaben Opernhaus, der Debatte um den Frankenschnellweg oder weitere städtebauliche Maßnahmen.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung
stellt dem Stadtrat, im Austausch mit Expertinnen, Initiativen und Kommunen, das Konzept der Bürgerinnenräte als Ergänzung des Stadtrats für ausgewählte Themen vor,
- geht dabei insbesondere auf folgende Punkte ein: Herausforderungen, Organisations-, Zeit- und
Finanzaufwand bei bestehenden Bürgeninnenräten z. B. in Erlangen und Gütersloh. (Expertinnen und Ansprechpartner könnten hierbei Mehr Demokratie e.V., RE:NUE - das Bürgerinneninstitut SB
ill
oder EC02050 Institut für Nachhaltigkeit GmbH sein).
Mit freundlichen Grüßen
/' #
Kai Küfner Marc Schüller Stadtrat stellv. Fraktionsvorsitzender
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