Zukunft Reichelsdorfer Keller
Hier: Antrag der Freien Allianz für Nürnberg vom 13.11.2023
Das Baureferat nimmt zu folgenden Punkten Stellung:
zu 1. + 2.
Die Bauordnungsbehörde, SG Denkmalschutz und das Bayerische Landesamt für Denkmalschutz (BayLfD) sind in dauerndem Kontakt. Dabei stellt die BoB dem BayLfD regelmäßig eine größere Zahl von Objekten zur Untersuchung vor. Was genau untersucht wird, entscheidet allein und unabhängig das BayLfD. Der Prozess ist laufendes Geschäft der Verwaltung. Die Stadt war von Anfang an auf Basis von Gutachten der Eigentümer der Ansicht, dass die Rennbahn, sollte sie denn unerwartet Denkmal sein, keine Perspektive hat. Zu sehr war sie schon zu Beginn des Projektes beschädigt, zu klar war, dass eine Nutzung nie wieder in Frage kommen würde und dass zudem jede Sanierung die Substanz des Denkmals ersetzen würde, mit der Folge des Verlustes der Denkmaleigenschaft.
zu 4.
Bei BoB sind keine Anfragen bekannt. Auch das neue Veldodrom wäre nicht ohne Zuschüsse zu betreiben gewesen. Der Betrieb einer Radrennbahn würde erhebliche kommerzielle Zusatznutzungen erfordern, die am gegebenen Standort nicht zu realisieren wären.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des VG Ansbach nimmt BDR/RA zu Punkt 5. wie folgt Stellung:
Am 24.05.2023 wurde die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch unter einer aufschiebenden Wirkung erteilt (städtebaulicher Vertrag, Einreichung den künftigen Festsetzungen entsprechender Bauanträge). Am 11.10.2023 begannen die Abbrucharbeiten.
Am 12.10.2023 und 17.10,2023 gingen Anträge auf bauaufsichtliches Einschreiten ein, am 16.10. wurde Klage gegen die denkmalschutzrechtliche Entscheidung eingelegt.
Am 18.10.2024 wurde den Antragstellern mitgeteilt, dass kein bauaufsichtliches Einschreiten erfolgen wird. Die Mitteilung war das Ergebnis einer internen Abwägung. Aus Sicht der Stadt war die Abbrucherlaubnis rechtmäßig. Zum damaligen Zeitpunkt war das Denkmal bereits derartig zerstört, dass nach Aussage der unteren Denkmalschutzbehörde die Wiederherstellung mit immensem Aufwand zwar machbar gewesen wäre, jedoch voraussichtlich unzumutbar. In der Abwägung wurde auch berücksichtigt, dass der anwaltlich vertretenen Klägerin die prozessualen Mittel zur Verfügung standen, ein Einschreiten zu erzwingen
Die eingereichte Klage hatte zudem keine aufschiebende Wirkung (also keinen Suspensiveffekt), weil keine Klagebefugnis bestand.
In der Folge wurden Eilanträge gestellt, mit dem Ziel, das Bestehen der aufschiebenden Wirkung festzustellen oder wieder anzuordnen (19. bzw. 26.10.2023).
Auf Bitten des Gerichts hin, wurden die Bauarbeiten am 27.10.2023 eingestellt bis zur Entscheidung im Eilverfahren.
Mit Beschluss vom 28.02.2024, hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der Abbrucherlaubnis der Stadt Nürnberg für die ehemalige Radrennbahn in Katzwang sodann bestätigt.
Mit der Eilentscheidung war die vorherige Verfügung des Verwaltungsgerichts, die Bauarbeiten vorläufig ruhen zu lassen, hinfällig. Der Beschluss ist keine Entscheidung in der Hauptsache sondern Ergebnis einer summarischen Prüfung mit Abwägung der Folgen. Dennoch besteht nunmehr die rechtliche Möglichkeit, die Arbeiten fortzusetzen.
Im Lichte dieser Entscheidung wird das Baureferat dem Stadtplanungsausschuss im März den Bebauungsplan zum abschließenden Satzungserlass vorlegen.
Die Baugenehmigung für die dortigen Vorhaben wurde am 14.02.2024 bekanntgegeben.
Offen ist aktuell eine weitere Klage gegen die erteilte Baugenehmigung mit den einhergehenden Baumfällungen.