Anlage 4.1
Umsetzung Erhöhung Sportförderung nach Gebührenerhöhung
Auf Empfehlung der Sportkommission vom 08. Dezember 2023 und Beschluss des Stadtrats vom 31. Januar 2024 sollen die Nutzungsgebühren für Sporthallen und -plätze in drei Schritten bis zum 01.01.2029 um 75 % für die Nutzergruppen 1 und 2 sowie um 200 % für die Nutzergruppe 3 erhöht werden. Unter Zugrundelegung der Referenzjahre werden ab dem Haushaltsjahr 2025 aufgrund der Erhöhung Mehreinnahmen von rund 100 000 Euro jährlich erwartet. Wegen der mehrstufigen Gebührenerhöhung steigern sich die zu erwartenden Mehreinnahmen in den Jahren 2027 und 2028 auf 200 000 Euro und ab dem Jahr 2029 auf insgesamt 300 000 Euro jährlich im Vergleich zum Jahr 2024.
Der Stadtrat hat sich gemäß der Empfehlung der Sportkommission ebenfalls dafür ausgesprochen, diese Mehreinnahmen im Rahmen des Betriebszuschusses wieder an die förderfähigen Nürnberger Sportvereine auszuschütten.
Bereits im Zuge der Sitzung der Sportkommission vom 22. März 2019 hat der SportService darauf hingewiesen, dass vor allem Unterhalts- und der Übungsleiterzuschüsse über viele Jahre nicht an die Inflation sowie individuelle Entwicklungen angepasst worden sind, was faktisch einer Kürzung der Fördermittel gleichkommt. Insofern empfiehlt es sich, die zusätzlich zu erwartenden Mittel primär in diesen Bereichen einzusetzen.
Erhöhung der Unterhaltszuschüsse ab dem Jahr 2025 Vereinseigene Sportanlagen sind ein essentieller Bestandteil der städtischen Sportinfrastruktur. Nürnberger Sportvereine ergänzen diese Infrastruktur beispielsweise um über 100 Sporthallen und Sporträume sowie um über 200 Spielfelder. Aufgrund dieser systemrelevanten Bedeutung der Vereine in der Versorgung der Bevölkerung mit Sportmöglichkeiten setzt die Sportförderung einen Schwerpunkt auf Vereine mit eigenen Sportanlagen. Nach Nr. 3.1.3 SpR erhalten förderungsfähige Sportvereine, die eigene Sportanlagen betreiben und unterhalten, einen Zuschuss, der sich an der Zahl und der Größe der Sportanlagen orientiert.
Seit der letzten Erhöhung der zur Förderung des Unterhalts und des Betriebs von Vereinssportanlagen bereitstehenden Zuschussmittel im Jahr 2012 (Erhöhung um 85 000 Euro) wurden durchschnittlich 850 000 Euro pro Jahr für diese Zuschussart an die Nürnberger Vereine ausgeschüttet.
Mit Ausnahme einer Erhöhung der Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen mit hoher Energiekostenintensität (gedeckte Sportstätten und Bäder) im Jahr 2013, die aufgrund des Rückgangs der Zahl förderfähiger Vereine als Folge der geänderten Sportförderrichtlinien finanziert werden konnte, wurden die Fördersätze seitdem konstant gehalten.
Vor diesem Hintergrund erscheint zum Jahr 2025 eine Erhöhung des Unterhaltszuschusses um insgesamt 100 000 Euro pro Jahr sinnvoll, um der Geldwert- und vor allem der Energiekostenentwicklung Rechnung zu tragen.
Vereinsbäder Ein besonderes Problem bilden die Fördersätze für den Betrieb vereinseigener Bäder. Der Bäderbetrieb stellt eine hohe wirtschaftliche Belastung dar, da Vereinsbäder kaum durch Beiträge kostendeckend betrieben werden können. Wie auch das Beispiel der städtischen Bäder zeigt, sind Bäder personal- und energiekostenintensiv, was zu einem regelmäßig anzupassenden Zuschuss der Stadt führt.
