Sachverhaltsdarstellung

Stadtrat vom 20.03.2024 110-10.00.30-7/4/4

Dienstleister Bürgerbeteiligung hier: Bericht Dienstleister Bürgerbeteiligung (inkl. Antrag „Partizipation stärken: Bürger:innenräte zu ausgewählten Themen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2023) Beschlussvorschlag Beteiligungsprojekte in 2024

I. Sachverhalt

Bürgerbeteiligung (BB) hat in Nürnberg eine jahrzehntelange Tradition. Es sollen einerseits die relevanten Zielgruppen das Zusammenleben in der Stadt aktiv mitgestalten können. Die Teilnehmenden können ihre Bedarfe und Wissen einbringen. Die Verwaltung kann andererseits sowohl Wissen transportieren, als auch ihr Handeln verbessern, indem die Rückmeldungen frühzeitig in Gestaltungsprozesse einfließen.

Neben formellen Beteiligungsverfahren bei Planungsprozessen oder den in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Bürgerversammlungen führt die Stadt Nürnberg vielfältige informelle Beteiligungsformate durch (z. B. Austausch mit Bürgervereinen, Kinder- /Jugendlichen-Versammlungen, aufsuchende Beteiligungen, Bürgerdialoge oder Vor-Ort- Veranstaltungen). Gemein ist allen in Nürnberg eingesetzten Formaten, dass sie nicht repräsentativ sind in Bezug auf die Teilnehmenden und fachlichen Input.

Werden verschiedene Formate sinnvoll und passgenau für die projektrelevanten Zielgruppen kombiniert, kann das zu einer weiteren Steigerung der Akzeptanz und auch zu der Qualität des Inputs führen. Für einen aktuellen Sachstand dazu wird auf den Bericht an den Stadtrat vom 22. Juni 2022 verwiesen.

Als zentraler Ansprechpartner und Dienstleister zu informellen Beteiligungsformaten mit digitaler Begleitung wurde der „Stadtinterne Dienstleister ePartizipation“ (bestehend aus DiP/SKS, KoM/PID und BgA/SE) ins Leben gerufen. Hauptaufgabe war/ist, (digitale) Beteiligungsformate in der Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft zu etablieren. Dafür sollte der „SiDePa“ technische, organisatorische und langfristige finanzielle Rahmenbedingungen aufbauen. Dienstleistungen zu Strategie, Kommunikation, Konzeption, Social Media/Öffentlichkeitsarbeit für digitale Beteiligungsverfahren ergänzten das Portfolio. Die Rolle des „SiDePa“, sowie von Verwaltung und Stadtrat basieren auf dem Beschluss vom 09.07.2013 zum „Leitfaden ePartizipation“ und der 5-Punkte-Checkliste1.

Erfahrungen

Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen:  Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Verwaltungshandelns geworden. o Projekte mit (digitaler) BB benötigen tendenziell weniger Nachbesserungen/Anpassungen. o Durch das Einholen von Anregungen und Feedback aus der Stadtgesellschaft trägt diese in ihrer Heterogenität zum Projekterfolg bei. o Durch transparente Information im Vorfeld, Dialogbereitschaft auf Augenhöhe und eine nachvollziehbare Rückmeldung im Nachhinein wird die Akzeptanz auch von kritisch betrachteten Vorhaben gefördert.  Digitale Formate im Bereich BB sorgen für eine größere und vielfältigere Teilnehmerschaft als ausschließlich analoge Formate.

