Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 06.03.2024
Verkaufsoffener Sonntag im Jahr 2024 – Sonntagsverkaufsverordnung (SoVerkV)
1. Rechtsgrundlage
Nach § 14 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) dürfen in Bayern Gemeinden anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonnund Feiertage festsetzen, an denen Verkaufsstellen bis zu fünf Stunden öffnen können. Die Öffnungszeiten müssen außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen und spätestens um 18:00 Uhr enden.
2. Bisherige Regelungen in Nürnberg
Seit dem Jahr 2010 wurden in Nürnberg jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage für einen Teil der Südstadt zum Maifest bzw. zum Herbstvolksfest sowie für das übrige Stadtgebiet zum Ostermarkt und zum Altstadtfest/Herbstmarkt genehmigt. Damit wurde die gesetzlich höchstzulässige Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen ausgeschöpft.
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.05.2016 führten dazu, dass die bisherigen Regelungen überarbeitet werden mussten. Seit dem Jahr 2017 wird nur noch je ein verkaufsoffener Sonntag in der Südstadt anlässlich des Maifestes auf dem Aufseßplatz und einer in der Altstadt anlässlich des Altstadtfestes/- Herbstmarktes zugelassen. Aufgrund der Urteile mussten auch die Gebiete, in denen die Sonntagsöffnung möglich ist, erheblich verkleinert werden. Das Gebiet der Südstadt wurde nahezu halbiert. Für den verkaufsoffenen Sonntag zum Altstadtfest/Herbstmarkt wurde die Fläche auf die Altstadt innerhalb des historischen Mauerrings begrenzt.
Aufgrund der Corona-Beschränkungen konnten in den Jahren 2020 und 2021 keine verkaufsoffenen Sonntage durchgeführt werden, nachdem die anlassgebenden Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Im Jahr 2022 fanden beide verkaufsoffenen Sonntage statt. Im Jahr 2023 fand nur der verkaufsoffene Sonntag in der Altstadt anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes statt. Der verkaufsoffene Sonntag in der Südstadt ist 2023 entfallen, da die anlassgebende Veranstaltung, das Maifest, abgesagt wurde.
3. Verkaufsoffener Sonntag 2024
Da 2024 das Maifest auf dem Aufseßplatz nicht stattfindet, kann der verkaufsoffene Sonntag in der Südstadt rechtlich nicht durchgeführt werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, an Stelle der gewöhnlichen zwei Termine, den verkaufsoffenen Sonntag ausnahmsweise auf nur einen Termin zu beschränken und dafür einmal eine anderen Termin auszuprobieren. Es ist der Termin am 13.10.2024 anlässlich des „Tages der Offenen Tür der Stadt Nürnberg“ vorgesehen. Dieser ist ebenso geeignet und erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen, da er in der Innenstadt verteilt ist, auf dem Hauptmarkt und im Rathaus mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher und damit mindestens ebenso viele Besucher/innen wie das Altstadtfest und der Herbstmarkt anzieht. Der Termin im Oktober wird vom Einzelhandel als sehr günstig eingestuft.
Das Gebiet soll wie bisher auf die Altstadt innerhalb des Mauerrings (analog 2023 anlässlich des Altstadtfestes und Herbstmarktes) begrenzt sein. Die Öffnungszeit soll auf den Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr festgelegt werden.
Der verkaufsoffene Sonntag darf nur durchgeführt werden, wenn die anlassgebende Veranstaltung „Tag der Offenen Tür der Stadt Nürnberg“ in der Innenstadt stattfindet. Sollte die Veranstaltung entfallen, entfällt auch der verkaufsoffene Sonntag.
Zur Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags muss die Sonntagsverkaufsverordnung neu erlassen werden.
4. Abstimmung in der Städteachse
Wie in den Vorjahren wurden die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in der Städteachse abgestimmt. Danach ergeben sich folgende Sonntagsöffnungen:
ER: wegen geringer Nachfrage sind aktuell keine verkaufsoffenen Sonntage geplant
FÜ: 10.03. Frühlingsmarkt 29.9. und 06.10. Michaeliskirchweih
N: 13.10. Tag der Offenen Tür der Stadt Nürnberg
SC: 05.05. Schwabach mobil 21.07. Bürgerfest 15.09. Herbstkirchweih, 20.10. Trempelmarkt
5. Anhörung von Verbänden, Organisationen und Kirchen
Wie in den Vorjahren hat das Ordnungsamt eine Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen sowie der Kirchen durchgeführt. Dabei ergaben sich gegenüber den Vorjahren keine neuen Positionen.
Die Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft ver.di lehnen verkaufsoffene Sonntage aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Die Katholische Betriebsseelsorge erklärt in seiner Stellungnahme vom 19.02.2024, dass die Begrenzung der Sonntagsöffnung in 2024 auf nur einen Termin zwar erfreulich sei, sie jedoch weiterhin entschieden für die Einhaltung des Sonntagsschutzes und gegen jeden weiteren Versuch einer vermeintlich sinnlosen Kommerzialisierung sind.
Der DGB weist in seiner Stellungnahme vom 21.02.2024 darauf hin, dass die Stadt Erlangen im Jahr 2024 offensichtlich auf verkaufsoffene Sonntage verzichtet. Er hegt zudem rechtlichen Zweifel am Anlassgrund für den beabsichtigten verkaufsoffenen Sonntag und befürchtet, dass eine Konkurrenzveranstaltung zum Tag der Offenen Tür entsteht. Zudem habe ein verkaufsoffener Sonntag die Verzweckung des Menschen sowie die Profitmaximierung für einige wenige zum Ziel.
Der Handelsverband Bayern e.V. hat in seiner Stellungnahme vom 19.02.2024 mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigte Sonntagsöffnung 2024 keine Bedenken bestehen und die Sonntagsöffnung außerordentlich begrüßt wird.
Sollten nachträglich weitere Stellungnahmen eingehen, werden diese in der Ausschusssitzung vorgetragen.
Nürnberg, 21.02.2024 Ordnungsamt
i.V. gez. Pollack (5330) Hegendörfer (2729)