Auch die betroffenen Vereine klagen über Finanzierungsschwierigkeiten des Badbetriebs, und die Energiepreisentwicklung, als Folge des Ukrainekrieges, trifft die bäderbetreibenden Vereine in besonderem Maße. Dem gegenüber steht bislang ein Unterhaltszuschuss, der die enormen Betriebskosten zu einem deutlich geringeren Teil (Kostendeckungsgrad durch Zuschussmittel etwa 8 %) deckt als dies bei anderen Sportanlagen der Fall ist (Kostendeckungsgrad bei Sporthallen durch Zuschussmittel etwa 15 %).
Darüber hinaus besteht in Nürnberg eine hohe und wachsende Nachfrage nach Vereinsangeboten im Schwimmen. Die Bäder decken teilweise im Nürnberger Osten die fehlenden städtischen Kapazitäten bei Hallenbädern ab, darüber hinaus sind sie in den Sommermonaten tragende Säule der Freibäder der Stadt. Eigene städtische Anlagen kämen investiv und operativ wesentlich teurer. Vor diesem Hintergrund sollte eine Sicherung der Vereinsinfrastruktur im Bereich Schwimmen angestrebt werden.
Um diesen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen würde die Sportverwaltung es als angemessen betrachten, die Fördersätze für den Betrieb vereinseigener Bäder stärker zu erhöhen als die übrigen Fördersätze. Mit den zur Verfügung stehenden 100 000 Euro können die bäderbezogenen Fördersätze um knapp 20 % - alle weiteren um knapp 10 % - erhöht werden. Eine genaue Kalkulation der Fördersätze unter diesen Prämissen wird SpS wie üblich im Rahmen der Sitzung der Sportkommission im März 2025 vorlegen.
Umsetzung Eine direkte Verknüpfung der Mehreinnahmen mit den zusätzlich auszuschüttenden Fördermitteln erscheint nicht praktikabel. Insofern sollten die Betriebszuschüsse zunächst pauschal um 100 000 Euro jährlich erhöht werden. In 2026 können diese dann den tatsächlichen Mehreinnahmen aus 2025 gegenübergestellt werden. Auf eventuelle Abweichungen kann im Zuge der zweiten Gebühren- und somit Zuschusserhöhung ab dem 01.01.2027 reagiert werden. Analog kann im Zuge der dritten Erhöhung ab dem 01.01.2029 verfahren werden.
Effekte Die Mehrbelastung der Vereine durch die Gebührenerhöhungen kann durch die gleichzeitige Erhöhung der Fördermittel grundsätzlich aufgefangen werden. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass hier auch in gewissem Maße eine Umverteilung stattfindet, die die Nutzer der Sportstätten in unterschiedlicher Ausprägung tangieren kann.
Grundsätzlich profitieren nicht förderfähige Organisationen nicht von der Sportförderung, was aber durchaus im Sinne einer auf qualitativen Kriterien basierenden Sportförderung ist. Darüber hinaus trifft die Gebührenerhöhung in erster Linie Vereine, die ihr Angebot im Schwerpunkt in städtischen Sportanlagen verortet haben, wohingegen die vorgeschlagene Zuschusserhöhung Vereine mit eigenen Liegenschaften, in besonderem Maße Bäder, begünstigt.
Diese Umverteilung ist dadurch zu rechtfertigen, dass die Gebühren zur Nutzung städtischer Sportanlagen trotz Gebührenerhöhung nach wie vor nicht kostendeckend sind und für förderfähige Vereine einer hohen indirekten Subventionierung durch die Stadt Nürnberg unterliegen, während Vereine, die eigene Sportanlagen betreiben, einem zunehmenden Fixkostendruck unterliegen. Eine Unterstützung der besitzenden Vereine ist somit sachlich begründet und folgt dem Beschluss des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 07.07.2021 (Ö 1.2, „Die Nürnberger Sportvereine stellen in systemrelevantem Maß Sportstätteninfrastruktur bereit und sind flächendeckende Sportanbieter vor Ort. Der Vereinsbetrieb und die damit zusammenhängende Infrastruktur soll durch adäquate finanzielle und prozessuale Unterstützungsmaßnahmen gesichert werden.“).