1 Sitzung_des_Personal_und_Organisationsausschusses_20130709_TOP_OE_4_Anlage_Anlage.pdf

 Die Arbeitsgrundlagen der Verwaltung sowie Entscheidungsgrundlagen für Stadtrat und Ausschüsse verbessern sich.  Sichtbarkeit und Kommunikation aller städtischen Beteiligungsanstrengungen sollten zentral verfügbar werden.  Vernetzung zum Thema BB ist zielführend

Herausforderungen

Dennoch gibt es auch Herausforderungen für die nächsten Jahre:  Fehlende Vernetzung der mit BB betrauten Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung  Zielgruppenspezifische Anforderungen (z. B. Menschen mit Migrationshintergrund, nichtinternet-affine Menschen etc.) werden deutlicher eingefordert und Lösungen müssen entwickelt werden  Steigender Bedarf an Beratungs- und Beteiligungsdienstleistungen  Die Analyse von neuen Formaten und Erprobung deren Einsatz

Diesen Herausforderungen muss sich die Stadt Nürnberg stellen. Der Stadtrat hat am 22. Juni 20222 den „SiDePa“ beauftragt, das Thema BB voranzutreiben und die dafür notwendigen Strukturen und Konzepte weiterzuentwickeln, indem „Der Stadtrat [hat] den stadtinternen Dienstleister ePartizipation (SiDePa) mit der Durchführung einer 24-monatigen Konzept- und Erprobungsphase zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Beteiligungsangebote in Nürnberg und anschließendem Bericht [beauftragt].“

Unter den o.g. Punkten sowie den stadtweit gegebenen Haushalts- und Ressourcenbedingungen muss ein Fokus dabei auf einem wirtschaftlichen und zielführenden Einsatz vorhandener Mittel liegen. In Anbetracht dessen und des Stadtratsbeschlusses hat der „SiDePa“ im vergangenen Jahr bereits wesentliche Schritte in diese Richtung eingeleitet:

 Aus „Stadtinterner Dienstleister ePartizipation“ wurde „Dienstleister Bürgerbeteiligung“.  Der Titel fokussiert nicht mehr ausschließlich auf ePartizipation. Er beschreibt damit die Arbeitsrealität des Dienstleisters Bürgerbeteiligung klarer. Der Fokus liegt nun auf der ganzheitlichen Betrachtung von und Beratung zu Beteiligungsthemen.  Der Dienstleister Bürgerbeteiligung geht aktiv auf Referate und Dienststellen zu, um gemeinsam Themen und Potenziale für Bürgerbeteiligungen zu eruieren.  Das Dienstleistungsportfolio reicht von Konzeption, Strategie, über Beratung, Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit weit im Vorfeld von Beteiligungsformaten bis zur Durchführung, Auswertung und Dokumentation von Beteiligungsverfahren.  Der Dienstleister Bürgerbeteiligung pflegt den zentralen Internetauftritt buergerbeteiligung.nuernberg.de, der zum Anker für alle städtischen Beteiligungsformate ausgebaut wird.  Mit dem Relaunch von onlinebeteiligung.nuernberg.de, der Plattform für Bürgerbeteiligungen, steht nun ein modernes, responsives, barrierearmes und modulares Produkt für die Umsetzung von Online-Formaten zur Verfügung.  Neue und vor allem kurzfristigere Online-Formate, wie die Umgestaltung der Johannesgasse, werden dadurch ermöglicht. Damit kommt der Dienstleister Bürgerbeteiligung dem Wunsch der Dienststellen nach kürzeren Vorlaufzeiten nach.  Durch die Mitarbeit am Stadion-Projekt werden Erfahrungen in Großprojekten und „Langläufern“ generiert, die dann anderen Projekten zu Gute kommen können.  Der Internetauftritt unter buergerbeteiligung.nuernberg.de ist überarbeitet und ausgebaut. Er bietet einen Überblick über alle formellen und informellen Formate an zentraler Stelle. Zudem erleichtert ein Beteiligungskalender den Interessierten zusätzlich die Orientierung.  Die Internetseiten zu den Bürgerversammlungen sowie den Mobilen Bürgerversammlungen sind in den Web-Auftritt buergerbeteiligung.nuernberg.de umgezogen und inhaltlich überarbeitet, um für alle Interessierten noch besser auffindbar und informativer zu sein.

