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Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.03.2024

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SPD

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tei 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

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OB: Ec RD BQ ÜH Rn Gfi E£ RP MM Er: I! SQTTE PR R 1 L\. MRi ihth SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg /........Nr.......... 1 An den Oberbürgermeister 0 Zur Stellungnahme IV-.Zur der Stadt Nürnberg ^ Kts. 4 Antwort vor Absen- Marcus König „ 2*/ dung vorlegen

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5 Antwort zur Unter- i Rathaus schrift vorlegen I 90403 Nürnberg

Nürnberg, 14. März 2024 Antragsteller: Dr. Prölß-Kammerer

Sitzung des Stadtrates am 20. März 2024

TOP 2: Strategieprozess Vision 2040 der kommunalen Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung berichtet in dem oben genannten TOP über den sogenannten Strategieprozess Vision 2040 für das kommunale Schulwesen. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diese Weiterentwicklung des Orientierungsrahmens und damit die vorausschauende Planung, die Auskunft geben soll, welche pädagogischen und strukturellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Bildung in Nürnberg geschaffen werden sollen. Gerade die Einbeziehung der Schulen in diesen Prozess ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz sowie die interne Weiterentwicklung. Die Leitgedanken beinhalten eine Vielzahl von Ideen, die z.T. schon konkret umgesetzt werden.

In der Vorlage sind diese Leitgedanken formuliert, die im Weiteren dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden sollen. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte an dieser Stelle weitere Anregungen geben und bitten, sie in den künftigen Prozess und in die Überlegungen einzubeziehen. Auch die Frage nach der Finanzierung des städtischen Schulwesens insgesamt, aber auch für die strategische Weiterentwicklung, soll an dieser Stelle deutlich gemacht werden.

Die besonderen gesellschaftlichen Herausforderungen und die damit verbundenen Aufgaben bedürfen aber auch Ressourcen auf der Ebene der Schulen. Eine Verbesserung der Refinanzierung des städtischen Schulwesens würde es uns ermöglichen, stärker und auch bedarfsgerechter auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Daher muss das Ziel einer auskömmlichen Bezuschussung des kommunalen Schulwesens nicht aus den Augen verloren werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher für den Stadtrat am 20.3.2024 zum genannten Tagesordnungspunkt folgenden

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SPD

SPD

STADTRATSFRAKTION

NÜRNBERG

2

Antraq:

Anforderungen an die Demokratie, sei es durch die Digitalisierung und damit verbunden, den Einfluss von social media auf Kinder und Jugendliche sowie auch gesellschaftlich diskutierte Fragestellungen wie z.B. aktuell derzeit Rechtsextremismus oder auch den Ukrainekrieg oder den Nahostkonflikt in die Überlegungen auf und entwickelt eine Haltung dazu. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen an den städtischen Schulen Orientierung und Grundsätze politischer Bildung vermitteln und dafür in den Schulen Zeit und Raum schaffen. Eine Möglichkeit wäre, hier neben dem IRSN auch die zusätzlichen Möglichkeiten von MSRG und MSBS miteinzubeziehen.

Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung des Konzepts „Schule Vision 20240“ mit dem Freistaat Bayern weiter über eine angemessene finanzielle Ausstattung des kommunalen Schulwesens zu verhandeln und eine angemessene Erstattung der Lehrkostenpersonalzuschüsse für unsere städtischen Schulen zu erreichen.“

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende schulpolitische Sprecherin

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