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Antrag der SPD Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion B90 Die Grünen vom 29.02.2024

Anlage · 20.03.2024 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Abbildung 1

Abbildung 2

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus

90403 Nürnberg

Nürnberg, 29.02.2024 Dr. Nasser Ahmed, Mike Bock, Alexander Kahl

Magnetschwebebahn:

Straßenbahn-Planung absichern – Innovation fördern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 5.12.23 wurde seitens der Staatsregierung überraschenderweise die Idee einer Magnetschwebebahn zwischen der Bauernfeindstraße und dem Südklinikum veröffentlicht – also auf der Strecke, für die Verwaltung und VAG im Sommer durch den Verkehrsausschuss einstimmig mit der Planung einer Straßenbahnverlängerung beauftragt wurden.

Generell ist es selbstverständlich zu befürworten, wenn sich die Staatsregierung für eine Verbesserung des ÖPNV in Nürnberg einsetzt. Hier stellen sich jetzt jedoch einige Fragen bzgl. der Einbindung der für den städtischen ÖPNV zuständigen Stadt Nürnberg, der Finanzierung von Bau und Betrieb sowie den Auswirkungen auf die laufenden Straßenbahnplanungen. Schließlich darf die Idee einer Magnetschwebebahn auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Verkehrswende in Nürnberg und nicht zum Nachteil der Stadt Nürnberg und der VAG führen. Die angedachte Strecke scheint deshalb wenig geeignet für ein solches Magnetschwebebahnprojekt. So hat eine Magnetschwebebahn im Vergleich zur einstimmig beschlossenen Verlängerung der Straßenbahnlinie zum Südklinikum zahlreiche Nachteile: Zusätzliche Umstiege, die den ÖPNV unattraktiv machen, höhere Kosten, zusätzliche Bedarfe für eigene Werkstätten und ein hohes finanzielles Risiko durch Bindung an einen Hersteller. Insofern stellt sich die Frage nach der verkehrlichen Motivation des Vorstoßes der Staatsregierung. Aus industriepolitischer Sicht hingegen ist die Magnetschwebebahn für Nürnberg eine tolle Idee. Ob und wo eine Magnetschwebebahn in Nürnberg verkehrspolitisch Sinn macht, lässt sich aber nicht mit zwei Sätzen in einer Regierungserklärung entscheiden.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung

Staatsregierung eingebunden wurde und erläutert - sofern erfolgt – ihre Rückmeldungen.

Ausbauplanungen der Straßenbahnlinie bis zum Südklinikum entstehen.

Erfahrungen, die jeweils damit gemacht wurden.

Einführung eines Magnetschwebebahnsystems in Nürnberg im Vergleich zu den vorhandenen und etablierten Verkehrsträgern Straßenbahn und U-Bahn.

aus der beschlossenen Straßenbahn.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Mletzko Christine Kayser Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD-Stadtratsfraktion

Mike Bock Alexander Kahl Dr. Nasser Ahmed Sprecher Verkehr Sprecher öfftl. Verkehr verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD-Stadtratsfraktion

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