2 SessionNet | Sitzung des Stadtrates - 22.06.2022 - 15:02-17:03 Uhr (nuernberg.de)

Eine Übersicht der 2023 erbrachten Beratungsleistungen des Dienstleister Bürgerbeteiligung sowie der vielfältig durchgeführten Formate der Verwaltung findet sich in Anlage 1.

Ende 2024 wird der Dienstleister Bürgerbeteiligung dem Stadtrat einen ausführlichen Bericht zum Auftrag vom 22. Juni 2022 vorlegen und weitere Handlungsansätze aufzeigen.

Zu dem Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen in Hinblick auf die Einführung von Bürgerräten bei der Stadt Nürnberg vom 4. Juli 2023 wird an dieser Stelle wie folgt Stellung genommen:

 Bürgerräte können sich aus einer bestimmten Anzahl an Menschen zusammensetzen. Diese können per repräsentativer Zufallsauswahl und gegebenenfalls anschließendem Losverfahren bestimmt werden.  Bürgerräte können damit als ein weiteres informelles Format eingesetzt werden, da es derzeit keine rechtlichen Regelungen für ihren Einsatz gibt.  Damit sind sie Bestandteil der Vielfalt der vorhandenen Beteiligungsformate und unterliegen – wie diese – der Abwägung, ob sie für das jeweilige Thema/die jeweilige Zielsetzung sinnvoll einsetzbar sind.  Damit haben ihre Ergebnisse beratenden Charakter, ihre Empfehlungen sind unverbindlich und die Entscheidung verbleibt bei den zuständigen Gremien (Stadtrat, Fachausschüsse).  Nürnbergs Ideale der Beteiligungskultur fußen auf einer möglichst breiten Zielgruppenansprache. Die Heterogenität unserer Gesellschaft soll durch Ansprache erreicht werden und ihr Wissen einbringen können. Ein niedrigschwelliger Zugang für Alle ist das Ziel.  Auswahlverfahren von Bürgerräten stehen einer offenen Zielgruppenansprache entgegen  Losverfahren und dann Auswahl der Teilnehmenden durch Dritte widerspricht dem niedrigschwelligem Zugang  Die Beratung der Teilnehmenden an einem Bürgerrat durch „Experten“ untergräbt den Anspruch Individualwissen wertzuschätzen.  Vergleichbare Ergebnisse können auch mit den vorhandenen, diversen Formaten und Strukturen erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund sind die erheblichen organisatorischen, zeitlichen und finanziellen Aufwände für die Einführung, Begleitung und Durchführung von Bürgerräten nicht zielführend und die Verwaltung schlägt vor, diese nicht einzuführen (Weitere Details s. Anlage 2).

Rückblick auf die in 2023 durchgeführten Online-Formate

Im Jahr 2023 wurden folgende Bürgerbeteiligungen mit digitaler Komponente durchgeführt:

Online-Befragung „Hitzeaktionsplan: Kühle Orte für heiße Tage“ (22. Juni bis 23. Juli) Im Rahmen des 2022 von den Ausschüssen für Umwelt und Gesundheit beschlossenen Hitzeaktionsplan wurde eine Karte für die Öffentlichkeit erstellt, auf der kühle Orte verzeichnet sind. Diese konnten von Bürgerinnen und Bürgern um persönliche kühle Orte erweitert werden. Rund 90 Einträge der Nutzenden ergänzen nun diese Karte. Sie steht ab dem Frühjahr 2024 unter hitze.nuernberg.de zur Verfügung. Die Online-Umfrage war Aufhänger der regionalen Medien, um intensiv zum Thema „Umgang mit Hitze“ zu berichten.

