Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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17.07.2023 Antragsteller: Nachtigall
ADN zielgerichtet einsetzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU Stadtratsfraktion hat sich über ein Jahrzehnt hinweg für die Schaffung eines kommunalen Ordnungs dienstes in Nürnberg eingesetzt. Bereits im Jahr 2007 stellte die CSU-Stadtratsfraktion den ersten Antrag, die Erfahrungen anderer Städte mit „stadteigenen Ordnungsdiensten'' auf die politische Tagesordnung in Nürnberg zu setzen.
Bis Anfang 2017 wurde die Forderung der CSU Stadtratsfraktion nach einem Ordnungs-Außendienst von Seiten der SPD in Nürnberg abgelehnt. Nach 10 Jahren hartnäckiger politischer Arbeit der CSU Fraktion konnte der Widerstand der SPD durchbrochen werden.
Im Februar 2017 einigten sich schließlich die Kooperationspartner auf einen gemeinsamen Antrag mit dem zur „Stärkung der städtischen Außendiensttätigkeit für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit" die Weichen zu einem Konzept für einen städtischen Ordnungsdienst in Nürnberg gestellt wurden.
Die CSU Stadtratsfraktion steht voll und ganz hinter dem Außendienst Nürnberg (ADN) und setzt sich sowohl für dessen Ausrüstung und Ausstattung, als auch für die personelle Aufstockung erfolgreich ein. Aus Sicht der CSU Stadtratsfraktion ist der ADN ein Erfolgsmodell. Der ADN wirkt: die Präsenz im öffentlichen Raum ist gestiegen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat sich verbessert. Der ADN dient der Prävention, aber auch der Ahndung von Ordnungsstörungen.
Hinzu kommt eine koordinierte Arbeit mit unserer Polizei, der ADN kann hier zu effizienterem Ressourceneinsatz städtischer und polizeilicher Kräfte beitragen. Sowohl die Aufgabenmehrung als auch die Ausweitung der Zu ständigkeitsbereiche im Stadtgebiet machen einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der zur Verfügung ste henden ADN-Einsatzkräfte erforderlich.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung berichtet darüber, durch wen und nach welchen Aspekten Einsatzorte/-lagen/-zeiträume für den ADN bestimmt werden, wie der ADN mit den Erkenntnissen / Ergebnissen des AK SiSa verzahnt ist und ob der ADN aus dem AK SiSa Einsatzaufträge erhält.
A23071701 ADN zielgerichtet einsetzen.docx
wann welche Einsatzkräfte des ADN anlassbezogen bzw. anlassunabhängig eingesetzt werden, wie die Abstimmung der Einsätze zwischen ADN und Polizei erfolgt (gemeinsame Besprechung, Lage beurteilungen, gemeinsame Streifen / Schwerpunkteinsätze), wie oft der ADN die Polizei zu Einsatzsituationen hinzuziehen musste.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A23071701 ADN zielgerichtet einsetzen.docx