Ausblick: Erhöhung der Sportförderung in 2027 und 2029 Wie bereits eingangs erwähnt, ist auch der Übungsleiterzuschuss seit Jahren einer faktischen Kürzung der Zuschussmittel unterworfen. Förderungsfähige Sportvereine erhalten hier einen Zuschuss je anerkannter Übungsleiterlizenz. Für diesen Förderzweck stehen seit 2007 immer unverändert 390 000 Euro zur Verfügung.
Die Zahl der abgerechneten Übungsleiterlizenzen hat sich seit 2007 von rund 1 520 auf etwa 1 950 Lizenzen im Jahr 2022 erhöht. Das bedeutet erfreulicherweise, dass mehr qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Nürnberger Vereinen tätig sind. Eine Folge der Zuschusssystematik ist allerdings eine stetige Reduzierung der pro Lizenz ausbezahlten Fördersumme von 251 Euro auf etwa 204 Euro pro Jahr.
Verstärkt wurde diese Entwicklung außerdem durch eine Änderung der staatlichen Sportförderrichtlinien, durch die Vereinsmanagerlizenzen künftig erhöht berücksichtigt werden. Aufgrund einer dringend notwendigen Verbesserung der fachlichen Qualität in der Vereinsführung ist diese Aufwertung der Vereinsmanagerlizenzen absolut zu begrüßen. Die Effekte dieser Aufwertung sollten aber nicht durch eine Reduzierung der Fördersumme für eine Übungsleiterlizenz kannibalisiert werden. Darüber hinaus sind eventuelle den Übungsleiterinnen und Übungsleitern gewährte Anpassungen der Aufwandsentschädigung an die Inflations- und Lohnkostensteigerungsrate derzeit ausschließlich von den Mitgliedern der Vereine zu tragen.
Vor dem Hintergrund, dass die Gewinnung ehrenamtlicher Übungsleiterinnen und Übungsleiter von den Sportvereinen regelmäßig als eines der größten Probleme im Rahmen der Vereinsentwicklung benannt wird, ist es wichtig und erforderlich, die Vereine in die Lage zu versetzen, ihren Übungsleiterinnen und Übungsleitern eine angemessene Aufwandsentschädigung zahlen beziehungsweise diese weiter fortbilden zu können.
Auch die Motivation, eine Qualifizierungsmaßnahme zu besuchen und somit ein hochwertiges Angebot im Sinne eines nachhaltig gesundheitsförderlichen Trainings der Mitglieder bieten zu können, wird durch die Bezuschussung der Lizenzen gesteigert.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Verwaltung dafür aus, die ab dem Haushaltsjahr 2027 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in eine Erhöhung des Übungsleiterzuschusses fließen zu lassen.
Bevor eine Empfehlung zur Verwendung der ab dem Jahr 2029 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel ergehen kann, sollten zunächst die Effekte der ersten beiden Gebühren- und Zuschusserhöhungen bewertet werden. Zu diskutieren wird in diesem Zusammenhang auch folgender neuer Ansatz sein:
Im Stadtgebiet ist eine sehr heterogene Versorgung der Bevölkerung mit Sport- und Bewegungsräumen zu konstatieren. Vor allem in Regionen mit unterdurchschnittlicher Sportstättenversorgung muss das Ziel eine optimale Auslastung von Vereinssportflächen durch eigene Angebote oder Kooperationen mit Dritten sein. Die Vermietung von Leerzeiten auf Vereinssportanlagen muss für den Betreiber zu wirtschaftlichen Konditionen möglich sein. Um eine Anmietung im Vergleich mit den indirekt bezuschussten städtischen Sportstätten attraktiv zu gestalten, ist ein Zuschuss für den Mieter, analog des Bäderzuschusses, denkbar. Die Mehrheit der Sportvereine spricht sich für die Schaffung einer derartigen Zuschussmöglichkeit aus.
Empfehlungsvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit Ref. I/II die Erhöhung des Betriebszuschusses um 100 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2025 in die Wege zu leiten. Gegenfinanziert wird dies durch eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sporthallen und –plätze.
Die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sollen für eine Erhöhung des Unterhaltszuschusses verwendet werden. Die Fördersätze für den Betrieb vereinseigener Bäder sollen dabei stärker erhöht werden als die übrigen Fördersätze.
Beschlussvorschlag: Die Empfehlung der Sportkommission vom 01.03.2024 wird zum Beschluss erhoben.