Beteiligung „Umgestaltung der Johannesgasse “ (19. bis 31. Juli) In Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Bürgerbeteiligung wurde die Vor-Ort-Beteiligung des Stadtplanungsamtes zur Umgestaltung der Johannesgasse mit einer anschließenden zweiwöchigen Onlinebeteiligung ergänzt. Das Verfahren diente auch als Testlauf für die kurzfristige Erstellung eines solchen begleitenden Online-Formats und wurde von Seiten der beteiligten Kollegen des Stadtplanungsamtes wie auch des Dienstleisters als positive Erfahrung wahrgenommen. Online kam mit knapp 20 Beiträgen noch einmal ähnlich viel Input wie bei der Veranstaltung zusammen.

Beteiligung „Radständer für die Stadtteile – Gibitzenhof und Steinbühl" (22. September bis 12. November) Die Resonanz zu der Onlinebeteiligung war im vergangenen Jahr geringer als bei den bisherigen Projekten. Die Beteiligung verlief dennoch wertschätzend und konstruktiv. Über 20 Beiträge von Nutzenden ergänzten die von Verwaltungsseite bereits geplanten Standortvorschläge. Über 150 Bewertungen zu den Verwaltungs- und Bürgervorschlägen zeigen, dass das Interesse am Thema trotz der vergleichsweise geringen Zahl der Vorschläge aus der Bürgerschaft vorhanden ist und die Aufstellung von zusätzlichen Radständern begrüßt wird.

Online-Feedbacks zur Zukunft des Stadionareals (28. Oktober bis 19. November) Der Dienstleister Bürgerbeteiligung ist Teil der AG Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung im Projekt „Zukunft Stadionareal“ und als solcher eng in die Planung und Konzeption der Beteiligungsmaßnahmen eingebunden. Um bereits in einer sehr frühen Projektphase Input sowie ein Meinungsbild einzuholen, wurden unter anderem ein Tag der offenen Tür im Stadion sowie ein direkt anschließendes, dreiwöchiges Online-Format durchgeführt. Letzteres spiegelte das große Interesse am Thema nicht zuletzt dadurch wider, dass die knapp 400 Beiträge einen neuen Höchstwert für digitale Beteiligungsverfahren der Stadt Nürnberg darstellen. Die Ergebnisse zeigen auch, dass bisher großenteils fußballaffine Kreise erreicht wurden, weshalb weitere Formate in den ersten Monaten 2024 geplant werden.

Vorschläge zu realisierender ePartizipationen in 2024

Es wurden potenzielle Beteiligungsprojekte für 2024 abgefragt und durch den Steuerungskreis geprüft. Folgende Projekte mit digitaler Beteiligung für 2024 werden zur Durchführung vorgeschlagen:

Vorbereitende Untersuchung Annapark (mit Stadtplanungsamt) Der Bereich rund um den Annapark in der Nürnberger Südstadt soll als Stadterneuerungsgebiet ausgewiesen werden. Aktuell laufen dazu die vorbereitenden Untersuchungen für das „Quartier Annapark“. Um den Prozess zu unterstützen, können die Bürgerinnen und Bürger vom 04. bis 31. März 2024 in einem Online-Format ihre Anregungen, Wünsche und Kritik einfließen lassen. Im Verlauf des Gesamtprojekts sind weitere Beteiligungsformate angedacht.

Stadterneuerungsmaßnahme Langwasser – Fortschreibung der Sanierungsziele unter Beteiligung der Öffentlichkeit (mit Stadtplanungsamt) Diese BB wurde bereits im letzten Jahr durch den Stadtrat beschlossen. Die Durchführung verschob sich aber auf 2024. Ein digitales Format soll analoge Beteiligungsformen ergänzen. Mit den im Gebiet lebenden und/oder arbeitenden Personen sollen die Sanierungsziele fortgeschrieben werden. Damit sollen frühzeitig möglicherweise geänderte Anforderungen wahrgenommen und in die Planungen eingespeist werden. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen anzustoßen und in den folgenden Jahren mit finanzieller Unterstützung aus der Städtebauförderung umzusetzen.

Mobile Bürgerversammlung (Zeitraum voraussichtlich: April/Mai 2024) (mit Bürgermeisteramt) Es ist geplant, künftig eine Tour der Mobilen Bürgerversammlungen im Jahr unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu planen. Ein erster Durchlauf soll 2024 in einem von fünf definierten Stadtgebieten stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger können in diesem Gebiet auf einer Karte eintragen, über welche Orte, Themen oder Projekte sie mit der Stadtspitze vor Ort sprechen möchten.

Radständer für die Stadtteile (Zeitraum: voraussichtlich Herbst 2024) (mit Verkehrsplanungsamt) Auch im Jahr 2024 ist geplant, eine Online-Beteiligung im Rahmen des Projekts „Radständer für die Stadtteile“ durchzuführen. Das betreffende Gebiet hierfür ist noch nicht final festgelegt.

Integriertes Klimaschutzkonzept (Zeitraum: ab Herbst 2024) (mit Referat für Umwelt und Gesundheit) Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (ISKS) der Stadt Nürnberg ist eine umfangreiche Einbeziehung der Bürgerschaft geplant. Als eine Maßnahme ist ein Online- Format ab Herbst 2024 geplant. Dieses wird in den kommenden Monaten in enger Abstimmung zwischen dem Dienstleister Bürgerbeteiligung, der Stabsstelle Klimaschutz sowie dem externen Büro, das den Prozess begleitet, erarbeitet.

Wir weisen darauf hin, dass gerade BB mit kurzem Vorlauf nicht in dieser Beschlussvorlage genannt werden können, da die Dienststellen diese Bedarfe zum Teil noch nicht planen können. Das bedeutet, dass ggf. mehr Beteiligungen durchgeführt, als dem Stadtrat zum Beschluss vorgeschlagen werden.

Ressourcenbedarfe

Um den steigenden Anforderungen in Zukunft weiterhin gerecht werden zu können, benötigt der Dienstleister Bürgerbeteiligung Ressourcen.

Um bei Beteiligungsprojekten öffentlichkeitswirksam zu werden, muss der Dienstleister Bürgerbeteiligung in der Lage sein Print- und/oder digitales Material erstellen/produzieren (Flyer, Videos, scrollytelling, AR…) lassen zu können. Bei aufsuchenden Veranstaltungen wird technische Ausstattung benötigt, mit der die Interessierten informiert oder digital beteiligt werden können (Tablets, Lasten-/Präsentationsrad…). Auch die Finanzierung von Social Media-Kampagnen und der Netzwerkarbeit ist notwendig.

Der Dienstleister Bürgerbeteiligung kann die o.g. Aufgaben aufgrund des in den letzten Jahren gestiegenen Arbeitsaufwandes nur mit einer entsprechenden Anpassung der für den Dienstleister Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehenden Personal- und Sachkosten leisten. Es ist daher u.a. seitens KoM beabsichtigt, im Rahmen des Stellenplanverfahrens zum Haushalt 2025 eine Stellenschaffung im Umfang einer Halbstelle zu beantragen.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Online-Formate zu den Projekten „Vorbereitende Untersuchung Annapark“, „Mobile Bürgerversammlungen“, „Radständer in den Stadtteilen“, „Integriertes Klimaschutzkonzept“ sowie „Stadterneuerungsmaßnahme Langwasser“.

2. Der Stadtrat beauftragt den Dienstleister Bürgerbeteiligung mit der Durchführung und Begleitung sowohl der dargestellten als auch unterjährig benötigten Maßnahmen.

II. Laufweg im DMS

Nürnberg, 02.02.2024 Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

gez. Dr. Latus (86 13) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Anlagen Anlage 1 - Dienstleister Bürgerbeteiligung Übersicht erbrachter Beratungsleistungen sowie Auszug letztjährig stadtweit eingesetzter Formate Anlage 2 - Darstellung organisatorische, zeitliche und finanzielle Aufwände von Bürgerräten